richtig gut arbeiten und gute PR-Arbeit. Ich habe auch verstanden, dass Sie seine Vorfahren von vor 250 Jahren kritisiert haben. Wenn man schon darauf zurückgreifen muss: Herzlichen Glückwunsch!
Aber, Herr Dr. Stegner, in vollem Ernst: Selbstkritik ist manchmal so ein Ding, wenn man solche Verträge hinterlassen hat, wie Sie sie mit der Bahn abgeschlossen haben,
und Herr Buchholz in den letzten Monaten nichts ausgelassen hat, um die Bahn unter Druck zu setzen, damit sie endlich ihren Vertrag erfüllt. - Ich weiß es nicht! Ich sehe jetzt immer die Pressemitteilungen des geschätzten Kollegen Vogel, aber die sind der Realität völlig entrückt. Man kann auch einmal Fortschritte anerkennen, gerade wenn das weggeräumt wird, was Sie verursacht haben, Herr Dr. Stegner.
Ich weiß, Sie haben mit Berlin viel zu tun, aber Sie hätten zur Kenntnis nehmen können, dass DB Regio gestern angekündigt hat, dass sie die Strafzahlungen akzeptieren und jetzt endlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
Auch bei der Digitalisierung müssen wir noch schneller vorankommen; denn in der Digitalisierung liegen ungeheure Chancen für mehr Produktivität, Wohlstand und Lebensqualität, Chancen, die wir gerade angesichts immer knapper werdender Fachkräfte nutzen müssen.
Schleswig-Holstein ist zwar bundesweiter Spitzenreiter beim Breitbandausbau, aber das allein darf nicht unser Anspruch sein. Im internationalen Vergleich haben auch wir extrem großen Aufholbedarf. Wir dürfen uns deshalb nicht zurücklehnen.
Für unser Ziel, bis 2025 flächendeckend Glasfaserversorgung anbieten zu können, sind weiterhin hohe Investitionen notwendig, auch Investitionen des Landes. Wir wollen auch die ärgerlichen Mobilfunklöcher, die wir in Schleswig-Holstein in erheblichem Maße haben, endlich beseitigen. Hier ist aber die Bundesebene gefragt, endlich sinnvolle Vorgaben zu machen. Wir führen jetzt die Diskussion über die neue 5-G-Technologie. Auch da ist aus meiner Sicht die Bundesregierung auf einem völlig falschen Trip und gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit in Schleswig-Holstein. Das war ein Thema, das heute schon viel Raum eingenommen hat.
Ein weiteres ganz wichtiges Zukunftsprojekt dieser Landesregierung ist die Kita-Reform und hier im Speziellen die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land, Kommunen und den Trägern. Das mag erst einmal für viele, die sich noch nicht damit beschäftigt haben, technokratisch klingen, tatsächlich legen wir mit dieser Reform das Fundament für eine deutlich höhere Qualität und bessere Vergleichbarkeit der Kitas. Das ist doch das, was im Wesentlichen fehlt. Die Intransparenz in der Finanzierung muss endlich ein Ende haben und damit auch das Verstecken hinter unklaren Verantwortlichkeiten.
Herr Dr. Stegner, es ist schon schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet Sie - der die höchsten Elternbeiträge in der gesamten Bundesrepublik hinterlassen hat - hier solche Reden halten und sagen:
Wir müssen sofort die Beitragsfreiheit einführen. So selbstbewusst muss man erst einmal sein, mit der Bilanz hier so aufzutreten. Herr Dr. Stegner, wissen Sie, warum das ganze System angepackt werden muss? - Ihr Krippen-Hunderter - Herr Albig hat meiner Frau auch so einen Brief geschrieben, mir komischerweise nicht -, dieser Wahlkampfgag, ist bei den Eltern eben im Wesentlichen nicht angekommen, weil das ganze Finanzierungssystem so kompliziert ist, dass Leute das Geld abgefischt ha
ben. Es ist bei den Eltern nicht angekommen. Deswegen müssen wir das auf ein neues Fundament stellen und erst einmal neu ordnen, bevor wir über die Beiträge sprechen können.
Die jungen Eltern sind auch schlauer, als Sie meinen. Auf solche Wahlkampfgags fallen die nicht herein, sondern die wollen eine seriösere Form, und an der arbeiten wir. Wie der kürzlich vorgestellte Zwischenbericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung festhält, soll künftig quasi das Bestellerprinzip gelten: Das Land garantiert und finanziert einen landesweiten Qualitätsstandard. Zudem erhalten Kommunen und Träger weiterhin die Möglichkeit, die Angebote vor Ort zu gestalten, indem sie ergänzende pädagogische Inhalte oder Aktivitäten fördern. Unterm Strich konnte sich das Land mit den Beteiligten bereits auf ein Modell verständigen, das wir in den nächsten Monaten weiter mit Zahlen hinterlegen und schließlich auch ins Werk setzen werden. Unser Dank für das bisher Geleistete gilt insbesondere dem Sozialministerium, Heiner Garg, Staatssekretär Badenhop und allen Verfahrensbeteiligten. Es ist nicht nur ein Projekt eines Ministeriums, es ist ein Projekt, an dem alle im Land mitarbeiten. Das merkt man auch. Warum arbeiten die daran so engagiert? - Sie haben ein Interesse daran, dass es endlich und dauerhaft besser wird. Deswegen machen die das.
Meine Damen und Herren, ich verstehe gar nicht, was die SPD im Sozialausschuss nicht verstanden hat oder ob Sie keine Zeitung lesen oder ob Sie insgesamt die Realität nicht mehr so wahrnehmen. Ab dem Jahr 2020 werden die Elternbeiträge landesweit gedeckelt. Bis dahin gibt es übrigens auch für die kommunalen Vertretungen keinen Grund für Beitragserhöhungen. Das sage ich noch einmal ganz deutlich an dieser Stelle. Das betrifft, so glaube ich, alle Parteien, die hier sitzen, beziehungsweise in Kommunalvertretungen vertreten sind: Es gibt keinen Grund für Beitragserhöhungen. Ich stelle auch in Diskussionen mit Kommunalpolitikern fest, dass oft noch gar nicht angekommen ist, was das Land an anderer Stelle mit dem Kommunalpaket tut. Das wissen die oft gar nicht. Die kriegen dann irgendwelche Vorlagen und erhöhen die Beiträge, obwohl sie es gar nicht müssten. Ich glaube, auch darauf müssen wir deutlich hinweisen.
Wir halten am Dreiklang aus Qualitätsverbesserung, Senkung der Elternbeiträge und Entlastung der Kommunen fest. Herr Dr. Stegner, da geht es auch um die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Tun Sie doch nicht so, Sie seien für gute Arbeit, was auch immer das genau laut SPD sein soll, und alle anderen seien schlechte Menschen oder schlechte Arbeitgeber und so weiter. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für das Personal. Natürlich müssen wir den Erzieherberuf attraktiver machen. Das werden wir auch tun. Für die gesamte Reform stellt die Landesregierung allein zwischen 2018 und 2022 zusätzlich rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung.
Wir wollen verlässliche und bezahlbare Kitas mit guten Angeboten im ganzen Land. Wir haben jetzt auch ein Paket mit Investitionen geschnürt, das sind mittlerweile auch für das nächste Jahr über 15 Millionen €. Damit unterstützen wir vor Ort Erweiterungen und Modernisierungen und so weiter, weil der Bedarf eben riesig ist.
Die Beitragsfreiheit - ich sage das noch einmal ganz deutlich, auch für alle Sozialdemokraten hier im Raum - wollen wir auch. Das muss das nächste Ziel sein, wenn die Qualität der Einrichtungen gesichert ist und die Finanzierung auf einem neuen Konzept beruht. Da frage ich mich ganz ehrlich: In der Opposition kann man viel kritisieren und alles sofort fordern und so weiter. Das kann man so machen. Wenn man ernst genommen werden will, macht man es vielleicht ein bisschen seriöser. Ich freue mich wirklich auf diese Haushaltsberatungen, weil ich mich nach diesen ganzen Ankündigungen von Ihnen, Herr Dr. Stegner, auf das fundierte SPDKonzept freue, das wir in den Haushaltsberatungen dann sehen und beraten werden. Darauf freue ich mich.
Das wird hochinteressant werden. Frau Midyatli, das werden Sie uns bald präsentieren. Wir schauen uns das ganz genau an.
Zum Thema Beitragsfreiheit. Erst einmal muss ich sagen: Beitragsfreie Kita-Plätze sind schön, aber wenn man keinen bekommt, bringt einem das relativ wenig. Das ist schon einmal das erste. Sie sagen immer, wir würden in Norddeutschland hinterherhinken. Schauen wir uns doch einmal an, wie das in Norddeutschland läuft. Wir sehen gerade in Niedersachsen, wie eine handwerklich grottenschlechte Reform zahlreiche Kitas geradezu in die Insolvenz
treibt. Ist das das Ziel der SPD-Landtagsfraktion? Ich muss ganz ehrlich sagen: Wer so etwas vorantreibt, hat irgendwie einen falschen Weg eingeschlagen.
- Genau, das stimmt alles nicht. Ich gebe Ihnen einmal die Links zu den Presseberichten. Alles wieder Fake News, das ist klar.
Deshalb setzen wir auf einen strukturierten Reformprozess mit realistischen Zielen und eben nicht auf populistische Schnellschüsse.
Weil das auch schon angesprochen wurde: Der Bund macht sich aus meiner Sicht auch hier wieder einmal einen ziemlich schlanken Fuß. Wir brauchen dauerhaft mehr Geld vom Bund. Das gilt für den Bildungsbereich, für den Hochschulbereich, aber auch für den frühkindlichen Bereich. Ich glaube, das ist ein Thema, zu dem wir uns gemeinsam zusammensetzen sollten, wie man die Bundesmittel einsetzt. Auch da bin ich auf Ihre Vorschläge gespannt.
Ich komme zur Wirtschaftspolitik, bevor ich gleich zur Umweltpolitik komme, Frau von Kalben. Aus unserer Sicht brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein soll mit seiner kleinteiligen Wirtschaftsstruktur zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden, weil es eben Sinn macht, das spiegelt sich auch an verschiedenen Stellen im Haushaltsentwurf wieder.
Wir widmen uns beispielsweise dem ernsthaften Problem der Unternehmensnachfolge beziehungsweis -übernahme. Der Fortbestand vieler Betriebe ist durch die lange Suche nach einem Nachfolger zunehmend gefährdet. Deshalb wollen wir Nachfolge- und Übernahmefinanzierung etwa durch spezielle Gewährleistungszusagen erleichtern. So unterstützen wir den unternehmerischen Fortbestand vieler Betriebe und sichern wertvolle Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist das von Minister Buchholz neu geschaffene Förderprogramm Unternehmensübernahme plus. Dadurch engagiert sich das Land zusammen mit anderen Akteuren wie der Investitionsbank jetzt auch bei der Finanzierung größerer Generationenübergänge. Mit vergleichsweise geringem Aufwand - vergleichsweise geringem Aufwand! - können wir hier viel leisten und den Bestand von Betrieben sichern. Das müssen wir
unterstützen und finanzieren. Deswegen werden wir dafür auch Mittel bereitstellen. Aber nicht nur der Erhalt wettbewerbsfähiger Betriebe, sondern auch die Gründung neuer Unternehmen ist uns sehr wichtig und bietet viele neue Chancen für unser Land. Deshalb wollen wir Innovationen und Existenzgründungen stärker fördern und unterstützen. Durch die Durchführung von Start-up-Camps im Land - das haben wir letztes Jahr schon über die Fraktionen gemacht, das ist jetzt wieder im Haushaltsentwurf - tragen wir dazu bei, dass wir ein gründerfreundliches Klima in Schleswig-Holstein haben.
Meine Damen und Herren, hervorheben möchte ich zudem, dass wir bei der Verteilung der GRW-Mittel neue Schwerpunkte setzen. Das ist auch ein Punkt, der in der vergangenen Wahlperiode für viele Diskussionen gesorgt hat, auch mit den Freunden von den Grünen. Wir werden einzelbetriebliche Förderungen in einem verträglichen Maße reduzieren und stattdessen wirtschaftsnahe Infrastruktur stärker fördern, von der dann alle Betriebe profitieren können und nicht nur einzelne. Mehr als 7 Millionen € schichten wir auf diese Weise um. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Wirtschaftspolitik, die wir da betreiben.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein boomt, und die Übernachtungszahlen steigen von Jahr zu Jahr. Das beobachten wir schon seit vielen Jahren. Auch 2018 hat sich Schleswig-Holstein wieder als eine der wichtigsten Tourismusregionen in Deutschland erwiesen. Das Sommerwetter mag eine gewisse Rolle dabei gespielt haben, dass es sich gar nicht gelohnt hat, großartig wegzufahren. Aber genauso wichtig ist das Engagement des Landes, etwa beim Tourismusmarketing, und natürlich die Privatinvestitionen im Tourismusbereich, zu denen wir motivieren müssen. Seit Übernahme der Jamaika-Regierung konnte der Tourismusetat bereits um mehr als ein Drittel erhöht werden.
Besser als Sie kann man das gar nicht machen, selbst wenn man wie ich ein Freiwilliges Ökologisches Jahr in Schleswig-Holstein absolviert hat. Deswegen möchte ich zum nächsten Thema - der Bildungspolitik - kommen.
(Heiterkeit FDP und Lars Harms [SSW] - Beifall FDP - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gehe ich jetzt!)
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen hier eine Perspektive haben und dass Schleswig-Holstein innovativ ist. Deshalb investieren wir weiter massiv in die Bildung. Wir bauen keine Lehrerstellen ab, sondern schaffen in erheblichem Maße neue. Das brauchen wir für die Unterrichtsversorgung, die Integration und die Inklusion. Uns war es besonders wichtig, dass der Stellenaufwuchs im Grundschulbereich weitergeht. Das ist das Fundament für die weitere erfolgreiche Schullaufbahn.