- Herr Dolgner, alles okay. Das nehme ich insoweit zurück. Aber auch Ihnen zur Erklärung eine Sache: Wenn wir mit unserem Vorschlag nach draußen gingen und man bekäme auf Bundesebene mit einer Firma, nur mit einem Akteur im Markt einen solchen Deal hin - sagen wir also einmal, eine Auto
mobilfirma würde sagen: Ja okay, wir machen da mit, ein Drittel kommt von uns, ein Drittel zahlt der Steuerzahler, und die Halter unserer Fahrzeuge kriegen das -, was glauben Sie, was für ein Marktdruck auf die Industrie entstünde, dass alle nach diesem Prinzip agieren müssten? - Ich setze auf diesen Marktdruck - nicht nur die moralische Verpflichtung der Industrie ist es -, der dem Vorschlag aus meiner Sicht noch eine besondere Power geben kann. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 4 Minuten überzogen. Ich sehe nicht, dass es das Ansinnen der Fraktionen gibt, davon Gebrauch zu machen. Damit schließe ich die Beratung.
Wir stimmen in der Sache ab. Zuerst stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/889, ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann stimmen wir über den SPD-Antrag, Drucksache 19/892 (neu), ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, Drucksache 19/922, abstimmen. Wer ist dafür? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich darf Ihnen zwischenzeitlich zur Ihrer eigenen Orientierung mitteilen, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführungen darauf verständigt haben, den Aufruf des Tagesordnungspunktes 36 in die nächste Tagung zu verschieben.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Die NORLA liegt gerade hinter uns, und in meinen Gesprächen mit Landwirten und Tierzüchtern dort habe ich aus erster Hand erfahren müssen, dass der Wolf nicht nur für Schafe eine Gefahr ist, sondern zunehmend auch für Kälber und Fohlen.
Ein Züchter aus dem Kreis Schleswig-Flensburg erzählte mir, dass sein vier Monate altes Kalb, rund 200 kg schwer, Opfer eines Wolfs wurde. Der Anblick des gerissenen Kadavers war für den Tierhalter besonders schrecklich. Er wähnte nämlich seine Tiere in Sicherheit, weil sie durch einen 120 cm hohen Elektrozaun eigentlich wolfsicher gesichert waren.
Obwohl Wolfsmanager, Wolfsberater und andere Fachleute zu dem eindeutigen Ergebnis kamen, ja, dieses Kalb wurde Opfer eines Wolfs, wartet der Züchter noch heute auf eine Entschädigung. Zunächst wurde er immer vertröstet, nun heißt es plötzlich, dass der genetische Beweis fehle. Eine Probeentnahme sei nun aber nicht mehr möglich.
Dieses traurige Beispiel ist leider kein Einzelfall. Es lehrt uns aber, dass Präventionsmaßnahmen und Entschädigungen allein nicht ausreichen, um das Wolfsproblem, das wir im Moment haben, in den Griff zu bekommen. Nein, wir müssen auch über wirksame Schutzmaßnahmen nachdenken, zumal das wolfssichere Einzäunen keine hundertprozentige Sicherheit garantiert und aufgrund der Topografie in Schleswig-Holstein auch gar nicht überall möglich ist.
Nach mehr als 100 Jahren erobert sich der Wolf Schleswig-Holstein langsam als Lebens- und Jagdraum zurück. Diesen Weg weist er etwa durch zunehmende Risse, Kotspuren oder Fotobeweise. Das stellt unsere heimische Forst- und Landwirtschaft, insbesondere die Weidetierhaltung, aber auch Jäger und Artenschützer vor neue Herausforderungen. Die Wölfe, die jetzt bei uns sind, wurden nicht von
Menschen ausgesetzt und angesiedelt, sondern sie haben sich durch ihre arttypische Wanderbewegung bei uns ausgebreitet. Der Wolf ist intelligent, flexibel und sehr anpassungsfähig. Er ist im Bestand auch nicht so stark gefährdet, wie andere es hier gern suggerieren. Den Freunden des Wolfs ist es bisher auch gelungen, das Problem in der Öffentlichkeit auf gelegentliche Schafsrisse zu beschränken. Betroffen sind aber nun auch immer mehr Rinder- und Pferdezüchter. Deshalb forderte Graf Rantzau als Präsident des Reiterverbandes unlängst auch, auffällige Tiere endlich schießen zu dürfen.
Betroffen ist aber inzwischen auch der Mensch, denn der Wolf verliert immer mehr seine natürliche Scheu und merkt bei jedem erfolgreichen Riss, dass er auch in der Nähe des Menschen leicht Nahrung findet. Wie heute zu lesen ist, nehmen die Sichtungen und die Zahl der Risse an der Westküste zu. Auf Eiderstedt wird jetzt über die Gründung einer Bürgerinitiative nachgedacht, die sich an die Landesregierung wenden möchte, um sich dort mehr Gehör zu verschaffen. In Nordfriesland wurden bereits 45 potenzielle Wolfsrisse registriert, 19 davon sind bestätigt.
Die Deiche mit den Schafen darauf sind natürlich ein Schlaraffenland für den Beutejäger. Wenn sich der Wolf dort immer wohler fühlt, steht zu befürchten, dass er auch den Wohnhäusern immer näherkommt. Dann kommt er auch in die Nähe von Kindern. Das können wir einfach nicht ignorieren.
Der Wolf genießt bei uns einen hohen Schutzstatus als FFH-Art im Anhang II und IV. Zusätzlich ist er durch das Bundesnaturschutzgesetz geschützt und zählt laut Bundesjagdgesetz zur nichtjagdbaren Art.
Die bisherigen Diskussionen in der Öffentlichkeit sind oft emotional, wenig sachlich und dadurch nicht zielführend. Das sollte sich heute doch bitte ändern. Mit unserem Antrag wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die aufgeheizte Debatte zu versachlichen. Wir beantragen heute, dass der Wolf langfristig innerhalb der FFH-Richtlinie in den Anhang V überführt wird. Sechs EU-Staaten haben das bereits getan, nämlich Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei. In Finnland, Griechenland und Spanien gibt es regionale Unterschiede, dort findet er sich manchmal im An
Eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wäre der nächste wichtige Schritt zur Bestandspflege und würde die Jäger und Jagdverbände in die Pflicht zu nehmen, etwa bei den Weiterbildungsangeboten, der Entwicklung der Jagdstrategie, aber auch bei der Bestandsermittlung. Der Schutzstatus der FFHRichtlinie steht dem nicht entgegen. Da bekäme der Wolf - wie in unserem Antrag vorgeschlagen - eine ganzjährige Schonzeit. Wir wollen ihn also nicht pauschal zum Abschuss freigeben - damit das hier nicht zu Missverständnissen führt -: Aufnahme ins Jagdrecht, ganzjährige Schonzeit! Sachsen hat das genau so vorgemacht und den Wolf bereits mit einer ganzjährigen Schonzeit ins Jagdgesetz überführt.
Wir wollen den Wolf nicht ausrotten, sondern einen wissenschaftlich fundierten Erhaltungszustand erreichen und nur problematische Tiere durch Schutzjagden entnehmen. Dabei wollen wir alle geltenden Gesetze beachten.
Wir beantragen die Überweisung in den Umweltund Agrarausschuss und bitten alle Fraktionen um Zustimmung, damit unsere Landwirte, Tierhalter und Bürger, die den Wolf als Gefahr wahrnehmen, sehen, dass das Land sie in dieser Frage nicht alleinlässt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rückkehr des Wolfes ist eine Erfolgsgeschichte für den Naturschutz. Leider hat sich in den letzten 200 Jahren nach der Ausrottung des Wolfes unsere Landschaft total verändert, daher häufen sich jetzt auch die Probleme mit den Wölfen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Des Antrags der AfD hätte es nicht bedurft. Unser Antrag zeigt, dass wir da in Teilen schon weiter sind. Für die Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe werden rechtskonforme Kriterien erstellt. Wir legen aber nicht nur Kriterien für die Entnahme fest, wir regeln auch schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen. Das Wolfsmonitoring wird zukünftig laufend aktualisiert werden, und die Beobachtung soll zeit
Meine Damen und Herren, eines ist richtig: Das Wolfsmonitoring ist verbesserungsfähig. Das haben wir aber auch schon erkannt.
An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz herzlich bei unseren ehrenamtlichen Wolfsbetreuern bedanken, die mit sehr viel Engagement und Zeitaufwand ihre Arbeit draußen verrichten.
Wir brauchen einen offenen und vor allem ehrlichen Umgang mit dem Wolf. Da helfen weder Übertreibung noch Verharmlosung weiter. Beides schadet der Sache.
Im Interesse der Sache sollte bei den Fakten geblieben werden. Ich will Ihnen ein Negativbeispiel geben. Wenn die Öffentlichkeit die Fehlinformation erhält, in östlichen Bundesländern sei der Wolf kein Thema mehr, so ist dies nicht nur nachweislich falsch, sondern schadet auch der Sache.
Nach meiner festen Überzeugung müssen alle Beteiligten beim Thema Wolf objektiv bleiben, und das fordere ich auch ein.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, vor allem unsere Schafe haltenden Betriebe haben Probleme mit dem Wolf. Gerade aber im Küstenschutz sind wir auf die Schafsbeweidung angewiesen.
Maschinell ist dies nicht annähernd zu leisten. Sollten wir es nicht schaffen, dass Schäfer und Schafe ihrer Aufgabe ungestört nachkommen können, so bekommen wir alle ein Problem mit dem Küstenschutz.
Zudem möchte ich einwerfen, dass Schafe überwiegend nur in der Lammzeit im Stall gehalten werden, ansonsten artgerecht auf der Weide. Das ist eine Tierhaltungsform, die wir alle wünschen und begrüßen. Gleichzeitig können wir aber schlecht die Schäfer mit dem Schutz der Tiere alleinlassen.