Vielen Dank, Herr Kollege. Ich finde das, was Sie sagen, super. Würden Sie mir bitte noch einmal erklären: Sie sitzen ja am Kabinettstisch in Berlin
und verhandeln gegebenenfalls auch in Koalitionsausschüssen. Ich gehe einmal davon aus, dass es so etwas in Berlin auch gibt. Deshalb wundert es mich, warum Sie diese sehr sinnvolle Aussage in Ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht umsetzen. Warum müssen jetzt unsere Bundestagsabgeordneten, die ja in der Opposition sind - - Sie sind doch viel näher dran.
- Die S 4 umsetzen, dass wir sie schneller bauen! Dazu gibt es doch einen Passus im Koalitionsvertrag. Die Große Koalition hat das verhandelt.
- Herr Kollege Tietze, Sie wissen: Bei solch schwierigen Infrastrukturprojekten ist es sinnvoll, dass man von vielen einzelnen Seiten her schiebt. Unser Interesse ist: Wir wissen, dass Mitglieder der SPD dort am Regierungstisch sitzen, die aber definitiv nicht im Verkehrsbereich tätig sind.
- das schafft er nicht, aber okay -, daran erinnern, dass jetzt der Kollege Vogel antwortet und er dann noch einmal die Möglichkeit hat, eine Nachfrage zu stellen.
(Werner Kalinka [CDU]: Also die SPD mel- det sich ab aus dem Thema! - Zuruf: Alterna- tivlos! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Die SPD hat beim Verkehr nichts zu sagen! Das haben wir jetzt gehört! - Lachen Beate Raudies [SPD])
Die Tatsache, am Kabinettstisch zu sitzen, heißt natürlich, dass man Dinge ansprechen kann, aber nicht, dass sie sofort umgesetzt werden.
Deswegen geht es am Ende darum zu schauen, welche Möglichkeiten man hat. Es sollte eigentlich unser gemeinsames Interesse hier im Landtag sein, das Projekt der S 4 so schnell wie möglich zu planen und zu realisieren.
Meine Vorstellung scheint fernab von den Ihren zu liegen. Sie scheinen den Eindruck zu haben, dass die Einzigen, die in Berlin entscheiden können, die Minister sind. Nein, mein Eindruck ist, dass der Gesetzgeber, die Bundestagsabgeordneten, dabei genauso hilfreich ist. Wenn schleswig-holsteinische Abgeordnete mit den Bundestagsabgeordneten sprechen, sollten sie sagen: Bitte setzt euch dafür ein, dass dieser Passus umgesetzt wird!
Des Weiteren nehme ich an - ich mag mich auch irren -, dass jemand aus dem Verkehrsministerium regelmäßig in Berlin ist und mit denen dort spricht. Ich unterstelle einmal, dass der Minister, der gerade aus der Ecke kommt, die von der S 4 profitiert, auch wenn er im Moment in eine andere Richtung fährt,
vielleicht irgendwann einmal später auch von dieser S 4 profitieren wird, sodass er auch ein Interesse daran hat, dass sie realisiert wird - von mir aus gern in dem Dreiklang aus unserem Wirtschaftsminister, unserer Justizministerin und unserem Umweltminister, die sich dafür einsetzen, aber auch zusammen mit den Bundestagsabgeordneten. Und auch die Landesregierung möge bitte dafür eintreten, dass dieser Passus, der für die S 4 wichtig ist, schnellstmöglich umgesetzt wird. Dass ich damit fernab der Normalität bin, kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Kollege, das habe ich jetzt verstanden. Ich entschuldige mich. Die Ministerebene ist jetzt nicht die richtige Ebene. Das war mein Fehler. Koalitionsverträge werden von Parteien verhandelt. Deshalb ist die Partei Ansprechpartner. Sie stellen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, haben ein weiteres Mitglied dieses Landtags, Frau Midyatli, im Bundesvorstand. Dann liegt es nahe, dass dort auch schleswigholsteinische Interessen im Koalitionsvertrag stehen
(Zuruf Serpil Midyatli [SPD] - Beifall SPD - Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Prima! Ja! Das finde ich auch nicht schlecht!)
Mein Eindruck ist im Augenblick, dass Sie es darauf anlegen, miteinander zu kommunizieren. Das Ganze wird aber jetzt - so leid es mir tut - inhaltsleer.
Ich will jetzt in keiner Weise dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden oder Frau Midyatli im SPDBundesvorstand die Fähigkeit absprechen. Nichtdestotrotz: Ob diese beiden die Richtigen sind, das Projekt der S 4 gemeinsam im Bundesverkehrsministerium schneller auf den Weg zu bringen? Schaden wird es sicherlich nicht, aber dies ist für mich ein kleiner Bereich. Der wichtigste Bereich ist Inhalt unseres Antrags. Ich unterstelle, dass die Kabinettsmitglieder in die gleiche Richtung denken; sie sitzen dort und wissen, dass es ihre Aufgabe ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich weiß gar nicht mehr, wie viel hundert Seiten der Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat. Das ist bei Ihnen doch ähnlich. Da hat man als Bundestagsabgeordneter nicht ununterbrochen jede einzelne Passage im Kopf und sagt: Mein Tagesgeschehen ist, mich nur dafür einzusetzen, dass diese drei Zeilen umgesetzt werden. Aber wir alle müssen darauf hinweisen: Liebe Bundestagsabgeordnete, uns ist das wichtig. Achtet bitte darauf, dass das nicht erst 2021 umgesetzt wird, sondern schon Ende 2018 oder 2019. Des Weiteren sollten wir unseren Landesverkehrsminister oder jemanden aus dem Ministerium beauftragen, dies dann, wenn die Gespräche geführt werden, zu unterstützen, von mir aus auch noch Herrn Stegner und Frau Midyatli, wenn Sie den Eindruck haben, dass es wichtig ist, dass die dazukommen - alle die dazu beitragen können, dass die S 4 schnellstmöglich geplant und realisiert werden kann. Das ist unser Interesse, das ist der Antrag.
Die Marschbahn ist vermutlich aktuell das größte Trauma des Verkehrsministers. Kaum eine Woche, in der nicht wieder neue erschreckende Zahlen oder Fakten präsentiert werden.
Zu Beginn der Sommerpause habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden mit Betroffenen auf Sylt diskutiert. Diese haben es wirklich satt, für
Leid bin ich es mittlerweile auch, hier von Herrn Buchholz immer wieder zu hören - wir sprechen ja zum vielfachen Male über das Thema Marschbahn -, die Forderungen der SPD seien haltlos, immer nach dem Motto: Ach, Herr Vogel, Sie können das ja nicht besser wissen.
Unsere Forderung nach höheren Maluszahlungen, die ich hier ausgesprochen habe, ging laut Minister Buchholz in die falsche Richtung. - Mittlerweile hat der Minister genau das umgesetzt. Unsere Forderung nach höheren Entschädigungen für die Pendlerinnen und Pendler - dazu haben Sie hier in der letzten Landtagstagung gesagt, das sei völlig kontraproduktiv und gehe nicht in die richtige Richtung. - Nicht einmal einen Monat später entnimmt man der Zeitung: Genau das, was wir hier gefordert haben, wird von Ihnen umgesetzt.
Herr Minister, vielleicht sollten Sie einmal deutlich länger nachdenken, als alles immer gleich mit einem rhetorischen Feuerwerk zerreden zu wollen.
Mich nervt es ebenso, dass Sie sich immer hier hinstellen und einen Tick mehr fordern. Das ist ja ein beliebtes Spiel als Opposition; ich kenne das durchaus aus eigener Erfahrung.
Das hilft den Pendlern allerdings überhaupt nicht. Das Problem ist der Vertrag - das hatten wir hier schon das eine oder andere Mal -, der geschlossen wurde. Die Maluszahlungen sind außervertraglich. Es ist relativ albern, wenn man das Thema verbockt hat, sich hinterher hinzustellen und immer einen