Zweitens. Genauso war es bei den Zwergschwänen, die überhaupt kein Geheimnis waren. Da hatte das Umweltministerium Lösungswege aufgezeigt, wie man damit umgehen kann, und hat das Thema aktiv in der für den Seeadler eingerichteten Arbeitsgruppe - ausweislich der Protokolle - immer wieder angesprochen. Aber eine Entscheidung, welchen Weg die Planer beim Wirtschaftsministerium und beim LBV gehen wollen, wurde dem Umweltministerium jedenfalls nicht mitgeteilt.
Dass ein Gutachten von einer nicht ganz preiswerten Kieler Kanzlei zum Umgang mit diesen Problemen verfasst worden war, ohne dass die Hausspitze
Drittens. Wie beim Stromleitungsausbau zu sehen ist, ist es durchaus möglich, große Infrastrukturprojekte ohne Klage der Naturschutzverbände zu genehmigen. Die Westküstenleitung, die durch den Hotspot des norddeutschen Vogelschutzgebietes gebaut wurde, also durch durchaus sensibles Gebiet, ist nach zwei Jahren planfestgestellt worden. Die Naturschutzverbände haben erklärt, dass sie nicht klagen werden, weil ihre Interessen berücksichtigt wurden. Sie haben sich daran auch gehalten.
Ähnlich lief es beim sogenannten Muschelfrieden. Die Errichtung neuer Smart Fauns mitten im Nationalpark wurde zuvor mit den Naturschutzverbänden geeint. Heute unterstützen die Verbände sogar die MSC-Zertifizierung der schleswig-holsteinischen Miesmuschel als besonders naturverträgliches Produkt.
Die Naturschutzverbände sind also vertragstreu, wenn man sie einbezieht, wenn man sie nicht als Feinde sieht, sondern als Partner. Außerdem werden Ergebnisse durch sie besser.
Viertens. Hier liegt genau der größte Unterschied zwischen dem Netzausbau und der A 20. Minister Habeck konnte sagen: „Leute, wir müssen von A nach B. Wichtig ist, dass es schnell geht. Lasst uns gemeinsam den bestmöglichen Trassenverlauf finden.“
Genau das ist durch die politische Festlegung, die A 20 auf der vorgesehenen Trasse, eben nicht möglich. Wir Grünen halten uns in dieser Frage an den Koalitionsvertrag. Aber wenn wir gemeinschaftlich zu einer anderen, klügeren Lösung kommen - ich freue mich ausdrücklich, dass Sie in Ihrer Rede zumindest die Möglichkeit eröffnet haben -, dann ist es das Wichtigste, das wir das Ziel erreichen. Der Weg ist dann das Ziel.
Insofern bin ich erfreut darüber, dass auch Herr Minister Buchholz deutlich gemacht hat, dass er gemeinsam mit Herrn Habeck auf die Naturschutzverbände zugehen will und diese Gespräche stattfinden. Das haben wir ja jetzt auch - heute in der Zeitung - an der Rückmeldung des NABU lesen können. Das geht natürlich nur dann, wenn auch die Naturschutzverbände wirklich den Eindruck haben, dass diese Regierung ein solches Gespräch ernst meint und dass es nicht ein Pseudogespräch ist, sondern ein Gespräch, das auf Augenhöhe stattfindet. Sicherlich wird es auch noch über die Auslegung Gespräche geben müssen, wie man da zusam
menkommt und dergleichen mehr. Das Wichtigste ist mir, dass wir wirklich deutlich machen: Das sind keine Pseudogespräche, sondern Gespräche auf Augenhöhe. Denn nur dann kann es auch mit einer Verabredung klappen.
Abschließend möchte ich folgendes Resümee ziehen: Nicht die Zwergschwäne sind schuld an den Verzögerungen. Die haben nämlich genau das getan, was sie tun sollten. Sie haben sich auf einer Ausgleichsmaßnahme niedergelassen, die für sie, als das Mühlenberger Loch zugeschüttet wurde, angelegt wurde. Sie haben also ihren Auftrag erfüllt, möchte ich einmal sagen.
a) Tiere können unsere Auslegungsziele nicht lesen. Wir können den Schwänen also sozusagen nicht vorschreiben: „Geht gefälligst nicht auf der Trasse frühstücken.“ Vielmehr haben die Schwäne genau das getan, was sie tun sollten, sich nämlich erfolgreich anzusiedeln und zu vermehren.
b) Naturschutz verhindert keine Infrastrukturprojekte, kann aber die Planung verändern. So sollte es auch sein; anderenfalls wäre Naturschutz wirkungslos.
c) Kluge Politik sucht den Kompromiss, nicht den Krawall und ist nach vorn gerichtet und nicht nach hinten.
d) Wir Grüne werden alles dafür tun, dass verabredete Infrastrukturprojekte so zügig wie möglich realisiert werden, indem wir uns um gute, aber auch naturnahe Planung kümmern. Ich bin mir sicher: Minister Habeck hilft dem Wirtschafts- und Verkehrsminister dabei gern. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich danke der SPD-Fraktion und dem SSW ganz ausdrücklich für diese Aktuelle Stunde. Das hat uns Arbeit abgenommen; denn ansonsten wäre sie wahrscheinlich von uns beantragt worden. Ich bin auch froh darüber, dass wir in diesem Hohen Hause wieder einmal über die A 20 debattieren können, ohne dass der Kollege Arp oder ich dies haben beantragen müssen. Insofern ist das wirklich schön.
Wir erleben in diesen Tagen ein wirklich skurriles Vorgehen der SPD in Sachen A 20. Erst in der vergangenen Woche gab es den beantragten Ausschussbericht des Wirtschaftsausschusses. Da kann man noch sagen: Gut, man hat darüber vielleicht nicht so nachgedacht; aber diese Aktuelle Stunde ist wirklich Ausdruck einer verkehrspolitischen Geisterfahrt der SPD-Landtagsfraktion in diesen Tagen.
Man hätte angesichts der Faktenlage durchaus etwas Demut erwarten können. Gut, wenn man Herrn Dr. Stegner kennt, nicht wirklich, aber etwas Demut wäre nicht schlecht gewesen. Die zuständigen Sozialdemokraten haben die Öffentlichkeit, Herr Dr. Stegner, getäuscht, um den sicher geglaubten Wahlsieg nicht zu gefährden.
Ihre A-20-Bilanz - Sie haben sich ja heute wieder weit aus dem Fenster gelehnt - ist noch desaströser, als wir angesichts dessen, was wir in den letzten Jahren gehört haben, befürchtet haben. Anstatt jetzt im Boden zu versinken, schalten Sie auf Angriff. Das ist die konsequente Realitätsverweigerung, die Sie dahin gebracht hat, wo Sie jetzt sind: Oppositionsführer. Das ist genau die Haltung, die die Menschen ablehnen.
Das Versagen der früheren Hausspitze in Sachen A 20 ist doch offenkundig. Zwei wichtige Bauabschnitte westlich der A 7 wurden nicht wirklich weiter geplant, ohne dass sogar Kabinettsmitglieder das wussten. Die Planung der anderen Abschnitte, die noch offen sind, es sind immerhin noch fünf, die komplett offen sind -
- Ja, Frau Redmann, schönen guten Morgen! Die Planung der anderen Abschnitte dauert auch länger. Herr Dr. Stegner, das kennen wir leider schon aus den vergangenen zehn Jahren. Sie haben heute wieder einmal eine interessante Geschichtsstunde gegeben. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich weiß jetzt nicht, was mich persönlich treffen sollte. Sie haben an der Stelle auch die Große Koalition kritisiert, 2008/2009, als Sie dabei waren. Ich war noch gar nicht im Landtag.
Dass Sie jetzt gesagt haben, das habe schon in den Unterlagen gestanden, die ausgelegt worden seien, das ist interessant. Ich bin glücklich, dass Sie nicht auch noch Herrn Engholm kritisiert haben, dass der seine Zusagen alle nicht eingehalten habe. Aber ich finde es interessant, dass Sie sich jetzt an Herrn de Jager und an der Großen Koalition abarbeiten.
Ich möchte einmal darauf hinweisen, als wir in der vergangenen Woche den Bericht im Wirtschaftsausschuss bekommen haben, haben Ihre eigenen Leute gesagt: „Mensch, das wussten wir auch nicht. Ich gehe davon aus, dass auch Minister Meyer das nicht wusste.“
Jetzt sagen Sie zu uns, auch in meine Richtung, ich hätte das 2008/2009 alles schon wissen können. Das ist wirklich absurd, Herr Dr. Stegner.
Es gab definitiv ein bewusstes Verschweigen von erheblichen Problemen bei der Planung und gerade im Hinblick auf die Zwergschwäne. Der berühmte Seeadler, der uns im Jahr 2015 nur ein verlassenes Nest hinterlassen hat, ist jetzt offenbar auch wieder da. Herzlich willkommen!
Es gab aus meiner Sicht mehrere Fehler von Minister Meyer. Es waren viel Taktieren dabei, eine falsche Schwerpunktsetzung, unzureichende Planungskapazitäten und eine grottenschlechte Projektsteuerung. Es gab zu wenig Einbindung von externem Sachverstand, und es gab auch in der letzten Wahlperiode von Jahr zu Jahr den stetigen Abbau von Planungsstellen im Landesbetrieb. Wir mussten uns von Herrn Meyer jahrelang die Kritik an den Amtsvorgängern anhören. Das mag einmal mehr, einmal weniger berechtigt gewesen sein, aber immer wieder war sein Credo: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Heute wissen wir, an mindestens zwei Planungsabschnitten wurde weder gründlich noch schnell gearbeitet, sondern gar nicht.
Meine Damen und Herren, der ehemalige Staatssekretär, den ich persönlich im Umgang schätze, hat im Wesentlichen bestätigt, was Herr Conradt im Ausschuss berichtet hat. Er hat zu einer lächerlichen Ausrede gegriffen. Er hat gesagt: Wir haben nicht gelogen, wir wurden ja nicht danach gefragt.
Ich sage einmal, das Weglassen entscheidender Fakten ist auch nicht gerade redlich. Man muss doch ganz ehrlich sagen, das ist definitiv falsch. Kaum ein Thema wurde in der vergangenen Wahlperiode hier im Landtag in den Ausschüssen, in Plenardebatten und in Anfragen so oft behandelt wie die A 20. Die Kleine Anfrage des Kollegen Arp aus dem Februar 2017 ist deshalb so interessant, weil er gefragt hat, welche natur- und artenschutzrechtlichen Probleme es gibt. Staatssekretär Nägele
hat nicht gesagt, welche es gibt, er hat nur gesagt, es gibt keine, die irgendwie relevant sind, hat aber dann die Planung aufgehalten. Insofern ist es ein bewusstes Täuschen der Öffentlichkeit. Er hat gesagt: Wir haben immer kommuniziert, wie der Planungsstand ist. Bis vor wenigen Tagen war auf der Website des Wirtschaftsministeriums noch zu lesen, wann die Planungsabschnitte alle planfestgestellt sein sollen: 2017 bis 2018. Wir wissen, das war definitiv nicht realistisch. Herr Nägele ist in Niedersachsen jetzt auch wieder für die A 20 zuständig. Ich bin gespannt, wie man dort die Debatte weiterverfolgen wird.
Meine Damen und Herren, die spannende Frage, Herr Dr. Stegner, ist eine andere. Das Thema war eigentlich, dass Sie sich an den Aussagen des CDUSpitzenkandidaten Daniel Günther abarbeiten wollten. Von dem Thema sind Sie in Ihrem Beitrag ein wenig abgewichen. Die spannende Frage ist: Hat die SPD-Fraktion das eigentlich alles so gewusst, oder hat sie das Ganze gedeckt? Ich habe Herrn Vogel am letzten Mittwoch so verstanden - ich glaube ihm das auch -, dass er das alles auch nicht wusste. Ähnliches gilt für den SSW. Jetzt ist Ihre Strategie: Angriff ist die beste Verteidigung. Ich halte das Ganze, was hier heute passiert, für ein plumpes Ablenkungsmanöver. Das wird nicht funktionieren, Herr Dr. Stegner.
Das Abarbeiten an abgewählten Persönlichkeiten bringt uns als Befürworter der A 20 auch nicht weiter. Es muss jetzt endlich konsequent vorangehen. Minister Buchholz hat reinen Tisch gemacht. Das ist genau richtig. Es gibt jetzt eine konsequente Neubewertung des Planungsstandes. Es wird endlich angepackt, und es wird auch endlich zur Chefsache gemacht. Die Tatsache, dass wir hier ständig über Herrn Dr. Nägele sprechen, zeigt, Herr Meyer hat sich darum nicht persönlich gekümmert. Bei einem so wichtigen Verkehrsprojekt ist das schlicht fahrlässig. Wir wollen an der geplanten Trassenführung festhalten. Wir wollen die vorhandenen Probleme schnell und sachgerecht lösen. Wir wollen mit Offenheit und Transparenz herangehen. Wir wollen den LBV stärken. Wir haben schon oft darüber gesprochen, dass es mehr Planer gibt, auch mehr externe. Wir wollen eine bessere Projektsteuerung vonseiten des Ministeriums. Wir wollen auf die Umweltverbände zugehen und vernünftig miteinander reden, und wir wollen natürlich auch mit dem Umweltministerium eng zusammenarbeiten. Ich glaube, nur so kann es vorangehen. Wir wollen in übergroßer Mehrheit, dass es vorangeht. Es ist Zeit, dass das Projekt endlich professionell
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte gewählte Vertreter des Volkes! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon eine ganze Menge aus der Vogelwelt gehört, von Zwergschwänen und Seeadlern, die den zügigen Weiterbau der A 20 aufhalten. Doch die armen Tiere sind nur zu einem geringen Teil schuld an der großen Blockade in unserem Land. Denn mir kommt es so vor, als ob auch der Tölpel einen gehörigen Anteil an der geschilderten Misere hat. Auf meinen Reisen um die Welt habe ich selbst erleben dürfen, wie schwerfällig sich diese großen Tiere bewegen. Obwohl der Tölpel bei uns nicht heimisch ist, scheint er sich auch hier eingenistet zu haben. Denn anders kann man es den Bürgern nicht erklären, dass sich der Ausbau der A 20 in Richtung A 7 noch weitere Jahre hinziehen soll.
Gerne schimpft der genervte Autofahrer, der Unternehmer, der Tourist auf die Fledermaus oder den Seeadler, aber der Flaschenhals, in dem die A 20 wirklich feststeckt, ist gleich hier um die Ecke zu finden. Das ist nämlich der Landesbetrieb Verkehr. Der Landesbetrieb Verkehr hat es über Jahre nicht fertiggebracht, die Verfahren zügig voranzutreiben. Sämtliche Zusagen, die die Küstenkoalition gemacht hat, sind nichts mehr als Makulatur. Die Bürger, die Öffentlichkeit wurden hier ganz klar getäuscht.
Wie kann es sein, dass in den Abschnitten 5 und 6 sowie 8 und 9 überhaupt noch keine Planfeststellungsverfahren vorliegen? Wie kann es sein, dass dies auch für 2018 nicht geplant ist und wir damit auch nicht rechnen können? Wie kann es sein, dass es der Landesbetrieb Verkehr hinnimmt, wenn Ingenieurbüros nicht zu Terminen mit dem damaligen Wirtschaftsminister erscheinen? - Nein, nicht die armen Vögel, Fledermäuse oder Naturschützer sind es allein, die den Betrieb aufhalten, sondern der Betrieb hält sich selber auf.