Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin kurz davor, mein Manuskript beiseite zu packen und will ganz gern direkt auf das reagieren, was ich gerade gehört habe; denn es macht mich zum Teil doch einigermaßen fassungslos.
Meine Damen und Herren, wir reden im Rückblick auf den G-20-Gipfel von Linksextremismus und von nichts anderem. Es ist politisch motivierte Gewalt aus dem linksextremen Spektrum. Darüber sind sich alle einig.
Ich will in dem Zusammenhang noch einmal ein oder zwei Sachen verdeutlichen und vielleicht richtigstellen, denn sie sind auch in diesem Hause immer noch nicht in der Konsequenz benannt worden, wie sich dies eigentlich gehört.
Ich will hier nicht erneut aufzählen, was alles an Mitteln gegen die Polizeibeamtinnen und -beamten und damit gegen den Rechtstaat zur Anwendung gekommen ist. Ich will aber deutlich darauf hinweisen, dass es sich hier ganz klar - das ist auch gestern bei dem Treffen bei der Polizei so thematisiert worden - um Tötungsabsichten handelte. Hier reden wir von versuchtem Mord zum Nachteil von Polizeibeamten.
Wer Geschosse auf Polizeibeamte abfeuert, wer Polizeibeamte in Brand setzen will, wer Polizeibeamten Gehwegplatten auf den Kopf wirft, der nimmt nicht nur den Tod von Polizeibeamten in Kauf, und schon gar nicht billigend, sondern der will Polizeibeamte töten. Nichts anderes ist hier der Fall.
Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat auch zum Kräfteeinsatz eine bemerkenswerte Aussage gemacht. Wörtlich wurde gesagt: „Das war alles, was wir hatten. Mehr ging nicht.“ Die Polizei habe demnach alle verfügbaren Kapazitäten in der Hansestadt zusammengezogen, und es habe schlicht nicht gereicht. Diese Feststellung dokumentiert nur allzu deutlich, was an diesem Wochenende wirklich passiert ist: Der Staat hat angesichts einer entfesselten
Ich habe an dieser Stelle schon einmal als Reaktion auf die Regierungserklärung und den Koalitionsvertrag vehement die Benennung und die Bekämpfung des Linksextremismus eingefordert. Ich habe Ihnen allen hier zuvor dargelegt, was allein in SchleswigHolstein bereits im Vorfeld des G-20-Gipfels durch Linksextremisten angerichtet wurde.
Polizeigewerkschaften, Bundesinnenministerium und Verfassungsschutzämter haben im Vorfeld des G-20-Gipfels ein sehr genaues Bild der Bedrohungslage gezeichnet. Alle, die gewarnt, und alle, die gemahnt haben, behielten am Ende recht; denn nur zehn Tage später erfährt Hamburg, erfährt Deutschland und erfährt ganz Europa, wie gefährlich Linksextremismus wirklich ist. Der Linksextremismus in Deutschland hat - wenn auch nur vorübergehend - den Staat entmachtet. Der Linksextremismus hat den Krieg erklärt, und er hat in Hamburg offenen Terror ausgeübt.
Während in- und ausländische Medien in seltener Einigkeit und Deutlichkeit den Linksextremismus als Ursache, Triebfeder und Motivation für Hass und Gewalt gegen den Staat ausmachten, stemmte sich in Schleswig-Holstein der Fraktionsvorsitzende der SPD gegen all das, was für jedermann offenkundig war. Da twitterte der „TWITTER-Trump aus Schleswig-Holstein“ alternative Fakten gegen rechts, als wenn es keinen linken Morgen mehr gäbe.
In zahlreichen Beiträgen versuchte Herr Dr. Stegner verzweifelt, das Wort „links“ aus dem Begriff „Linksextremismus“ gleichsam herauszuoperieren und zugleich den Begriff „rechts“ im kollektiven Bewusstsein an seiner Statt einzupflanzen. Da wurde von Gewalt als Teil politischer rechter DNA fabuliert. Es wurde gewarnt, die Ereignisse könnten für rechte Propaganda genutzt werden. Da wurde entgegen der realen Geschehnisse den Linksextremisten jede politische Motivation abgesprochen. Das erleben wir ja auch heute schon wieder. Es konnte nicht sein, was nicht sein darf. Den Satz haben wir vorhin auch schon gehört, und er ist nur allzu wahr.
Am Ende des Tages aber kam dann der Gipfel einer linksgerichteten Ideologie oder besser Idiotie zum Zuge. Man machte schließlich Rechte und sogar Hooligans als mutmaßliche Teilnehmer an der linksextremistischen Gewaltorgie aus. Das linke Weltbild war plötzlich wieder in Ordnung. Zudem sei auch noch die Polizei schuld an der Gewalt. Das
Der Bürger hat doch längst erkannt, wer für die jährlichen Krawalle am 1. Mai verantwortlich ist. Der Bürger weiß genau, was alljährlich im Hamburger Schanzenviertel los ist und welche Rolle die Rote Flora dabei spielt. Der Bürger ist genau im Bilde, was es bedeutet, wenn G-20-Gipfel in Hamburg oder Heiligendamm stattfinden. Der Bürger weiß also sehr wohl, von wem dieses ungeheure Maß an politischer Gewalt und Hass gegen den Staat ausgeht.
Es sind Linksextreme, Autonome, der Schwarze Block oder schlicht die kleinen Gruppen, die sich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen rechts zuallererst gegen den Rechtsstaat richten. Was der Bürger zumeist noch nicht erkennen kann, ist das schier unglaubliche Maß an Verharmlosung und Verniedlichung durch linksgerichtete Parteien, ihnen zugeneigte Medien und auch die Gewerkschaften. Die gefährliche Verharmlosung einer linksgerichteten politischen Gewalt als Aktivismus durch die SPD, wie wir das heute wieder erleben - übrigens auch mit freundlicher Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und ver.di - führte zum Erstarken des Linksextremismus und damit letztlich auch zu den jetzigen Gewaltexzessen.
Dank der früheren Bundesministerin Frau Schwesig - die Dame wurde auch bereits genannt - wurde 2014 die Extremismusklausel abgeschafft. Initiativen und Vereine müssen sich seitdem in ihrem vorgeblichen Kampf gegen rechts nicht mehr mit der so lästigen Demokratieerklärung herumplagen. Manuela Schwesig - Sie erinnern sich vielleicht an den Ausspruch: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ - ist heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Affinität zum Linksextremismus ist in der SPD offenbar karrierefördernd.
So sind es auch linksgerichtete Parteien wie die SPD, die zusammen mit ihrer Jugendorganisation, den Jusos, vollkommen ungeniert gemeinsam mit linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten oder auch benannten Gruppierungen öffentlich auftritt, so zum Beispiel die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ, die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands MLPD, die Interventionistische Linke, die Antikapitalistische Linke, der VVN-BdA, die Antifa und viele andere mehr.
Ziele dieser Gruppen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen? Liebe SPD, Sie haben definitiv ein Linksextremismusproblem! Stehen Sie dazu und gehen Sie das endlich an!
Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt unter anderem um die Frage der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität. An der Stelle müssen wir uns einmal fragen, woher das Geld für diese Gruppen kommt. Haben Sie sich nie gefragt, woher diese Gruppen das Geld haben, um ganze Stadtteile mit Aufklebern zu fluten, wie diese Gruppen hochprofessionelle Internetauftritte mit Bildern und Videos gestalten können und woher die Mittel kommen, um die Protestaktionen bundesweit, ja europaweit zu organisieren und dabei Fahnen, Banner und Transparente auffahren können, bei denen jeder Wahlkämpfer vor Neid erblassen würde?
Diese staatlichen Fördergelder stammen von Ihnen allen, und sie fließen vollkommen ungehindert in die Förderung linksextremistischer Gruppen. Es ist Ihr Geld, das letztlich dafür eingesetzt wird, um Autos in Brand zu setzen, Geschäfte zu plündern und Polizeibeamte zu verletzen. Der linksextremistische Straßenkampf in Hamburg zum G-20-Gipfel wurde durch Ihr Geld mitfinanziert.
Genau an dieser Stelle, meine Damen und Herren, findet sich auch ein Schlüssel zur Bekämpfung des Linksextremismus. Damit komme ich zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes. Wir von der AfD fordern, die staatliche Unterstützung und Förderung extremistischer Gruppen sofort und vollständig einzustellen.
Wir fordern die Wiedereinsetzung der sogenannten Extremismusklausel. Ohne ein ehrliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf es keine staatliche Förderung mehr geben. Ihr Protest an dieser Stelle spricht für sich. - Vielen Dank.
Wir fordern weiterhin, den Linksextremismus mit der gleiche Intensität und der gleichen staatlichen Härte zu verfolgen, wie dies bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren vollkommen zu Recht der Fall ist. Der Linksextremismus hat in den vergangenen Jahren und gerade am zurückliegenden Wochenende des Hamburger G-20-Gipfels deutlich zutage gefördert, dass die jahrelang ausge
übte Verharmlosung durch Medien, die stete Rechtfertigung durch eine linke Politik und die staatliche Subventionierung einen neuen linken Terror geschaffen haben, einen Linksterrorismus, der unsere Gesellschaft in ihrem Kern schwer getroffen hat und den Staat als Ganzes bedroht, ein Phänomen der politischen Kriminalität übrigens, das die SPD auch hier im Land noch immer nicht erkannt hat oder schlicht nicht erkennen will. Das zumindest lässt der wachsweiche und die wahren Geschehnisse des zurückliegenden Gipfels in Hamburg verwischende Antrag der SPD-Fraktion hier deutlich erkennen.
Wer wie die SPD nicht bereit ist, sich klar und ohne vergleichenden Relativismus gegen den Linksextremismus auszusprechen, macht sich mit der Sache des Linksextremismus gemein und steht somit abseits einer demokratischen Wertegemeinschaft.
Ich möchte mich anschließen, meinen Dank an die eingesetzten Polizeibeamten auszudrücken. Auch bin gestern bei dem Treffen dabei gewesen. Frau von Kalben, ich habe tatsächlich auch andere Äußerungen gehört. Es ist ausschließlich den eingesetzten Polizeibeamten zu verdanken, dass an diesem Wochenende der Staat und die Bürger nicht vollkommen schutzlos waren. Es ist ihnen zu verdanken, dass auch friedliche Demonstranten von ihrem Versammlungsrecht und dem Recht auf Protest Gebrauch machen konnten; denn auch das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Ihnen, den rund 20.000 Polizeibeamten, und denen, die an ihren Dienstorten die Sicherheit aufrechterhalten haben, gelten meine Anerkennung, mein Dank und mein Respekt.
Noch eine kleine Anekdote zum Schluss: Als die Landespolizei Schleswig-Holstein um weitere Polizeibeamte ersucht wurde, haben sich mehr als doppelt so viele Freiwillige für den Einsatz in Hamburg gemeldet, als eigentlich gefordert wurden. Das, meine Damen und Herren, sagt alles aus, was wir über unsere Polizei wissen müssen. - Vielen Dank.
Atem gehalten, sondern ganz Deutschland. Wir alle haben die Bilder vom Wochenende des G-20-Gipfels genau vor Augen. Dabei ist es an dieser Stelle nur zu bedauern, dass die rund 30 friedlichen Demonstrationen quasi von den Taten von Chaoten in den Schatten gestellt wurden. Mit jedem geworfenen Stein wurden die friedlichen Demonstrationen ein wenig kaputtgemacht. Mit jeder geworfenen Flasche, mit jedem geworfenen Molotow-Cocktail hat man die friedlichen Proteste ein Stück weit verhöhnt.
Deshalb muss hier zu Anfang ganz klar gesagt sein, dass es die Chaoten und Krawallmacher waren, die die Situation haben eskalieren lassen. Es gibt kein Recht auf Zerstörung von Eigentum, und es gibt kein Recht darauf, die körperliche Unversehrtheit von Polizisten oder zivilen Bürgern zu gefährden, und, meine Damen und Herren, es gibt auch keine Rechtfertigung dafür. Wir alle wissen, dass vor zwei Wochen bei unseren Nachbarn in Hamburg ganze Straßenabschnitte in Brand gesetzt, Geschäfte geplündert und Autos angezündet wurden. Polizistinnen und Polizisten wurden bedroht, und dabei wurden von den Gewalttätern schwerste Verletzungen oder auch der Tod in Kauf genommen. Die Gewaltspirale hat sich dabei immer weiter nach oben geschraubt, ein Mob zog durch die Straßen und war teilweise perfekt durchorganisiert.
Die allgemeine Ordnung war in einigen Stadtteilen für einige Stunden nicht mehr gegeben. Mittlerweile gibt es zahlreiche Medienbeiträge hierzu, welche eher einem Katastrophenfilm ähneln als einer Reportage. Diese Ausschreitungen sind schlichtweg nicht hinnehmbar, und es ist daher absolut notwendig, diese Vorkommnisse einsatztaktisch aufzuarbeiten und Konsequenzen daraus zu ziehen, damit in Zukunft eine solche Eskalation unterbunden werden kann. Dabei ist auch klar, dass die Liste der zu beratenden Punkte länger ist als nur das reine Unterbinden von Gewalt, was natürlich an sich auch keine ganz unkomplizierte Frage ist.
Nun gilt es, die vielen Informationen erst einmal zu sammeln und auszuwerten. Dabei sollte man zu Beginn vielleicht erst einmal ganz grundsätzlich auf die Ausgangslage blicken: Ungefähr 20.000 Polizei- und Spezialkräfte waren im Einsatz, wovon knapp 1.800 aus Schleswig-Holstein kamen. Unter den Beamten waren auch Sondereinheiten aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Die Chaoten lassen sich hingegen nicht so genau zählen, aber es waren natürlich auch viele. Dabei gilt es in einer solchen Situation jedoch nicht nur die friedlichen Demonstrationen und das Recht auf
freie Meinungsäußerung zu schützen, sondern auch und gerade die Anwohner und natürlich auch die Teilnehmer des G-20-Gipfels. All dies gilt es, mitten im Zentrum einer Millionenstadt zu bewältigen.
Für uns als SSW stellt sich daher die Frage nach der Tauglichkeit des Austragungsortes. Vorrangig sollte es um die Frage gehen, welcher Ort über die besten Voraussetzungen verfügt. Pragmatismus vor Prestige, so sollte die zukünftige Maxime zur Auswahl von deutschen Austragungsorten lauten. Zudem gehe ich davon aus, dass auch andere Großstädte in Deutschland wahrscheinlich in Zukunft dankend ablehnen, wenn es dann wieder um eine solche Standortwahl gehen wird.
Meine Damen und Herren, wenn man sich über so etwas im Vorwege Gedanken macht, dann bedeutet das nicht, dass man vor den Chaoten zurückschreckt, sondern es geht darum, Pragmatismus walten zu lassen, um die Menschen zu schützen. Die Erfahrungen, die wir mit Hamburg, mit einer Großstadt gemacht haben - hier geht es vielmehr um die Tatsache, dass Hamburg eine Großstadt ist sind in diesem Fall nicht die besten gewesen. Deshalb ist es aus meiner Sicht schon klug darüber nachzudenken, ob andere Orte vielleicht besser geeignet wären.
Ein anderer Punkt, der nach unserer Auffassung einer Nachbesprechung bedarf, ist der Umgang mit friedlichen Demonstranten. Ist es wirklich notwendig, ein Zeltlager zu verbieten, oder macht es vielleicht doch mehr Sinn, dieses in einem bestimmten Gebiet zu erlauben, um dadurch die Kontrolle und Aufsicht bewahren zu können?
Ich denke, die Diskussionen, die wir darüber in der Öffentlichkeit vor dem G-20-Gipfel geführt haben, waren völlig fehlplatziert. Es wäre viel klüger gewesen zu schauen, mit den Organisatoren der Demonstrationen zu erreichen, dass die Leute friedlich campieren können. Dadurch hätte man es vielleicht eher schaffen können, dass diese friedlichen Menschen auch auf diejenigen, die möglicherweise gewaltbereit gewesen wären, einen besseren Einfluss hätten ausüben können, meine Damen und Herren.