Insgesamt schlagen wir Ihnen mit dem Nachtragshaushalt vor, zusätzliche 15 Millionen € für Investitionen in Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Damit steigt - das wird meine Koalitionspartner vermutlich freuen - die Investitionsquote auf 7,9 %.
Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Mittel nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren in Anspruch genommen werden können, damit wir Planungssicherheit haben, die Maßnahmen reibungslos ineinandergreifen können und nicht an der Jährlichkeit des Haushalts scheitern.
Wir haben vorgesehen, die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für Sportförderung aus der Absenkung der Zinsausgaben zu finanzieren. Sie wissen, wir planen - wie im Haushaltsgesetz vorgeschrieben - Vorsorge für Zinsänderungsrisiken ein. Im Verlauf des Haushaltsvollzugs zeigt sich dann, wie die tatsächliche Entwicklung ist. Nicht benötigte Mittel können dann für andere Zwecke eingesetzt werden. Die heutige Botschaft heißt: Zinsausgaben runter, Sportförderung rauf! Das ist eine gute Entwicklung des Haushalts 2017.
Ja, das Haushaltsjahr 2017 läuft gut. Sie wissen aber, dass wir uns nicht darauf verlassen dürfen, dass es immer so ist. Wir sind nach wie vor Haushaltskonsolidierungsland. Wir müssen uns weiter anstrengen. Deshalb heute der eher kleine Nachtragshaushalt, der sich auf die finanzpolitische Schwerpunktsetzung Sportförderung konzentriert. Die weiteren finanzpolitischen Schwerpunkte werden wir mit dem Haushalt 2018 und der Mittelfristigen Finanzplanung setzen.
Ich möchte mich ausdrücklich für die gute Beratung im Finanzausschuss bedanken. Sport verbindet. Ein einstimmiger Beschluss zu diesem Nachtragshaushalt - das finde ich ein tolles Signal, sowohl an die Landeshauptstadt Kiel als auch an den Sport in Schleswig-Holstein insgesamt. Wenn es um Sport geht, halten wir zusammen. Das ist doch ein guter Tag! - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete der CDU Ole-Christopher Plambeck zu seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Frau Finanzministerin! Für die Jamaika-Koalition hat der Sport einen hohen Stellenwert. Der Sport leistet sehr viel für unser Land. Er sorgt dafür, dass die Menschen gesundheitlich fit bleiben, er sorgt für sozialen Zusammenhalt und trägt erheblich zur Integration bei. Auch in der Gewalt- und Suchtprävention leistet der Sport wertvolle Arbeit.
Dabei sind für uns in der CDU, aber auch für unsere Partner von den Grünen und der FDP sowohl der Breiten- und Freizeitsport als auch der Leistungsund Spitzensport gleichermaßen wichtig. Das wird in diesem Nachtragshaushalt sehr deutlich. Wir packen an und setzen unsere Ziele aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag um.
Der Aufstieg von Holstein Kiel in die Zweite Bundesliga hat uns alle sehr gefreut. Die Anforderungen in der Zweiten Liga sind aber nicht nur sportlich, sondern auch baulich, am Stadion direkt, sehr hoch.
Um den derzeit nicht erfüllten Anforderungen zeitnah nachkommen zu können, sollen in zwei Schritten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen erfolgen, sodass der Verein für die Zweite Liga gut gerüstet ist. Der Sport kann sich auf die Jamaika-Koalition verlassen. Für diese Maßnahme wollen wir insgesamt 7 Millionen € bereitstellen, sodass diese entsprechend umgesetzt werden kann. Klar ist aber auch, dass der Verein selbst, aber auch die Stadt Kiel ihren Beitrag dazu leisten.
Darüber hinaus sollen im Rahmen unserer Initiative zur Verbesserung der Sportstätten im Land weitere 8 Millionen € bereitgestellt werden. Neben dem Vereinssport sollen diese Sportstätten auch für weitere öffentliche Veranstaltungen genutzt werden.
Sport, gerade hier in Schleswig-Holstein, hat für uns auch einen wirtschaftlichen Mehrwert. Gaststätten, Handel, Handwerks-, Garten- und Landschaftsbaubetriebe, aber auch der Dienstleistungssektor profitieren vom Sport im Sportland Schleswig-Holstein.
Damit hat die lokale, gezielte Förderung in den Sport einen viel breiteren Nutzen für die Menschen im Land und schafft sogar Arbeitsplätze.
Wie Frau Heinold eben schon sagte: Die Richtlinie, wie dieses Geld genau abgerufen wird, wird von unserem Sportminister, Herrn Grote, und unseren Sportpolitikern noch erarbeitet. Klar ist aber auch: Sollten in diesem Jahr nicht alle Mittel abgerufen werden können, werden die verbleibenden Beträge ins nächste Jahr vorgetragen, sodass sie nicht verfallen.
gute Investition in die Zukunft des Sports darstellt. Dabei handelt es sich auf jeden Fall um einen ersten Aufschlag für eine langfristige und planerische Förderung und Investition in den Sport und was mit dem Sport zu tun hat.
Liebe Frau Finanzministerin, was mich als Haushälter besonders freut, ist, dass wir die Summe von 15 Millionen € aus dem laufenden Haushalt bezahlen können, und zwar aus weniger ausgegebenen Zinsen, sodass wir keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Ich bin dankbar, dass der Finanzausschuss der Bereitstellung dieser Mittel für diese wichtige Investition in die Zukunft zugestimmt hat, und bitte das Hohe Haus um Zustimmung. - Vielen Dank.
Große Worte, die der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung in der letzten Landtagstagung gefunden hat. Bloß schade, dass den großen Worten mit diesem Nachtragshaushalt nur kleine Taten folgen.
Mehr als 500 Millionen € zusätzlich will die Koalition in dieser Legislaturperiode ausgeben und damit die Investitionsquote auf ein höheres Niveau heben. Denn die fehlenden Investitionen waren es ja, die Sie in den Haushalten der Küstenkoalition ständig beklagt haben.
Der Nachtragshaushalt hätte da die Chance geboten. Warum steuern Sie nicht gegen, meine Damen und Herren von der Koalition? Im Gegenteil, Sie wirtschaften erst einmal mit dem Haushalt der Küstenkoalition weiter - was uns natürlich freut, denn ganz so verkehrt können wir es ja nicht gemacht haben - und kürzen die geplanten Zinsausgaben, um Geld für ein zusätzliches Investitionsvorhaben zu gewinnen.
In Ihrer Investitionsliste, meine Damen und Herren von der Koalition, stehen immerhin 7,5 Millionen € für Investitionen in kommunale Sportstätten. Die Kollegin Ostmeier, die heute nicht da sein kann, hat uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder darauf hingewiesen, was für ein riesiger Sanierungsstau vorhanden ist. Aber die Kommunen müssen erst einmal warten. Jetzt gibt es erst einmal 15 Millionen € für Sportstätten mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung.
Davon sind 7 Millionen € für den Umbau des Holstein-Stadions in Kiel vorgesehen - eine Verwendung, die unsere ausdrückliche Unterstützung findet.
Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung der Stadt und dem Verein hier unter die Arme greift und hilft, die Anforderungen der Deutschen Fußball Liga zu erfüllen.
Weitere 8 Millionen € sollen zur Verbesserung der Sportstätten mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung bereitgestellt werden, die auch noch einen öffentlichen Nutzen haben. Das hört sich erst einmal gut an. Die konkrete Antwort auf die Frage, was damit denn passieren soll, sind Sie bisher allerdings schuldig geblieben.
Auf unsere Nachfrage im Finanzausschuss hat das Innenministerium erklärt, darunter verstehe man Sportstätten, die durch ihren Wettkampf- und/oder Trainingsbetrieb für Sportlerinnen und Sportler sowie für Zuschauer von überregionaler Herkunft von besonderer Bedeutung sind. Im Koalitionsvertrag sind noch ausdrücklich die Ballsportarten genannt. Da frage ich mich natürlich: Wieso nur Ballsport? Wir haben auch noch andere Bundesligamannschaften in unserem Land, zum Beispiel - das wissen Sie wahrscheinlich, Herr Koch - spielt man in Trittau Badminton auf Bundesliganiveau.
- Nein, das heißt nicht Federball, das heißt Badminton. - Wir haben Olympiasieger im Rudern, die auch aus diesem Land kommen. Was ist mit den Ruderern? Was ist mit den Schwimmern? Was ist mit all den anderen Sportlern, die nicht mit einem Ball unterwegs sind?
Wir harren also erwartungsvoll der Förderrichtlinie, zu deren Einzelheiten sich das Ministerium im Ausschuss noch nicht äußern wollte oder konnte, was ich persönlich bemerkenswert finde, denn der Vorschlag für das Investitionsprogramm stammt ja aus der Landesregierung.
Wie gesagt, grundsätzlich findet diese Initiative unsere Unterstützung, denn der Leistungssport in Schleswig-Holstein benötigt attraktive Trainingsund Wettkampfbedingungen. Wir freuen uns alle, wenn unsere Sportlerinnen und Sportler mit Medaillen von den Wettkämpfen zurückkommen. Daher stimmen wir dem Nachtragshaushalt zu.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie an Ihren Versprechungen zu messen. Erneut ein Zitat:
„Bei der Sanierung unserer Infrastruktur wollen wir richtig vorankommen. Dafür krempeln wir jetzt die Ärmel auf.“