Wie kann es sein, dass in den Abschnitten 5 und 6 sowie 8 und 9 überhaupt noch keine Planfeststellungsverfahren vorliegen? Wie kann es sein, dass dies auch für 2018 nicht geplant ist und wir damit auch nicht rechnen können? Wie kann es sein, dass es der Landesbetrieb Verkehr hinnimmt, wenn Ingenieurbüros nicht zu Terminen mit dem damaligen Wirtschaftsminister erscheinen? - Nein, nicht die armen Vögel, Fledermäuse oder Naturschützer sind es allein, die den Betrieb aufhalten, sondern der Betrieb hält sich selber auf.
nicht zum Verwalten und Blockieren. Die Mitarbeiter des Landesbetriebes warten nur darauf, dass sie endlich das machen dürfen, wozu sie ausgebildet sind: Straßen und Brücken zu bauen. Doch Ihnen werden von der Direktion immer neue Steine in den Weg geworfen. Das sorgt natürlich für Unmut. Hinzu kommt die massive Verunsicherung, die der Stellenabbau unter der Küstenkoalition verursacht hat. Der Personalabbau hat Dimensionen erreicht, meine Damen und Herren, die nicht mehr zu verantworten sind und die den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv gefährden. Schon jetzt werden Sachgebietsleiter auf Stellen verschoben, die sie fachlich gar nicht abdecken können. Und was macht der Landesbetrieb Verkehr? Er stellt mehr Landespfleger als Ingenieure ein, Landespfleger, die jeden Baum einzeln untersuchen und Stillstand statt Fortschritt produzieren.
Die Motivation der gut ausgebildeten Mitarbeiter ist auf dem Nullpunkt, auch durch mangelhafte Kommunikation durch die Hausspitze. Neues Personal ist nicht in Sicht, auch weil die Direktion nicht flexibel genug auf den Markt reagiert, zum Beispiel durch Leistungszulagen für Ingenieure und Planer. Das alles lässt nur einen Schluss zu, dass in der Küstenkoalition ein ganz klarer politischer Unwille vorherrschte, die A 20 voranzutreiben. Der Einfluss der grünen Autofeinde war offenbar so dominant, dass eine der Lebensadern der schleswigholsteinischen Wirtschaft ohne Not abgewürgt werden sollte.
Wir werden zukünftig sehr genau beobachten, ob sich der grüne Geist aus dem Flaschenhals der A 20 auch in Jamaika wieder durchsetzen können wird. Als Partei des gesunden Menschenverstandes wollen wir nicht nur kritisieren, sondern auch nach vorne schauen und Lösungen aufzeigen. Was dringend nottut, ist eine komplette, ich sage komplette Revision des Landesbetriebs Verkehr. Der LBV muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Wer nur den Missstand verwaltet, hat dort nichts zu suchen, und vielleicht sollte manch einer lieber zum Vögelbeobachten wechseln, statt den Verkehr aufzuhalten.
Von der neuen Landesregierung erwarten wir eine umfassende Reform des LBV, eine schonungslose Offenlegung der Versäumnisse und vor allem eine rasche und flexible Einstellungspraxis bei der dringend notwendigen personellen Verstärkung dieser wichtigen Behörde. Wir erwarten von der Landesregierung Aktion nach Jahren des Stillstandes und werden den Finger notfalls immer wieder in die of
Dann noch ein Versprechen: Sollte es Jamaika auch in den kommenden fünf Jahren nicht hinbekommen, dann werden wir in der nächsten Legislatur vorschlagen, das Projekt einem chinesischen Konsortium zu übertragen. Dann haben Sie nämlich in zwei Jahren die Autobahn bis zur Elbe gebaut, und sämtliches Getier am Rande der Strecke landet auf dem Grill der Bauarbeiter, meine Damen und Herren. Vielleicht ist das ja auch eine Lösung in einem Deutschland, das Großprojekte ganz offensichtlich nicht mehr umsetzen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade bei der Rede richtig Hunger bekommen, aber lassen wir das.
Ich finde, bei den Redebeiträgen zu dieser Aktuellen Stunde konnte man sehr gut sehen, wie Politik funktioniert. Die A 20 ist aus meiner Sicht das klassische Beispiel, wie man das wunderbar erklären kann, nämlich erstens ist es immer so, wenn eine neue Regierung kommt - manchmal ist es auch schon so, wenn ein neuer Minister der gleichen Partei das Amt übernimmt -, dass man dann vor die Weltpresse tritt und sagt: Der Amtsvorgänger war so ein Tölpel, das geht gar nicht, und alles andere muss jetzt wieder neu gemacht werden. Es muss völlig anders gemacht werden, sowohl die Verwaltung als auch der Minister beziehungsweise die Koalitionen haben völlig versagt, und jetzt soll alles wieder neu gemacht werden.
Das kennen wir bereits von der A 20, das kennen wir auch aus anderen Politikzusammenhängen, das bringt uns aber nicht wirklich weiter. Bei dem Planungsprozess bezüglich der A 20 waren wir uns eigentlich immer relativ einig, auch in der Vorgehensweise. Die Besprechungen in den jeweiligen Gremien und Ausschüssen sind in der Regel so gelaufen, dass man versucht hat, gegenseitig über Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg ein Projekt weiter voranzubringen, meine Damen und Herren.
ärgerlich, wenn man in die Opposition geschickt wird und man sich darüber Gedanken macht, welches Wahlversprechen möglicherweise mit dazu geführt hat, dass es so geworden ist. Das Wahlversprechen von Daniel Günther „Wir bauen die A20 bis zum Jahr 2022 fertig“ war ein Wahlversprechen, das a) nicht haltbar war, aber b) natürlich die Seele der Menschen in Schleswig-Holstein getroffen hat. Dazu kann man ihm nun wirklich gratulieren, das war wirklich so. Die Seele wurde getroffen, allerdings wissen wir alle, dass das auf Kosten der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik geschehen ist. Das ist das, was eigentlich bitter ist, meine Damen und Herren.
Es war nicht zu schaffen - lieber Kollege Arp, darauf gehe ich gleich noch einmal ein -, und natürlich wusste Daniel Günther das, und natürlich hat er die Wähler bewusst hinter die Fichte geführt. Klar war das so. Und nach einer Wahl muss man natürlich wieder aufräumen, auch das ist ein typisch politischer Prozess. Was macht man denn als Ministerpräsident, wenn man weiß, man verliert sein Gesicht, wenn man sich hinstellt und sagt: Ich habe nicht ganz die Wahrheit gesagt, jetzt sage ich euch aber die Wahrheit, denn alles funktioniert nicht so, wie ich es euch vorher versprochen habe? - Dann schickt man jemanden vor - das ist in diesem Fall der Wirtschaftsminister -, der dann den Menschen erklären muss, dass nicht alles funktioniere, Daniel Günther zwar ein hochengagierter Mensch sei, es aber alles schlecht gelaufen sei, da die Vorgängerregierung das so und so gemacht habe und so weiter und so fort. Diese Nummer kommt dann immer wieder, meine Damen und Herren.
Was aber, lieber Kollege Arp, Sie nicht berechnet haben, ist, dass Sie auch Ihre eigenen Leute enttäuscht haben. Auf einmal kommen die Unternehmerverbände völlig entrüstet und fordern, dass die A 20 bis zum Jahr 2022 fertiggestellt wird. Da muss man sich überlegen, wie man das den Leuten erklären kann. Das geht natürlich nur, wenn man auf die Vorgänger zeigt. Wenn das so sein soll, ist das auch so in Ordnung. Ich glaube aber nicht, dass das zur Akzeptanz von Politik beiträgt.
Wir haben oft über die Zwergschwäne berichtet. Im Jahr 2008 gab es hierzu die ersten Stellungnahmen, in denen auf die Zwergschwäne abgehoben wurde, in denen Umweltverbände deutlich gemacht haben, dass es diese Tiere gibt, die mit zu berücksichtigen sind. Dies wurde in der Tat im Jahr 2009 im Ausschuss beraten. Auch der Kollege Arp hätte es also ahnen und wissen müssen. Wir wussten das alles,
auch ich wusste das mit den Schwänen, für mich war das nicht neu. Wenn dann ein Staatssekretär auch in der letzten Wahlperiode hinterher sagt, es gebe keine neuen Erkenntnisse darüber, dass da irgendetwas wäre, was uns noch stärker aufhalten würde, dann war das definitiv eine richtige Aussage von Frank Nägele,
weil wir alle von diesem Problem wussten, meine Damen und Herren. Wir alle wussten, dass die Schwäne da waren, und dass das bearbeitet werden musste. Nicht nur wir wussten das, sondern auch wir als Koalition wussten das, genauso wie Sie als Opposition.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Wieso wusste Meyer das nicht? - Birgit Herdejürgen [SPD]: Schaut doch mal in die öffentlichen Unterla- gen hinein!)
Auch Minister Habeck hat deutlich gemacht, dass sein Haus seit spätestens 2012 darüber informiert war.
Lieber Kollege Arp, wenn wir dann über diesen schweren Vorwurf der Lüge reden, dann reden wir auch über CDU-Verkehrsminister, die dieses ebenfalls schon wussten und nicht regelmäßig von sich selbst immer wieder in jeder Ausschusssitzung über die letzten zehn Jahre vorgetragen haben, dass da Schwäne leben. Sie haben nicht auf die Schwäne verwiesen, sondern man hat das in Ruhe bearbeitet und hat uns darüber informiert. Alle, die es wissen wollten, hätten es wissen können. Es bestand genug Zeit, dieses Problem abzuarbeiten. Verschiedene Koalitionen haben versucht, das auf ihre Art und Weise hinzubekommen.
Was ist eigentlich jetzt passiert? - Wir haben eine bisherige Planfeststellung für die Jahre 2017 und 2018 haben wollen. Dann wäre die Planung ausgelegt worden. Wir hätten eine Bürgerbeteiligung eingeleitet, es hätte Einwendungsmöglichkeiten im Verfahren und Klagemöglichkeiten gegeben. Vor dem Hintergrund war es allen klar, dass es möglicherweise bis zum Jahr 2022 nicht zu schaffen ist, alle Strecken komplett durchzuplanen und mit dem Bau zu beginnen. Das wussten wir vorher. Jetzt sieht es so aus, dass die Planfeststellung zwischen 2017 und 2019 für die gesamte Strecke fertiggestellt wird, wobei ein Abschnitt von der Küstenkoalition seit dem 27. April diesen Jahres sogar fertig geplant ist. Auch wir haben gearbeitet. Die Verzögerung beim Gesamtprojekt ist meines Erachtens immer noch überschaubar.
Was sind nun aber die Gründe? Das ist die eigentlich politisch wichtige Debatte. Was sind die Gründe für diese Verzögerung? - Da haben wir zwei Gründe: Das eine sind die Kapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Darüber haben wir auch schon im letzten Plenum bei der Regierungserklärung gesprochen. Beim letzten Mal hatte ich bereits gesagt, dass ich niemandem einen Vorwurf mache, wenn wir es nicht schaffen, genügend Ingenieure und Planer zu bekommen, die unsere Projekte umsetzen, weil wir wissen, dass der Markt bessere Löhne bezahlt, als der öffentliche Dienst derzeit bezahlen kann. Deswegen werden wir dieses Problem so schnell nicht lösen können. Auch die Jamaika-Koalition wird es nicht können, aber ich werde es der Koalition auch nicht vorwerfen, weil ich weiß, wie es ist - rein sachlich. Was man machen kann, und was auch immer wieder diskutiert wurde, ist, ob man bestimmte Projekte der DEGES überträgt. Das sollte man ernsthaft prüfen, auch in Bezug auf die A 20, ob das vielleicht die klügere Lösung ist.
Dann haben wir noch Problem zwei, dass wir in Deutschland wahnsinnig komplizierte Planungsverfahren haben. Da müssen wir das Planungsrecht ändern. Teilweise - so ehrlich müssen wir sein - wird das Planungsrecht immer noch als Blockademöglichkeit missbraucht. Das ist einfach so, das ist ärgerlich, das sagt Ihnen jemand, der genauso alt ist, wie die Planung der B 5 in Nordfriesland. Ich bin ein Jahr älter, das muss ich ehrlich gestehen, ich will mich nicht jünger machen, als ich bin, aber seit 1965 gibt es diese Planung, und seit 1965 haben wir nichts gemacht, außer, dass derzeit zwischen Tönning und Rothenspieker angefangen wird zu bauen. Das ist auch ein Ausfluss der Arbeit der Küstenkoalition.
Was brauchen wir also? - Wir brauchen ein neues Planungsrecht. Ich empfehle immer, dass wir uns an Dänemark orientieren. Autobahnen werden dort in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren realisiert und gebaut, das ist der Zeitraum zwischen Idee und Fertigstellung. Das ist anders als bei uns. Was ist dort anders? - Man macht vorher einen Prozess, in den man Bürger und Verbände einbezieht, auch rechtlich einbezieht. Anschließend nimmt man eine Beschlussfassung zu einem Projekt vor, und diese Beschlussfassung hat Gesetzescharakter. Damit ist dieses Projekt unumstößlich. Danach kann man dann weitere Verfahren machen, Bürgerbedenken
Aber Planungsrecht kann in Dänemark nicht als Blockadeinstrument genutzt werden. Ich glaube, darüber müssen wir uns ernsthaft unterhalten. Ich weiß, dass wir das in Deutschland in einem Bundesland allein nicht regeln können. Das müssen wir auf Bundesebene regeln. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir es hinbekommen; denn was bei uns 30 Jahre dauert, dauert in Dänemark nur fünf bis zehn Jahre und entspricht trotzdem europäischem Recht.
Was am Ende bleibt, ist, dass der Ministerpräsident in der Tat im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt hat, sondern die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte geführt hat.
Aber, meine Damen und Herren - auch das ist wichtig -, wir haben als Politik auch den Auftrag, die Planungsverfahren zu vereinfachen. Wir werden als SSW die Jamaika-Koalition daran messen, ob sie das hinbekommt. Das ist wirklich die große Aufgabe, die wir haben, und die muss gelöst werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde zu den gebrochenen Wahlversprechen von Daniel Günther war sehr aufschlussreich; denn Sie haben zwei Vorwürfe erhoben. Der erste Vorwurf war, wir hätten das mit den Zwergschwänen verschwiegen, und Sie haben sich auf die Kleine Anfrage aus dem Februar 2017 berufen, in der es um die Linienführung der A 20 ging. Der zweite Vorwurf war, es hätte einen Planungsstopp durch Minister Meyer oder Staatssekretär Nägele gegeben, und auch dieses hätten andere nicht gewusst. Diesen Vorwurf hat ja auch der Umweltminister gestern im „Schleswig-Holstein Magazin“ erhoben.
Zu Ersterem ist festzustellen: Das ist eindeutig widerlegt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage war korrekt. Sie wussten das nicht erst seit Februar 2017, sondern ich habe Ihnen vier Belegstellen genannt, nämlich aus November 2008, Februar 2009,
August 2011 und September 2011. Das ist nachlesbar. Nichts ist da verschwiegen worden. Jeder konnte das wissen.
Frau von Kalben - zu deren Rede Sie in den Koalitionsreihen ja bemerkenswert wenig applaudiert haben - hat gesagt, die Zwergschwäne könnten leider nicht lesen. Schlimmer ist: Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen können nicht lesen. Von den Zwergschwänen kann man es nicht verlangen, von Ihnen schon, finde ich. Insofern ist der Vorwurf widerlegt.
Zweitens haben Sie behauptet, es gäbe eine Anweisung von Minister Meyer oder Staatssekretär Nägele, die Planung zu stoppen. Sie sind dafür jeden Beleg schuldig geblieben. Dass es eine Konzentration auf Planungsräume gibt, dass man es dort vorantreibt, wo es schneller geht, das hat übrigens Herr Kollege Arp eben als innovativ herausgestellt: Das nehme Herr Buchholz jetzt neu in die Hand; das sei das innovative Neue. Das haben wir auch schon gemacht. Ich sage Ihnen: Wenn Sie einen Beleg dafür haben, legen Sie ihn auf den Tisch. Zeigen Sie uns eine dienstliche Erklärung des Chefs dieser Behörde, die besagt, der Minister habe ihn angewiesen, das zu tun, dann können wir weiter reden, und stellen Sie hier nicht Vorwürfe in den Raum, die falsch sind, andere Leute beschuldigen und nur Ihr Mütchen an früheren Ministern der SPD kühlen.
Drittens. Was bleibt also übrig? Es bleibt übrig, dass Herr Günther den Bürgern Schleswig-Holsteins völlig unseriöse Versprechen gegeben hat: Ich baue die A 20 bis 2022 zu Ende. - Lieber Herr Kollege Günther, Sie merken es ja selbst, Sie reden heute nicht dazu, sondern lassen Ihren Wirtschaftsminister reden, der das gar nicht versprochen hat, sondern - im Gegenteil - der kurz, nachdem er ins Amt gekommen ist, gesagt hat: Das geht gar nicht. Das zeugt von wenig Mut, Herr Ministerpräsident, wenn Sie schon drei Wochen nach der Regierungsübernahme Ihre ersten Wahlversprechen einsammeln müssen und einen neuen FDP-Minister dazu brauchen, um dazu zu reden. Mutig ist das nicht. Das ist nach dem Motto: Seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum. - Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es bleibt nichts übrig, als dass Sie die Menschen in Schleswig-Holstein belogen haben.