- Wir können die Debatte gern weiterführen; denn sie ist wichtig. Ich versuche, die Punkte ein wenig einzufangen.
Sehr geehrter Herr Brockmann, Sie haben völlig recht: Der Sport macht nicht den ganz großen Anteil aus - das ist so; er liegt unter 10 % -, aber er kostet sehr viel. Genau das habe ich auch nur gesagt. Ich habe nicht gesagt, ich will keinen Sport mehr, sondern ich habe gesagt, die Kosten sind sehr gestiegen. Das weiß auch jeder. Die FIFA verlangt im Moment auf diesem neuen, größeren Markt immer mehr Geld von den Anbietern. Da ist zu fragen, ob ARD und ZDF das mit den Zwangsbeiträgen, die sie ja bekommen, gegen die sich ja keiner wehren kann, der einen Haushalt hat - man muss noch nicht einmal ein Gerät haben -, zahlen sollten. Die öffentlich-rechtlichen Sender mussten in diesem Jahr 218 Millionen € für die WM bezahlen. Wir wissen alle, wie die WM ausgegangen ist.
Hinzu kommen noch die Produktionskosten, die Studios, die Reisekosten und so weiter. Es ist die Frage, ob das vermittelbar ist. Diese Frage habe ich gestellt, nichts anderes.
Dann müssen wir auch konstatieren - sehr geehrter Herr Brockmann, Sie kennen es aus dem Rundfunkrat -, dass sich das Medienverhalten nun einmal verändert hat. Es gibt eine neue Medienlandschaft. Der Altersdurchschnitt liegt bei den Zuschauern von ARD und ZDF jenseits der 60 Jahre und damit 20 Jahre über dem Gesamtbevölkerungsdurchschnitt.
- Im Schnitt, habe ich gesagt. ARD und ZDF. Nicht KIKA. - Darauf muss man sich einstellen, und da ist immer die Frage: Sind die Gebühren in der Höhe gerechtfertigt? Auch die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, sagt, diese Gebühren sind zu hoch.
Das sind keine Zahlen der AfD oder sonst woher. Wir müssen auch keine Debatten führen, die an der Sache völlig vorbeigehen. Ich bin wirklich entsetzt, wie viel hier geredet und wie wenig zugehört wird.
Es ist das zweite Mal, dass wir über dieses Thema reden, und jedes Mal geht es darum, was wir eigentlich wollen. Dass wir es abschaffen wollen, ist so absurd!
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie der Rede zugehört, die Herr Nobis beim letzten Mal gehalten hat?)
Ich habe im Gegensatz zu den meisten, die hier sitzen, lange genug in der Branche gearbeitet. Es verbietet sich einfach, mir zu unterstellen, dass ich die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit einschränken will.
- Ich spreche gerade! - Der Meinungskorridor hat sich in den letzten Jahren doch gerade bei den ARD-Anstalten verengt. Das habe ich am eigenen Leib gespürt.
Darum geht es heute aber gar nicht. Wir debattieren nicht über das, was die Journalisten leisten. Sie leisten viel. Das sage ich meinen Kollegen auch immer noch. Das hat sich überhaupt nicht geändert. Ich sage auch ganz klar: Ein öffentlich-rechtlicher Sender hat einen festen Platz in dieser Medienlandschaft.
Das haben wir auch nie bestritten. Das sage ich an die Adresse von allen. Er darf nur nicht der Platzhirsch sein, der mit den Beiträgen, die er bekommt, andere Anbieter verdrängen kann. Das geht einfach nicht.
Deswegen: Echte Reformen in Angriff nehmen, Gesundschrumpfen eines aufgeblähten Apparats und die Konzentration auf Information, Bildung und Kultur. - Das sind nicht unsere Forderungen, sondern das sind die Ansichten der Ministerpräsidenten, auch des Ministerpräsidenten Günther. Ich bin sehr dankbar für die Einsichten, die er geäußert hat, und ich setze darauf, dass die Beratungen im Kreis der Ministerpräsidenten in die richtige Richtung weitergehen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Alternativantrag völlig an der Sache vorbeigeht. Hier geht es um Parteipolitik. Hier geht es darum, einen angeblichen Rechtsruck in Europa zu beschwören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, zu diesem Tagesordnungspunkt sollte nicht die einzige nicht demokratische Fraktion das letzte Wort haben.
Im Übrigen - Herr Ministerpräsident, ich weiß gar nicht, ob Ihnen das recht ist - möchte ich die Ministerpräsidenten dagegen verteidigen, dass sie hier für solchen Unfug in Anspruch genommen werden. Ich habe das wahrgenommen, was die Ministerpräsidenten gesagt haben, und das hat mit Ihrer Analyse rein gar nichts zu tun. Das, was Sie hier behauptet haben, ist völliger Unfug.
Es geht um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nicht um eine Zerschlagung. Er soll weder ausgedünnt noch kaputt gemacht werden. Vielmehr soll er sich vernünftig und wirtschaftlich entwickeln. Das wollen wir alle. Wie das geht, darüber wird zwischen den Ländern diskutiert. - Das ist das eine.
Zweitens hören wir hier immer die bekannte Strategie, wir würden Ihnen angeblich Dinge unterstellen, die Sie gar nicht sagen. Es reicht doch, sich nur anzuschauen, was Ihr Parteivorsitzender hier erzählt. Das ist zitiert worden. Viele der Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, saßen in der letzten Landtagstagung hier. Ich habe darauf geachtet. Unter dem kompletten Beifall der AfD-Fraktion ist hier vorgetragen worden, wir seien nicht mehr in der Demokratie, sondern seien auf dem Weg in die Diktatur, die demokratischen Parteien seien politisch verantwortlich für Massenmord und Vergewaltigung, und wir hätten keine freie Presse mehr, sondern eine Lügenpresse, die sich aufführe wie das DDR-Fernsehen. - Das ist in diesem Hause gesagt worden. Es ist sogar protokolliert worden.
Sie sollten uns nicht für dumm verkaufen. Ich gebe zu, solche Äußerungen sind Wahnvorstellungen. Das würde ich schon so einordnen wollen, aber sie sind hier geäußert worden.
Das Gute ist ja: Wenn man schlau ist, kann man sich dumm stellen. Umgekehrt funktioniert das leider nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid. Ich hätte sowohl dem Kollegen Günther als auch dem Kollegen Stegner gern das letzte Wort gelassen. Aber, Herr Schnurrbusch, da Sie eben meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben,
wollte ich Ihnen nur noch einmal sagen: Wenn Sie uns hier den Eindruck vermitteln, dass Sie das, was Ihr Fraktionsvorsitzender in der letzten Landtagstagung zum Thema Presse gesagt hat, überhaupt nicht unterstützen, warum distanzieren Sie sich dann nicht öffentlich von diesen Äußerungen? Das erwarte ich von Ihnen und nicht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie seien Opfer, hätten mit diesen populistischen Äußerungen nichts zu tun und hätten auch nie das Wort „Lügenpresse“ in den Mund genommen. - Natürlich haben Sie es nicht in den Mund genommen. Vielleicht hat man es auch nur nicht verstanden.
Herr Schnurrbusch, ich erwarte wirklich von allen, die hier immer so tun, als seien sie die Biedermeier der AfD-Fraktion - andere gehören auch dazu -, dass sie sich hier vorn hinstellen und sagen, dass sie sich von den rechtspopulistischen Positionen der AfD distanzieren. Wenn Sie das tun, können wir in ein sachliches Gespräch kommen, vorher nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Sie haben mir bei meiner letzten Rede nicht gut zugehört.
Viele Dinge, die ich nie gesagt habe, werden mir von Herrn Dr. Stegner in den Mund gelegt. Das Wort „Systempresse“ habe ich nie verwendet.