Meine Damen und Herren, wir fordern nämlich eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von extremistischen Straftaten gleich welcher Art. Dazu gehört auch eine bessere Personalausstattung der Polizei und der Gerichte in Schleswig-Holstein, denn diese verteidigen die Demokratie für uns. Deshalb haben wir schon bei den letzten Haushaltsberatungen gefordert, dass bei den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, den Justizvollzugskräften und auch bei der Polizei vorgesehene Stellenstreichungen zurückgenommen werden.
Zwar hat die Landesregierung hier durchaus etwas getan, was wir auch sehr begrüßen, aber da geht unserer Meinung nach noch mehr, denn viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen. Wir als SSW nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die befürchten, dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt, wirklich sehr ernst. Unsere Antwort muss deshalb sein, dass wir den Rechtsstaat durchsetzen müssen und dass wir eine echte soziale Gemeinschaft weiterführen - eine Gemeinschaft, für deren Wohlergehen und Erfolg sich alle im Land verantwortlich fühlen. Das wollen die Menschen und nicht weiteren Unfrieden in unserer Gesellschaft. Dafür sind eben auch Ressourcen für Polizei und Justiz sicherzustellen, und da ist noch Luft nach oben.
Aber wenn wir schon über eine soziale Gemeinschaft reden, dann muss klar sein, dass wir eine soziale Gemeinschaft nur haben werden, wenn die Leute einen fairen Lohn bekommen, und danach sieht es nicht mehr aus, wenn man zukünftige öffentliche Ausschreibungen betrachtet. Das Tariftreuegesetz soll durch CDU, FDP und Grüne abgeschafft werden. Die öffentliche Hand soll wieder Aufträge zu niedrigeren Löhnen ausschreiben können, als sie selbst bezahlt. Damit fallen nicht nur öffentliche Jobs weg, sondern es wird der Wirtschaft auch noch Kaufkraft entzogen, und unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind dann die Gelackmeierten, weil diese noch vernünftige Tarife bezahlen, die durch auswärtige Großkonzerne jetzt unterboten werden dürfen. Das ist nicht etwas, was zum sozialen Zusammenhalt beiträgt. Im Gegenteil, das ist unsozial.
Meine Damen und Herren, eine solche Politik macht genau das zunichte, was sich eigentlich im Haushalt gut liest, denn es ist richtig, dass wir die HAKI noch stärker fördern. Hier werden recht große Schritte gemacht, gerade bei der finanziellen Förderung, aber diese Schritte sind auch richtig, weil wir in diesem Feld immer noch weit hinter der eigentlichen gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinken.
Ähnlich ist es mit der Förderung der PETZE. Es ist schön, dass Sie im letzten Jahr unseren Antrag zum Haushalt mit unterstützt haben und dass die Förderung der PETZE jetzt auch verstetigt wird. Wir glauben, dass Gewaltprävention leider ein dauerhaftes Thema bleiben wird und dass wir deshalb neue Strategien erarbeiten müssen, und genau hier macht die PETZE wirklich eine hervorragende Arbeit.
Auch dass die Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe ab 2019 stärker gefördert werden soll, wie wir es schon im letzten Jahr beantragt hatten, zeigt, dass Sie sich anscheinend durchaus mit Vorschlägen der Opposition positiv auseinandersetzen. Es ist schön, dass man in solchen wichtigen Fragen auch auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann. Das erwarten wir aber auch, wenn es um konkrete Gesetzesinitiativen in diesem Bereich geht.
Wir haben einen Gesetzentwurf für ein Wohnraumschutzgesetz eingebracht, der in der Anhörung durchweg gute Kritiken bekommen hat. Natürlich wird es noch Änderungen am Gesetzentwurf geben können, das ist klar, und wir als SSW sind natürlich bereit, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und zu gucken, ob man etwas Gemeinsames hinbekommt. Für uns ist es aber wichtig, dass den Kommunen hier ein Instrumentarium gegeben wird, um gegen schwarze Schafe auf dem Wohnungsmarkt auch wirklich vorgehen zu können. Das muss eigentlich das Ziel von uns allen sein, und das wäre auch eine sehr gute Ergänzung zur Wohnungsbauförderung und zur Wohnungslosenhilfe, die im Haushalt verankert sind.
Meine Damen und Herren, auch in der Minderheitenpolitik können wir sehen, dass sich hier weiterhin etwas bewegt. Wir haben gerade eine Änderung des Landesverwaltungsgesetzes beschlossen, die es nun auch Angehörigen der dänischen Minderheit
ermöglicht, sich in dänischer Sprache an Behörden in Kiel zu wenden. Wir wissen wohl zu schätzen, dass hier ein SSW-Gesetzentwurf aus der Oppositionsrolle heraus unverändert beschlossen wurde, was sicherlich immer noch ungewöhnlich in Deutschland ist.
Wir glauben allerdings auch, dass wir noch weitere Schritte machen können. Die Landesregierung hat gerade mitgeteilt, dass sie eine Nachmeldung von Bestimmungen der Sprachencharta befürwortet. Wir sind hier in der abschließenden Phase der Beratungen, und ich hoffe, dass wir auch hier einen gemeinsamen Beschluss hinbekommen können. Gleiches gilt für unseren Antrag, die Minderheiten in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch hier war die Anhörung eindeutig positiv, und wir hoffen, dass sich in anderen Bundesländern noch Mitstreiter finden lassen.
Es gibt aber auch Dinge, die wir hier im Land selbst regeln können. Dazu zählt die Einrichtung einer Stiftung für das friesische Volk, die nun hoffentlich in diesem Jahr noch gesetzgeberisch in Gang gesetzt werden kann. Wichtig dabei ist es, dass wir durch die Gründung der Stiftung noch mehr Mittel für friesische Projekte freisetzen können, ohne dabei die bestehenden Förderungen abzuschmelzen. Aber auch hier habe ich den Eindruck, dass dies gut gelingen kann.
Der Wille ist sicherlich da. Das zeigen auch die Gleichbehandlung der Jarplund Højskole mit den anderen Weiterbildungsstätten, deren Förderung erhöht wurde, und die nochmalige Erhöhung des Zuschusses für den SSF. Wenn jetzt die Verhandlungen über eine Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der dänischen Kulturorganisation positiv abgeschlossen werden können, wäre dies ein weiterer wichtiger Schritt in der kontinuierlichen Minderheitenpolitik unseres Landes.
Im Übrigen begrüßen wir es, dass die Landesregierung angekündigt hat, neue Grundlagen für eine transparente Kita-Finanzierung zu schaffen. Es wird in der Tat notwendig sein, die Qualität weiter zu erhöhen. Das geht durch eine Verbesserung des Fachkraftschlüssels.
Auch die Kommunen müssen entlastet werden, obwohl deren finanzielle Situation höchst unterschiedlich sein kann. Wenn aber die Kommunen entlastet werden, dann muss es möglich sein, die Beiträge der Eltern zu begrenzen. Ob die geplante Beitrags
Für uns ist es aber immer noch wichtig, dass es das Bestreben der Politik sein muss, dass in Zukunft überhaupt keine Beiträge mehr für die Kita erhoben werden.
Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jeden Menschen frei zugänglich sein. Für uns als SSW fängt Bildung schon in der Kita an.
Aber auch bei der zukünftigen Kita-Förderung liegt der Teufel sicherlich im Detail, und wir verschließen uns einer konstruktiven Debatte nicht. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf zwei Dinge hinweisen, die im Rahmen der Definition einer Standard-Kita und der damit verbundenen Standard-Finanzierung so möglicherweise nicht berücksichtigt werden können:
Zum einen sind die Herausforderungen durch die Migration in verschiedenen Kitas durchaus unterschiedlich. Wir wünschen uns, dass die Kitas, die besonders davon betroffen sind, auch in Zukunft eine besondere Förderung aus einem besonderen Topf bekommen können. Diese große Herausforderung können wir nicht innerhalb eines pauschalen, allgemeinen Ansatzes lösen.
Das Gleiche gilt vom Prinzip her für die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen. Auch diese Förderung findet nicht überall in gleichem Maße statt. Die Förderung muss weiterhin separat erfolgen, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass diese zusätzlichen Mittel eine Motivation für die Sprachförderung darstellen und man sich ansonsten eines guten Instruments der Motivation berauben würde. Das darf nicht geschehen. Deshalb muss es auch im Rahmen der neuen Kita-Finanzierung möglich sein, Kitas, die in besonderer Weise Migrationsherausforderungen angehen und die unsere Regional- und Minderheitensprachen vermitteln, besonders außerhalb der eigentlichen Grundförderung zu fördern.
Kommen wir nun zu einem Thema, dass bisher nur von Pleiten, Pech und Pannen begleitet wurde - die Verkehrspolitik. Sie können sich sicherlich erinnern, was ich an dieser Stelle immer wieder gesagt habe: Wenn man keine Planer bekommen kann, dann wird es schwierig, Projekte rechtzeitig umzusetzen. Das ist verständlich. Zu dieser Aussage stehe ich natürlich immer noch.
Allerdings waren die Ansagen seitens des Verkehrsministers durchaus forsch: Die B-5-Planung und der A-20-Weiterbau sollten eigentlich so nebenher gehen. Wie wir jetzt aber feststellen, passiert bei der B-5-Umgehung von Hattstedt gar nichts. In der Planung kommt man kaum weiter; die Gespräche mit den Anliegern scheinen ins Stocken geraten zu sein. Wir können also feststellen, dass hier zwar viel Staub aufgewirbelt wurde, aber wenn sich dieser gelegt hat, ist trotz Ankündigungen immer noch nichts passiert.
Genauso ist es mit der A 20: Wir wissen, dass die vollmundigen Versprechungen der Regierung nicht eingehalten werden können und wir auch hier nicht entscheidend weiterkommen.
Wenn man schon nichts tun kann - das will ich Ihnen durchaus zugutehalten -, dann kann man doch zumindest an anderer Stelle schon einmal unbürokratisch handeln. Aber auch hier Funkstille! Zwar werden die Baustellenplanungen der alten Landesregierung zur A 7 jetzt so umgesetzt, wie sie geplant waren - das ist auch gut so -, aber weiter passiert dann eben doch nichts. Wir hatten zum Beispiel vorgeschlagen, den Verkehr auf dieser Autobahn mit Hilfe eines zeitlich begrenzten Lkw-Überholverbots zu entzerren. Das wurde seitens der Regierungskoalition abgelehnt und stattdessen eine Untersuchung zu intelligenten Verkehrsleitsystemen für die A 7 angekündigt. Seither ist es merkwürdig still um diese Sache geworden. Bisher passiert gar nichts!
Das gilt übrigens auch für die Marschbahn. Es ist natürlich nett, wenn man der Deutschen Bahn Strafgelder aufbrummt; blöd ist es nur, wenn diese trotzdem nichts bewirken. Die Bahn hat immer noch Verspätung. Die Strecke ist immer noch mit verschiedenen Anbietern beim Autozug verstopft. Die Waggons sind immer noch überfüllt und alt. Trotz Strafzahlungen setzt der Verkehrsminister eben doch keine nachhaltige Verbesserung durch. Das ist derzeit Fakt. Da hilft es dann auch nicht, wenn man versucht, eine komplette Zweigleisigkeit dieser Strecke zu bekommen, aber nur die Zusage für ein paar hundert Meter Ausweichgleise in ein paar Jahren erhält. Das ist definitiv zu wenig!
Man muss wohl auf Bundesebene richtig Gas geben, damit sich hier endlich etwas verändert. Nach unserer Auffassung muss der Ministerpräsident dies jetzt zur Chefsache machen. Die Menschen an der
Man hat vor Ort ein Gutachten erstellt, das aussagt, dass es eines umfassenden Konzeptes zur Verbesserung der Situation der Schlei bedarf. Ausbaggern ist eine kurzfristige Maßnahme, die ohnehin angegangen werden muss und die man auch sehr kurzfristig angehen kann. Es ist aber auch notwendig, die Schadstoffeinträge in der Nachbarschaft der Schlei einzudämmen. Dazu bedarf es Absprachen mit den Landanliegern, insbesondere mit den Landwirten. Solche Maßnahmen sind aber teuer.
Natürlich kann das Land das Konzept des Kreises per Gutachten noch einmal gegenchecken; das ist total okay. Trotzdem müssen wir kurzfristig Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das Konzept spricht von 5 Millionen € jährlich, die angeblich benötigt werden. Bisher findet sich noch nichts über konkrete Maßnahmen im Haushalt. Wir meinen aber, dass man so schnell wie möglich Mittel zur Sanierung der Schlei zur Verfügung stellen muss. Wie gesagt, wir sind in der Lage, jetzt schon auszubaggern. Diese Ausbaggerungen kann man machen, kosten aber Geld. Dieses Geld kann man in den Haushalt einstellen. Man kann auch Verpflichtungsermächtigungen vorsehen, dass man auch zukünftig Maßnahmen dort begleiten will. Das ist dringend notwendig, gerade vor dem Hintergrund, dass wir alle uns dem Umweltschutz verpflichtet fühlen sollten.
Meine Damen und Herren, ähnlich sieht es bei den Tierheimen aus. Es ist natürlich gut, dass man in den letzten Haushaltsberatungen unserem Ansinnen gefolgt ist, die Tierheime erstmals zu fördern. Die Gelder, die zur Verfügung gestellt worden sind, sind aber nur ein Anfang. Eigentlich waren diese Gelder nur für einen Zeitraum nach der Erstellung einer entsprechenden Richtlinie gedacht, also für rund ein halbes Jahr. Will man nun ein Jahr lang fördern, müssten die Beträge mindestens verdoppelt werden. Aber eigentlich brauchten wir noch viel mehr Geld für die Tierheime. Die Investitionsbedarfe für die nächsten Jahre werden auf rund 2 Millionen € geschätzt. Deshalb müssen wir auch hier mehr tun, als Jamaika bisher bereit war zu tun.
Kommen wir abschließend noch zu den bildungspolitischen und den kulturellen Herausforderungen. Dass wir nicht jeden eingeschlagenen Weg in der
Bildungspolitik positiv sehen, ist, glaube ich, bekannt. Insbesondere die getrennte Ausbildung von Lehrern ist ein Rückschritt. Wir haben immer noch keine richtige Lösung, wie wir in den Mangelfächern, zum Beispiel in den MINT-Fächern oder auch in Philosophie, die offenkundig vorhandenen Bedarfe adäquat abdecken können. Wir sehen aber, dass wir als Land Schleswig-Holstein im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung in der Schule abgehängt werden. Die skandinavischen Länder sind insoweit viel weiter; das gilt auch für unser Nachbarland Dänemark. Hier müssen wir viel stärker in die Aus- und Weiterbildung der Lehrer investieren und endlich dafür Sorge tragen, dass auch die technische Ausstattung an den Schulen verbessert wird. Unser Maßstab darf nicht der deutsche Maßstab sein, sondern für uns muss der internationale Maßstab gültig sein. Schüler müssen sowohl in der Schule als auch zuhause digital lernen können. Wir müssen es ermöglichen, dass räumliche Entfernungen auch digital überbrückt und somit Kurse auch digital angeboten werden können, wenn die Mindestzahl von Schülern für einen Kurs oder einen Schwerpunkt sonst möglicherweise nicht erreicht werden kann. Das würde die Vielfalt stärken. Ich glaube, wir können insoweit noch viel von anderen Ländern lernen.
Auch im kulturellen Bereich müssen wir neue Schwerpunkte setzen und gleichzeitig Bestehendes weiterentwickeln. Wir meinen, dass es dringend geboten ist, die Soziokultur zu stärken. Wir reden hier von einer sehr bodenständigen und vor allem niedrigschwelligen Kultur. Der SSW hat schon in den letzten Haushaltsberatungen dafür geworben, den Ansatz für die Soziokultur zu erhöhen. Bisher ist dies nicht gelungen. Es wäre wirklich dringend notwendig, diese basisorientierte Kultur besser zu fördern.
Genauso förderwürdig ist die Förderung der grenzüberschreitenden Kultur. Hier wird derzeit noch ein Zuschuss für Kulturprojekte in der Region Sønderjylland/Schleswig gewährt. Aber die Förderperiode läuft demnächst aus. Daher ist es wichtig, nicht in diesem Haushalt, aber schon jetzt ein klares Signal zu senden, dass man bereit ist, hier auch in Zukunft in die Förderung einzusteigen;
denn die kulturellen Projekte in der deutsch-dänisch-friesischen Grenzregion sind ein Erfolgsmodell und ebenfalls ein Beispiel sehr bodenständiger