Wir hätten das Gesetz so nicht gemacht. Wir haben 2014 ein anderes Gesetz auf den Weg gebracht. Ich hoffe, dass die Europa-Universität Flensburg unter diesem Lehrkräftebildungsgesetz nicht leiden wird. Die Ministerin hat gesagt, die einzelnen Standorte sollten ihre Vorteile nutzen. Ich hoffe, dass das tatsächlich so bleibt. Nichts wäre schlimmer, als wenn unsere EUF, die sich so gut etabliert hat, irgendwelche Einbußen erleiden sollte, bloß weil Jamaika ein
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Dunckel aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vogt, Sie haben gesagt, Sie hätten das Gesetz unter anderem aus zwei Gründen gemacht, um die Situation zwischen den Hochschulen zu befrieden, und Sie hätten festgestellt, dass es eine Zustimmung beider Hochschulen dazu gebe. Das glaube ich nicht.
Warum glaube ich das nicht? - Nicht nur ich, sondern auch die anderen bildungspolitischen Sprecher haben vor der Sommerpause ein Schreiben des AStA der EUF mit vielen Punkten bekommen; daraus möchte ich zwei wichtige Punkte herausgreifen. Sie setzen sich kritisch mit der Frage auseinander, warum die Studierenden der EUF an der Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes nur mangelhaft beteiligt wurden, und fragen, warum der Weiterbildungsmaster an der CAU wegfallen soll, obwohl sich doch viele Studierende der EUF für diesen Studiengang eingeschrieben haben, weil sie hier eine Perspektive sehen.
Ich bin gespannt auf die Diskussion im Bildungsausschuss, ob diese Einhelligkeit der EUF tatsächlich da ist. Ich sehe sie bei den Studierenden nicht, und das ist die größte Gruppe, die von der Gesetzesänderung betroffen ist.
Lassen Sie mich auch eine Anmerkung zur allgemeinen bildungspolitischen Diskussion machen. Sie wissen vermutlich, dass ich diese Diskussion viele Jahrzehnte in anderer Rolle begleitet habe und mich da leidlich auskenne. Frau Ministerin, ich habe nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei dem einen oder anderen Kollegen festgestellt, dass dieses neue Gesetz den besonderen Profilen der Hochschule entsprechen soll, der fachwissenschaftlichen Orientierung der CAU und der pädagogischen Orientierung der EUF. Frau Ministerin, mit Verlaub, ich glaube, dass Sie die fachwissenschaftliche Qualität der EUF nicht wirklich beurteilen können, und ich finde es ärgerlich, dass Sie die bildungspolitische
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat sich die Bildungsministerin Karin Prien für einen weiteren Wortbeitrag gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist wichtig, zwei Dinge noch einmal deutlich zu machen. In der Koalition war uns besonders wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den anderen Institutionen, die wir in diesem Land haben, die die Lehrerausbildung mitgestalten - das ist nicht zuletzt unser bundesweit renommiertes IQSH -, weiter zu stärken. Ich kann Ihnen versichern: Die Zusammenarbeit zwischen unseren Lehrkräfte ausbildenden Hochschulen, dem IQSH und dem IPN ist hervorragend, ich würde sogar wagen zu behaupten: Sie ist so gut, wie sie lange nicht mehr war. Darüber bin ich außerordentlich froh.
Wir haben in Schleswig-Holstein tatsächlich die Chance, zu einem exzellenten Standort in der ersten, zweiten und dritten Phase der Lehrerausbildung zu werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Prozess positiv begleiten und nicht versuchen, dies schlechtzureden. Wir haben die Situation zwischen den Hochschulen befrieden können. Das ist ein Umstand, der allen im Lande, insbesondere unseren Schülerinnen und Schülern, am Ende zugutekommen wird. Wir können da eine hervorragende Entwicklung beobachten.
Herr Dunckel, Sie sagen, der AStA habe sich geäußert. Das mag so sein. Wir haben die Briefe auch alle erhalten. Tatsache ist, dass sich die Präsidien uns gegenüber geäußert haben und die Präsidien für die gesamten Universitäten sprechen, und die haben sich hier eindeutig positioniert.
Ich will darauf hinweisen, das Lehrkräftebildungsgesetz 2014 hat in § 5 zu Recht die enge Zusammenarbeit der Institutionen der Lehrkräfteausbildung normiert. Herr Habersaat, wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen haben - und davon kann man ausgehen -, wissen Sie, dass wir an dieser institutionalisierten Zusammenarbeit nichts geändert haben; der entsprechende Paragraf ist unverändert geblieben. Insofern ist der Hinweis darauf, wir würden
Herr Habersaat, ich weiß nicht, ob das Ihre Art von Humor ist. Dass Sie in Ihrer Rede wörtlich gesagt haben, Schüler, die vom Gymnasium auf die Gemeinschaftsschule querversetzt würden, seien „gescheiterte Existenzen“, finde ich problematisch. Das sollte man nicht tun; das haben unsere Schülerinnen und Schüler nicht verdient.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nach unserer Geschäftsordnung ist es so, dass, nachdem sich die Ministerin erneut zu Wort gemeldet hat, die Fraktionen die Möglichkeit haben, sich noch einmal zu Wort zu melden. - Zwei Fraktionen haben schon signalisiert, dass sie davon Gebrauch machen möchten, zunächst für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Petersdotter und danach für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Habersaat. Falls es weitere Meldungen gibt, nehmen wir diese sehr gern entgegen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte noch einmal ganz kurz etwas zu dem Brief des AStA und der Kritik sagen, die sich insbesondere auf die Debatte um den sogenannten Weiterbildungsmaster bezieht. Der Brief des AStA ist uns selbstverständlich unverändert wichtig. Ich bin der Letzte, der behaupten würde, dass nur die Präsidien für eine Hochschule sprechen. Die ASten haben da immer eine sehr wichtige und starke Rolle.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist ja ein inter- essanter Unterschied zur Ministerin! - Zuruf SPD: Ein Lichtblick! - Beifall SPD)
- Mit der Ministerin werde ich nachher auch noch über diese und andere Themen diskutieren. Ich möchte sagen, dass wir da nah dran sind. Gleichzeitig gibt es die Kritik, unbenommen.
- Ich spreche erst einmal nur von mir und von der grünen Fraktion. Dafür wurde ich hier „bereitgestellt“.
Zum Weiterbildungsmaster: Das Problem beim Weiterbildungsmaster ist, dass er damals in einem sehr schnellen Kompromissverfahren entstanden ist. Das müssen alle Beteiligten ehrlicherweise auch zugeben, würde ich sagen. Der Weiterbildungsmaster war nicht von vornherein so geplant wie er war, sondern er war ein schnelles Verfahren, das mit großen juristischen Herausforderungen verbunden war. Es entstand früh die Frage, wie er eigentlich finanziert wird, weil man letzten Endes aus dem regulären Studium der EUF austreten und dann Teil der CAU werden muss. Das ist dann kein Erststudium mehr, was bedeutet, dass es nicht mehr vom BAföG und anderen Dingen abgedeckt ist. Diese Fragen standen damals im Raum, und sie stehen auch heute noch im Raum.
Alle Menschen, die damals angefangen haben, den Weiterbildungsmaster zu studieren, fallen unter einen Bestandsschutz und können ihn auch zu Ende führen.
In der Frage des weiteren Abschlusses aber, also wie es eigentlich mit der noch kommenden Generation wäre, hat sich ein Stück weit gezeigt, dass es Probleme dahin gehend gibt, wie viele das überhaupt machen. Sie haben geraden von „vielen“ gesprochen. In allen Studiengängen sind das so zwischen drei und acht. Das war ein großer Verwaltungsaufwand. Sowohl die Universität Kiel als auch die Universität Flensburg haben diesen Verwaltungsaufwand erlebt. Sicherlich wäre es gut und sinnvoll gewesen, wenn man das hätte erhalten können, aber in der Abwägung kann ich die Entscheidung, ihn abzuschaffen, durchaus nachvollziehen. Ob man das richtig findet oder nicht, kann man unterschiedlich beurteilen - unbenommen. Aber nichtsdestotrotz ist das nicht der große Schaden im Lehrkräftebereich.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nur ein kleiner Schaden? - Wolfgang Baasch [SPD]: Scha- den ist Schaden! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Schade eigentlich!)
- Na ja, es ist jetzt auch kein kleiner Schaden. Die Leute, die unter der Prämisse zu studieren angefangen haben, können es weiter studieren. Ich glaube, das ist durchaus ein Kompromiss. Wie wir das allerdings im Laufe des Anhörungsverfahrens zum Gesetz im Bildungsausschuss diskutieren werden, wird sich alles noch zeigen. Da ist der Raum, wo der AStA mit Sicherheit angehört werden wird, wo wir all diese Meinungen auf den Tisch bekommen und über die Einzelheiten weiter diskutieren werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich habe in der Vorbereitung auf den heutigen Tag natürlich auch die Debatten von 2014 nachgelesen. Ja, das waren wahnsinnig aufgeregte Debatten. Eine wesentliche Rolle bei dieser Aufregung - das darf man noch einmal sagen, glaube ich - war der Umgang der damaligen Oppositionsfraktionen mit der seinerzeitigen Bildungsministerin. Unter anderem der hochschulpolitische Sprecher der CDU warf ihr damals kriminelle Machenschaften vor.
Ich habe das hier schon einmal betont: Das Einzige, was von diesen Vorwürfen damals hängen blieb, war der Hintern des hochschulpolitischen Sprechers dann auf dem Posten des Oppositionsführers. Nunmehr hat es sogar zum Ministerpräsidenten gereicht.
Natürlich sind Präsidien in erster Linie an Ressourcen für ihre Hochschulen interessiert. Wenn die Debatte hochgekocht ist, dann immer bei der Frage, welche Hochschule welche Ressourcen bekommt. Selbstverständlich kann ich mir sehr gut vorstellen, dass dann wenn Sie zu beiden Präsidien gehen und sagen: „Liebe Freunde, eure Ressourcen bleiben unberührt“, zunächst einmal die Ruhe groß ist.
Der Weiterbildungsmaster ist ein Gewinn gewesen. Wenn es ihn künftig nicht mehr gibt, ist das ein Schaden. Wir können gern in der Anhörung herausarbeiten, wie groß dieser Schaden ist. Ich glaube, es ist für Schleswig-Holstein ein großer Schaden, wenn man die Universitäten auseinanderdriften lässt. Die wollen natürlich gern ihr eigenes Exklusiv-Spielfeld haben und sich nicht abstimmen müssen und dergleichen. Aber ich glaube, aus politischer Sicht kann man etwas anderes gut begründet richtig finden.
Ich will gar nicht mehr zu viel Zeit auf diese Sortier-Rhetorik der AfD verwenden. Aber wenn man Ihren Gedanken zu Ende führt, dass Selektivität das
Beste ist und dass Schülerinnen und Schüler nur genau in die richtige Gruppe sortiert werden müssen, um optimal gefördert zu werden, dann ist doch die optimale Schule bei Ihnen am Ende die, wo alle Schüler einzeln betreut werden. Das wäre toll. Das kann ich aber in einem System nicht darstellen, wenn ich für jeden Schüler eine einzelne Schule errichten müsste. Ich kann aber ein System schaffen, wo in einer Schule auf jeden Schüler und auf jede Schülerin optimal eingegangen wird. Genau das ist die Gemeinschaftsschule, und genau das ist unser Weg.
(Beifall SPD, Aminata Touré [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger- Thiering [SSW] - Dr. Frank Brodehl [AfD]: Habe ich gesehen!)
Frau Ministerin, „gescheiterte Existenzen“ in Klasse 7: Natürlich sind das junge Menschen, die noch alle Chancen und alle Möglichkeiten haben. Aber Sie müssen auch einmal mit den Gemeinschaftsschulen sprechen, die diese Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Natürlich ist das eine besondere pädagogische Herausforderung. In Bargteheide gab es eine Gemeinschaftsschule - seinerzeit noch ohne Oberstufe, wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätte die nie eine Oberstufe bekommen -, die in jedem Jahrgang eine komplette siebte Klasse aus solchen sogenannten Rückläufern einrichten musste. Natürlich ist das für die Pädagogik und für die Arbeit einer Lehrkraft in dieser Klasse eine besondere Herausforderung, weil es eben diese Erfahrung des Scheiterns gibt.