Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Vertreterinnen und Vertreter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Eutin. - Herzlich willkommen hier im Landtag!
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Eka von Kalben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage des Übernehmens von Verantwortung. Das Erstellen eines Haushalts ist eine große Verantwortung, weil wir im Parlament jetzt darüber entscheiden, wie die Steuergelder im nächsten Jahr ausgegeben werden, wie das Geld ausgegeben wird, das die Bürger uns - mehr oder weniger begeistert - zur Verfügung gestellt haben. Wir sind dafür verantwortlich, dass das Geld so eingesetzt wird, dass es zum Nutzen aller ist.
Wir haben - das ist für uns Grüne besonders wichtig - Verantwortung nicht nur für die jetzige Generation und für die jetzige Zeit, sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Diese Verantwortung zeigt sich unter anderem darin, wie wir heute Haushaltspolitik machen.
Ein Förster sagte neulich bei einer Waldbegehung, im Wald müsse man in zwei Richtungen gucken 200 Jahre zurück, 200 Jahre nach vorn. Ich bin schon einmal sehr froh, dass wir in dieser Haushaltsdebatte bisher relativ wenig zurückgeschaut haben; früher war es manchmal so, dass man sich in der Haushaltsdebatte alle möglichen Dinge von früher vorgeworfen hat. Wir blicken gemeinsam nach vorn. Es müssen nicht 200 Jahre sein; aber ich bin der Finanzministerin sehr dankbar, dass sie Haushaltspolitik nicht nur für diese Legislaturperiode macht, sondern dass sie auch die Finanzplanung für die Zeit danach im Blick hat. Das ist ein Punkt, über den wir inhaltlich sicherlich gleich noch intensiver streiten werden. Vielen Dank für das, was Sie uns vorgelegt haben, Ihnen und Ihrem Haus! Das ist ein sehr guter Haushaltsentwurf - genauso, wie wir ihn uns gewünscht haben. Danke sehr.
Und ja, wir haben Glück. Natürlich haben wir Glück, wenn man davon ausgeht, dass Steuereinnahmen etwas mit Glück zu tun haben. Wir sind auf jeden Fall in einer guten Situation, was die Einnahmeseite angeht. Sie können sich jedoch sicher sein, dass die Idee, in Jamaika würden wie beim Weihnachtsmann oder, wie in diesem Fall, bei der Weihnachtsfrau alle Wünsche erfüllt, völliger Quatsch ist. In Wirklichkeit ist es so, dass die Wünsche manchmal sind es, ehrlich gesagt, berechtigte Wünsche - viel größer sind.
In unserem Land - das wissen wir alle - haben wir sehr viel kaputte Infrastruktur. In vielen Bereichen ist in den letzten Jahren eben nicht genug getan worden: Kultur, Sport, Schulen, Kitas. Wir haben viele Baustellen, von den Straßen ganz zu schweigen. Dieser Punkt wird immer wieder, zuletzt von Lars Harms, erwähnt. Natürlich müssen wir diese Probleme angehen. Insofern ist es mitnichten so, dass jetzt etwa ein Füllhorn ausgekippt wird. Es handelt sich um sinnvolle Ausgaben, um ein Investieren in hohem Maße. Das finde ich super!
Meine Damen und Herren, was genau bedeutet es für uns, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen? An erster Stelle steht unsere Verantwortung dafür, dass wirklich alle Menschen hier im Land am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür müssen Sie - a) mobil sein, und - b) - muss es ein Angebot geben, das für alle zugänglich ist.
Bei der Mobilität - darauf wurde schon hingewiesen - haben wir sehr viel auf den Weg gebracht, was die finanziellen Mittel angeht. Für uns ist unstrittig: Verkehrspolitik ist auch eine Frage der sozialen Teilhabe. Sie muss CO2- und rußfrei sein, aber eben auch bezahlbar.
Klar, die Züge müssen fahren. Lieber Herr Stegner, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir nicht weitergekommen sind, was die Deutsche Bahn angeht, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Das ist doch im Grunde nur ein Spiegel der Politik der Berliner Regierung. Es ist mitnichten so, dass ein Landesverkehrsminister allein dieses Problem lösen könnte. Er kann seinen Einfluss ausüben. Das tut er - das bekommen wir mit -, unter anderem mit Maluszahlungen. Die Annahme aber, er allein könne dafür sorgen, dass die gesamte Problematik der Deutschen Bahn an der Westküste geregelt wird, ist aus meiner Sicht unrealistisch.
Gleichzeitig müssen die Angebote des gesellschaftlichen Lebens für alle zugänglich sein. Das heißt für uns zum Beispiel auch: barrierefrei. Deshalb investieren wir in Baumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im kommenden Jahr 2 Millionen € und im Laufe der gesamten Wahlperiode 10 Millionen €.
Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir allen Menschen Gelegenheit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, dann stärkt das auch den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Lieber Herr Stegner, an dieser Stelle haben Sie völlig recht: Es ist eine der größten Aufgaben, vor denen wir alle gemeinsam stehen, dass wir die Demokratie in dieser Republik bewahren. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen nicht abgehängt fühlen und dass der Zusammenhalt gestärkt wird.
Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Kultur. Deshalb haben die regierungstragen Fraktionen beschlossen, im Rahmen des IMPULS-Programms noch einmal einen Schwerpunkt auf Kultur zu legen und diesen wichtigen Teil zu stärken. Ich glaube, Frau Waldinger-Thiering hat gesagt, man brauche Schwarzbrot. Andere sagen, man lebe nicht vom
Was mir wichtig ist und was mich antreibt, Politik verantwortungsvolle Politik - zu machen, ist die Verwirklichung des Grundsatzes, dass man vor allem den Menschen Hilfe geben muss, die Hilfe benötigen und die sich nicht aus sich selbst heraus helfen können. Auch das ist Teil unseres Haushalts: Verantwortung zu übernehmen für die Schwächeren in der Gesellschaft.
Gern versucht die Opposition - Herr Stegner auch heute wieder -, das Bild des total unsozialen Jamaikabündnisses zu malen. Das ist Quatsch! Wir wissen genau, dass wir unglaublich schwierige Aufgaben vor uns haben, zum Beispiel bei der Versorgung mit Wohnraum. Auch bei der langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheits- und Pflegeangeboten stehen wir vor großen Herausforderungen.
Es ist mitnichten so, dass wir vom Land alle Probleme lösen könnten. Es hat auch etwas damit zu tun, ob Kommunalflächen zur Verfügung stehen. Es hat auch etwas mit finanz- und steuerpolitischen Regelungen, die auf der Bundesebene getroffen werden, zu tun. Insofern kann ich die Konstruktion dieses Gegensatzes - die SPD setze sich für Wohnungsbau und günstige Wohnungen ein, alle anderen nicht - nicht teilen. Das passt einfach nicht, wenn ich mir das kommunale Bild ansehe. Ich glaube, dass in den Kommunen alle Verantwortlichen, egal ob die Kommunen SPD- oder CDU-regiert sind, vor großen Herausforderungen stehen, zum Beispiel wenn sie auf der Suche nach Flächen sind, weil diese einfach begrenzt sind.
Es ist nicht nur eine Frage der Fläche, sondern auch eine Frage des Geldes. Zudem ist es eine Frage von vorhandenen Fachkräften.
In Uetersen ist geplant, ein Projekt für sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Wissen Sie, wer dagegen gestimmt hat?
- Ja, ich glaube, es war die grüne Fraktion, die dagegen gestimmt hat, weil dort von CDU und SPD die Planungen sehr intransparent gemacht wurden so ist es mir berichtet worden - und gerade die sozialen Aspekte, die den Grünen sehr wichtig waren, nicht enthielten. Aus grüner Sicht war es eben kein soziales Projekt. So ist es mir berichtet worden von Leuten, die dort Kommunalpolitik machen.
- Ich glaube, ich bin weiter dran. - Die grünen Kommunalpolitiker vor Ort haben gute Gründe genannt, warum dieses Projekt so nicht gemacht werden sollte.
Ich bin der Meinung, dass man sozialen Wohnungsbau dringend fördern muss. Aber natürlich muss auch dort das Projekt insgesamt passen und einen Sinn machen. Ich kann nur sagen, was mir berichtet wurde. Ich bin fest davon überzeugt, dass jede grüne Fraktion in jeder Kommune sozialem Wohnungsbau zustimmen wird, wenn gemeinsam ein vernünftiges Konzept erarbeitet wird.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon, es ist nicht nur eine Frage der Kommunalpolitik in der Fläche, sondern es ist auch eine Frage von Fachkräften.
- Eigentlich würde ich jetzt gern weitermachen. Herr Dolgner hat gestern nämlich keine Frage zugelassen. Aber gut.
Ich wollte gerade sagen: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals eine Zwischenfrage von Ihnen nicht zugelassen hätte.
- Ich entschuldige mich. Ich habe euch verwechselt, obwohl ihr euch nicht sehr ähnlich seht. Auch bei Ihnen entschuldige ich mich.