Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen hier eine Perspektive haben und dass Schleswig-Holstein innovativ ist. Deshalb investieren wir weiter massiv in die Bildung. Wir bauen keine Lehrerstellen ab, sondern schaffen in erheblichem Maße neue. Das brauchen wir für die Unterrichtsversorgung, die Integration und die Inklusion. Uns war es besonders wichtig, dass der Stellenaufwuchs im Grundschulbereich weitergeht. Das ist das Fundament für die weitere erfolgreiche Schullaufbahn.
Um junge Menschen mehr für das Grundschullehramt zu begeistern, machen wir den Schuldienst attraktiver. 2019 machen wir den ersten Schritt und heben die Besoldung für Leitungsfunktionen an. Ab 2020 beginnen wir dann mit der stufenweisen Anpassung der Besoldung für Grundschullehrer auf das A-13-Niveau. Auch da gehen wir voran, aber schrittweise und seriös. Wir sehen: Überall in Deutschland herrscht ein zunehmender Wettbewerb um Fachkräfte - auch um Lehrer. Jahrelang wurden Ausbildungskapazitäten runtergefahren, und die Trendwende in der Entwicklung der Schülerzahlen wurde nicht so richtig berücksichtigt. Das korrigieren wir jetzt, und das ist dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, die Hochschulen sind aus meiner Sicht besonders wichtig für die weitere Entwicklung des Landes. Sie sind nicht nur wichtige Orte der Forschung, sie bilden auch hochqualifizierten Nachwuchs für viele Bereiche aus. Damit sie diesen Aufgaben besser nachkommen können, erhöhen wir die Grundfinanzierung und investieren weiter kräftig in den Hochschulbau. Auch da haben wir viel vor uns, damit wir gute Bedingungen haben.
Wir würden uns auch hier wünschen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung endlich entschlossen gerecht wird und die Anstrengungen flankiert. Die Herausforderungen sind schließlich gewaltig und der Investitionsstau ist enorm. Es gibt im Bundestag derzeit die Diskussion über eine Grundgesetzänderung: FDP und Grüne arbeiten da - nach den, ich sage mal, etwas holprigen JamaikaVerhandlungen - jetzt zusammen. Das ist auch richtig, denn man wird sie für eine Grundgesetzänderung brauchen. Sie werden sie einfordern und durchsetzen - ich weiß es, denn man braucht sie
So sehr wir uns auch bemühen, werden wir, wenn wir diesen Schritt nicht gehen, die Probleme in den Schulen und Hochschulen nicht bewältigen. Vor allem die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen notwendig machen. Der Digitalpakt der Bundesregierung reicht mit nur rund 40 Millionen € für die nächsten Jahre für Schleswig-Holstein nicht annähernd aus. Die Hochschulen wurden offenbar ganz vergessen. Ich hoffe, dass Sie im Rahmen des Hochschulpaktes eine Rolle spielen werden.
Meine Damen und Herren, eine entscheidende Grundvoraussetzung für die individuelle Freiheit in unserem Land bleibt ein starker, funktionierender Rechtsstaat. Deswegen setzen wir darauf, dass wir die Polizei und die Justiz stärken und nicht wie andere Bundesländer - zum Beispiel Bayern - bei den Sicherheitsgesetzen die Schraube überdrehen, sondern reale und nicht nur gefühlte Sicherheit schaffen und die Menschen nicht, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, durch völlig übertriebene Sicherheitsgesetze verunsichern.
Es geht auch um die Ausstattung - nicht nur um die personelle Ausstattung - der Polizei und der Gerichte. Gerade bei der Polizei ist schon einiges passiert; da wird noch mehr kommen. Mit dem neu entstandenen Kompetenzzentrum Digitale Spuren werden wir auch in diesem Bereich das nötige Know-how bereitstellen. Die digitale Spurensicherung hilft nicht nur dabei, das Recht im digitalen Raum durchzusetzen, sondern ist für die Ermittlungsarbeit insgesamt von großer Bedeutung. Ich glaube, das ist ein großer Schritt nach vorn.
Staat und Gesellschaft - wir haben gestern darüber diskutiert - sind seit der Flüchtlingskrise mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Wir begegnen diesen Herausforderungen mit großem Gestaltungswillen. Humanität und Rechtsstaat sind eben kein Gegensatz, sondern sie bedingen einander. Darum schreiben wir die erfolgreiche Integrationsarbeit in Schleswig-Holstein fort. Da - das muss ich auch sagen - gibt es natürlich auch Erfolge der Vorgängerregierung. Das erkennen wir an, setzen es fort und entwickeln es weiter. Wir stärken die Justiz, um des Verfahrensbergs in den Gerichten endlich Herr zu werden. Denn jetzt sind all die Verfahren bei den Verwaltungsgerichten; wir müssen uns jetzt damit beschäftigen.
Die Koalition schafft es also, die Stärkung von Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaat mit einer seriösen Haushaltspolitik zu verbinden. Der vorliegende Haushaltsentwurf - das wurde schon gesagt - ist strukturell ausgeglichen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wichtig ist, dass wir - gerade in konjunkturell guten Zeiten wie diesen - Augenmaß behalten und strukturelle Mehrausgaben nur dann tätigen, wenn sie auch langfristig finanzierbar sind. Das ist doch der entscheidende Punkt. Das ist verantwortliches Regierungshandeln und nicht: Alles auf einmal! - Das glaubt uns eh kein Mensch.
Leider sickern in den nächsten Jahren die Altverbindlichkeiten aus der HSH Finanzfonds AöR in den Landeshaushalt. Ich würde das gern auf einen Schlag ablösen; das ist aber zu teuer. Deswegen müssen wir es in mehreren Jahren abbilden. Es sind aber eben nicht die Schulden oder eine Neuverschuldung dieser Landesregierung, sondern Altverbindlichkeiten, die wir in den nächsten Jahren im Haushalt abbilden müssen. Das ist schmerzlich, aber leider unvermeidbar. Die Folge muss sein, dass sich ein solches Debakel nie wieder in der Geschichte unseres Landes wiederholt, sondern wir aus dem HSH-Debakel lernen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Man muss es auch deutlich sagen: Das Ganze erhöht in den nächsten Jahren auch die Zinslasten in gewissem Maße. Das nimmt uns Spielräume, aber wir müssen auch gucken, wie wir damit umgehen, dass wir trotzdem - auch wenn wir keine Haushaltsüberschüsse haben - bei den Investitionen ordentlich nachlegen. Man muss einen ausgeglichenen Haushalt haben und trotzdem in die Zukunft investieren. Alles andere wäre nicht generationengerecht.
Meine Damen und Herren, wir sollten auch sehen, dass unsere aktuell gute Haushaltslage vor allem mit dem Wirtschaftswachstum seit Jahren, entsprechend hohen Steuerzuwächsen und enormen Zinseinsparungen zu tun hat.
Wenn wir uns die Zahlen von 2010 und 2011 angucken - Frau Heinold hat das gesagt -, sehen wir: Hätten wir diese Entwicklung nicht durchgemacht, hätten wir ganz andere Debatten in diesem Parlament. Das hat auch Herr Stegner zu Recht angesprochen; das kann man nicht verschweigen. Wir haben damals oft darüber nachgedacht: Wie werden
wir diesen Weg weiter beschreiten? Ich will mir gar nicht vorstellen, was für eine Lage wir im Land hätten, hätten wir weniger Lehrer und Polizisten. Deswegen ist das gut. Aber: Man kann dann nicht gleich versprechen: sofort beitragsfreie Kitas, sofort das volle Weihnachtsgeld, sofort Straßenausbaubeiträge abschaffen und so weiter. Man muss das schrittweise machen, damit es seriös ist, meine Damen und Herren.
Ich freue mich wirklich auf die Gegenfinanzierungsvorschläge der SPD-Fraktion zu all den Punkten, die sie in den letzten Monaten angekündigt haben. Die Rede des Oppositionsführers stammte so ein bisschen aus der Abteilung „faktenfrei und Spaß dabei“.
Ich freue mich auf Ihre faktenreichen Gegenfinanzierungsvorschläge. Dann werden wir sehen, wer den Gestaltungsanspruch in diesem Land hat - und wer eben nicht.
Meine Damen und Herren, ich bin mir auch sicher, dass wir zur Steigerung der Attraktivität des Landesdienstes eine gute Lösung finden werden. Wir haben bei der Gewinnung von Fachkräften viel Konkurrenz, aber es ist entsprechend Vorsorge in der Finanzplanung des Landes getroffen worden dreimal 3 % -, um am Ende ein überzeugendes Paket schnüren zu können. Da können sich ehemalige Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmerparteien, Frau Raudies, auch mal ein bisschen etwas abschneiden und uns Vorschläge machen. Auch da: Machen Sie doch mal seriöse Vorschläge, dann freuen wir uns auf die Debatten. Dann wird es nicht langweilig.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf machen wir Schleswig-Holstein wieder ein Stück zukunftsfähiger. Das ist eine gute Basis für eine weitere erfolgreiche Regierungsarbeit. Wir freuen uns auf die Ausschussberatung vor allem auf die Vorschläge der SPD. Ich glaube, das wird in den nächsten Jahren sehr gut so weitergehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Liebe Steuerzahler! Schon wieder ein trauriger Rekord: Das Land Schleswig-Holstein rechnet für das kommende Jahr mit bereinigten Einnahmen von 12,74 Milliarden € - einem Rekord. Davon werden voraussichtlich 10,57 Milliarden € aus Steuern kommen. Das ist traurig, weil jeder Euro dem Steuerzahler abgenommen wurde.
Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland hat längst das Maß überschritten, für das der durchschnittliche Leistungsträger in diesem Land noch Verständnis aufbringt. Dabei herrscht natürlich Konsens darüber, dass der Staat zur Erfüllung seiner zahlreichen Aufgaben ausreichend Einnahmen generieren muss. Wir sind aber mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem durchschnittlich über die Hälfte des Einkommens vom Staat in Beschlag genommen wird. Der Steuerzahlergedenktag fiel dieses Jahr nämlich auf den 18. Juli. Was bis dahin zuvor erwirtschaftet wurde, wurde rein rechnerisch an den Staat und die Sozialversicherungen abgeführt.
Ihnen als Steuerzahlern gebührt daher mein besonderer Dank, dass Sie an 199 Tagen dieses Jahres so selbstlos Ihre gesamte Arbeits- und Schaffenskraft in den Dienst des Staates gestellt haben. Ich danke Ihnen, liebe Steuerzahler, dafür, dass Sie täglich ohne zu murren aufstehen und zur Arbeit gehen oder, falls Sie selbstständig tätig sein sollten, jeden Tag selbst und ständig arbeiten. Bis um 4:40 Uhr am 18. Juli diesen Jahres haben Sie - rein theoretisch natürlich, aber dafür praktisch vermutlich umso härter - ausschließlich für Vater Staat gearbeitet.
Nur zum Vergleich: In den USA fiel der Tax Freedom Day genannte Tag im Jahr 2018 auf den 19. April und liegt damit sogar noch fünf Tage früher als 2015 und zwei Wochen früher als im Jahr 2000. Da war der 3. Mai der amerikanische Steuerzahlergedenktag.
Doch selbst angesichts solcher aus deutscher Sicht geradezu paradiesischer Zustände würden wir das hier heute nicht kritisieren, wenn, ja, wenn Sie, Frau Ministerin, das zur Verfügung stehende Steuergeld sinnvoll einsetzten. Die Zustände in Jamaika
sind aber nicht paradiesisch. Sie geben das Geld für gelb-grün-orange-schwarze Lieblingsprojekte, für ideologische Fantasien aus
und werfen schlechtem Geld immer weiter gutes hinterher. Das wird besonders deutlich im Umgang mit der Flüchtlingskrise:
(Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Ah! - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Das muss jemand erwähnen! Das gibt es bei euch nicht!)
Ein ordentlicher dreistelliger Millionenbetrag geht nach wie vor für die Bewältigung der von Ihnen allen selbst mit verursachten und politisch mit zu verantwortenden Migrationskrise drauf. Das Preisschild für die Negierung von Recht und Gesetz durch die Bundesregierung und die tatkräftige Unterstützung auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident, weist mittlerweile allein hier im Land SchleswigHolstein deutlich mehr als 1 Milliarde € aus.
Tun Sie jetzt bitte nicht so, als wäre das alles unvermeidbar gewesen. Nicht zuletzt haben viele Ministerpräsidenten wie Sie, Herr Günther, mit geradezu bedingungsloser Unterstützung der Frau Bundeskanzlerin aus einem ursprünglich eigentlich überschaubaren Problem eine handfeste Krise werden lassen, die ihresgleichen in der jüngeren deutschen Geschichte sucht.
Selbst wenn wir alle illegalen Zuwanderer in unserem Land als gegeben hinnähmen, wie es jetzt Wolfgang Schäuble fordert, stelle ich fest: Sie geben viel mehr für Asylbewerber aus, als notwendig wäre. Beispiele dafür finden sich im Haushaltsentwurf zur Genüge.
Sie geben 1,5 Millionen € zur „Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten“ aus - eine glatte Verfünfzehnfachung der Ausgaben seit 2017 -, weiter 4 Millionen € für die bundesrechtlich nicht vorgeschriebene „Förderung von Sprache, Erstorientierung und Kursabschlüssen“.
Trotz Rückgangs der Zahl der Neuankömmlinge sollen sich die Ausgaben im Vergleich zu 2017 fast verdoppeln.
Eine halbe Million Euro in einem Titel für die Koordinierung, eine weitere Million € für „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Einrichtung von Beratungsstellen ‚Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe‘“,