Selbstverständlich ist uns klar, dass Sie hier das schwere Erbe jahrzehntelanger, überwiegend sozialdemokratischer Misswirtschaft vorgefunden haben, und wir sind froh, dass das Bildungsministerium nun nicht mehr im Würgegriff von linksgrünen Gleichmachern und Realitätsverweigerern ist.
dass Sie die endgültige Auflösung eines differenzierten Schulsystems verhindert haben und auch im Bereich der Inklusion nicht den ideologischen Tagträumen von Herrn Habersaat und anderen folgen.
Dennoch: Nur auf die Gesamtzahl der Schüler zu schauen, reicht nicht; denn im Detail wird schnell klar, wofür Sie das Geld im Bildungsetat ausgeben. Viele Migranten bedeuten eben auch im Bildungsbereich viele Probleme und neue Herausforderungen. Neue Lehrer für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache helfen den hier schon länger Lernenden nur indirekt durch homogenere und kleinere Lerngruppen. Aber das als Bildungsoffensive zu verkaufen, ist Etikettenschwindel.
Allein 30 Ihrer neuen Stellen schaffen Sie für die notwendige Beschulung von Flüchtlingskindern. Insgesamt geben Sie für die planmäßigen Beamten für schulpflichtige Flüchtlinge über 62 Millionen € aus, 13,4 % mehr als im Vorjahr. Das ist nur einer von vielen „importierten“ Haushaltstiteln.
Das, meine Damen und Herren, sind die bildungspolitischen Folgeprobleme Ihrer Migrationsagenda. Aber um es einmal klar zu sagen: Das werfen wir nicht den schulpflichtigen Flüchtlingen vor, sehr wohl aber Ihnen, Frau Ministerin und Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen von den Konsensparteien. Den Bürgern wird es jeden Tag bewusster: Die Migrationskrise kostet Steuergeld und belastet den Haushalt auch hier bei uns auf Jahre hinaus.
Auch hier ist die Feststellung entscheidend: Haushalterische Spielräume verengen sich durch die immensen Kosten der Migrationskrise. Unter der Prämisse, die wir hier schon häufiger gehört haben „Die sind jetzt nun mal alle hier“, sind diese Kosten unvermeidbar. Uns von der AfD, meine Damen und Herren, ist Ihr Traum vom „Wir schaffen das!“ zu klein. Wir sehen ein Deutschland, das die unkontrollierte Zuwanderung über das Asylrecht endlich
Unser Denken geht weiter. Wir wollen die Zukunft dieses Landes so gestalten, dass wir zurückkehren zu Recht und Ordnung, zu Werten und einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung. Davon profitiert dann das ganze Land, natürlich auch der Bildungsbereich.
Die Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik zeigt vorerst nur eines: Diese Regierung ist der Kompass abhandengekommen. Sie investieren an den falschen Stellen und setzen an anderer Stelle die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel.
Frau Heinold, eben sagten Sie, Ihr Haushalt befinde sich „am Puls der Zeit“, anders ausgedrückt, im Hier und Jetzt. Das klang im Frühjahr noch anders. Damals sagten Sie zum Haushalt 2018: „Unser Haushalt atmet Zukunft.“ - Nein, Frau Heinold, Ihr Haushalt atmet keine Zukunft. Ihr Haushalt nimmt der Zukunft den Atem.
Meine Äußerung aus dem Februar dieses Jahres, dass eine sinnvolle Verwendung der Haushaltsmittel bei gleichzeitiger Schuldentilgung das Gebot der Stunde sein sollte, um ein karibisches Laisser-faire in der Haushaltspolitik zu vermeiden, hat leider unverändert Gültigkeit. Angesichts der mehr als nur guten Einnahmesituation wäre die Landesregierung gut beraten, nicht nur in Sondervermögen zu investieren, sondern ganz konkret auch in die Konsolidierung der Landesfinanzen. Das heißt auf Deutsch Schuldentilgung, Frau Ministerin. Schleswig-Holstein bleibt das am zweithöchsten verschuldete Flächenland. Sie selbst haben im März 2018 in diesem Hohen Haus noch vorgetragen - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
„Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, wir wollen nicht mehr Schulden machen, sondern Schulden tilgen, mit unserem Geld auskommen, in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“
Das haben Sie uns hier im März 2018 gesagt. Schon ein halbes Jahr später muss ich feststellen: Das waren reine Lippenbekenntnisse, Sie handeln verantwortungslos. Sie verspielen die Zukunft unseres Landes, Sie riskieren die Zukunftsfähigkeit
Schleswig-Holsteins, Sie machen Politik auf Kosten zukünftiger Generationen. Ihr Haushaltsentwurf zeigt deutlich, dass Sie das mit der Schuldentilgung nicht ernst gemeint haben.
Das hat bei Ihnen leider Tradition. Der Jahresüberschuss 2017 betrug 600 Millionen €. Davon haben Sie nicht einmal ein Fünftel für die Schuldentilgung verwendet. Noch 2016 waren es mit 385 Millionen € mehr als dreimal so viel.
Ihr Haushaltsentwurf für 2019 ist noch katastrophaler. Eine Nettoschuldentilgung ist trotz bester Einnahmesituation gar nicht mehr vorgesehen. Sie lassen die Ausgaben um 5 % steigen, aber ein auch noch so kleiner Wille zum Sparen ist leider nicht erkennbar.
Geld ist nach wie vor der Kitt, der Jamaika zusammenhält. So verwundert es auch nicht, dass die enormen Mehreinnahmen in Höhe von 598 Millionen € gegenüber dem Soll 2018 auch gleich wieder verausgabt werden. Die bereinigten Ausgaben steigen nämlich sogar um 605 Millionen €. Dass wir eigentlich ein Konsolidierungsland sind Schwamm drüber! Wer spart, verliert, könnte man meinen. Es ist doch wunderbar: viele Menschen in Arbeit, die Zinsen niedrig. Da erscheint Haushaltsdisziplin entbehrlich.
Die Schuldenuhr im Landtag, das Kieler Paradoxon, hat nur einmal ganz kurz, fast unbemerkt, einen satten Sprung nach oben gemacht, als ein Teil der Belastungen aus dem HSH-Desaster in den Kernhaushalt übernommen wurde. Die Schuldenuhr zeigt es sehr schön. Sie läuft das ganze Jahr rückwärts, mit über 5 € pro Sekunde, und am Ende des Jahres steht das Land noch schlechter da als je zuvor.
Dass diese Regierung nicht die Verantwortung dafür trägt, dass jetzt alte HSH-Haftungszusagen gezogen werden, ist auch uns klar.
Es ist aber sehr wohl die Verantwortung der Landesregierung, den Haushalt so auszurichten, dass er diese Bürde auch tragen kann.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, die Infrastruktur zu modernisieren. Aber bei diesen Mehreinnahmen die Schuldentilgung auf null zu fahren, ist fahrlässig. Das Einhalten der Schuldenbremse ist nicht Ihr Verdienst, Frau Ministerin, sondern ist ausschließlich im aktuellen Zinsniveau und der guten Konjunktur begründet. Eine Konsolidierung findet nicht statt. Ihr Haushalt gibt keine Luft zum Atmen, Ihr Haushalt erdrosselt die fiskalische Hand
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, heute kann man erstmals die Arbeit der Jamaika-Koalition über einen längeren Zeitraum bewerten. Knapp anderthalb Jahre sind sicherlich ein Zeitraum, in dem man nicht mehr nur auf dem aufbaut, was die Vorgängerregierung begonnen hat, sondern in dem man auch den einen oder anderen eigenen Schwerpunkt sehen und bewerten kann.
Betrachtet man den reinen Haushalt, so kann man sagen, dass die Lage wohl eher noch besser geworden ist als in den Jahren zuvor. Es gibt genügend Spielräume, und somit ist es auch klar, dass eines der wichtigsten Versprechen, das die gesamte Politik gegeben hat, eingelöst werden kann. Ich spreche von der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für unsere Beschäftigten.
Ja, meine Damen und Herren, das kostet im Endeffekt 140 Millionen €, aber ebenfalls gilt: Ja, das kann aus dem Haushalt heraus geleistet werden. Nach unserer Auffassung müssen gegebene Versprechen gehalten werden, und wir haben als Politik unseren Beschäftigten gegenüber gesagt, dass wir dann, wenn die finanzielle Situation sich markant verbessert, auch das Weihnachtsgeld wieder auszahlen - und die finanzielle Situation hat sich nun markant verbessert.
Meine Damen und Herren, deshalb muss es mindestens einen Einstieg in die Wiederaufnahme der Sonderzahlung geben, und damit dürfen wir nicht bis nächstes oder übernächstes Jahr warten. Die Koalition hat eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, und dieser wird sie derzeit noch nicht gerecht. Das zeigt sich auch bei der Lehrerbesoldung. Es kann nicht sein, dass Grundschullehrer immer noch weniger verdienen als ihre Kollegen an den weiterführenden Schulen. Die Grundschullehrer legen die Grundlagen für die Arbeit an den wei
Deshalb ist es mehr als ungerecht, dass die Grundschullehrer immer noch weniger verdienen. Damit muss Schluss sein, aber auch hier nimmt die Jamaika-Koalition ihre Verantwortung nicht wahr.
Überhaupt glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir uns einmal darüber Gedanken machen, ob es nicht zielführend ist, den Staat noch mehr zu stärken. Der Irrweg der Sparzwänge, der viele Bereiche der Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen hat, muss endlich beendet werden. Wir brauchen gute und faire Löhne, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und damit die Menschen später auch eine Rente haben, von der sie leben können.
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten. Wir brauchen eine bessere Pflege und ein besseres Krankensystem, und dazu müssen wir in Deutschland, aber auch europaweit endlich eine gerechtere Besteuerung gerade von internationalen Konzernen einfordern. Und wir brauchen mehr personelle und finanzielle Ressourcen, um die Integration von Flüchtlingen und Migranten noch besser voranzubringen. Am Ende brauchen wir noch mehr Ressourcen für unseren Rechtsstaat. Wir brauchen nämlich weiterhin einen wehrhaften Rechtsstaat, der die Demokratie schützen kann. Wir haben hier manchmal ein Defizit, wie insbesondere die Ereignisse in Sachsen zeigen.
Über Jahrzehnte wurde bei der Polizei und bei den Strafverfolgungsbehörden genau wie in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens viel zu stark gespart. Natürlich haben wir in den letzten fünf Jahren daran schon etwas geändert, aber, meine Damen und Herren: Durch die Tatsache, dass wir überall im öffentlichen Bereich Schwierigkeiten haben, die Dinge, die wir hier eigentlich beschließen, auch wirklich anbieten zu können, wird deutlich, dass in Wahrheit das Wegsparen von staatlichen Strukturen die Mutter aller Probleme in Deutschland ist und nicht die Migranten.
Dazu gehört natürlich auch, dass die Demokratie sich gegen diejenigen wehrt, die sie abschaffen wollen. Deshalb fordert der SSW eine konsequente gesellschaftliche Bekämpfung von extremistischen Gruppen, insbesondere von Neonazis, der Identitären Bewegung oder auch von Reichsbürgern. Der Kollege Nobis hat gerade eben wunderbar aufge
zählt, welche tollen Ansätze die Landesregierung in diesem Bereich verfolgt. Wir sind eigentlich ganz froh, dass diese Politik, egal, wer regiert, in diesem Bereich weitergeführt wird, und das werden wir auch weiterhin sehr unterstützen.