ziehungsweise dann, wenn die Hilfe ansteht, helfen wir den Flüchtlingen, und dann tun wir mit dem, was wir in dieser Notsituation angeschafft und bezahlt haben, etwas Gutes für alle Menschen in unserem Land.
Wir haben auch 1.400 Container an die Hochschulen gegeben, an unterschiedliche Standorte. Auch das hilft dort viel. Wir haben in Teilen auch veräußert. Beispielsweise in Seeth stehen noch viele Container, die aber abgebaut werden, weil sie veräußert wurden.
Wir haben dann zwischendurch - gefühlt vor einigen Wochen - einmal gesagt: Jetzt haben wir an Containern erst einmal ausgeschöpft, was wir abzugeben hatten, aber immer mit dem Signal - das habe ich immer und überall gesagt -: Die Dinge verändern sich auch. Wir haben zurzeit in Flintbek 24 Container stehen, zusammengeklappt und abfahrbereit. Wer sich von den Kommunen meldet gern! Wir haben außerdem noch zwei große Unterkünfte, wo wir auch noch Container stehen haben, Rendsburg und Bad Segeberg, wobei in Bad Segeberg eben mittelfristig auch ein Abbau geplant ist. Sollte es so sein, dass mehr Container gebraucht werden, werden wir unser Konzept weiterdrehen.
Ich würde gern eines noch klarstellen, damit nicht der falsche Zungenschlag der AfD im Raum stehen bleibt, wo ein bisschen suggeriert wurde: Na ja, wenn es um die Flüchtlinge geht, dann bringt ihr den Kommunen das hin, und alles ist supi, und wenn es um die armen Obdachlosen geht, dann sagt ihr, die Kommunen müssen sich das aber selbst abholen, und wir machen euch das Leben schwer. Alles Unsinn! Die Logistik ist und bleibt vergleichbar: Die Container werden bei Bedarf, wenn wir sie im Bestand haben, an die Kommunen kostenlos abgegeben, alles andere ist dann in der Verantwortung der Kommunen, das Abholen und das Aufstellen. Das war so, das bleibt so. In diesem Sinne ist es gut, diese Debatte geführt zu haben, um einmal deutlich zu machen, was wir schon Gutes tun und dass es funktioniert und alle, das ist deutlich geworden, ein Interesse haben, dass wir dort helfen, wo Hilfe notwendig ist.
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute und 50 Sekunden überschritten. Gibt es Fraktionen, die davon jetzt Gebrauch machen wollen? - Das sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1028, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1049, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall.
Ich erteile der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Abgeordneten Doris Fürstin von SaynWittgenstein, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Im zweiten Quartal 2018 hat der Petitionsausschuss 83 neue Petitionen erhalten. 67 Petitionen wurden abschließend behandelt. Davon wurden nur 6 % im Sinne und 25,4 % teilweise im Sinne der Petenten entschieden. 65,7 % konnte der Ausschuss nicht zum Erfolg verhelfen. Eine Petition ist im Laufe des Verfahrens zurückgezogen worden, eine andere Petition hat sich anderweitig erledigt. Der Ausschuss hat ferner eine Anhörung von Vertretungen der Landesregierung durchgeführt.
Im Berichtszeitraum hat sich der Petitionsausschuss intensiv mit mehreren Petitionen befasst, die staatsanwaltschaftliche Tierbeschlagnahmen betrafen. Entgegen der Einschätzung des Justizministeriums ist der Ausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass die Einführung von Richtlinien für Tierbeschlagnahmen sinnvoll und sachgerecht ist.
Eine entsprechende Richtlinie gibt es zum Beispiel schon für die Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes in Schleswig-Holstein. Die Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren reicht offenbar nicht aus, um strukturellen Mängeln zu begegnen.
Dem Ausschuss ist es ein wichtiges Anliegen, dass zukünftig bei der Durchsuchung, Beschlagnahme und Notveräußerung von Tieren durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich der Richtervorbehalt beachtet wird, damit der Ausnahmetatbestand der Gefahr im Verzug nicht zum Regeltatbestand wird und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für die Beschlagnahme und Notveräußerung größerer Tierherden, weil diese häufig Grundlage der beruflichen Existenz sind und derartige Maßnahmen besonders schwere Eingriffe in Grundrechte darstellen.
Ein ganz anderer Bereich, nämlich die Schließung des letzten Kreißsaals auf der Insel Föhr, hat den Petitionsausschuss ebenfalls in mehreren Sitzungen beschäftigt. Der Ausschuss stimmt mit dem Sozialministerium überein, dass eine Abweichung von normierten Mindeststandards zugunsten einer Berücksichtigung der besonderen Situation in Inselund Randlagen mit einer niedrigen Geburtenzahl eine potenzielle Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Mutter und Kind bedeuten würde. Hilfreich können zum Beispiel der Ausbau der Vorund Nachbetreuung, die Vernetzung von niedergelassenen Gynäkologen, Hebammen und der Geburtsklinik sowie der Ausbau rettungsdienstlicher Strukturen sein. Für den Ausschuss steht hierbei die Sicherheit von Mutter und Kind im Vordergrund. Er hat das Sozialministerium deshalb gebeten, sich weiter intensiv mit dem Thema zu befassen und insbesondere die Boarding-Bedingungen zu verbessern.
Ich bitte, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen aus dem zweiten Quartal 2018 zu bestätigen. Mein Dank gilt wie immer abschließend den Mitarbeitern der Geschäftsstelle für ihre gute Unterstützung bei der Ausschussarbeit.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht mit der Drucksachennummer 19/977 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das dürfte einstimmig so beschlossen sein.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich zunächst Gäste auf der Besuchertribüne. Das sind zum einen Menschen vom Frauenbüro der Hansestadt Lübeck und zum anderen Studierende der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistungen aus Altenholz. - Ihnen allen herzlich willkommen
Ich erteile dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Bericht zum Planungsstand der A 20 vor, der ja der Öffentlichkeit inzwischen bekannt ist, weil wir ihn bekanntmachen durften. Dafür, Kollege Harms, mein herzliches Dankeschön. Wir wollten nicht, dass das einfach „durchsuppt“, sondern dass man darüber ordentlich berichten kann. Herzlichen Dank dafür, dass wir das tun konnten.
Dieser Bericht, meine Damen und Herren, gibt mir zunächst Gelegenheit, hier noch mal eines ganz deutlich zu bekräftigen und klarzustellen: Diese Landesregierung tut alles dafür, die A 20 in all ihren Teilabschnitten so zügig wie möglich - „zügig“ ist nach deutschem Planungsrecht eben ein schwie
riger Begriff -, gründlich in der Planung und rechtssicher auf die Reise zu bringen und dabei diese Planungen mit einer realistischen Herangehensweise zu betreiben.
Deshalb war es uns wichtig, zu sagen: Jetzt ist es Zeit, dass auch andere darauf schauen. All mein Bestreben von Beginn der Legislaturperiode an war es, dieses Zügige und das Umsetzen voranzutreiben. Deshalb war es eine meiner ersten Amtshandlungen, die DEGES in das Projekt hineinzuholen. Ich glaube, alle Beteiligte - bis auf einige wenige auf der Oppositionsbank: Herrn Abgeordneten Vogel zum Beispiel, der immer noch nicht überzeugt ist - sind der Auffassung, die Beauftragung der DEGES war das Richtige, was man in dieser Angelegenheit tun konnte,
unabhängig von der Frage, welche Planer mit welchen Qualitäten da unterwegs sind. Es gab ganz einfach die Situation, dass mit der Übernahme der DEGES 15 versierte Planerinnen und Planer aus dem Projekt in sechs Projektabschnitten vorhanden waren. Das waren versierte Planer, Menschen, die in den Planungen drin sind, keine Leute, die man drei Jahre lang anlernen muss, weil sie neu in den Landesbetrieb Verkehr gekommen sind. 15 neue Planer direkt und unmittelbar dafür zu haben, hat es uns übrigens ermöglicht, überhaupt Planer des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr herauszunehmen und an der Westküste zum Beispiel die B 5 zu planen, die wir ansonsten heute nicht planen könnten.
Wir haben parallel dazu das Amt für Planfeststellung ausgegliedert, neu „gestafft“ und personell deutlich verstärkt. Ich komme noch mal zurück zur DEGES: Die Zahl von 15 Planern, die da heute sitzen, soll im Laufe des nächsten Jahres auf 25 bis 30 erhöht werden. Das zeigt, die DEGES ist in allen Abschnitten mit Dampf dabei, die Planungen voranzutreiben. Das ist, glaube ich, die wichtigste Botschaft, die wir haben.
Sieht man sich dabei nun die konkreten Zeitplanungen und den Planungsstand an, dann fällt das Resultat ein bisschen ernüchternd aus, insbesondere für jemanden wie mich, der aus der Wirtschaft kommend gewohnt ist, dass man schnelle Entscheidungen auch schnell umsetzen kann. Der eine oder an
dere hatte gedacht, das geht alles noch fixer. Ich habe in der Tat eigentlich auch die Erwartung gehabt, dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode für alle sechs Planabschnitte zumindest Baurecht bekommen werden. Das war das eigentliche Ziel.
Dieses Ziel werden wir nun aller Voraussicht nach nur in vier der sechs Teilabschnitte bis zum Ende der Legislaturperiode hinbekommen, im Teilabschnitt 3 um Bad Segeberg, im Teilabschnitt 4 bis zur Anschlussstelle A 7 - darauf komme ich gleich noch - und in den westlichen Abschnitten von der A 23 in Richtung Elbquerung.
Wo wir - das ist das Ernüchternde daran - bei allem Planungsdruck bis zum Ende der Legislaturperiode kein Baurecht hinbekommen werden, ist im Bereich der Abschnitte 5 und 6 zwischen der A 7 und der A 23. Dies liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Vorgängerlandesregierung die Planungen an diesen beiden Bauabschnitten eingestellt hat.
Eingestellt! Das führt jetzt dazu, dass die DEGES sagt, die dort vorher vorgenommenen Kartierungsarbeiten in Flora und Fauna sind hinfällig. Wir müssen quasi von Grund auf in ein neues Planungsverfahren einsteigen. Deshalb wird das Ganze erst 2023 die Planreife erhalten.