denn die kulturellen Projekte in der deutsch-dänisch-friesischen Grenzregion sind ein Erfolgsmodell und ebenfalls ein Beispiel sehr bodenständiger
Für den SSW ist es wichtig, dass wir den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Das, meine Damen und Herren, macht die Bürgerinnen und Bürger resistent gegen rechtsextremistische und andere extremistische Umtriebe. Deshalb ist es wichtig, dass es faire Löhne gibt, der Rechtsstaat personell und sachlich gut ausgestattet ist, das Bildungssystem offen für alle ist und wir Kultur und Minderheiten fördern. Damit zeigen wir, dass wir eine offene Gesellschaft sind. In diesem Sinne werden wir uns konstruktiv in die Haushaltsberatungen einbringen. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die Sitzung wieder eröffnen. Wir begrüßen gemeinsam auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages die Volkshochschule Leck mit Bürgerinnen und Bürgern aus Nordfriesland sowie Schülerinnen der Gemeinschaftsschule an der Lecker Au sowie die Kreisgruppe der leitenden Verwaltungsbeamten aus dem Herzogtum-Lauenburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Wir steigen jetzt wieder in die Beratung ein und beginnen mit der Runde der finanzpolitischen Sprecher. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole Plambeck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Reihen auf der linken Seite noch etwas leer sind, will ich doch gleich
zur Sache kommen. Dieser Haushaltsentwurf ist mit 450 Millionen € aus der Inanspruchnahme einer Rückgarantieversicherung durch die hsh finanzfonds AöR belastet. Darum sprechen wir heute über
einen Haushaltsentwurf, der trotz günstiger Rahmenbedingungen eine Nettokreditaufnahme von 298 Millionen € vorsieht. Mir ist es wichtig, dies am Anfang zu erwähnen, weil es zeigt, wie schwer dieses Thema das Land belastet; denn ohne diese Belastung wäre eine Nettotilgung in Höhe von 152 Millionen € ohne Weiteres möglich gewesen. Diese Zahlen verdeutlichen vor allem eines: Der Landesregierung ist es trotzdem gelungen, einen soliden Haushaltsentwurf vorzulegen. Dafür schon einmal vielen Dank.
Der Entwurf ist formal solide, weil er strukturell ausgeglichen ist. Ich erwähne es gern noch einmal: Ohne die Lasten der Vergangenheit wäre eine Tilgung in Höhe von 152 Millionen € der Altschulden möglich gewesen. Inhaltlich ist der Haushaltsentwurf solide, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt, um günstige Strukturen für die Zukunft zu schaffen, und an der richtigen Stelle Vorsorge betreibt. Eine Zahl freut mich in diesem Kontext besonders: 1,28 Milliarden €. Dieser Betrag wird 2019 in Investitionen fließen. Noch nie wurden Investitionen in Infrastruktur des Landes in dieser Größenordnung eingeplant. Das ist wirklich wunderbar und eine Investition in die Zukunft.
Ganz konkret: Hierbei handelt es sich um die Krankenhäuser, Hochschulen, Schulen, Sportstätten, Justizvollzugsanstalten, um den Küstenschutz sowie um Frauenhäuser. - All das hat die Landesregierung fest im Blick und wird in diese Bereiche erheblich investieren. Sie sind wichtige Grundlage für eine gute Infrastruktur mit deren Hilfe unser Land attraktiver wird und wirtschaftlich weiter wachsen kann, was weitere Grundlage für unseren Wohlstand ist.
Ein Dauerthema sind in diesem Zusammenhang die Landesstraßen und die dazugehörigen Radwege. Wir werden im Jahr 2019 deshalb mehr als 100 Millionen € für die Sanierung der Landesstraßen bereitstellen. Herr Buchholz, hier möchte ich mich an Ihre Adresse wenden, das können Sie gern an die Mitarbeiter des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr, die einen guten Job machen, weitergeben. Es ist jetzt anders, als es damals unter Staatssekretär Dr. Nägele der Fall war. Hier wird jetzt eine klare stringente Linie gefahren, und jetzt können sie auch richtig gut arbeiten.
Mit Hilfe des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr wird das Golfspielen auf Landesstraßen auch bald der Vergangenheit angehören.
- Ja! Der Gestaltungswille ist in der Jamaika-Koalition riesig. Darum haben wir als Jamaika-Koalition das IMPULS-Programm mit Blick auf die künftigen Herausforderungen des Landes inhaltlich weiterentwickelt. Um die Mittel ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen, haben wir im vergangenen Jahr eine Taskforce eingerichtet. Sie überwacht und steuert den Mittelabfluss und sorgt dafür, dass für die anstehenden Projekte schnell Geld bereitsteht.
Ein Ergebnis ist das 100 Millionen € umfassende IMPULS-Sofort-Programm, von denen bereits 70 Millionen € im Haushaltsentwurf abgebildet sind. Mit den übrigen 30 Millionen € wollen wir die Bereiche Jugend, Gesundheit/Umwelt, Kitas, Kultur und Sport stärken. Darauf haben wir uns als Jamaika-Fraktionen in der vergangenen Woche verständigt.
Neben den Mitteln für kommunale Sportstätten in Höhe von 12,5 Millionen € wollen wir daraus zusätzlich 5 Millionen € für regional- und überregional bedeutende Sportstätten zur Verfügung stellen. Diese sollen zum Beispiel dem Bau einer Halle für Beachvolleyball und Leichtathletik und damit dem Erhalt des Bundesstützpunktes in Schleswig-Holstein zugutekommen.
Außerdem wollen wir verschiedene Projekte im Reitsport fördern und Anträgen aus dem vorherigen Förderprogramm die Chance auf Berücksichtigung geben. Darüber hinaus fließt eine weitere Million in die Ertüchtigung von Schwimmbädern, die wir insgesamt für sehr wichtig erachten.
Neben dem Sport liegt uns als CDU die Kultur im Land besonders am Herzen. Die zahlreichen Kulturdenkmäler, die historischen Orte und auch die Kulturschaffenden selbst bilden die Grundlage des kulturellen Lebens in Schleswig-Holstein.
Um die Zukunftsfähigkeit der vielfältigen Kulturlandschaften gewährleisten zu können, möchten wir die Investitionsmittel im Kulturbereich spürbar erhöhen. Insgesamt 5,5 Millionen € sind hierfür eingeplant, von denen 2,5 Millionen € für Investitionen in das kulturelle Erbe unseres Landes vorgesehen sind. Profitieren könnten dort unter anderem das vor Kurzem als Weltkulturerbe eingestufte Danewerk ebenso wie das auf Eiderstedt zur Sanierung anstehende Kirchenensemble.
Weitere 2,5 Millionen € wollen wir in die Zukunftsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Kulturlandschaften investieren, um den Investitionsstau bei kulturellen Einrichtungen sowie bei den jüdischen Gemeinden abzubauen. Zudem wollen wir 500.000 € für die schleswig-holsteinischen Gedenkstätten, wie zum Beispiel die Gedenkstätte Springhirsch in Kaltenkirchen, zur Verfügung stellen, da dort eine hervorragende Arbeit gegen das Vergessen gemacht wird.
Alle drei Fraktionen haben sich dafür starkgemacht, dass 4,5 Millionen € in Jugendherbergen und Jugendfreizeitstätten investiert werden, denn die Jugend liegt uns besonders am Herzen.
Aber auch bei Investitionen in die Ertüchtigung von Lärmschutzmaßnahmen in Kitas oder in Altenpflegeschulen waren wir uns schnell einig, denn dort gibt es noch ordentlich etwas zu tun.
Der Abbau des Sanierungsstaus wird somit kontinuierlich vorangetrieben. Damit tilgen wir im wahrsten Sinne des Wortes Schulden, und zwar die versteckte Verschuldung des Landes, und das macht unser Land erst zukunftsfest.
Aber in Zukunft geht es auch um Umwelt. Wir sind das Land zwischen den Meeren, und ich freue mich, dass die Landesregierung zum Beispiel die Mittel zur Beseitigung der Munition im Meer um 65.000 € erhöht hat und 100.000 € mehr in Geräte und Fahrzeuge zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung investiert, denn das Thema verschmutzte Meere bewegt die Menschen. Auch mit kleinen Beträgen können wir einiges erreichen.
Ich bleibe beim Thema Umwelt: Ich werde im Wahlkreis ständig gefragt, ob die Aktion „Schleswig-Holstein blüht auf“ ebenfalls fortgesetzt wird. Ich kann sagen: Ja. - Die 100.000 € stehen auch 2019 bereit. Das Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ kommt vor Ort im ländlichen Raum richtig gut an.
Genauso fördern wir die Tierheime, lieber Lars Harms, mit 350.000 € weiter. Eurer Meinung nach könnte es mehr sein, aber es ist, glaube ich, richtig, dass wir dort die Förderung fortführen, um den Investitionsstau abzubauen und den Betrieb weiterhin zu ermöglichen.
All diese Maßnahmen - insbesondere bei Investitionen - können jetzt und in Zukunft nur mit gutem Personal funktionieren. Denn die Herausforderungen der täglichen Arbeit und der zukünftigen Aufgaben sind hoch. Dafür benötigt das Land hochqualifizierte und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben darum bereits zwei Maßnahmenpakete verabschiedet, die Tobias Koch schon beschrieben hat, und werden zudem zusätzlich 39 Millionen € Vorsorge für die Übertragung der Tarifabschlüsse einbauen.
Ein weiteres Herzstück zur Attraktivitätssteigerung soll die Überarbeitung der Gehalts- und Besoldungstabellen im kommenden Jahr sein. Mir ist besonders wichtig, dass wir es zusätzlich selbst in die Hand nehmen, mehr als 200 Ausbildungsstellen für die Nachwuchsförderung zu finanzieren, und im Landesdienst mehr als 4.000 Menschen ausbilden. Das trägt zur Vorsorge für die kommenden Altersabgänge bei und ist ebenfalls eine wichtige Investition in die Zukunft.