Wir haben aber gesagt, wir können erst wissen, wie wir dieses Geld verteilen können und wie sich der Deckel auswirkt, wenn uns die ganzen Daten vorliegen. Daran arbeitet das Projektteam gerade. Wenn wir diese Daten haben, können wir sagen, für welche Senkung die 60 Millionen € ausreichen. Das ist eine Möglichkeit, wie man herangehen kann.
Die andere Möglichkeit ist zu sagen, wir wollen einen Deckel bei 300 €, 200 € oder 100 € und schauen hinterher, wie viel es kostet, wissen aber nicht, wie wir es bezahlen sollen. Wir können auch sagen, wir verkünden das Ziel der Beitragsfreiheit in 2020 schon einmal überall, aber ob wir es bezahlen können, wissen wir leider nicht. Deswegen geht es dann vielleicht doch nicht.
Wir entscheiden uns für den, wie ich finde, vernünftigen Weg, um auf die derzeit vorhandenen finanziellen Spielräume zu verweisen, die wir vollständig zur Entlastung der Eltern einsetzen wollen. Wie viel das im Endeffekt pro Kind, pro Elternteil bringen wird, wird dann, wenn der Prozess so weit ist, entschieden. Insofern finde ich es vollkommen legitim, dass Sie es anders machen. Unser Ziel ist eben nicht die nebulöse Finanzpolitik, wofür wir das unklarere Ziel in Kauf nehmen, während Sie ein klares Ziel bevorzugen und dafür lieber finanzpolitisch nebulös sind. Das ist eine unterschiedliche Vorgehensweise. Wir entscheiden uns für den soliden Kurs.
Meine Damen und Herren, wir tun auch etwas im investiven Bereich für die Kitas. Mir war es sehr wichtig, deutlich zu machen, dass investive Maßnahmen in den Kitas, die nicht nur den Ausbau, sondern auch die Sanierung betreffen, einen Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel haben. Wenn ich wirklich etwas für den Lärmschutz in Kitas tue, dann kann ich dafür sorgen, dass Menschen dort noch lieber arbeiten, noch besser gesundheitlich durchhalten und somit länger bleiben können.
Wir haben ja dieses Henne-und-Ei-Problem, wir wollen mehr Personal in die Kitas bringen, damit unter anderem die Arbeitskräfte entlastet werden, andererseits haben wir aber jetzt noch nicht einmal genügend Personal, um den derzeit bestehenden Personalschlüssel zu bedienen. Hier müssen wir noch ordentlich zulegen und sind auch schon dabei.
Die gleiche Problematik betrifft im Grunde genommen die Schulen. Wir verfolgen nach wie vor das Ziel der hundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Das bedeutet: Stellen, Stellen, Stellen. Nachdem wir im Jahr 2018 schon erheblich aufgestockt haben, schaffen wir im Jahr 2019 erneut 234 zusätzliche Lehrerstellen statt eines Abbaus von 439. Darüber hinaus gibt es - das ist vielleicht der wichtigste Punkt - 90 Stellen mehr im Vorbereitungsdienst. Es gibt Verbesserungen im DaZ-Bereich, also Deutsch als Zweitsprache, und in den Berufsschulen. Weiterhin werden zehn neue Stellen für das IQSH für die Umsetzung des Förderprogramms Digitalisierung geschaffen. Es nützt nichts, wenn wir die Schulen ans Netz bekommen, was super ist, wenn dort vor Ort die Leute eigentlich nicht wissen, wie sie mit den neuen Medien arbeiten sollen oder sie nur dafür nutzen, Filme vorzuführen. Digitales Lernen ist so anders und bedarf einer anderen Herangehensweise, dass es gut ist, wenn wir den IQSH stärken.
- Natürlich sind wir dabei. Das ist auch ein Punkt. Es wird ganz oft kritisiert: Das haben wir doch in der Küstenkoalition schon gemacht. - Ich finde das super. Wenn wir gute Sachen weiterführen, die sich in der Küstenkoalition bewährt haben, sehe ich das nicht als Problem an. Da können wir uns alle doch nur freuen.
(Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Thomas Hölck [SPD]: Bei- tragsfreiheit haben Sie beschließen wollen!)
- Wir haben keine Beitragsfreiheit beschlossen. Wir wollten die Beitragsfreiheit nicht nur gemeinsam immer in der Vergangenheit, sondern wir wollen sie immer noch gemeinsam. Ich wüsste nicht, ob irgendjemand hier im Haus gegen Beitragsfreiheit wäre. Das ist vielmehr eine Frage
- Meine Fraktion ist ganz klar für die Beitragsfreiheit und für kostenfreies Lernen von der Wiege bis zur Bahre oder kurz davor!
Ich komme zum Bildungsbonus. Auch in der Bildungspolitik ist es uns extrem wichtig, dass wir uns für die Schwächeren im System einsetzen. Deswegen bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, den Bildungsbonus sogar ein Jahr vorzuziehen;
denn der Bildungsbonus bedeutet, dass an bestimmten Schulen, die es besonders schwer haben, mehr Lehrkräfte eingesetzt werden. Das sind zum Beispiel die Schulen, die sich zu einem Verein, wie beispielsweise die Schulen am Wind, zusammengetan haben. Es gibt auch sehr viele Schulen im ländlichen Raum, die mehr Unterstützung brauchen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher und guter Teil, auf den wir uns geeinigt haben, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir übernehmen auch Verantwortung für Sicherheit, für Sicherheit im Land. Wovor fürchten sich die Menschen? - Vor Kriminalität wie Einbrüchen, Überfällen. Manche fürchten sich vor Terror oder vor Fremden, manchmal leider auch vor dem Nächsten, mit dem sie zusammenleben. Verantwortliche Sicherheitspolitik setzt für mich auf zwei Ps - Prävention und Polizei - auf, die uns heute hier im Haus begleiten. Deshalb ist die gute Ausstattung unserer Polizei ganz zentral. Wie auch schon die Küstenkoalition fährt Jamaika den festen Kurs, dass wir keine vermeintliche höhere Sicherheit mit drastischen Einschnitten in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu erkaufen versuchen. Stattdessen setzen wir auf eine präsente bürgernahe Polizei, die personell und sachlich gut ausgestattet ist.
Meine Damen und Herren, wir haben schon ein wichtiges Sicherheitsthema angesprochen. Das war bereits gestern teilweise Thema. Es geht um die Gewalt gegen Frauen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, bei dem wir weitergekommen sind. Die Situation in den Frauenhäusern ist dramatisch, und wir wollen nicht, dass die Frauen in Not abgewiesen werden müssen, weil es keine Kapazitäten gibt.
Deshalb stecken wir insgesamt noch einmal 6,3 Millionen € in Investitionen und in die Platzkostenpauschale mehr als 300.000 €. Herzlichen Dank auch hierfür an die Regierung.
Weiterhin übernehmen wir Verantwortung für Integration. Wir wollen, dass sich die Menschen hier sicher fühlen, einerseits die, die hier geboren sind, und anderseits die, die zugewandert sind. Gute Integration ist dafür der Schlüssel, zum Beispiel durch unsere Einbürgerungskampagne „Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu diesem Land“. In Schleswig-Holstein machen sie ungefähr 14 % unserer Bevölkerung aus. Wir wollen dafür werben und sie motivieren, wenn möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, damit alle Bürger und Bürgerinnen in den Genuss des Wahlrechts kommen. Das allein wird sie nicht vor Diskriminierung schützen, ist aber ein wichtiger Schritt. Dafür hat das Innenministerium rund 1,9 Millionen € in den Haushalt eingestellt.
In der Asylpolitik stocken wir die Fördermittel für Sprache und Erstorientierung noch einmal deutlich auf. Das Gleiche gilt für die Mittel für Integrationsund Teilhabemaßnahmen und Förderung von Migrantenorganisationen, indem wir den Betrag von 940.000 € auf 1,5 Millionen € erhöhen. All das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik für ein gutes Miteinander.
Lieber Herr Stegner, das Bild, dass Sie hier in Anknüpfung an die gestrige Debatte gezeichnet haben, dass wir als Jamaika-Koalition dieses Bundesland nach rechts ziehen und damit der AfD Auftrieb geben, ist eine absurde Überzeichnung. Das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen verantwortungslos, gerade hier in diesem Land, wo wir in den verschiedensten Bereichen gezeigt haben, wie stark wir für Vielfalt stehen. Die CDU macht sehr häufig mit uns sehr gute Kompromisse und steht zum Teil auch aus Überzeugung an unserer Seite, wenn es zum Beispiel um die Politik von Schwulen und Lesben oder auch um die Flüchtlingspolitik geht. Das gilt ebenso, wenn Menschen zusätzlich zu den bisherigen Aufnahmeprogrammen hier aufgenommen werden sollen oder wenn die Haushaltsmittel für Integration, obwohl die Zahlen zurückgehen, nicht vermindert, sondern sogar noch erhöht werden. Denn jetzt geht es darum, die Leute hierzubehalten. Nicht zuletzt haben wir einen Ministerpräsidenten,
der sich in einer Situation, in der in Berlin die Lage am Ruckeln ist, hier hinstellt und sagt, dass es falsch ist, die Menschen abzuschieben, die hier Arbeit haben, selbst wenn sie kein Bleiberecht haben, sondern vielmehr für einen Spurwechsel wirbt. Wo ist das denn ein Rechtsruck?
Liebe Frau Kollegin von Kalben, ich lasse mich gern für Dinge kritisieren, die ich sage, aber ungern für Dinge, die ich nicht gesagt habe. Ich habe mich auf Deutschland bezogen und habe gesagt, dass das ganze Land nach rechts rückt genauso wie Europa. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei unserer humanitären Flüchtlingspolitik bleiben.
Ich habe eingefordert, dass wir das tun, und habe konkret kritisiert, was Sie mit dem Abschiebegefängnis machen. Ich habe nicht gesagt, die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein fahre nach rechts. Das habe ich nicht getan. Insofern wäre ich Ihnen schon dankbar, wenn Sie mich nicht für Dinge kritisieren, die ich hier nicht geäußert habe.
- Vielleicht haben sich Dinge mit der gestrigen Debatte vermischt. Es ist jedoch bei mir angekommen, dass Sie gerade die Verknüpfung, dass wir die Abschiebehaftanstalt -
- Kann ich bitte einmal in Ruhe ausführen? - Gerade dieser Punkt hinsichtlich des Abschiebegefängnisses wurde im Zusammenhang mit dem „Rechtsruck“ genannt. Vielleicht habe ich Sie da falsch verstanden. Wenn Sie uns damit nicht meinten, ist ja gut. Denn es wäre ja komisch, wenn ein Abschiebehaftgefängnis automatisch einen Rechtsruck nach sich ziehen würde. Das müssten Sie dann ja auch Ihren ganzen SPD-Ministerpräsidenten vorwerfen, die überall entsprechend handeln. Wenn nur ich es falsch verstanden habe und alle anderen haben es anders verstanden,
dann ist es gut, dann entschuldige ich mich sehr herzlich, Herr Stegner. Bei mir ist es anders angekommen. Wenn Sie aber auch nicht der Meinung sind, dass wir durch Jamaika einen Rechtsruck in Schleswig-Holstein haben, dann bin ich Ihnen sehr dankbar.
Es wird Sie nicht wundern, dass ich bei meinen Themen, die ich für eine wichtige verantwortungsvolle Politik für Schleswig-Holstein nenne, auch die Umwelt erwähne. Leider ist es nach wie vor so, dass dieser Teil in den Debatten meistens ausschließlich von den Grünen angesprochen werden muss. Da wünsche ich mir deutlich mehr von den anderen.
Es kommen ja noch meine Kollegen, und die FDP ist ja bekannt dafür, noch einmal ordentlich auf die Umweltpolitik einzugehen.
Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass Artenvielfalt, Schonung der natürlichen Ressourcen kein Nice-to-have ist, sondern dass dies etwas ist, was wir wirklich brauchen und was existenziell ist.
Das ist gestern beim Deutschen Naturschutzverband noch einmal so etwas von deutlich geworden. Es gibt ein Buch, in dem vorgestellt wird, wie die Welt aussähe, wenn die Menschen ab morgen nicht mehr da wären. Wie sähe es 2030 auf der Welt aus, wenn die Menschen ausgestorben wären?
- Bei „Planet der Affen“ werden die Affen als Menschen dargestellt. Nein, das Interessante ist, dass diese Studie dazu kommt, dass die Welt ziemlich gut aussähe und die Menschen immer dazu neigten, die Welt so zu verplanen, als ob sie mehrere davon hätten. Wenn es jetzt Pläne gibt, den Mars zu bevölkern, ist das - glaube ich - eine Situation, vor der wir erst einmal nicht stehen.