Damit bin ich bei den Anträgen. Wir müssen endlich dort ansetzen, wo der Dreck herausgeblasen wird. Das betrifft hauptsächlich Dieselfahrzeuge mit bestimmter Euro-Norm. Für uns als SSW ist eines ganz klar: Automobilhersteller, die ihre Fahrzeuge manipuliert haben, die sich damit die Zulassung erschwindelt haben, müssen alleine für die Umrüstung oder Nachrüstung voll herangezogen werden.
Hier gilt aus unserer Sicht das Verursacherprinzip. Es kann nicht sein, dass der Kunde auf den Kosten sitzenbleibt und der Leidtragende ist. In diesem Punkt sind wir uns wohl alle einig.
Problematisch wird es aus unserer Sicht bei den Fahrzeugen der Klassen Euro 5 oder niedriger. Es gibt Fahrzeughersteller, die haben ihre Autos seinerzeit nach dem neuesten und besten Stand der Technik entwickelt und gebaut. Diese haben zu dem Zeitpunkt dann auch die geltenden Euro-Normen erfüllt.
Meines Erachtens wird in der Bundesratsinitiative, auf die im SPD-Antrag hingewiesen wird, diese Unterscheidung nicht gemacht. In Bezug auf die Nachrüstung wird dort allein auf die Euro-5-Norm verwiesen, ohne zu differenzieren. So lese ich zumindest die Bundesratsinitiative.
Demgegenüber wird im Antrag der Koalition genau dieser Aspekt aufgegriffen. Unter Nummer 2 des Antrags fordert Jamaika ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro-4- und der Euro-5-Norm, die zum Zeitpunkt der Zulassung eben nicht manipuliert waren. Das Finanzierungsmodell für die Nachrüstung ist gedrittelt: ein Teil Automobilhersteller, ein Teil Bund und ein Teil Fahrzeughalter. Aus unserer Sicht ist dies ein politischer Kompromiss, auf den wir uns einlassen könnten.
Damit wird man nicht jedem gerecht. Es werden Automobilhersteller zur Kasse gebeten, die nicht betrogen haben, deren Fahrzeuge mittlerweile aber nicht mehr den Anforderungen gerecht werden. Gleiches gilt für die Fahrzeughalter, die ein Fahrzeug besitzen, das zum Zeitpunkt des Kaufs alle
Normen erfüllt hat, auch ohne Manipulation. Das ist sicherlich nicht gerecht, aber es wäre aus Sicht des SSW ein gangbarer Weg, damit auch Modelle der Euro-4- und der Euro-5-Norm in entsprechenden Umweltzonen weiterfahren dürfen, ohne Menschen gesundheitlich zu gefährden.
Das scheint uns derzeit der bessere Weg zu sein, obwohl ich gestehe, dass ich sehr viel Sympathie und Verständnis für den Antrag der SPD habe. Aber ich glaube, wir müssen hier einfach einen Kompromiss finden und einen Weg gehen, der auch gangbar ist. Es ist an der Zeit, dass wir endlich die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen. Das ist allemal besser, als die betroffenen Städte und Gemeinden mit ihren Fahrverboten im Regen stehen zu lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Herr Kilian, ich muss schon sagen: Welche Arroganz Sie hier an den Tag legen! Ich frage mich, ob nicht manchmal ein bisschen mehr Besonnenheit in der Rede angemessen wäre. Der Opposition pauschal zu unterstellen, sie schwurble nur herum und bereite sich nicht detailliert auf die Anträge vor
- damit zeigen Sie, dass Sie sich auch angesprochen fühlen -, während Sie angeblich immer diejenigen sind, die genau recherchieren - welche Arroganz der Regierung!
Genauso: Welche Arroganz zu sagen, irgendjemand im Bundesumweltamt habe sich dazu geäußert, also sinngemäß zu sagen, man sei am Pförtner vorbeigegangen, und er sei der Erste gewesen, dem man be
Ich bin auch immer verwundert darüber, wie sich das Bundesverkehrsministerium bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen eher als Verhinderungsministerium zeigt. Wenn man auf die Homepage schaut, stellt man komischerweise fest, dass es ein Förderprogramm für Busse der Normen Euro 3, Euro 4 und Euro 5 gibt. Warum sie ein Förderprogramm für Busse auf den Weg gebracht haben, aber noch nicht einmal im Ansatz auf die Idee kommen, ein Förderprogramm für Automobile ins Leben zu rufen, wird mir wahrscheinlich nie einleuchten.
Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, ich habe eine Frage an Sie. Ist es redlich zu behaupten, dass die Koalition Autofahrer und Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen an den Umrüstungskosten beteiligen will, obwohl schon im allersten Statement des Ministers und nur in einer Überschrift in einer Zeitung etwas anderes klargestellt wurde?
- Halten Sie es für redlich, zu behaupten, dass die Koalition und der Minister die Nutzer von manipulierten Dieselfahrzeugen mit Umrüstungskosten bestrafen möchten, obwohl man weiß, dass weder der Minister noch die Koalitionsfraktionen das gesagt haben und es nur eine Zeitung gab, die es in der Überschrift falsch zusammengefasst hat?
- Nein, das halte ich nicht für redlich. Nichtsdestotrotz ist unser Antrag ja weitergehend. Wenn Sie gleich meinen Dreiminutenbeitrag hören, werden Sie auch wissen, wo wir weitergehen als Sie.
spielt wurde, steht, glaube ich, völlig außer Frage. Ich habe auch keinen hier im Hause gehört, der nicht gesagt hat, in dem Moment müsse eins zu eins angesetzt werden. Aber man muss sich trotzdem überlegen, ob nicht eventuell auch eine moralische Verpflichtung der Automobilindustrie besteht - die über Jahre wirklich Milliardengewinne gemacht hat, wohl wissend, dass die technischen Möglichkeiten, die man hätte umsetzen können, nicht auf den Weg gebracht worden sind -, und man muss fragen, ob man nicht deutlich über das hinausgehen sollte, was Sie fordern. Mehr tun wir nicht.
Auf der anderen Seite sind Sie uns auf den Leim gegangen. Was die ursprüngliche Pressemitteilung angeht, die in den „Lübecker Nachrichten“ verkürzt dargestellt worden ist - ich glaube, es sind die „Lübecker Nachrichten“ gewesen, in denen der Minister verkürzt dargestellt wurde -, irren Sie absolut. Auch das haben wir im Vorwege, bei der Recherche, festgestellt. Ich habe mir auch die Videoblogs von Herrn Buchholz dazu angesehen.
Ich muss aber ehrlicherweise sagen, es hat auch Abgeordnete der Koalition gegeben, die gleich sehr zurückhaltend auf die entsprechende Pressemitteilung reagiert haben. Sie sollten sich vielleicht besser an Ihre Koalitionskollegen wenden als an uns. Denn von uns hat es keinen Kommentar dazu gegeben.
Wenn Sie das für unredlich halten, dann frage ich mich - Sie haben jetzt einen Antrag der SPD-Fraktion hier eingebracht, in dem suggeriert wird, dass wir die Kostenbeteiligung auch bei manipulierten Fahrzeugen vornehmen wollen -: Wurden Sie in der Fraktion überstimmt, oder halten Sie
es allgemein so, dass Sie den einen oder anderen Antrag Ihrer Fraktion im SchleswigHolsteinischen Landtag für unredlich halten?
- Nein. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist ein sehr juristischer Fachjargon, den Sie hier im Augenblick darlegen.
- Ja, gut, vielleicht bin ich manchen Debatten intellektuell nicht gewachsen. Tatsache ist, dass wir gesagt haben: Wir finden darüber hinausgehend, dass es nicht unredlich ist, die Automobilhersteller in irgendeiner Art und Weise für die Schummelsoftware in finanzielle Verpflichtung zu nehmen, noch weniger, uns jetzt darüber zu unterhalten, ob es redlich ist, Anträge zu stellen oder nicht. Wir können doch Forderungen auf den Weg bringen.
Seien wir doch einmal ganz ehrlich: Die Forderungen, die Sie hier im Augenblick diskutieren, haben in Berlin nicht gerade den Durchbruch erzeugt. Ich nehme von Herrn Scheuer oder von irgendjemand anderem nicht wahr, dass gesagt wird: Ja, stimmt, diese Drittelregelung ist der große Wurf. Jetzt werden wir in diese Richtung gehen.
Sie suggerieren nur, dass das so ist. Unsere Regelung ist diejenige, die überhaupt nicht diskutiert werden kann? - Das stimmt doch nicht. Beide Varianten werden diskutiert. Wir halten unsere nur uneingeschränkt für vernünftig, weil wir der Auffassung sind: Wenn über Jahrzehnte von Automobilkonzernen Milliardengewinne gemacht wurden, dann können wir die in irgendeiner Art und Weise für das, was sie nicht geleistet haben, einsetzen und die Konzerne irgendwie zur Kasse bitten, und zwar für Umweltschutz, der möglich gewesen wäre. Und Sie sagen dazu Nein.