vor Kommunalpolitiker bin. Nach wie vor kämpfe ich dafür, dass wir wieder den Wohnungsbau in die öffentliche Hand nehmen. Wir haben uns seinerzeit in Rendsburg-Eckernförde gegen den Verkauf gewehrt, der jedoch mit den Stimmen von CDU und FDP erfolgt ist. Der Effekt war eine Explosion bei den Kosten der Unterkunft. Das lässt sich übrigens in der Kommunalpolitik ganz deutlich sehen. Da, wo es noch genossenschaftlichen Wohnungsbau gibt, beispielsweise in Eckernförde, sind die Kosten der Unterkunft, obwohl Eckernförde ein hochpreisiges Pflaster ist, im einfachen Bereich noch einigermaßen erträglich. Da, wo es das nicht gibt, zum Beispiel im Kieler Umland, mussten wir gerade die Anerkennungssätze für die KdU um 25 % erhöhen.
Auch das ist Realität, auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben wollen oder das für eine „Suchrealität für Bauland“ halten. Lasse hat das ja bereits vorweggenommen. Die marktwirtschaftlichen Mechanismen sind Ihnen völlig klar. Die Marktwirtschaft hat es schlicht und ergreifend nicht so geregelt, dass angemessener Wohnraum für alle in den vorhandenen Bereichen zur Verfügung steht. Mittlerweile räumen auch konservative Kommunalpolitiker ein, dass sie insoweit Probleme haben, vor allem im Bereich von Zwei- bis Dreizimmerwohnungen.
Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass sich die Bedürfnisse der Menschen in den letzten 30 Jahren geändert haben, dass man zum Beispiel länger braucht für die Familiengründungsphase, dass wir mehr Patchwork-Familien haben. Genau das betrifft aber den Wohnraum für Menschen, die nicht über die entsprechende Finanzkraft verfügen, die sich dort nicht mehr einkaufen können. Hier gibt es also Verdrängungswettbewerbe. Investoren haben gar kein Interesse daran, dieses Problem zu lösen; sonst wäre dieses Problem nämlich längst gelöst worden. Ich kenne viele Fälle, in denen es eben nicht am Bauland gelegen hat.
Aber wir werden insoweit nicht übereinkommen; denn nicht ohne Grund sind wir in unterschiedlichen Parteien tätig.
Ich bin im Übrigen auch dankbar für den Beitrag von Lasse. Denn nach dem Redebeitrag des Kollegen Tietze hatte ich ein bisschen den Eindruck, dass die weltanschaulichen Unterschiede bei Jamaika auch gleich über Bord gegangen sind. Vielen Dank dafür, dass hier noch einmal die weltanschaulichen Unterschiede zwischen SPD und FDP zu den Themen Zurverfügungstellung von öffentlichen Gütern
und von Wohnraum und zur Frage, ob der Kapitalismus das Heilmittel für alles und jedes ist, egal in welchem Bereich, deutlich geworden sind. Ich finde das sehr gut. Das zeigt nämlich: Wir brauchen eine pluralistische Demokratie, damit auch andere Sichtweisen deutlich werden. Unsere Sichtweise bleibt nach wie vor diese: Das Problem ist durch das jetzige System eben nicht gelöst worden. Deshalb müssen wir etwas daran ändern.
Wenn unsere Vorgänger in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, was ist denn dann die logische Konsequenz, wenn Sie dies anderen vorhalten? Ist die logische Konsequenz die, dass wir dazu verdammt sind, die gleichen Fehler noch einmal zu machen, Kollege Lehnert? Das kann doch wohl nicht die Antwort sein. Diese Spielchen sollten wir wirklich sein lassen.
In Rendsburg-Eckernförde haben wir diesen Fehler nicht gemacht. Ich darf das für richtig halten. Aber Ihre Kollegen haben den Fehler gemacht, zum Beispiel der Kollege Neve.
Ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn sich Hans Hinrich hier hinstellt und sagt: Ja, das war ein Fehler, ich unterstütze die Neugründung der Rendsburg-Eckernförder auch! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schön, dass wir kurz nach 18 Uhr wenigstens noch ein bisschen Lebendigkeit in die Debatte hineinbekommen, denn es war heute doch sehr ruhig.
Ich muss aber ganz ehrlich sagen, was mich hier immer ein wenig stört, Kollege Habersaat, wenn Sachen angegriffen werden, die gar keiner gesagt hat. Das ist natürlich ein geiler rhetorischer Trick.
Man kritisiert Sachen, die von Vorrednern vermeintlich vorgebracht worden sind, die aber gar nicht geäußert werden.
Der Vorwurf von Lasse Petersdotter war: Ihr sagt alle, das mache der freie Markt, das passiere aber nicht. Das Problem ist ja nicht, dass der Markt funktioniert, sondern das Problem ist, dass dort, wo die Nachfrage besteht, nicht schnell genug die Angebote geschaffen werden können. Deshalb muss man über echte Lösungen sprechen und eben nicht über Symbolik, wie sie die SPD und die AfD uns heute vorlegen.
Auf dem Wohnungsmarkt gibt es verschiedene Phänomene. Es gibt einen Drang in die Zentren, und in Richtung Hochschulen - wem sage ich das? -, vor allem im Hamburger Umland. Hamburg wächst sehr stark, versucht sehr schnell hinterherzubauen, schafft dies aber kaum. In Berlin gibt es ebenfalls solche Erscheinungen. Das sehen wir nahezu in allen Großstädten Deutschlands.
Wir haben in den letzten Jahren Zuwanderungen bekommen, und damit meine ich jetzt nicht in erster Linie die Flüchtlinge, sondern ich meine, auch aus der EU haben wir in den letzten Jahren mehrere Millionen Menschen dazu bekommen, die niemand auf dem Zettel hatte.
Gucken Sie sich doch einmal die Bevölkerungsprognosen von vor zehn Jahren an, auch die kleinräumigen. In der Region, in der ich lebe, hieß es: „Ihr als kleines Amt werdet um mehrere hundert Einwohner schrumpfen.“ Es sind aber ein paar tausend Leute mehr geworden. Es gab also quasi, wenn man so will, eine Bevölkerungsexplosion.
- Bei uns nicht, hoffentlich. Aber in vollem Ernst: Man muss ganz ehrlich sagen: Es gibt Kommunen, die dürfen nicht bauen, weil das Land dies verbietet. Das ist doch auch völlig irre. Wir reden hier über die Schaffung von Wohnraum und verbieten das werden wir über den Landesentwicklungsplan zum Glück ändern - Kommunen, in denen stark nachgefragt wird, zu bauen. Der Markt sagt dann natürlich: Gut, kein Angebot mehr, hohe Nachfrage und die Preise gehen hoch. Das heißt, der Markt funktioniert. Leider, muss man an der Stelle sagen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch hier Angebot und Nachfrage sinnvoll regeln.
Herr Kollege Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?
Herr Kollege, wir haben ja gerade eben über die Wohnungsnot auch in Kiel gesprochen. Können Sie mir sagen, wie die landesplanerische Einengung für die Schaffung von Wohnraum, also wie viel Prozent oder wie viele Wohneinheiten die landesplanerische Einengung, in der Stadt Kiel bei der Beschaffung von Wohnraum zurzeit ist?
- Ja, darauf möchte ich jetzt gerne zu sprechen kommen. Gut, dass Sie mir die Redezeit dafür geben. Das wäre nämlich mein nächster Punkt gewesen.
Schauen wir uns einmal Kiel und Lübeck an. Auch dort hieß es noch vor zehn Jahren, das seien Städte, die deutlich schrumpfen werden. Das alles wurde in dieser Debatte ja bereits angesprochen. Da hieß es, das werde wie in den neuen Bundesländern sein. Deshalb werde man darüber reden müssen, ob man Wohnhäuser abreißt. Das alles war vor zehn oder 15 Jahren noch Gegenstand von Debatten. Es ist aber, wie wir alle wissen, ganz anders gekommen.
Deswegen hat man das Thema auch verschlafen, übrigens auch Sozialdemokraten in Lübeck und in Kiel. Man hat keine Wohngebiete ausgewiesen, weil man gedacht hat, dass man künftig weniger Wohnungen brauchen werde. Das hat man verschlafen, jetzt aber läuft man der Entwicklung hinterher.
Damit kommen wir auch zum Planungsrecht. Auch das haben die Kollegen bereits angesprochen, wie schwierig es ist, schnell ein Wohngebiet auszuweisen und schnell Wohnraum zu schaffen. Also Thema verschlafen in Kiel, in Lübeck, in anderen Regionen! Das Planungsrecht ist kompliziert, und der Staat ist eben auch der Kostentreiber. Ich muss ganz ehrlich sagen: Auch wir haben damals die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5,0 % erhöht. Sie sind dem dann gleich hinterhergegangen und haben diese Steuer auf 6,5 % erhöht. Damit hatten wir bundesweit die höchste Grunderwerbsteuer.
Das sage ich eben auch Lasse Petersdotter: Der Staat ist leider nach wie vor der größte Kostentreiber bei den Steuern, bei den Abgaben, bei den Vorgaben. Das ist auch ein Punkt, den man beachten muss.
Ein letzter Punkt noch; es sind ja viele Kommunalpolitiker in diesem Raum: Ich kritisiere das gar nicht, aber auch das ist eine Realität. In Baugebieten - das sehe ich mittlerweile auch im Lauenburgischen - werden mittlerweile Baugrundstücke, von denen es nur wenige gibt, verlost zu Preisen, die über dem Doppelten wie noch vor ein paar Jahren liegen. Die Kommunen sagen nämlich: Das Geld zahlen die Leute; das nehmen wir als Kommune gerne mit! Da stoßen sich also auch Kommunen am Wohnungsbau gesund. Auch das ist leider ein Teil der Realität. Das will ich der Stadt Kiel jetzt natürlich nicht vorwerfen, da wir ja jetzt mit in der Mitverantwortung sind.
Da Sie eben interessanterweise gegeißelt haben, dass Abgeordnete ganz anders antworten würden oder zu etwas reden, was gar nicht gesagt worden ist, möchte ich sagen: Das war alles gar nicht meine Frage. Meine Frage war: Welche landesplanerische Begrenzung - das war der Punkt, zu dem Sie eben geredet haben - hat die Stadt Kiel in der Vergangenheit für die Schaffung neuen Wohnraums gehabt, den Sie jetzt abschaffen wollen, um das Wohnraumproblem der Stadt Kiel zu lösen? Das ist eine ganz konkrete Frage. Dazu möchte ich gern von Ihnen die Prozentzahl wissen oder die Zahl der Wohneinheiten. Offensichtlich versprechen Sie sich davon ja auch einen Schub.
- Nein. Sie haben das Problem der Stadt Kiel angesprochen. Ich habe nicht gesagt, dass das ein Problem der Stadt Kiel ist. Ich habe gesagt, im ländlichen Raum ist die Wohnbaubegrenzung ein Problem. Stimmen Sie mir zu, wenn man im ländlichen Raum mehr Wohnraum schafft, dass das auch in den Zentren Entlastung schafft?
So funktioniert das hier nicht. - Herr Kollege Dr. Dolgner, der Kollege Vogt scheint noch bei der Antwort zu sein. Das heißt, Sie sollten bitte am Mikrofon stehen bleiben und ihm ruhig zuhören.