Dann guckt man sich an: Was passiert denn gerade mit diesen ganzen alten Dieselfahrzeugen? Die haben einen Wiederverkaufswert von null.
Wenn man jetzt sagt, man nimmt Geld in die Hand, kriegt zwei Drittel aus einem Förderprogramm und kann mit einem weiteren Drittel sein Fahrzeug im Zweifel wieder zu einem umweltgerechten Fahrzeug machen, stellt das eine Lösung dar.
Ganz nebenbei sagen wir auch nicht, dass das verpflichtend ist. Wir sagen, dass das eine Möglichkeit ist, seinen alten Diesel vor Fahrverboten zu schützen.
Sie stellen sich hier hin - das ist wieder so schön an der Opposition - und sagen: Wir wollen in Kiel keine Fahrverbote! - Zeigen Sie mir mal bitte die Initiative von Herrn Kämpfer.
Herr Kämpfer ist besonders kämpferisch im Kommunalwahlkampf und lässt in der ganzen Stadt gegen Fahrverbote plakatieren. Ich frage mich: Wo ist sein Konzept? - Ganz im Gegenteil setzt sich seine SPD-Fraktion hier hin und sagt: Wir bauen ein richtig schönes Traumschloss; die Automobilhersteller sollen bitte auch die Umrüstung der alten Dieselfahrzeuge bezahlen. - Das werden die aber nicht tun.
Bezüglich der Bundesratsinitiative, auf die Sie verweisen, hat der entsprechende Ausschuss schon empfohlen, das abzulehnen. - Super! Da springen wir auf ein totes Pferd und sollen noch mitreiten oder wie? Das ist doch Quatsch!
Gucken Sie sich mal an, was wir hier machen: ein Förderprogramm. Wir wollen genau da ansetzen, damit wir keine Fahrverbote haben. Wir wollen unsere Luftreinhaltung hinbekommen. Da muss man ehrlich sagen: Das, was die Landesregierung, die Jamaika-Koalition, hier macht, ist Nachhilfe für Herrn Kämpfer, der - zumindest was das Dieselthema angeht - auch eher in der Opposition stehengeblieben ist, einfach nichts tut und sich beklagt. Das ist eigentlich kein guter Stil, wenn man regieren möchte. - Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, Kiel, vorgestern Frankfurt, und München wird wahrscheinlich folgen. Die Liste der Städte, in denen Dieselfahrverbote kommen, wird immer länger. Das ist absehbar. Das Bundesumweltministerium zählte im letzten Jahr 67 Städte in Deutschland auf, in denen der Jahresmittelwert für Stickoxide überschritten worden ist. Weitere Klagen liegen vor den Verwaltungsgerichten.
Wenn man die Luft in unseren Innenstädten schnell sauber machen will, muss man auch politisch für Hardware-Nachrüstungen streiten. Die Bundesregierung muss dazu endlich rechtliche Grundlagen schaffen.
Verkehrsminister Scheuer will das alles nicht, er hält es für Verschwendung von Steuergeldern und mauert. Dann kommt der Vorschlag unseres Verkehrsministers Buchholz im Sommer, der sagt: Wir brauchen einen Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. Was ist daran falsch?
Die Regierungsfraktionen haben dazu heute einen Antrag vorgelegt, der im ersten Teil - das gilt für unsere Fraktion, aber auch für große Teile dieses Hauses - klipp und klar sagt: Diejenigen, die bei der Software geschummelt haben, die den Leuten etwas Falsches vorgegaukelt haben, müssen dafür zahlen. Das sind die deutschen Automobilfirmen - ohne Wenn und Aber.
Herr Kollege Stegner, bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir differenzierter hinschauen. Die Masse der Stickoxide entsteht durch völlig legal zugelassene Fahrzeuge. Das ist erwähnt worden. Wir reden von 27 Millionen Pkw in Deutschland. 27 Millionen Pkw! Das Problem trifft in großem Maße kleinere Leute und Leute, die sich keine großen Autos leisten können, die im Übrigen durch die Werbung gelockt worden sind: Kauft euch diesen Diesel, der den CO2-Ausstoss reduziert. Es hat mich ein wenig enttäuscht, Herr Kollege Stegner, dass Sie darauf überhaupt nicht eingegangen sind. Es trifft im Übrigen in großem Maße mittelständische und kleinere Unternehmen.
Denen kann man nicht einfach sagen: Kauft euch jetzt einfach einmal ein neues Auto. - Dafür haben sie schlicht und ergreifend nicht das Geld.
Dass gerade die SPD sagt, dass Menschen mit geringerem Einkommen keine pragmatischen Lösungswege haben sollen, ist für mich unverständlich.
rüstung von 29 Millionen Pkw bezahlen. Eine Nachrüstung kostet typenabhängig geschätzt zwischen 1.000 € und 5.000 €. Nehmen wir einen mittleren Wert von 3.000 € an. Dann sind Sie bei 150 Milliarden € für die gesamte deutsche Automobilindustrie. Wie wollen Sie das durchsetzen? Wie wollen Sie durchsetzen, dass ein Fonds von 150 Milliarden € diese 27 Millionen Autos nachrüstet? Dann macht es Sinn. Nur so wird Ihr Vorschlag in eine mögliche rechtliche Grundlage zu überführen sein.
Mich stört es auch, dass weiterhin dreckige Dieselautos fahren dürfen, die Luft verpesten und dass Fahrverbote nur bedingt helfen, weil die Leute andere Wege nehmen. Aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen ist es dringend notwendig, die Abgase schnell zu reduzieren. Es gibt die SCR-Katalysatoren. Sie machen aus Euro-5- und vielen Euro-4-Fahrzeugen Euro 6 light. So hat Winfried Kretschmann das einmal genannt. Dem Abgas wird ein Ammoniak beigemischt, sodass aus den Abgasen ein Gemisch aus rund zwei Dritteln Wasser und einem Drittel Stickstoff entsteht, also der Hauptbestandteil Stickstoff und der Schadstoffausstoß insgesamt reduziert wird.
Das Bundesverkehrsministerium hat dazu Gutachten in Auftrag gegeben. Ich habe nachgelesen: Professor Wachtmeister von der TU München sagt, dass es technisch möglich ist, diese Fahrzeuge für einen Mittelpreis von etwa 3.000 € nachzurüsten. 3.000 € ist natürlich viel Geld, da überlegt man sich, ob man das macht. Ich würde das auch tun, wenn ich eine junge Familie hätte und mit einem Passat Kombi Diesel durch die Gegend führe. Das ist eine Hürde.
Jetzt ist der Vorschlag zu sagen: Wir machen kein Muss daraus, es ist keine Soll-Regelung, die wir hier vorschlagen. Wir bieten an: Wenn du dich dafür entscheidest, bezahlt 1.000 € der Staat, 1.000 € bitte schön - die Automobilindustrie - das können und dürfen wir auch erwarten, die haben sehr viel Vertrauen verspielt -, und es entsteht ein Betrag von bis zu 1.000 €, den du selbst tragen kannst. Dafür hast du aber auch ein ökologisches Auto, eine Wertsteigerung für dein Fahrzeug, und du kannst dieses Fahrzeug noch weiter fahren.
Ich würde natürlich auch alles gern auf Elektroautos umstellen, aber wir wissen doch: Der Markt gibt das im Moment noch gar nicht her. Wir alle erleben
eine Transformation des Marktes. Das wird dauern. Das sind möglicherweise fünf bis zehn Jahre Transformationszeit. Da muss es unser gemeinsames Interesse sein: runter mit den Schadstoffen, runter und schnell!
Ich war auch erst skeptisch, und ich habe gedacht: Was schlägt der da vor? Es ist auch ungewöhnlich für einen FDP-Minister. Ich meine, dass da ein wenig Subvention drinsteckt. Das erwartet man auch nicht so ohne Weiteres.
Aber es vorzuschlagen, weil wir etwas tun müssen, was schnell wirkt, weil wir es auch aus ökologischen Gründen tun müssen, das finde ich richtig. Und deshalb ist dieser Vorschlag ein Vorschlag unter vielen, den man hier unterstützen kann. Deshalb unser Antrag heute.
Ja. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir wollen den Kunden nicht zur Kasse bitten. Wir wollen eine Option schaffen, damit die Stickoxide in unseren Städten schnell runtergehen. Wir werden weiterhin die Einführung von Wasserstoff - und Elektroautos fordern. Da muss eine Umsteuerung passieren. Das dürfen wir nicht den Japanern und den Südkoreanern überlassen. Da muss die deutsche Automobilindustrie endlich liefern. Das ist ein wichtiger Punkt.
Danke. - Ich habe gesehen, dass Ihnen die Zeit knapp geworden ist, aber ich möchte auf Ihre Bemerkung zur Bundesregierung, „Es ist doch Ihre Bundesregierung, die schläft“, noch etwas sagen.