Viele Dinge, die ich nie gesagt habe, werden mir von Herrn Dr. Stegner in den Mund gelegt. Das Wort „Systempresse“ habe ich nie verwendet.
(Zuruf FDP: Das hat auch keiner gesagt! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es ist viel schlimmer!)
Ich hatte das hergeleitet. Es ging um einen Beitrag in den „Tagesthemen“, für den sich Frau Miosga auch entschuldigt hat.
Es ging ganz konkret um die Tatsache, dass die „Tagesthemen“ altes Bildmaterial von einer Demo, die Tage zuvor stattgefunden hat, in die aktuelle Berichterstattung eines Tages eingebaut hatten. Ich hatte gesagt: Das ist Lügenpresse, und das ist „Aktuelle Kamera“ à la DDR. Ich wiederhole es noch einmal.
Herr Vogt, machen Sie bitte einen Dreiminutenbeitrag daraus. Ich bin Ihnen sehr verbunden. Ich bin auch schon fertig. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist leider typisch für Sie, das muss man feststellen. Sie haben immer alles ganz anders gesagt, als es der Rest der Menschheit gehört hat.
Das können wir alle im Protokoll nachlesen. Sie sprachen von Lügenpresse, und Sie haben die „Tagesthemen“ und die „Aktuelle Kamera“ des DDRFernsehens auf eine Stufe gestellt, und das, mit Verlaub, ist eine Unverschämtheit.
Wir stützen uns hier nicht auf Fake-News oder Fake-Behauptungen, sondern wir stützen uns auf Unterlagen aus Ihrem Herrschaftsbereich, um es einmal so auszudrücken. Sie haben ein Bundeswahlproramm geschrieben. Darin haben Sie genau das gefordert, was ich hier zusammengefasst habe, nämlich die Einschränkung und letztlich Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, indem Sie diesen zum Bezahlfernsehen machen wollen. Lesen Sie nach, Sie werden es dort bestätigt finden.
Ein weiterer AfD-Politiker bezeichnete „Stern“ und NDR als links-grüne Lügenpresse. Das können Sie ebenfalls nachlesen. Die Äußerung von Herrn Gauland möchte ich uns ersparen. Sie ist derartig den Appetit verderbend, dass man das nicht wiederholen möchte. Aus dem Wahlprogramm Ihrer Partei in Baden-Württemberg können wir auch sehen, was Sie tatsächlich vorhaben, nämlich Zensur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, denn Sie sagen, die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden. Was ist das anderes als Zensur, die Sie fordern, und das im Wahlprogramm!
Es tut mir leid, bleiben Sie bei der Wahrheit, und stehen Sie zumindest zu dem, was Sie und Ihre Par
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihnen von der AfD bekannt ist, was der Unterschied ist, wenn ich jemandem sage: Du hast die Unwahrheit gesagt, oder ich sage: Du bist ein Lügenbold. Das sind zwei verschiedene Paar Stiefel. In einem Fall sage ich jemandem: Deine eine Aussage war unwahr. Wenn sich mein Gegenüber dann noch entschuldigt, dann ist das in Ordnung. Genau das ist bei den „Tagesthemen“ passiert. Sie hat an der Stelle tatsächlich faktisch nicht sauber gearbeitet. Man könnte sogar das Wort „Unwahrheit“ verwenden, das würde ich auch zulassen. Sie hat sich entschuldigt. Sie haben gesagt, das sei der Unterschied zur „Aktuellen Kamera“. Ja, genau das ist der Unterschied. Die „Aktuelle Kamera“ hat sich nicht entschuldigt, aus gutem Grund, weil die „Aktuelle Kamera“ dauernd gelogen hat.
- Ja, aber Sie stellen den Zusammenhang her. Sie sagen: Das ist Lügenpresse. Damit meinen Sie nicht nur diesen einen Fall, sondern Sie verwenden eine Adjektivierung und wollen damit suggerieren, dass die immer lügen. Das sieht man auch an dem Zitat, das Sie danach genannt haben, und an dem, was Sie verschwiegen haben:
„Ansonsten kann ich mittlerweile kaum mehr einen Unterschied zwischen der Berichterstattung der ARD heute und der des DDRFernsehens damals erkennen.“
Das haben Sie in der letzten Plenartagung gesagt. Da gab es gar keine Einschränkung auf den Einzelfall mehr.
Das ist das, was Sie wirklich glauben. Das ist das, was Sie wirklich verbreiten. Ich habe es Ihnen gestern schon vorgehalten: Ihr „Problem“, Ihre Dialektik ist nämlich, dass Sie im parlamentarisch-öffentlichen Raum versuchen, das abzustreiten, was Sie tatsächlich wollen und tatsächlich denken. Das ist kein Vorwurf, das ist x-fach belegbar. Mich
wundert das auch nicht, weil Herr Schnurrbusch in der letzten Plenartagung von seinen Syrien-Erfahrungen und davon geredet hat, was das für ein vorbildliches System sei und dass das inzwischen alles prima sei. Da gibt es tatsächlich eine Lügenpresse, da gibt es, wenn Sie sich das angucken, tatsächlich keine Meinungsfreiheit.
- Ja, er ist dorthin gereist. Es gab auch Leute, die zu Stalin gereist sind. Das waren sogar Intellektuelle. Die haben dumme Pamphlete darüber geschrieben, dass dort alles toll sei und dass es das Paradies der Arbeiterklasse sei. Das ist doch kein Beweis. Das ist für mich der Gegenbeweis. Das ist der Beweis, dass ich die Einschätzung von Herrn Schnurrbusch schlicht und ergreifend nicht glauben kann. Es ist komplett absurd zu sagen: Ich bin dorthin gereist, und dann habe ich das absolute Urteil darüber. Das hören die Dissidenten sicherlich gern. Die 13.000 Todesopfer, die nachgewiesen in den Gefängnissen von Assad gestorben sind, hören bestimmt auch gern, dass sie sich das alles nur eingebildet haben.
Es ist wirklich eine Unverschämtheit, ein öffentlich-rechtliches Fernsehen, das sich entschuldigt hat, nach dieser Entschuldigung mit der Nachrichtensendung eines totalitären Systems zu vergleichen. Demnächst ist Frau Miosga auch Herr von Schnitzler, oder was? - Das wäre dann der nächste Vergleich. Sie müssen sich einmal überlegen, welche Vergleiche Sie ziehen. Nein, Sie überlegen sich genau, welche Vergleiche Sie ziehen. Das machen Sie mit voller Absicht. Deshalb ist die Analyse dessen, wo Sie tatsächlich stehen, vollkommen richtig.
Ich wiederhole das, was ich gestern gesagt habe: Entweder, Sie meinen das wirklich, oder Sie sind Opportunisten, die auf der Welle ihre Kleinkarriere machen. Solange Sie sich davon nicht distanzieren, kann ich mir andere Erklärungsmöglichkeiten nicht vorstellen. Der Satz, den ich Ihnen eben vorgelesen habe, ist kein Einzelfall. Entweder Sie distanzieren sich jetzt davon und sagen, dass Sie die ARD wirklich nicht von der „Aktuellen Kamera“ unterscheiden können, oder Sie meinen das wirklich. Das war überhaupt keine Einschränkung. Ich kann das gut unterscheiden, dazu braucht man gar keine Brille.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte den Abgeordneten Nobis für einigermaßen intelligent. Ich halte ihn wirklich für einigermaßen intelligent. Ich glaube, das ist aus meiner Sicht auch einer der großen Unterschiede zwischen der AfD, die wir jetzt hier im Landtag haben, und der DVU der 90er-Jahre. Ich glaube, das war eine andere Truppe. Die Empfehlungen, die Sie hier machen, sind schon extrem perfide. Sie haben das eben im Blick auf die Vergleiche, die Sie ziehen, wiederholt. Sie haben das mit Blick auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk, den wir haben, und den Propagandasender in einem menschenverachtenden Regime wie der DDR gemacht. Dass Sie versuchen, Parallelen zu ziehen, ist das eigentlich Perfide.
Sie haben heute schon wieder den Vergleich zwischen unseren unabhängigen öffentlich-rechtlichen Medien und der „Aktuellen Kamera“ in der DDR gezogen. Was folgt daraus? Erstens tun Sie so, als könnten Sie den Unterschied zwischen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die wir haben, und einem System wie der DDR nicht sehen. Das ist das eine. Sie versuchen, beides auf eine Stufe zu stellen. Das ist schon mal ekelhaft.
Als jemand, der im Verwandtenkreis DDR-Oppositionelle hat, die verfolgt wurden, finde ich es wirklich schlimm, dass Sie versuchen, die Dinge immer wieder so hinzuschieben, dass Sie die Dissidenten in einem System seien, das irgendwie in Richtung Diktatur wandert. Deswegen seien auch die öffentlich-rechtlichen Medien ähnlich wie die in der DDR. Man müsse sich jetzt dagegen wehren. Sie versuchen auch, die DDR-Position immer mehr für sich zu gewinnen, und das finde ich wirklich ekelhaft, weil Sie diejenigen sind, die menschenverachtend sind und die eigentlich den Weg in die Diktatur wandern wollen, wie wir das ja in Europa sehen.
Ihre Freunde in den anderen europäischen Ländern, die leider auf dem Vormarsch sind, machen genau das, was Sie hier langsam anfangen. Sie versuchen, die Medien einzuschränken. Deswegen sind die Vergleiche, die Sie hier ziehen, wirklich pervers.
Sie haben es selbst angesprochen: Frau Miosga hat sich dafür entschuldigt - für einen Fehler, den man gemacht hat. Ich weiß nicht, ob Sie das damals verfolgt haben. Haben Sie in der „Aktuellen Kamera“
erlebt, dass man sich dort für einen Fehler entschuldigt hat? Die haben nämlich keinen Fehler gemacht, die haben das ganz bewusst gemacht. Hier wurde ein Fehler gemacht, der wurde eingeräumt. Das ist eben nicht systematische Propaganda wie in der DDR, das ist genau das Gegenteil. Wenn man das nicht erkennt, dann sind Sie wirklich schief gewickelt.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Empfehlungen, die Sie versuchen, den Medien, unserer Demokratie und so weiter unterzujubeln, sind wirklich perfide, und dagegen werden wir uns wehren, Herr Nobis.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir macht es schon Sorgen, dass Sie immer mehr Zweifel nicht nur an unseren Medien, sondern auch an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung säen. Das ist wirklich gefährlich. Wir werden uns dagegen wehren. Deswegen behandeln wir Sie auch so, wie wir Sie behandeln. Sie stellen sich ja ständig als Verfolgte dar. Das sind Sie nicht. Sie sind die Brandstifter, nicht wir! - Vielen Dank.