Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eben wurde hier etwas falsch dargestellt. Es wurde gesagt, dass die größte Gruppe, die anzuhören wäre, die Studenten wären, da es sie betrifft. Das ist mitnichten so. Die größte Gruppe, um die es hier geht, sind die Schüler oder deren Vertre
ter, die Eltern. Ja, die Eltern haben abgestimmt. Sie hatten die Wahl, wohin sie ihre Kinder schicken könnten. Viele haben mit den Füßen abgestimmt. Es bleibt aber, dass viele Eltern nach wie vor verunsichert sind, weil sie eigentlich spüren, dass ihr Kind im Mittelfeld liegt. Aber man hat eben nicht mehr die Wahl, also schicken sie im Zweifel ihre Kinder möglicherweise auf das Gymnasium und nehmen den Druck in Kauf, weil sie eben nicht mehr die Wahl eines differenzierten Schulsystems haben.
Noch einmal deshalb mein Appell auch an Herrn Habersaat: Hören wir auf, Eltern zu bevormunden und ihnen zu sagen, dass wir es alles besser wüssten. Eltern sind die Vertreter ihrer Kinder. Dem muss wieder mehr Raum eingeräumt werden. Danke.
Ich habe mich gemeldet, Herr Habersaat, weil Sie, aber auch Herr Dunckel, ein bisschen aus der Vergangenheit berichtet haben und über diese Debatten hier gesprochen. Ich will daran erinnern, dass es seinerzeit eine Demonstration vor dem Landtag gab, bei der der Ministerpräsident Demonstranten beschimpft hat.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Leute von der JU? Das war doch keine Demonstration! - Weitere Zurufe)
- Na gut, aber die Ministerin hat sich dieser Diskussion am Ende in dem Punkt auch nicht gestellt. Ich finde, das ist heute hier eine andere Art und Weise, wie man mit dem Thema umgeht.
(Martin Habersaat [SPD]: Wir haben auch keine Kriminalität unterstellt, Herr Kollege! - Zuruf Serpil Midyatli [SPD])
Na gut, ich selbst habe ja auch keine Kriminalität unterstellt. Was ich nur sagen möchte: Ich stelle fest, dass wir bei der Debatte zu diesem Lehrkräftebildungsgesetz keine Demonstration vor der Tür
haben, weil anscheinend die Hochschulen in einer großen Gemeinsamkeit dort einig sind, wir selbstverständlich auch ein Anhörungsverfahren haben, wo sich auch Studenten melden und sich daran beteiligen können. Das ist doch die Art und Weise, wie man am Ende versucht, Kompromisse zu machen und ein anständiges Verfahren zu haben. Das ist doch der richtige Weg.
Da sage ich Ihnen sehr deutlich, Herr Habersaat, dass Sie immer und immer wieder hier versuchen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen gegeneinander auszuspielen, das vergiftet am Ende bildungspolitische Debatten.
- Herr Habersaat, wir sind mittlerweile auf dem Weg, eine Politik zu finden, die einen Zustand schafft, der sich wirklich Schulfrieden nennen kann. Dieser Gesetzentwurf ist ein Teil davon. Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich anfangen, daran mitzuarbeiten. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein interessantes Verfahren. Da stellt sich jemand hin und ruft mit sehr lautem Tonfall: Haltet den Dieb! - Wenn hier jemand etwas dazu tut, dass die Gemeinschaftsschulen gegen die Gymnasien ausgespielt werden, dann sind das doch permanent Ihre Leute. Vor wem muss man die Gemeinschaftsschulen denn schützen?
Wer hat denn Angst, dass Oberstufen dichtgemacht werden? Wer hat denn polemisiert gegen die Gemeinschaftsschulen?
Wer hat denn hier, wenn es individuell um den eigenen Wahlkreis ging, so getan, als sei er für die Gemeinschaftsschulen, aber jedes Mal, wenn politisch abgestimmt worden ist, dagegen votiert? - Das waren doch die CDU-Leute in diesem Haus.
Das mit der Amnesie ist inzwischen sehr verbreitet. Das haben wir gestern beim Kollegen Arp, der Kollegin Fritzen und bei anderen mitbekommen. Aber sich ein bisschen an die Fakten halten! Die Öffentlichkeit, die Gemeinschaftsschullehrerinnen und -lehrer die Schülerinnen und Schüler und die Eltern von den Kindern, die dahin gehen, wissen sehr genau, wer die Gemeinschaftsschulen attackiert. Wir haben doch jahrelang kämpfen müssen um jeden Standort, den Sie von der CDU kaputtmachen wollten. Also reden Sie nicht so einen Unfug. Zum Frieden tragen Sie nicht bei. Wir stellen uns schützend vor die Gemeinschaftsschulen.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in der Drucksache 19/848 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Nachrüstung nicht-manipulierter Dieselfahrzeuge erleichtern und wirksame Reduktion der Stickoxid-Belastung ermöglichen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten beschäftigt uns der sogenannte Dieselskandal. Leider ist genauso lange ein Fortschritt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in Sicht. Im Flächenland Schleswig-Holstein ist das keine technische Diskussion für das interessierte Fachpublikum, sondern das betrifft zahllose Pendlerinnen und Pendler. Intensiv haben wir vor der Sommerpause über die von der Landesregierung leichtsinnig ins Spiel gebrachten Fahrverbote in Kiel diskutiert. Auch das ist eine Diskussion, die auf den Schadstoffausstoß der Dieselfahrzeuge zurückgeht.
Aber auch ohne Fahrverbote sind die Verbraucher längst von den Folgen betroffen. Der letztliche Wertverlust der Dieselfahrzeuge lässt sich nur erahnen. Schon jetzt zeigt sich der Wertverlust beispielsweise bei den Leasingrückläufern. Schon hier zeigt sich, was auf die Verbraucherinnen und Verbraucher - ich möchte das noch ergänzen: im Fall der Leasingfahrzeuge auch auf die mittelständischen Kfz-Betriebe - zurückfällt. Natürlich wollen die Autokonzerne in dieser Situation den Eindruck erwecken, mögliche Kosten für Nachrüstung seien für sie absolut untragbar, sie gefährdeten womöglich deutsche Arbeitsplätze.
Das ist aus zwei Gründen unsinnig: Erstens sind langfristig deutsche Jobs nur dann zukunftssicher, wenn die Industrie konkurrenzfähige und das heißt schadstofffreie Autos baut. Daher müssen wir den Druck erhöhen, damit die Industrie Autos baut, die aus unseren Innenstädten keine Sperrzonen machen. Nur damit verhindern wir, dass Autos in absehbarer Zeit nicht in China oder Japan gebaut werden. In aller Deutlichkeit: Wer hier falsche politische Rücksicht nimmt, der sichert nicht Arbeitsplätze, sondern der gefährdet sie.
Zum Zweiten ist es doch die Automobilindustrie, die nach wie vor hohe Gewinne erzielt und teils exorbitante Gehälter an ihre Manager auszahlt. VW:
Nettogewinn 12 Milliarden € im vergangen Jahr. Der Konzernchef knackt die lang angekündigte Gehaltsobergrenze von 10 Millionen € bereits ein Jahr nach der Einführung. - Wer sich so präsentiert, der hat im Gegensatz zum durchschnittlichen Dieselfahrer auch das Geld für Umrüstungen.
Daher hatte die Präsidentin des Bundesumweltamtes völlig recht, als sie in der Sommerpause Minister Buchholz bei seiner Forderung nach Beteiligung der Autofahrer an den Umrüstungskosten scharf widersprochen hat. Sicherlich würde sie heute auch dem Antrag der Koalitionsfraktionen widersprechen. Denn in den Fragen der Nachrüstung muss das Verursacherprinzip gelten. Zahlen soll doch bitte, wer für den Schaden verantwortlich ist. Das sind die Autohersteller, und deshalb haben diese auch die Umrüstungskosten zu tragen.