Kollege Andresen, das ist bundesweit nicht etwa ganz gutes Mittelfeld, sondern das ist bundesweit mit weitem Abstand vorn. In Nordrhein-Westfalen sind 11,9 % und im Bundesdurchschnitt 8 % der Haushalte an Glasfaser anschließbar.
Was hat das mit dem Mobilfunk zu tun? - Das hat viel mit dem Mobilfunk zu tun, denn ein 5-G-Mast braucht eine Glasfaseranbindung. Ohne Glasfaseranbindung an jedem Mast gibt es keinen 5-GStandard. Die erste Voraussetzung dieser Strategie ist also: Wir brauchen ein flächendeckendes Glasfasernetz in diesem Land, um darauf aufbauend auch eine flächendeckende 5-G-Struktur zu etablieren.
Meine Damen und Herren, ein zweiter wesentlicher Punkt: 5 G, das bedeutet Frequenzbereiche, in denen man eine hohe Dichte an Teilnehmern in einem bestimmten Bereich erreicht, aber eine geringe regionale Ausdehnung. Anders ausgedrückt: Die Frequenzen, die die Bundesnetzagentur zurzeit für 5 G vorsieht, sind Frequenzen, die ungefähr alle 400 m einen Mast erfordern. Ich wiederhole: alle 400 m. Wir reden hier nicht über die Versorgung, die wir bisher hatten, mit 100 m hohen Masten, die dann eine Reichweite von 3 bis 4 km hatten, sondern wir reden von einer Versorgung mit einem 5-G-Netz mit entsprechenden Masten. Ich bitte herzlich darum, sich auf der Zunge zergehen zu lassen, was diese Anzahl von Masten gerade für ein Flächenland bedeutet.
Ich bin dafür, dass wir mit als Modellregion für Deutschland antreten und sagen: Ja, wir wollen beweisen, dass das auch in einem Flächenland gehen muss. Wir müssen uns aber in Nordfriesland klarmachen, was das heißt: Alle 400 m ein Mast in der Höhe von ungefähr 30 m.
Dann kommen wir zu den eigentlichen Schwierigkeiten und zu den Details. Kollege Kilian, wir müssen ein bisschen vorsichtig sein. Wer mit hoher Geschwindigkeit auf eine 5-G-Versorgung zugehen will, der muss aufpassen, dass es ihn aufgrund des Vollgasgebens nicht aus der Kurve trägt. Was meine ich damit? - Zurzeit gibt es eine Diskussion über die Vergabe der Frequenzen zum Frühjahr des nächsten Jahres, die im Herbst durch die Bundesnetzagentur durchgeführt werden soll. Im Zuge dieser Vergabe kommen einige, auch die Damen und Herren der Bundestagsfraktion der CDU und übrigens auch einige aus der SPD, auf die Idee, zu sagen: Das machen wir jetzt ganz einfach. Wir setzen bei der Vergabe der Lizenzen so hohe Versorgungsauflagen, so nennt man diese nämlich, dass eine Flächendeckung gewährleistet ist. Das klingt super und ganz toll: höchste Versorgung und hundertprozentige Abdeckung. Ist in der Vergabe aber rechtlich höchst riskant, weil bei einer solchen Vergabe bestimmte Dinge berücksichtigt werden müssen, nämlich die Verhältnismäßigkeit sowohl der techni
Deshalb hat die Bundesnetzagentur zu Recht davor gewarnt, hier Versorgungsauflagen zu definieren, die nachher nur dazu führen, dass das Verfahren beklagt wird und dass das ganze Verfahren in die Luft geschossen wird. Das sollten wir uns auch vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit, die wir brauchen, um digital auszubauen, nicht leisten. Deshalb lautet meine herzliche Bitte an beide großen Fraktionen hier, auch in Berlin darauf hinzuwirken, dass wir hier nicht etwas betreiben, das gut aussieht und toll klingt, in Wahrheit aber den Prozess massiv verlängert, weil das anschließende juristische Verfahren um die nicht stattgefunden habende ordentliche Versteigerung der entsprechenden Lizenzen uns um die Ohren fliegt.
Auch das will ich einmal sagen: Wir haben in diesem Prozess als Land Schleswig-Holstein inzwischen eine durchaus führende Rolle. Das gilt nicht nur für die Mitarbeiter meines Hauses, von denen einer da drüben sitzt. Er hat inzwischen die Leitung der Arbeitsgruppen auf deutscher Ebene inne. Das führt dazu, dass wir in diesem Bereich inzwischen führend sind. Wir werden als das Bundesland wahrgenommen, das in dieser Art und Weise mit höchster Kompetenz schon den Glasfaserausbau vorangebracht hat und jetzt dabei ist, zu sagen: Wir sind auch diejenigen, die beim 5-G-Ausbau gemeinsam mit der Bundesnetzagentur versuchen, all die Dinge mit anzuspielen, die der Kollege Harms hier angesprochen hat.
Das Diensteanbietergebot ist ein ganz wesentliches Gebot für Wettbewerb im Netz. Es gibt Kollegen von mir, die haben gerade Mobilfunkgipfel abgehalten, um Funklöcher zu stopfen. Sie verzichten dabei auf das Diensteanbietergebot. Das ist ein Fehler, weil das Monopolstrukturen schafft. Wir achten darauf, dass das anders ist. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich bin außerordentlich dankbar für den hohen Sachverstand, mit dem die Mitarbeiter aus dem Ministerium in dieser Frage Schleswig-Holstein schon in der Vergangenheit nach vorn gebracht haben, aber auch in der Zukunft massiv nach vorn bringen werden.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Der Kollege Harms hat zu Recht gesagt: 5 G, das ist toll. Wir haben gesehen, das ist nicht ganz einfach. Alle 400 m ein Mast, das ist eine Herausforderung, und
die Funklöcher haben wir heute auch. Sie haben es völlig zu Recht gesagt, auch hier müssen wir mehr Drive entwickeln, aber es passiert auch etwas, ein bisschen auch aufgrund unseres Drucks.
In 14 Tagen hat Andreas Scheuer, der als Bundesverkehrsmister auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständig ist, zu einem Mobilfunkgipfel eingeladen. Er hat dabei eine Idee in die Papiere geschrieben, die ich durchaus für schlau halte. Sie hätte von mir sein können. Sie ist in der Tat gut. Er sagt nämlich: Bei der Vergabe der 5-G-Netze verzichten wir darauf, dass die Anbieter, die die Zuschläge kriegen, upfront gleich Geld bezahlen müssen. Das müssen sie erst, wenn sie die Netze in Anspruch nehmen. Dafür aber nehmen sie das entsprechende Geld und verpflichten sich, im 3 und 4-GNetz alle Funklöcher zu stopfen. Das ist ein aus meiner Sicht ausgesprochen guter Vorschlag, der, wenn er umgesetzt wird, meine volle Unterstützung hat. Dann wird auch das Commitment der Mobilfunkanbieter erwartet, tatsächlich so vorzugehen.
Ich will zum Abschluss Folgendes sagen: Hier besteht die einmalige Chance, in Schleswig-Holstein in der Vorreiterrolle vorweg für andere Bundesländer unterwegs zu sein. Lassen Sie uns mit Schleswig-Holstein für die Bundesrepublik das sein, was Estland für Europa ist. Ich sage es noch einmal: Da wollen wir hin. - Vielen Dank.
Der Herr Minister hat die vorgesehene Redezeit um 3 Minuten erweitert. Diese Redezeit würde jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung stehen. - Ich sehe jedoch, dass hier kein Bedarf vorliegt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 19/817 einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zum voraussichtlich letzten Mal in diesem Hohen Haus der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Robert Habeck.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zum Einstieg in die verbundene Debatte kurz zurückschauen auf die Tradition des Energiewende- und Klimaschutzberichts, der ja erst seit der letzten Legislaturperiode jährlich erstellt wird. Diejenigen, die etwas länger dabei sind, werden sich erinnern, dass die Debatte über die Energiewende durchaus in Wellen verlaufen ist. Als wir angefangen haben, diesen Bericht zu erstellen, konnte man gar nicht schnell genug sein. Alle Parteien und Fraktionen haben sich mit Zahlen überboten, die ausdrückten, wie schnell man erneuerbare Energien ausbauen will. Wenn man sich an die letzte Landtagswahl erinnert, dann war die Diskussion eine andere.
Dass es doch gelungen ist, über diese verschiedenen politischen Wellen hinweg eine Kontinuität zu entwickeln, und zwar eine Kontinuität über die Parteigrenzen hinweg, bei Sachfragen natürlich immer wieder strittig, aber doch in dem Bekenntnis, Schleswig-Holstein zu dem Energiewendeland zu machen, ist nicht selbstverständlich. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Wenn man auf die Entwicklung und die Indikatoren der Energiewende schaut, sieht man, dass in den letzten Jahren und auch im letzten Jahr wieder einiges passiert ist. Allerdings ist die Bilanz durchaus janusköpfig. Passiert ist, dass der Stromnetzausbau tatsächlich vorangeht. Von den 650 km Höchstspannungsnetz, die wir bauen mussten, sind ungefähr zwei Drittel genehmigt und befinden sich im Bau. Ein Drittel etwa ist gebaut. Das ist letztlich ohne großen Widerstand und große Protestwellen von Bürgerinitiativen passiert. Das ist tatsächlich deutschlandweit immer noch besonders und hervorzuheben. Das ist sicherlich auch ein großes Gemeinschaftswerk, das nur gelungen ist, weil viele Leute sich in die Verantwortung haben nehmen lassen.
Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in den Jahren 2016/2017, auf den sich der Bericht bezieht, weitergegangen. Dann gab es eine Delle, die sicherlich im nächsten Jahr richtig abzulesen sein wird. Sie wissen ja, dass das Kabinett entschieden hat, wie die Kriterien für die Regionalplanung sein werden und dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder anschieben werden. Es wird allerdings nicht ganz so stürmisch werden wie in den Jahren 2014, 2015 und 2016, das muss auch gar nicht so sein; denn wir wollen bis zum Jahr 2025 10 GW Onshore-Windkraft in Schleswig-Holstein installieren. Dazu ist eine Genehmigung von 150 bis 200 Anlagen pro Jahr notwendig, es sind nicht mehr 400 bis 600, wie wir es zwischendurch einmal hatten. Ich bin mir sicher, dass wir auch schon im Jahr 2018 wieder auf den Kurs einschwenken werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch das Schmuckstück des Energiewendeund Klimaschutzberichtes. In der Tat gelingt es dadurch, die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken. Wir konnten die Emissionen von den Jahren 1998 bis 2020 um 20 Millionen t senken. Davon haben wir in den Jahren 2012 bis 2020 13 Millionen t erreicht. Das ist letztlich der Bereich, der in acht Jahren geschaffen wurde, drei Viertel des Weges haben wir durch den Ausbau der Erneuerbaren geschafft.
Gleichzeitig werden wir uns von der Kohlekraft verabschieden. In der Kabinettssitzung mit Hamburg wurde vereinbart, dass das Kraftwerk Wedel mit der Heizperiode 2021/2022 vom Netz gehen soll. Kiel, so sehen Sie, ist kurz davor abgeschaltet zu werden, und auch Flensburg wird aussteigen, sodass wir tatsächlich im Bereich der Stromprodukti
on zum Jahr 2020 volle Zielerreichung haben werden und letztlich ein Vorzeigeland sind, das seinen Strom CO2-frei produzieren kann.
Das ist tatsächlich besonders und hervorzuheben. Allerdings fängt die Bilanz an, janusköpfig zu werden; denn es gibt ein bilanzielles Problem. Wir dürfen uns die Stromproduktion in Schleswig-Holstein in den Bilanzwerten nur bezogen auf unseren Bruttostromverbrauch zurechnen lassen. Mehr als 100 % wird nicht angerechnet, was aus meiner Sicht Unsinn ist, weil wir beispielsweise bei den landwirtschaftlichen Emissionen nicht nur die Bilanzen zurechnen lassen, die wir uns für den eigenen Schweinefleischverzehr zurechnen lassen müssten, sondern letztlich alle Werte. Die Werte selbst - das zeigen die Indikatoren - sind doch nicht so begeisternd, wie ich das bei dem Ausbau der Stromnetze und bei den Erneuerbaren darstellen kann. Wir sind zu schlecht bei der Senkung der Treibhausgasemissionen bezogen auf die anderen Sektoren Landwirtschaft, Verkehr und Wärme. Da müssten wir besser werden. Wir sind zwar immer noch besser als der Bund - minus Landwirtschaft -, aber nicht gut genug, um tatsächlich die Klimaschutzziele einzuhalten.
Bezogen auf die Landwirtschaft haben wir gestern eine Debatte geführt, die ich jetzt nicht noch einmal aufgreifen werde. Bezogen auf die anderen Bereiche Industrie, Verkehr und Wärme leitet das über zu den anderen Tagesordnungspunkten, die in dieser Debatte behandelt werden. In der Tat stehen erneuerbare Energien an der Schwelle, zur Grundlast zu werden. Das heißt, auch die anderen Sektoren müssen sich darauf einstellen, dass die erneuerbaren Energien in Zukunft die Maßgabe der Energieversorgung sein werden. Wir sind in SchleswigHolstein dabei, das vorzubereiten. Mit dem Projekt NEW 4.0, der Digitalisierung der Energiewende, dem besseren Monitoring der Stromnetze, der Digitalisierung der Stromnetze, der Möglichkeit, zuschaltbare Lasten beispielsweise Speicher, Wasserstoff, Wärmeproduktion an die Produktion der erneuerbaren Energien anzuschließen, ist alles in Vorbereitung. Die Konzepte, die Schaufensterprojekte - alles ist erarbeitet. Wir beißen uns im Moment aber immer wieder die Zähne daran aus, dass die Regulatorik auf Bundesebene nicht zulässt, was eigentlich möglich ist. Das ist schlecht, und das muss geändert werden, nicht nur zum Wohle der Energiewende in Schleswig-Holstein, sondern letztlich - das, meine ich, ist die Schwelle, an der wir
heute diskutieren -, um den industriellen Kern der Republik zu schützen; denn die erneuerbaren sind günstiger als die fossilen Energieträger. Weltweit werden wir sehen, dass die Erneuerbaren die Basisleistung der Stromproduktion zur Verfügung stellen und letztlich Kohle, Öl und Gas ablösen werden. Das Land, das sich besonders schnell darauf einstellt, wird auch wirtschaftlich die Nase vorne haben.
Wirtschaftlichkeit ist ein Kriterium der Energiewende, auch in Schleswig-Holstein. Ich darf bei allen Debatten noch einmal darauf hinweisen, dass die erneuerbaren Energien natürlich auch einen Eingriff in die Landschaft, in die Umwelt, in die Naturräume darstellen und dass wir in dem Bereich 20.000 Arbeitsplätze haben, und zwar meistens sehr gut bezahlte Arbeitsplätze, zwei Drittel davon übrigens im Bereich Onshore-Wind. Im Rahmen der EEG-Umlage fließen 3 Milliarden € jährlich nach Schleswig-Holstein - bei ungefähr 300 Millionen € Länderfinanzausgleich. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was wir an Wertschöpfung erzielen durch die Tradition der Bürgerwindparks, häufig eine Stütze für viele Menschen, die dadurch ein neues Einkommen generiert haben. Ich mag mir nicht vorstellen, wie die Regionen Dithmarschen, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg ökonomisch dastünden, hätten wir keine erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Insofern ist die Energiewende sicherlich ein Beitrag zur ökonomischen und damit zur politischen Stabilität in Schleswig-Holstein.
Da dies meine voraussichtlich letzte Rede in diesem Landtag gewesen ist, lassen Sie mich kurz mit zwei persönlichen Worten schließen. Es ist für mich zu früh, um hier pathetisch Abschied zu nehmen. Ich habe den Schreibtisch noch voller Arbeit. Kurzer Blick: die letzte Kartierung der Windflächen, die Kormoranverordnung, das Dauergrünlandgesetz, die Entsorgungs-AG muss noch ihren Rückbaubericht abschließen. Ich würde gerne noch den Luftreinhaltungsplan Kiel ein Stück weiter vorantreiben und das Landesbodenschutzprogramm vorbereiten. Es ist noch ein Sack voll Arbeit zu tun, gleichwohl wird keine Plenartagung mehr stattfinden, bevor ich aus dem Amt scheide.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich hier das erste Mal am Rednerpult stand. Es war die Replik auf die Regierungserklärung von Peter Harry Carstensen. Ich war bannig nervös. Damals war es noch die Zeit, als die meisten Kollegen Schlipse trugen, heute ist es fifty-fifty, würde ich sagen. Einige trugen noch Fliege. Das hat sich sehr geändert.
Vielleicht ist das stärkste, was sich geändert hat, wenn ich das sagen darf, dass damals die politischen Debatten bei aller sachlichen Härte häufig auch auf die Person gegangen sind bis hin zur persönlichen Diskreditierung. Ich glaube, es ist in den letzten Jahren gelungen, einen in der Sache zwar harten Stil, aber einen Stil zu entwickeln, in dem aus Respekt vor dem politischen Mitbewerber nicht zu dem Mittel des persönlichen Niedermachens gegriffen wird. Das miterlebt und vielleicht auch ein wenig daran mitgewirkt zu haben, ist großartig. Vielen Dank. Machen Sie es gut.
(Anhaltender Beifall - Präsente werden über- reicht - Die Fraktionsvorsitzenden verab- schieden sich persönlich von Herrn Minister Dr. Robert Habeck)