Wir sollten im Übrigen auch an diejenigen denken, die in diesem Einsatz zum Teil ernsthaft verletzt worden sind. Insgesamt sind mindestens 25 Beamte dort schwer verletzt worden. Polizisten haben ein Fahrrad an den Kopf geworfen bekommen. Der Rettungswagen, in dem eine Polizistin ins Krankenhaus gefahren wurde, ist von Randalierern angegriffen worden. Das muss man sich einmal vorstellen! Selbst davor scheuten diese Menschen nicht zurück. Deswegen sollten wir alle an die Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Einsatz schwer zu Schaden gekommen sind, und ihre Angehörigen denken, meine Damen und Herren.
Ich hoffe im Übrigen, dass bei manchem Streit, der ja immer entsteht, jetzt auch ein gesamtgesellschaftliches Umdenken hinsichtlich der Gewalttätigkeiten gegenüber Polizistinnen und Polizisten entsteht. Ich habe das Gefühl, dass es entstehen kann, wenn man sich die Situation in Hamburg anguckt; denn viele Menschen haben in dieser Ausnahmesituation feststellen müssen, wie man sich fühlt, wenn keine Polizisten auf der Straße sind.
Menschen, die hinter Fensterscheiben gesessen haben und auf die Straßen geguckt haben, haben gesehen, wie dieser Mob durch die Straßen gegangen ist, ungehindert von der Polizei, weil diese nicht in der Lage war, die ganze Stadt abzusichern. Auch das gehört zu den Erkenntnissen dieses Tages. Es hilft ja nichts, das alles schönzureden. Der Mob ist da durchgegangen und hat sich, völlig wurstegal, irgendein Auto gegriffen und eine Brandbombe hineingeschmissen. Er hat Autos angezündet und ist hemmungslos durch die ganzen Straßen gelaufen.
Gucken wir uns an, wie groß die Solidarität in der Hansestadt war. Gestern hat mir ein Polizist, der in einem Wasserwerfer unterwegs war, erzählt, als er am Samstagmorgen durch das Schanzenviertel gefahren ist, standen die Bewohnerinnen und Bewohner des Schanzenviertels an den Seiten und haben der Polizei Applaus gespendet. In Gegenden, in die sich Menschen angesichts der Waffengewalt vorher nicht allein hineingetraut haben, sind sie aufgestanden und haben gesagt: Wir applaudieren der Polizei, um ein Zeichen zu setzen. Deswegen hoffe ich wirklich inständig, dass es jetzt endlich auch einmal eine Debatte in diesen Kreisen um Rote Flora und was auch immer gibt und dass es eine viel klarere Abgrenzung gegen Gewalt endlich auch in den Bereichen gibt, meine Damen und Herren.
Ich bin dem Innenminister ausgesprochen dankbar dafür, wie intensiv der Kontakt war, den er gehalten hat. Wir waren beide zusammen am 5. Juli 2017 auch bei den Einsatzkräften und haben uns dort informiert, übrigens auch dort in persönlichen Gesprächen. Wir beide haben dort nicht die Vorstellung gehabt, dass dieser Gipfel einfach nur ohne Gewalt abgeht, sondern wir haben den Polizistinnen und Polizisten bewusst auch vorweg gesagt: Wir wissen, in welcher Situation Sie sich befinden und worauf Sie sich einstellen müssen. - Denn es kann niemanden überrascht haben, was an den darauffolgenden Tagen dort passiert ist.
laub gewähren, um unseren Respekt zu dokumentieren. Wir wissen, dass auch ein Grillfest ein Stück weit nur symbolisch ist. Aber ich glaube, das sind wichtige Zeichen gewesen, auch dass wir als Regierung so schnell reagiert haben, um den Polizistinnen und Polizisten und den Einsatzkräften deutlich zu machen: Diese Regierung, aber auch die Politik in Gänze in Schleswig-Holstein stehen hinter der Arbeit der Polizei.
Wir müssen auch feststellen: Die Polizistinnen und Polizisten haben dort natürlich auch das Demonstrationsrecht gesichert. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Das müssen wir immer wieder deutlich machen. Deswegen sage ich auch in aller Klarheit: Von solchen Straftätern dürfen wir uns in einer Demokratie nicht abhängig machen, und wir dürfen uns von denen auch nicht vorschreiben lassen, ob sich Staatspräsidenten und damit Staaten untereinander treffen und verhandeln.
Früher haben sich Staaten gegenseitig bekriegt. Heute zu kritisieren, dass die sich miteinander unterhalten? - Man kann die Ergebnisse kritisieren. Man kann dagegen demonstrieren. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber wir lassen uns von den Leuten nicht vorschreiben, wo solche Treffen stattfinden. Ich setze hinzu: Wir lassen uns auch nicht vorschreiben, wo Demonstrationen gegen solche Treffen stattfinden. Das gehört nämlich auch dazu. Genauso müssen wir friedliche Demonstrationen in unserem Land schützen.
Wir dürfen aber auch nicht darum herumreden, dass wir uns natürlich um das Thema Linksextremismus kümmern müssen, auch in Schleswig-Holstein. Wir haben auch in Schleswig-Holstein 670 gewaltbereite Linksextremisten, die übrigens zu einem großen Teil auch in Hamburg mit unterwegs gewesen sind, die ihr Unwesen auch in Schleswig-Holstein getrieben haben. Deswegen sage ich schon, dass wir überprüfen müssen, ob das, was der Verfassungsschutz in der Vergangenheit geleistet hat, ausreichend ist, um uns wirklich vor Gewalttaten von Linksextremisten zu schützen. Nein, wir dürfen auch auf dem Auge nicht blind sein, meine Damen und Herren.
Wir haben in Hamburg gesehen: Die Polizei hat großartige Arbeit geleistet. Viele Menschen haben ihre Meinung friedlich ausgedrückt. Eine Gruppe gewalttätiger Krimineller, besonders aus dem linksextremistischen Spektrum, hat unseren demokrati
schen Rechtsstaat angegriffen. Das Thema dürfen wir nicht verharmlosen. Wer gewalttätig ist, fordert unsere friedliche, freiheitliche, demokratische Grundordnung heraus. Unsere Justiz muss ihn dafür zur Rechenschaft ziehen. Aber eines sei deutlich festgestellt: Gewalt hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz, ganz egal, unter welchem ideologischen Deckmantel sie daherkommt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/81, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vertreter des SSW und die Fraktionen von FDP und CDU. Die Gegenprobe! Wer stimmt gegen den Antrag? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/78 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU gegen die Stimmen der AfD angenommen worden.
Damit sind wir mit diesem Tagesordnungspunkt am Ende. Ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause.
Vorher teile ich noch mit: Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses treffen sich um 13 Uhr an der Treppe im Foyer. - Eine gute Mittagspause.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Einstimmigkeit im Ausschuss verweise ich schlichtweg auf die Vorlage.
Wir beginnen, und ich erteile zunächst für die Landesregierung der Finanzministerin Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat Ihnen den Entwurf eines 2. Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 vorgelegt. Es ist ein Nachtragshaushalt, der deutlich macht, dass wir unsere finanzpolitischen Schwerpunkte sorgsam und mit Bedacht setzen. Wir verfallen nicht in Ausgabe-Aktionismus, sondern wir packen gezielt dort an, wo noch in diesem Jahr die Dinge umgesetzt werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Fußballer von Holstein Kiel haben ihre sportliche Leistungsfähigkeit in der vergangenen Saison eindrucksvoll unter Beweis gestellt und sich für die Zweite Bundesliga qualifiziert.
Jetzt sind Verein, Stadt und Land gefragt, auch in Sachen Infrastruktur und Kapazität des HolsteinStadions Bundesliga-Niveau zu erreichen.
Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage gegenüber der Stadt Kiel, den Umbau des Holstein-Stadions mit bis zu 7 Millionen € zu unterstützen, um die Anforderungen der Deutschen Fußballliga für den Zweitligabetrieb zu erfüllen. In einem ersten Bauabschnitt werden die Flutlichtanlage, die Umkleidekabinen und die Arbeitsbedingungen für die Medienvertreterinnen und -vertreter angepasst. In einem zweiten Bauabschnitt, den das Land mitfinanziert, sollen die Zuschauerränge erweitert werden.
Neben den erforderlichen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Holstein-Stadion schlagen wir dem Landtag heute vor, weitere 8 Millionen € in die Hand zu nehmen, damit auch andere Kommunen und Vereine Haushaltsmittel für Sportstätten beantragen können.
Wie im Koalitionsvertrag verankert sollen Sportstätten gefördert werden, die eine besondere regionale oder überregionale Bedeutung haben und neben dem Vereinssport auch für weitere öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Neben dem Fußball sollen unter anderem auch weitere für Schleswig-Holstein bedeutende Ballsportarten gefördert werden.
Das Innenministerium hat im Finanzausschuss in der letzten Woche angekündigt, dass es nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts entsprechende Richtlinien erarbeiten wird.
Insgesamt schlagen wir Ihnen mit dem Nachtragshaushalt vor, zusätzliche 15 Millionen € für Investitionen in Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Damit steigt - das wird meine Koalitionspartner vermutlich freuen - die Investitionsquote auf 7,9 %.