Das hilft den Pendlern allerdings überhaupt nicht. Das Problem ist der Vertrag - das hatten wir hier schon das eine oder andere Mal -, der geschlossen wurde. Die Maluszahlungen sind außervertraglich. Es ist relativ albern, wenn man das Thema verbockt hat, sich hinterher hinzustellen und immer einen
Tick mehr zu fordern. Das ist ein bisschen unseriös. Mich nervt es ehrlich gesagt, wenn man es selbst verbockt hat, so wenig einsichtig zu sein und Spielchen zu treiben. Das hilft den Pendlern nicht weiter. Das Schöne ist, dass die Pendler sehr gut im Thema drin sind und merken, was Sie hier veranstalten. Insofern macht mich das wieder ein Stück gelassen.
- Ich habe bereits das letzte Mal im kleineren Kreis gesagt: Auch ich bin es leid, ständig zu hören, dass wir bestimmte Dinge verbockt hätten. Herr Vogt, wenn Sie sich die jetzigen Ausschreibungen für die Netze anschauen, sind da Maluszahlungen vorgesehen, die deutlich unter dem liegen, was Sie hier im Augenblick fordern. Das sind Fragen, die eher intern behandelt werden, aber ich sage das, weil Sie uns hier jedes Mal vorhalten, dass wir auf bestimmte Punkte angeblich nicht geachtet hätten. Es trifft genauso zu, dass Sie bei den kommenden Ausschreibungen, die schon laufen, in keiner Art und Weise höhere Maluszahlungen hineingeschrieben haben. Uns halten Sie immer vor, dass wir darauf hätten achten sollen, und Sie tun das bei den aktuellen Ausschreibungen nicht.
Woran ich mich störe, ist: Der Minister hat hier gestanden, als wir gefordert haben, deutlich mehr als 50 oder 70 € an die Pendlerinnen und Pendler zu geben, weil im Augenblick 350.000 oder 500.000 € als Maluszahlung einbehalten werden. Wenn Sie einmal hochrechnen, werden maximal 150.000 oder 200.000 € an die Pendler ausgeschüttet. Daraus keine Sparkasse der Landesregierung zu machen, sondern all das, was an Maluszahlungen einbehalten wird, an die Pendlerinnen und Pendler zu geben, findet die Pendlerinitiative mehr als vernünftig. Dazu hat der Minister gesagt, das sei völlig kontraproduktiv für jede Diskussion. Und zwei Wochen später macht er genau das. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Als gelber Rambo der Bahn gibt der Minister ein interessantes Bild ab, aber ob das so wirkungsvoll ist, wage ich zu bezweifeln.
Der Leidtragende bei dem Angriff ist im Augenblick definitiv das Zugpersonal. Herr Buchholz, sprechen Sie doch einmal mit den Zugbegleitern, die mittlerweile für alles Übel von den Passagieren angegangen werden! Viele Ausbildungsplätze
konnten aktuell nicht besetzt werden, weil das Image der Bahn schlecht ist. Aber gearbeitet wird von dem Personal wirklich gut. Das Personal in den Zügen leistet einen guten Job. Herr Minister Buchholz, das sollten Sie bei Ihren pauschalen Schuldzuweisungen an die Bahn endlich einmal bedenken.
Die Maßnahmen zur Sanierung begrüßen wir absolut. Jetzt erwarten wir aber von der Landesregierung, dass sie gemeinsam mit der Bahn und den Betroffenen vor Ort für die lange Sanierungs- und spätere Bauphase eine Lösung erarbeitet. Wir sprechen hier über einen Zeitraum von bis zu acht Jahren, die das dauern wird.
Viele Pendlerinnen und Pendler fühlen sich mit ihren Problemen alleingelassen. Deswegen halten wir mit unserem Antrag - ich entschuldige mich, dass der heute sehr spät vorgelegt wurde - einen immer erreichbaren Ansprechpartner bei der NAH.SH im Sinne eines Helfers oder Anwalts für die Probleme mit der Bahn für eine sinnvolle Maßnahme, der von der NAH.SH eingesetzt wird, damit man immer dann, wenn man ein Problem hat, nicht in die Warteschleife der DB kommt, sondern weiß, dass da jemand vonseiten des Landes ist, der sich kümmert. Wir als Land haben ein Interesse daran; wir wissen, dass die Situation schwierig ist. Wir haben ein Interesse daran, dass dort ein entsprechender Ansprechpartner gefunden wird.
Die Zweigleisigkeit der Strecke zwischen Niebüll und Klanxbüll halten wir für dringend erforderlich, und wir unterstützen hier die Baumaßnahme als Projekt.
Die Leistungen der Bahn sind vielfach nicht im Ansatz die, die ich mir für ein führendes Industrieunternehmen im Jahr 2018 vorstelle. Sollte es kontinuierlich weiter zu Verletzungen des Verkehrsvertrags kommen, muss nach unserer Auffassung auch über eine Prüfung oder gegebenenfalls Kündigung von laufenden Verträgen nachgedacht werden. Die Bahn hat von uns den Zuschlag für die Strecke der Marschbahn erhalten und bestimmte Leistungen versprochen. Wird diese Leistung kontinuierlich nicht eingehalten, dann wird die Bahn nicht nur keine neuen Streckenausschreibungen gewinnen, nein, dann sollte sie auch die gewonnenen wieder aberkannt bekommen. - Vielen lieben Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn man sich so eine Debatte zum Bahnverkehr im Schleswig-Holsteinischen Landtag anhört, darf man sich nicht wundern, dass in den letzten Jahren nicht furchtbar viel vorangegangen ist. Hier geht viel durcheinander, es wird gesagt, da sei der schuld, da sei der schuld, ohne dass jemand eingreift, wird der Minister als Rambo beleidigt.
Wenn wir versuchen, uns um den Inhalt zu kümmern, dann stellen wir fest, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen. Wir behandeln heute zwei Themen, die zusammengefasst worden sind, einmal das Thema S 4 und einmal die Marschbahn, unterschiedliche Landesteile.
Ich fange mit der S 4 an. Zur S 4 hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt und sagt zunächst, man begrüße den Ausbau der S 4. Wir sind uns alle einig, dass wir den Ausbau der S 4 haben wollen. Das steht auch in unserem Alternativantrag.
Dann steht im Antrag der SPD, dass wir unsere Bundestagsabgeordneten bitten sollen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das möglichst schnell geht. Für die CDU - nach meiner Kenntnis ist das in anderen Parteien auch so - braucht es keinen Landtagsbeschluss, um Bundestagsabgeordnete zu bitten, die Interessen des Bundeslandes im Bund durchzusetzen.
Deswegen beantrage ich, über diese Anträge in der Sache abzustimmen: unserem Alternativantrag zuzustimmen und den S-4-Antrag der SPD abzulehnen, weil es den Landtag in ein komisches Licht rückt, wenn wir uns so klein machen, dass wir Bitte, Bitte bei den Bundestagsabgeordneten sagen. Das kriegen wir ohne Probleme bilateral hin. Gemeinsam sind wir uns aber einig, dass es um Höchstgeschwindigkeit bei der Planung für die S 4 geht.
Die Probleme bei der Marschbahn sind ja nicht neu. Herr Kollege Vogel, die Marschbahn ist - glaube ich - nicht das Trauma von Minister Dr. Buchholz, sondern sie ist das Trauma der Pendler, die da jeden Tag nicht vorankommen.
Es geht nicht darum, dass sich ein Minister möglicherweise unwohl fühlt, weil die Situation da nicht stimmt, sondern es geht darum, dass in unserem Land viele Menschen nicht von A nach B kommen und sich auf die Bahn nicht verlassen können. Deswegen muss man die Bahn deutlich kritisieren, was auch Sie im Übrigen getan haben. Man muss auch über Teilkündigungen sprechen, wenn Verträge nicht eingehalten werden et cetera. Die Bahn aber so stark zu kritisieren, dass sich da keiner mehr als Auszubildender bewirbt, daraus wird kein Schuh. Der Minister hat das Bahnpersonal nie angegriffen, sondern die Bahnmitarbeiter in mehreren öffentlichen Stellungnahmen in Schutz genommen. Das ist belegt.
Das ist billig. Wir haben - und zwar sowohl der Ministerpräsident als auch unser Verkehrsminister unfassbaren Druck auf die Bahn ausgeübt. Wir haben mit dem Bahnvorstand und mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen, und man sieht: Jetzt endlich kommt Bewegung rein. Es sind 160 Millionen € für die Gleise bei der Marschbahn in Aussicht gestellt worden, die dort verbaut werden sollen. Jetzt reden wir darüber, dass wir nicht wollen, dass, wenn dort Baumaßnahmen stattfinden, diese genauso unstrukturiert und langsam durchgeführt werden wie - das zeigt die eine oder andere Diskussion über diese Themen - andere Bauprojekte dieser Größenordnung in Deutschland.
Wir wollen uns mit diesem Projekt - ich glaube, da sind sich alle Fraktionen in diesem Landtag einig als eines der fünf Modellprojekte beim Bund bewerben und sagen: Höchstgeschwindigkeit für die Planung bei der Marschbahn durch eines der fünf Modellprojekte, bei denen eine Legalplanung gemacht wird. Dabei schreibt man also mehr oder weniger per Maßnahmengesetz die Planung vor, damit dieses Projekt so schnell wie möglich erfolgt. Wir
brauchen eine Lösung für die Pendler und keine langen Planungsverfahren mit etlichen Einspruchsmöglichkeiten, die am Ende dazu führen, dass in zehn Jahren auf der Marschbahn immer noch nichts läuft. Da sind wir uns einig.
Man müsste bei diesen ganzen Verkehrsdebatten mal aufhören zu sagen: Da war dies so, da war jenes, und der ist schuld, und da ist dies. - Wir müssen nach vorn gerichtet argumentieren.
- Der Kollege Vogt hat eine Zwischenfrage gestellt, weil hier vorn ein Tischfeuerwerk gezündet wurde. Das ging sogar so weit, dass der Minister angeblich die Mitarbeiter der Bahn beleidige. Das ist vollkommener Unsinn. Aber egal: Ich plädiere dafür, den Alternativantrag der SPD-Fraktion, weil ich den auf jeden Fall auch für diskutierenswert halte, sowie unseren Legalplanungsantrag für die Marschbahn in den Ausschuss zu überweisen, in der S4-Angelegenheit den Antrag der SPD in der Sache abzulehnen und unseren Alternativantrag anzunehmen. Wir brauchen Höchstgeschwindigkeit für die Planung sowohl der S 4 als auch für die Marschbahn, denn nur so kommen unsere Menschen schneller von A nach B. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Vogel, ich hatte den Eindruck, dass Sie sich bei Ihrer Rede wirklich ordentlich verzettelt haben. Ich kann Ihnen keinen Rat geben, aber: Wären Sie mal am 28. August 2018 in Niebüll bei dem Bahngipfel gewesen! - Im Übrigen waren Sie, Herr Minister, dort der Einzige, der gegenüber den Pendlern wirklich klar und deutlich gemacht hat, was zu tun ist und was die Landesregierung macht. In diesem Saal waren 400 Pendlerinnen und Pendler; er war bis auf den letzten Platz besetzt.
- Das ist nicht nur sein Job - Herr Körber und die Vertreter von DB Netz waren alle da -, sondern das
war auch eine Gelegenheit, bei der man mal die ganzen Themen auf den Tisch gebracht hat. Der Minister hat ihnen gegenüber seine Haltung sehr deutlich gemacht.
Kollege Vogt hat es angesprochen: Wir haben einen Vertrag verhandelt, in dem zum Beispiel die Wartung der gesamten Fahrzeuge überhaupt nicht oder aber so geregelt ist, dass überhaupt keine Verantwortung von DB Regio besteht. Hinzu kommt die Maßgabe, dass die Wagen nicht 20, 30 km weiter in Husum gewartet werden, sondern nach Hannover und sonst wo hinfahren. Das ist natürlich auch ein Fehler des alten Vertrages. Ich sage aber auch: Schon der Kollege Arp hat hier mit Verträgen und Dingen gesessen - ich erinnere an die Nordbahn und die Halte in Glückstadt -, bei denen wir im Nachhinein die Torte im Gesicht hatten. Es waren Ausschreibungen, die uns vorgelegt worden sind, deren Ergebnis wir zugestimmt haben. Die Erfahrungen daraus veranlassen uns jetzt, bei den nächsten Ausschreibungen zu sagen - jedenfalls sage ich das ganz deutlich -: Das passiert uns nicht noch einmal. Darauf werden wir diesmal den Finger halten. Das hat der Minister uns zugesichert, und das macht er im Übrigen jetzt auch.
Genau das ist es, was wir brauchen, denn wir haben jetzt eine einmalige Chance: Die Große Koalition hat fünf Pilotprojekte für die Beschleunigung des Planfeststellungsbeschlusses beschlossen. Warum sollen wir denn jetzt nicht da, wo die Hütte brennt und es am notwendigsten ist, sagen: Wir wollen zwischen Niebüll und Klanxbüll bei der Zweigleisigkeit eines dieser Pilotprojekte verwirklichen? Deshalb stellen wir diesen Antrag. Das ist konstruktiv.
Der Bedarf ist doch unbestritten. Es ist die einzige Landverbindung zur Insel Sylt. Es sind intensive Gespräche geführt worden, sodass alle sagen: Da stehen die Signale auf Grün. Wir können jetzt alle daran arbeiten, dass die Zweigleisigkeit in den vordringlichen Bedarf kommt. Wir sind sogar bereit, das mit euch gemeinsam durchzusetzen. Man hat jetzt die Chance, die Planung von zehn auf fünf Jahre zu verringern - das sagt der Antrag. Der Antrag sagt nichts anderes, als dass es noch eine Zeit dauern wird, aber wir alles dafür tun, dass die Pendlerinnen und Pendler auf dieser Trasse in fünf Jahren eine höhere Kapazität haben.