Da kann man an dieser Stelle nur sagen: Hoch die Finger! Das ist es, was wir aus diesem Haus einstimmig nach Berlin senden müssen.
- Liebe Kollegin, es geht nicht schneller - Planungsbeschlüsse mit Bürgeranhörung, mit all den Dingen, gehen nicht schneller.
Es dauert in der Regel zehn Jahre. Wenn wir aber in fünf Jahren eine Lösung haben, die wir jetzt als Jamaika-Koalition auf den Weg bringen,
ist das eine gute Strategie. Das ist eine gute Politik, die ich absolut unterstütze und durch die wir für die Menschen vor Ort wirklich eine Verbesserung erreichen.
Aber ich will auch noch einen Satz zum „modernen Plan“ sagen; Sie haben ja die S-4-Planung angesprochen. Unserer Auffassung nach muss man tatsächlich das Planungsrecht verbessern und beschleunigen - das sage ich hier als Grüner ganz bewusst -; aber man muss es mit den Bürgern tun und nicht gegen sie. Man muss diese Beteiligung vorher und nicht hinterher machen. Das Problem der meisten Planungen ist doch, dass die Planungen gemacht werden, aber die Bürger nicht angehört werden und dann feststellen: „Die Strecke verläuft durch meinen Vorgarten“, oder: „Der Naturschutz ist nicht gehört worden“, und dann wird geklagt.
Es gibt zum Beispiel in Frankreich solche Methoden. Dort existieren unabhängige nationale Planungskomitees. Es gibt übrigens auch in unserem Land gute Beispiele. Mit den Stromtrassen haben wir so etwas versucht; da ist es in der Planung gelungen, die Konflikte vorher zu lösen.
Deshalb sagen wir: Planungsprozesse der Zukunft heißen Konsens statt Konflikt, gültiges Naturschutzrecht eben nicht auszuhebeln, die Bevölkerung und Verbände früh in die Planung einzubeziehen, Alternativen gleichberechtigt zu prüfen, Linien mit Raumordnungsverfahren und einer frühestmöglichen gerichtlichen Klärung zu bestimmen, Projekte in verkehrsübergreifende Konzepte und Netzplanungen interdisziplinär einzubinden.
Mit diesen Maßnahmen - davon sind wir fest überzeugt - ließe sich die Planungszeit für Projekte in Deutschland halbieren, und zwar ohne die Axt an das Verbandsklagerecht zu legen. Das ist mit uns Grünen übrigens auch nicht zu machen und würde am Ende zu viel größeren Problemen führen, weil vielfach Europarecht betroffen ist.
Wenn es uns wichtig ist, müssen wir diese Planungsdebatten im Bund führen, aber doch bitte nicht bei der S 4. Die S 4 ist auf dem Weg. Sie haben das jetzt im Koalitionsvertrag verhandelt, jetzt sehen Sie doch zu, dass dieser Koalitionsvertrag erfüllt wird. Ich sage noch einmal: Sie haben uns auf Ihrer Seite, aber beim Knotenpunkt Hamburg und einer Lösung zur Planungskapazität der S 4 liegt das Heft des Handelns in Berlin; dieses Problem muss in Berlin gelöst werden. Berlin muss das Okay dafür geben, dass gebaut werden kann, auch wenn es möglicherweise einen etwas schlechteren Kosten-Nutzen-Faktor gibt.
Daher, liebe SPD, lassen Sie uns zu einer sachlichen Politik und nicht zu einer Politik der Ankündigungen zurückkehren, denn das wird Ihnen genauso wenig helfen wie den Menschen hier im Land. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP - Sandra Redmann [SPD]: Was wir alles allein erledigen können in Berlin! Mei- ne Herren!)
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ein Ende der Probleme auf der Marschbahn ist nicht in Sicht. Wir haben es gehört. Wir hören es jeden Tag. Weiter werden Monat für Monat zig Tausende Zugreisende, besonders Berufspendler, auf dem Weg nach Sylt von Verspä
tungen, Zugausfällen und einer grundsätzlich maroden Infrastruktur daran gehindert, pünktlich an ihr Ziel zu gelangen.
Diese verheerende Entwicklung gefährdet inzwischen auch die Insel Sylt als Wirtschaftsstandort. Erst vor wenigen Wochen wurde berichtet, dass dort annähernd 400 Arbeitsplätze offen sind und nicht mit qualifizierten Bewerbern besetzt werden können. Der Arbeitskräftemangel umfasst dabei sämtliche Branchen vom Hotel- und Gaststättengewerbe über den Einzelhandel bis zur Pflege und dem Handwerk. Es ist auch kein Wunder, dass immer mehr Arbeitnehmer davor zurückschrecken, sich dem täglichen Dauerärger als Pendler im Berufsverkehr nach Sylt auszusetzen.
Die Ursachen der fortlaufenden Probleme sind bekannt: mangelhafte Wartung von Zug- und Gleisanlagen, fehlendes Personal, besonders bei den Lokführern. Auch wenn von der Bahn jetzt vollmundig 160 Millionen € in die Grundsanierung der Bahnstrecke angekündigt werden, bedeutet das nicht, dass der laufende Betrieb damit weniger störungsanfällig wird. Im Gegenteil, ab 2019 - so wurde bekannt - ist nun zusätzlich mit Ersatzverkehr und Vollsperrung zu rechnen.
Wir alle, die wir ein wenig hinter die Kulissen gucken dürfen, wissen, dass diese 160 Millionen € nicht von heute auf morgen spontan bereitgestellt worden sind, sondern dass der Großteil dieser Mittel bereits längst eingeplant war. Jetzt muss das Geld aber auch ausgegeben werden.
Vor diesem Hintergrund ist in der Tat der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt mit allem Nachdruck voranzutreiben. Denn die derzeit auf mehreren Abschnitten bestehende Eingleisigkeit bei gleichzeitig hoher Zugdichte ist schließlich die Hauptursache des Problems. Bereits eine kleine Verspätungsursache reicht aus, um die Pünktlichkeit für den ganzen Tag zu Fall zu bringen. Denn alle Trassen sind belegt, und es gibt nicht die Möglichkeit, Verspätungen wieder aufzuholen.
Wir von der AfD begrüßen es daher ausdrücklich, wenn sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass der Streckenausbau nach Sylt als vordringliche Baumaßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll. Eine Entscheidung darüber wird bekanntlich im Oktober fallen, und der Ausgang dieser Debatte wird dann auch Aufschluss darüber geben, ob das weitere Ziel dieses Antrags Aussicht auf Erfolg hat, nämlich den Streckenausbau nach Sylt als Pilotprojekt für ein Baurecht durch Maßnahmengesetz auszuwählen.
Aber hier ist auch Skepsis angebracht, denn die Begehrlichkeiten auf Länderebene sind groß, und die von der Bundesregierung in den Blick genommene Anzahl von fünf Projekten ist doch sehr klein. Erst kürzlich hat das Verkehrsministerium dem weiteren vierspurigen Ausbau der B 50 in Rheinland-Pfalz zum Beispiel - das ist dort eine ebenfalls elementar notwendige Infrastrukturmaßnahme, wie meine Kollegen aus Mainz mir erzählen - den Status eines Pilotprojekts verweigert. So einfach ist es also nicht, ein Antrag wird da nicht reichen.
Gleichwohl ist es natürlich berechtigt, für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn auch diesen Versuch zu wagen, weshalb wir dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen gern zustimmen. Der gerade eben erst vorgelegte Alternativantrag der SPD-Fraktion bedarf aus unserer Sicht der weiteren Beratung im Ausschuss, allein schon deshalb, weil er, so glaube ich, drei Minuten vor Sitzungsbeginn eingereicht wurde. Das fanden wir doch ziemlich sportlich.
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur S 4: Auch dagegen ist im Prinzip nichts zu sagen. Ein erneutes Bekenntnis zu einem zügigen Ausbau der S 4 - dagegen kann niemand etwas haben. Ich glaube, das ist Konsens. Allerdings fällt uns auch auf, dass sich der Beschlusstext weniger mit der S 4 spezifisch als vielmehr mit einer grundsätzlichen Beschleunigung länderübergreifender Schienenverkehrsprojekte beschäftigt, die auf Bundesebene gefördert werden soll. Gegen solche Gespräche mit Sondierungscharakter hat auch niemand etwas. Insofern kann man dem auch zustimmen.
Die AfD - das nur zum Abschluss - befürwortet grundsätzlich eine Verkehrspolitik, die auf Vielseitigkeit setzt. Hierzu zählen wir besonders die konsequente Weiterentwicklung von Regio-S-BahnVerbindungen. Davon können wir alle profitieren. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will hier und heute gar nicht groß auf die Probleme bezüglich der Marschbahn eingehen, denn die sind uns hinlänglich und erschöpfend bekannt. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass so schnell wie möglich die desolate Situation auf der Strecke behoben werden muss und die Liste ist, weiß Gott, lang. Trotz aller Zusagen vonseiten der Bahn ist jedoch keine spürbare Verbesserung zu verzeichnen. Da ist auch der Einsatz eines Doppelstockwagens nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist unterm Strich das Ergebnis des zweiten Marschbahn-Gipfels in Niebüll.
Die von der DB-Netz bekannt gegebene Investition in die Infrastruktur der Strecke in Höhe von 160 Millionen € begrüßen wir sehr. Ich möchte aber auch feststellen, dass dies eine dringende Notwendigkeit ist. Auf dem Gipfel wurde noch einmal deutlich, dass der zweigleisige Ausbau der Strecke Niebüll-Klanxbüll durchaus zur Verbesserung beitragen kann. Die teilweise bestehende Eingleisigkeit und hohe Zugdichte auf der Strecke sind zum Teil schuld an den Ausfällen und Verspätungen. Daher ist die Forderung nach der Zweigleisigkeit auf der Strecke auch nicht neu. Wir als SSW haben uns immer dafür ausgesprochen.
An dieser Forderung halten wir weiterhin fest, jedoch möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht unproblematisch ist, denn eine solche Baumaßnahme wird sich über Jahre hinziehen, und sie wird den bestehenden Zugverkehr in der Bauphase extrem verlangsamen. Das geht wieder zulasten der Pendler. Aber langfristig wird der zweigleisige Ausbau zu einer Verbesserung führen, denn auf gerade diesem Abschnitt kann dann Zeit eingefahren werden, die zurzeit auf der Insel verloren geht.
Der zweigleisige Ausbau auf der Strecke NiebüllKlanxbüll, der bisher nur ein Wunschgedanke war, soll nach Auffassung von Jamaika nun mit Leben gefüllt werden. Das Zaubermittel dafür heißt Legalplanung. Im vorliegenden Antrag der Koalition wird die Landesregierung gebeten, diese Baumaßnahme als eines der Pilotprojekte bei der Bundesregierung anzumelden, für die Baurecht durch Maßnahmengesetze erprobt werden soll.
Wir wissen, dass Planfeststellungsverfahren aufgrund ihrer Komplexität mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sind. Klagemöglichkeiten können das gesamte Verfahren dann noch zusätzlich hinauszögern. Mit dem Instrument der Legal
planung ist beabsichtigt, dem Bundesgesetzgeber die Befugnis zu erteilen, über planfeststellungsbedürftige Vorhaben zu entscheiden und diese dann per Gesetz rechtskräftig umzusetzen. Das dänische Genehmigungsmodell für große, bedeutsame Infrastrukturprojekte hat hier einen gewissen Vorbildcharakter.
Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Anwendung dieses Instruments hohe Hürden eingezogen, sodass nicht automatisch davon auszugehen ist, dass dieser Weg beschritten werden kann. Nichtsdestotrotz unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Bestreben, den zweigleisigen Ausbau auf der Marschbahn auf diesem Weg voranzubringen. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag eingebracht, der genau dieses Ziel verfolgte, Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen zu vereinfachen.
Leider wurde unser Antrag hier mehrheitlich abgelehnt. Das ist bedauerlich, aber ich habe den Koalitionsvertrag der GroKo gelesen, und ich stelle fest, dass neben den fünf Pilotprojekten, die durch Maßnahmengesetze erprobt werden sollen, in der entsprechenden Passage weiter geschrieben steht, dass ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschiedet werden soll, um auch Verkehrsinfrastrukturprojekte schneller planen und bauen zu können. Ein solcher Gesetzentwurf liegt bereits vor und befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Es bleibt nun abzuwarten, was von dem Entwurf übrig bleibt.
Nichtsdestotrotz stelle ich für den SSW fest, dass wir mit unserem Antrag seinerzeit gar nicht so verkehrt lagen, denn es gibt genügend Möglichkeiten, wie sich zeigt, die Planung zu beschleunigen. Man muss nur den ehrlichen Willen dazu haben.