- Ich hätte es vor einem Jahr vielleicht anders gesagt. Sie haben auch andere Felder wie Landwirtschaft erwähnt, wo Sie noch etwas machen wollen und noch etwas zu tun haben. Es ist ja nicht so, dass Sie jetzt in den Feierabend gingen. Ich wünsche Ihnen jetzt schon alles Gute für Ihre neue Tätigkeit in Berlin. Ich denke, dass es sicherlich Tage geben wird, an denen Sie an Ihre ehemalige Tätigkeit hier in Kiel zurückdenken. Das wird wahrscheinlich sogar dann der Fall sein, wenn Sie mit Ihren Parteifreunden über Agrarpolitik reden.
Das muss man auch einmal sagen: Es gibt bei Teilen der grünen Partei - nicht in Schleswig-Holstein, aber insgesamt - Gräben zwischen der Partei und der Landwirtschaft. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg beim Zuschütten dieser Gräben, die es dort eben gibt. Wir haben Sie hier als sehr pragmatischen Landwirtschaftsminister kennengelernt, mit dem man schnacken kann. Da können sich viele andere Grüne noch eine Scheibe von abschneiden.
Tun Sie uns bitte noch einen Gefallen, Herr Dr. Habeck: Bevor Sie die Gräben zuschütten, lassen Sie uns noch schnell Glasfaserkabel hineinlegen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der jüngsten Ausschreibung Wind der Bundesnetzagentur erhielten nur vier Investoren aus Schleswig-Holstein Zuschläge für neue Windkraftprojekte. Auf eine Weise ist das ja erfreulich, denn der zurückliegende Aufbau von Windkraftanlagen hat leider großen Teilen Schleswig-Holsteins auch die Ästhetik genommen.
Windräder und Biogasanlagen wurden zu den vermeintlichen Heilsbringern einer grünen Symbolpolitik, die uns heute ihren Bericht zur Energiewende und zum Klimaschutz beschert hat. Es ist eine Symbolpolitik, die allzu gern verschweigt, dass nach all den Jahren alle regenerativen Energien zusammen gerade einmal 6 % des Energiebedarfs Deutschlands decken. Wer die Ergebnisse der Energiewende vorstellt und dann im Plenum Smart Meter und Stromnetze zusammen beraten will, sollte auch so ehrlich sein, die Aussichtslosigkeit der eigenen Symbolpolitik zuzugeben. Schnell wird nämlich klar, dass selbst bei zusätzlichen 30.000 Windrädern immer noch eine Energiedeckungslücke von über 80 % bestehen bliebe.
Nun wollen Sie also mit der Computerplattform ENKO alle möglichen Energiequellen anzapfen und steuern. Keinen Halt wollen Sie vor Blockheizkraftwerken, Autobatterien oder privaten Solarstromspeichern machen. Alles, was anzapfbar ist, wollen Sie auch anzapfen können. Lieber Minister Habeck: Bitte gießen Sie den Bürgern reinen Wein ein. Denen ist nämlich nicht bewusst, dass sie vom reinen Stromverbraucher zu Verbrauchern werden, die gleichzeitig verbrauchen und produzieren. Noch mag die Teilnahme an ENKO freiwillig sein, was ist aber mit dem Szenario, wenn die Netzbetreiber in ein paar Jahren die Energie jeder ansteuerbaren Anlage benötigen, um das Netz stabil zu halten?
Meine Damen und Herren, wir sagen: Wenn die Verantwortung für die Stabilität des Energienetzes komplett dezentralisiert wird, ist die Netzstabilität akut gefährdet.
In der Umstellung auf sogenannte Smart Meter liegen noch weitere Gefahren, die in der allgemeinen Diskussion nur allzu gern verschwiegen werden. Bald gibt es den gläsernen Stromkunden. Alles, was digital ist, kann aber auch angegriffen werden: sei es durch ausländische Hacker, die von außen die inländische Stromversorgung bedrohen, oder einfach nur von Kriminellen, die sich mit relativ überschaubarem Aufwand Zugang zu den Verbrauchsdaten verschaffen können. Ein mittelmäßiger Hacker braucht nur die Daten von circa 500 Verbrauchern zu beobachten. Sinkt bei einem dieser 500 Verbraucher der sonst stetige Stromverbrauch, dann ist doch glasklar, dass das Haus wegen Abwesenheit oder Urlaub unbewohnt ist.
Ihr Wunsch, die Stromnetze besser auszulasten, ist vor dem Hintergrund verständlich, dass die Netze aufgrund des Windstroms nicht selten ausgelastet sind.
In einigen Punkten stimme ich Ihnen sogar zu. Es ist zum Beispiel sinnvoll, vorhandene Freileitungen mit Sensoren zu überwachen, um das Übertragungsmaximum genauer abschätzen zu können. Sie wollen aber die derzeit in Überarbeitung befindlichen VDE-Anwendungsregeln mit Mindestanforderungen an Technik und Betrieb der Stromnetze einer kritischen Prüfung unterziehen, um sich dann auf Bundesebene - so steht es in Ihrem Antrag - für eine realitätsnahe Änderung der technischen Anwendungsregelungen einzusetzen.
Das ist schon ein starkes Stück, denn was heißt das denn? - Sie wollen im Prinzip nichts anderes, als über die technisch verantwortbaren Kapazitätsgrenzen hinauszugehen, um Ihren Windstrom an den Mann oder die Frau zu bringen. Dafür scheint Ihnen jedes Mittel recht zu sein. Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Hier wird es sehr gefährlich für die Netzstabilität. Die Gefahr von Blackouts nimmt drastisch zu, wenn man immer näher an die Grenze des technisch Machbaren geht. Die Stabilität unserer Stromnetze ist durch solche Vorstellungen akut bedroht.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich vielleicht noch an die Oxidschichten an den Brennelementen im Kernkraftwerk Brokdorf Anfang 2017. An einigen Brennstäben wurden damals die Grenzwerte deutlich überschritten. Als Ursache für die Oxidschichten wurde insbesondere der Lastfolgebetrieb des Kraftwerkes benannt. Die Lastwechselfahrweise wurde von 2015 an intensiviert. Ich verweise auf entsprechende Veröffentlichungen des Ministeriums von Herrn Dr. Habeck. Die ständigen Lastwechsel der Kraftwerke sind für die Stabilisierung des Stromnetzes von essenzieller Bedeutung, weil viel zu viel Windstrom mit quasi sekündlich anderer Last im Netz ist.
Aufgrund der damals festgestellten Oxidschichten im AKW Brokdorf musste die Lastwechselgeschwindigkeit von 20 MW pro Minute auf 10 MW pro Minute halbiert werden. Jetzt wollen Sie noch näher an die Kapazitätsgrenzen der Stromnetze gehen oder am besten gleich darüber hinaus. Zukünftig gehen dann möglicherweise weitreichende Stromausfälle wie neulich in Lübeck - da war es noch menschliches Versagen - auf das habecksche Windenergieministerium.
Wir raten Ihnen dringend davon ab, die VDE-Anwendungsregeln, die von technischen Experten aufgestellt werden, für einen sicheren Betrieb der Stromnetze einfach zu übergehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Digitalisierung hält unaufhaltsam Einzug in alle gesellschaftlichen Bereiche, ob im Alltag, im Arbeitsleben oder in der Kommunikation. Genauso gilt das für den Bereich der Energiewende. Gerade dort wird die Notwendigkeit der Digitalisierung deutlich, denn ohne wird die Energiewende nicht gelingen.
Wir haben auf der einen Seite den Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite einen wachsenden Energiehunger, der gestillt werden will. Dies ist eine Herausforderung, vor der wir stehen. Damit sind wir bei den vorliegenden Anträgen. Denn in besonderer Weise kommt es hierbei darauf an, diese Faktoren so miteinander zu verknüpfen, dass eine Stabilität gewährleistet bleibt. Das heißt, wir brauchen Systeme, die auf die schwankende Stromerzeugung aus den erneuerbaren Energien reagieren und die die Verbrauchsspitzen auffangen können. Dafür benötigen wir ein Kommunikationsnetz, das die Stromerzeugung, die Stromnetze und den Verbrauch miteinander verbindet.
Um diesen Ausgleich hinzubekommen, kommt es gerade auf die Stromnetze mit ihren Kapazitäten an. Damit das funktioniert und machbar ist, bedarf es einer entsprechenden Kommunikation. Schlagworte sind hier insbesondere Smart Grid und Smart Meter. Beide tragen dazu bei, die Netzstabilität zu sichern und Leistungsverluste zu verringern. Das bedeutet, dass damit auch die Effizienz gesteigert werden kann. Bei einem wachsenden Energiemarkt ist der Aspekt der Effizienzsteigerung nicht unerheblich.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits 2016 das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende auf den Weg gebracht. Dort geht es genau um die Punkte, die im Antrag zu den Smart Metern beschrieben werden. Jedoch sieht der Bund auch die Option einer Erweiterung des Rollout-Szenarios
vor, wonach ab 2020 kleine Erzeuger und alle Verbraucher mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet werden können, sofern der Messstellenbetreiber die scharfen Preisobergrenzen einhält. Das heißt, es gibt ein Szenario, dass Smart Meter bereits ab 2020 flächendeckend eingeführt werden könnten. Das wird in dem vorliegenden Antrag der Koalition jedoch völlig außer Acht gelassen.
Die Diskussion um die Smart Meter wurde häufig unter dem Aspekt der Datensicherheit beziehungsweise des Datenschutzes geführt - dies durchaus zu Recht, denn es werden Daten aus Privathaushalten an die Energieunternehmen übermittelt, die Aufschluss über das Verbrauchsverhalten geben. Dies war und ist für uns ein Aspekt, der nicht unerheblich ist. Daher begrüßen wir, dass auch die Koalition dies so sieht. Nur wenn die Datensicherheit und der Datenschutz gewährleistet sind, sehen wir die Möglichkeit, intelligente Messsysteme zum Einsatz zu bringen, gegebenenfalls auch flächendeckend, wenn die entsprechenden Parameter eingehalten werden.
Wir müssen mittlerweile so ehrlich sein und sagen, was uns die Energiewende wert ist. Denn es ist deutlich geworden, dass die Energiewende ohne Smart Meter und Smart Grid nur schwer umsetzbar ist. Diesen beiden Aspekten wird ein erheblicher Anteil am Erfolg der Energiewende zugeschrieben.
Beide Anträge hängen aus unserer Sicht durchaus zusammen, und deshalb beantragen wir, sie an den Ausschuss zu überweisen.
Zum Schluss möchte auch ich mich an den Minister wenden. Ich bitte das Hohe Haus um Verständnis. Ich will nicht despektierlich sein, aber weil es sehr persönlich ist, Robert, werde ich das in der Sprache machen, in der wir uns einmal kennengelernt haben og som vi altid benytter os af, når vi taler privat sammen. Og jeg vil gerne sige tak for mange års godt samarbejde. Det startede jo ikke kun i landdagen, det var jo allerede i kredsdagen Slesvig-Flensborg. Jeg synes, det har været fantastisk berigelsesrigt. Også når vi politisk ikke har været helt enig, så har jeg altid taget hatten af for din indsats, den måde du klarede det på, altid vil jeg sige resultatorienteret. Og du har jo aldrig været bange for at gå derhen, hvor jeg siger, det var en „lussingernes holdeplads“. Men du har klaret det udmærket og jeg synes derfor stor respekt om det arbejde du har gjordt. Og allerede nu er jeg ked af, at vi ikke mere skal mødes i det her forum. Tak for et godt samarbejde. - Jo tak.
Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das nur auf Deutsch. Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um zur Debatte zu sprechen das wäre es wert gewesen, Herr Kollege Kumbartzky, aber ich verzichte trotzdem darauf -, sondern um dem scheidenden Umweltminister ein paar Sätze zu sagen.
Wir haben von 2009 bis 2012 in der Opposition zusammengearbeitet und von 2012 bis 2017 in der gemeinsamen Regierung. Wir stehen uns jetzt als Regierung und Opposition gegenüber. Die Formen der Zusammenarbeit waren also durchaus unterschiedlich.
In der Zeit der Küstenkoalition war die Arbeit an der Energiewende das überragend wichtige Thema, nicht nur für den Klimaschutz. Die Existenz und Sicherheit der Menschen, sondern auch als eine Riesenwertschöpfungschance für Schleswig-Holstein. Das ist ein Thema, das uns immer gemeinschaftlich bewegt hat. Ich erinnere mich gut: Als wir angefangen haben, hatten wir 0,05 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, und alle sagten, das sei unmöglich, Atom bleibe immer. Wir haben es geschafft, das zu ändern. Sie haben an wichtigen Dingen mitgewirkt und als einer der führenden Köpfe Schleswig-Holstein repräsentiert.
Insbesondere für die Zusammenarbeit in diesen Jahren will ich namens meiner Fraktion und Partei Dank sagen und Ihnen gleichzeitig für das, was Ihnen bevorsteht, Glück wünschen. Sie gehen als Vorsitzender einer Bundespartei nach Berlin, in einer Zeit, in der wir wieder für die Demokratie kämpfen müssen, in der wir überall einen Rechtsruck erleben, in der wir sehen, dass Wohlstand und Frieden in Europa in Gefahr geraten, in der gerade die Vertreter progressiver Parteien besonders gefordert sind, etwas dagegen zu tun, weil unsere Kinder und Enkel das verdienen, was wir haben, nämlich Wohlstand und Frieden seit vielen Jahren. Das ist eine wichtige Aufgabe. Dafür wünsche ich Ihnen Glück und Ihnen persönlich alles Gute.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Lieber Dr. Robert Habeck, lieber Robert, sehr geehrter Herr Minister! Wir haben viele Jahre versucht, im Bereich der Landwirtschaft manchmal auch unterschiedliche Ziele zu verwirklichen. Man muss im Umgang mit den Bauern und dem Berufsstand mutig sein. Man kann auch viel Wind machen in Schleswig-Holstein. Das haben Sie getan.
Gerade Ihr Mut zeichnet Sie aus. Nicht nur ich, sondern auch meine Kollegen erinnern sich gern an einen Landesbauerntag und eine vorangehende Landeshauptausschusssitzung, wo es fast geknallt hätte. Einige waren so weit, dass sie Ihnen an den Kragen wollten, würgen und wie das dann alles so läuft.
- Ich habe mich zurückgehalten; ich durfte ja nicht einmal reden. Jetzt kommt das eigentliche Erlebnis, das zeigt, wie mutig Sie sind. Auch wir sind mutig, aber wir haben gestaunt. Tausend Gäste waren mit einer Trillerpfeife zum Landesbauerntag gekommen. Bundesminister Schmidt war in Eile und hat vor Ihnen gesprochen. Sie wollten sich vorbereiten, seine Rede hören und dann einmal richtig draufhauen. Das haben Sie auch getan. Eigentlich war es andersrum gedacht: Wir wollten Robert Habeck einmal richtig das Fell versohlen, pfeifen und so weiter, und dann hätte Herr Schmidt kommen können und noch einmal richtig ausholen müssen mit der Bundespolitik. Es ist alles anders gelaufen. Herr Schmidt ist schnell wieder entfleucht, Robert Habeck hat gesprochen, er hat sich wirklich mutig dort hingestellt. Das Trillerpfeif-Konzert war sehr dürftig. Ich habe gar keine gehört. Stattdessen gab es Zwischenapplaus.
Was hat uns das gesagt? - Mutig hat er die Themen aufgenommen und hat es irgendwie am Ende auch geschafft, sich ein Stück weit mit der Landwirtschaft zu befrieden. Zum Glück hat er gelernt, dass wir in der Landwirtschaft nicht alle Unmenschen sind und wir alle leben wollen und uns respektieren. - Herzlichen Dank dafür, machen Sie weiter so und alles Gute!
Wir kommen zur Abstimmung zum Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/751. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/751 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag dem Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/815. Auch hier ist beantragt worden, den Antrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag mehrheitlich nicht in Ausschuss überwiesen.