Es tut mir leid, Ihre Annahme zu trüben. Die grüne Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde hat es inzwischen dreimal in Folge in den Haushaltsberatungen abgelehnt, überhaupt Geld für das Konzept einer Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung zu stellen. Diese Information wollte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Meine Damen und Herren, wir hatten das hier schon an manch anderen Stellen. Ich kann Ihnen sehr gern eine Liste von Kiel, Flensburg und verschiedenen Bereichen machen, in denen wir kommunalpolitisch nicht wirklich weiterkommen. Aber hier sollten wir uns landespolitisch austauschen. Sie beschweren sich ja auch, wenn wir Sie bundespolitisch angreifen.
Ich werde mir gerne ansehen, was in RendsburgEckernförde dazu geführt hat, dass Ihrem Antrag auf Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft nicht zugestimmt wurde. Vielleicht war sie zum Beispiel nicht gegenfinanziert. Das passiert manchmal auch bei SPD-Anträgen.
Ich weiß es aber, ehrlich gesagt, nicht, Herr Dolgner. Wir waren ja sehr erfolgreich bei der Kommunalpolitik. Wir sind jetzt in sehr vielen Kommunen präsent. Ich gebe ganz ehrlich zu, ich kenne nicht die Haushaltsverhandlungen und die Anträge in je
der Kommune, in der wir vertreten sind. Aber ich werde mich gerne informieren und mich weiter dafür einsetzen, dass wir überall sozialen Wohnungsbau dort unterstützen, wo er Sinn macht.
Meine Damen und Herren, vielleicht kann ich jetzt auf den Punkt übergehen, dass wir nicht nur ein Problem in der Fläche haben, wie ich schon dreimal sagte, und ein Problem des Geldes, sondern natürlich auch das Problem der Fachkräfte. Deshalb ist es sinnvoll, auch diese Thematik immer weiter im Blick zu behalten. Das tun wir an verschiedenen Stellen.
Zum einen haben wir einen großen Fachkräftemangel im Bereich Pflege und Gesundheit. Wenn wir also davon sprechen, Hilfe für Schwächere schaffen zu wollen, dann müssen wir in erster Linie dafür sorgen, dass wir eine gute Ausbildung haben und viele Menschen dafür gewinnen können, den Beruf zu ergreifen. Liebe SPD, natürlich sind wir auch der Meinung, dass Ausbildung kostenfrei sein muss. Sie wollen immer, dass die GroKo im Bund gelobt wird. Das wundert mich manchmal, aber gut. Die GroKo hat beschlossen, da etwas voranzubringen. Wir als Land werden das mit Sicherheit unterstützen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir als Jamaika nicht hinterherhinken werden, sondern an der Stelle vielleicht sogar etwas Einstimmiges hinbekommen.
Das Ziel ist doch völlig klar. Ich habe schon immer moniert, es kann doch nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, wenn man Erzieherin, Altenpflegerin oder Physiotherapeutin wird, man aber eine Ausbildungsvergütung bekommt, wenn man KfzSchlosser oder Banker wird. Das ist einfach so absurd, dass ich es gar nicht mehr beschreiben kann.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf die Digitalisierung ist mir eines schon wichtig. Ich glaube, dass wir sehr viele Möglichkeiten haben werden, den Fachkräftemangel durch Digitalisierung zu begrenzen. Es wird sicherlich auch Unterstützung in der Pflege geben. Das ist gar keine Frage. Wenn man überlegt, wie schwer die Arbeiten für den Rücken teilweise sind, kann man sich Hilfen vorstellen. Aber die pflegende heilende Hand kann ich mir bei der besten Vorstellung auch in 30 Jahren
Meine Damen und Herren, es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen auch im Alter auf Pflege und Gesundheit verlassen können und niemand durch die Maschen unseres sozialen Netzes fällt.
Ich knüpfe noch einmal an den Rechtsruck an, Herr Stegner. Ich glaube, dass diese Angst vor Fremden und die Angst davor, dass wir von irgendetwas überrollt werden, das wir nicht fassen können, oft auch damit zu tun hat, dass Menschen andere Ängste haben. Sie haben Angst davor, wie sie im Alter gepflegt werden, ob ihre Kinder noch eine Zukunft haben und wie sie wohnen. Ich glaube, je besser wir in diesem Feld werden, umso stärker können wir Rassismus, Diskriminierung und allen anderen Übeln, die im Moment wachsen, entgegentreten.
Wir übernehmen auch Verantwortung für das lebenslange Lernen. Ich glaube, wir sind uns im Hause darüber einig, Bildung ist generell der Schlüssel für die Zukunft. Es ist im Grunde auch einer die Basis für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Diese Verantwortung beginnt bei den ganz Kleinen in den Kitas. Dort wird der Schlüssel für Bildungsgerechtigkeit gelegt. Es geht darum, dass alle in unserem System dieselben Chancen haben, um einen guten Schulabschluss oder eine gute Ausbildung zu erreichen. Es darf nicht sein, dass Kinder danach aussortiert werden, welche Herkunft ihre Eltern haben.
Deshalb ist mir dieses Kita-Projekt bei Jamaika auch so besonders wichtig. Deswegen ist das auch ein Kernprojekt unserer Koalition. Ich kann gut verstehen, dass Sie Beitragsfreiheit wollen. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, wie sie gegenfinanziert werden soll und was wir stattdessen nicht machen sollen, aber okay. Das kann man machen. In der Opposition kann man sowieso mehr fordern.
Eines verstehe ich nicht. Wir sind jetzt vier Säulen angegangen: mehr für Qualität, mehr für die Entlastung der Kommunen, die Beitragsdeckelung und das ist die vierte Säule, die ich immer gern einbringe - das Angehen des Fachkräftemangels mit der Ausbildung von Erzieherinnen und der Förderung des Fortkommens im Beruf.
Sie sagen, dieser Bericht sei ein Armutszeugnis und man wisse gar nicht, wann was passiert. Herr Badenhop hat im Sozialausschuss 80 Minuten oder länger vorgetragen. Hinzu kam mindestens noch einmal eine Stunde intensiver Nachfragen auch aus Ihrer Fraktion. Wir haben diesen Vortrag auch noch schriftlich bekommen.
- Es ist völlig klar, dass in 2019 die ersten qualitativen Mittel kommen. Das steht übrigens auch in dem Haushalt, über den wir gerade diskutieren.
Ich bin zuerst auf den ersten Plan eingegangen. Wann wir was machen wollen, ist völlig klar. Das ist auch im Prozess mit allen Beteiligten besprochen. Es ist auch nicht so, das da gar nichts passiert. Seit einem halben Jahr arbeitet die Arbeitsgruppe. Darin sind Ehrenamtliche wie die Landeselternvertretung, die wirklich richtig, richtig viel Arbeit da reinstecken. Zu sagen, es sei nichts passiert, ist für alle Beteiligten in der Projektgruppe und für die Mitarbeiter im Sozialministerium echt hart. Wirklich hart!
Man kann inhaltlich kritisieren, keine Frage. Aber diese Arbeit, die da gemacht wird, als „es passiert nichts“ zu verwerfen, finde ich komisch.
Der zweite Vorwurf war, dass die Elternbeiträge nicht klar sind. Das stimmt. Das ist noch nebulös. Das streite ich überhaupt nicht ab. Wir haben ge
- Ich bleibe jetzt mal bei 60. Egal. Wir haben 80 Millionen € für Qualität. Es ist egal, ich bleibe jetzt dabei. Sollten es nachher 80 Millionen € werden, freuen wir uns. Eventuell wird es sogar mehr durch die Bundesmittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen. Es ist also eigentlich alles supi. Sie könnten sich eigentlich freuen.
Wir haben aber gesagt, wir können erst wissen, wie wir dieses Geld verteilen können und wie sich der Deckel auswirkt, wenn uns die ganzen Daten vorliegen. Daran arbeitet das Projektteam gerade. Wenn wir diese Daten haben, können wir sagen, für welche Senkung die 60 Millionen € ausreichen. Das ist eine Möglichkeit, wie man herangehen kann.