Wer einen zügigen Ausbau der Strecke NiebüllKlanxbüll fordert, ja, der fordert etwas Richtiges, darf aber nicht außer Acht lassen, dass dies in frühestens zehn Jahren realisiert werden kann. Bis dahin werden viele Pendlerinnen und Pendler insbesondere der Insel Sylt den Rücken kehren, weil für sie die Grenze der Zumutbarkeit wahrlich überschritten ist.
Deshalb verlangen wir eine Verdreifachung der bisherigen Entschädigungen. Wenn teilweise nicht einmal die Hälfte aller Züge pünktlich ist, nützt jeder andere Zug, den ich stattdessen nutzen kann, eine ganze Menge. Daher sollen alle Zugverbindungen, die fahren, von jedem Bahnkunden ohne Aufpreis genutzt werden können.
Herr Minister, nutzen Sie bitte endlich Ihre Möglichkeiten! Nutzen Sie das viele Geld, das für Entschädigungen im Land zur Verfügung steht; denn die Pendlerinnen und Pendler haben es verdient. Vielen Dank.
Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir ganz herzlich auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Vertreterinnen des Landfrauenvereins Lütjenburg. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort zu seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag Herrn Abgeordneten Volker Nielsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die SPD fordert höhere Entschädigungen.
hat es keine Geldsanktionen, geschweige denn Entschädigungen für die Pendler gegeben. Daher überrascht mich Ihr Antrag.
Erst Verkehrsminister Dr. Buchholz geht massiv gegen die Ausfälle der Bahn vor und hat bereits zügig und unbürokratisch die ersten Entschädigungszahlungen an die Pendler ausgezahlt.
Allein über Entschädigungen zu reden, greift aus meiner Sicht zu kurz. Anzusprechen ist die jüngste Pünktlichkeit von 63,9 %. Vereinbart ist aber eine Pünktlichkeit von 93 %. Beim Thema Pünktlichkeit liegt die Bahn also um 30 Prozentpunkte unter der vereinbarten Quote. Die Zugausfallquote - das ist die Steigerung der Unpünktlichkeit - liegt im Mai 2018 bei 6,5 %. Diese Zahlen muss man auf sich wirken lassen.
In meinem Heimatort Sankt Michaelisdonn, in dem ich seit 15 Jahren Bürgermeister sein darf, stehen die Pendler der Marschbahn auf einem nicht barrierefreien Bahnsteig und warten und warten und warten, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Meine Damen und Herren, das ist doch im Jahre 2018 einfach nicht hinnehmbar.
Die Pendler kommen somit tagtäglich zu spät zur Arbeit. Kolleginnen und Kollegen, Kundinnen und Kunden und die Arbeitgeber - sie alle werden immer wieder um Verständnis gebeten: „Sorry, ich bin Pendler auf der Marschbahn.“
Für alle Leistungsträger unserer Gesellschaft ist dies ein unhaltbarer Zustand. Es gilt, immer wieder die massiven technischen Probleme und die unzulängliche Pünktlichkeit der Deutschen Bahn anzuprangern. Die Bahnpendler zwischen Hamburg und Westerland sind die Leidtragenden dieser inakzeptablen Situation. Die Pendler, besonders die aus den Kreisen Nordfriesland und Dithmarschen, verdienen deshalb unseren Respekt. Sie haben Anspruch auf Pünktlichkeit, auf angemessene Waggonangebote, auf ausreichende Parkplätze an den Bahnhöfen. Sie haben auch Anspruch auf barrierefreie Bahnsteige gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Genau darum geht es; es geht darum, diese Ansprüche zügig zu erfüllen.
Meine Damen und Herren, ein moderner ÖPNV kann nur funktionieren, wenn alle Partner an einem Strang ziehen: Kreise, Städte und Gemeinden kümmern sich um die Busverkehre und schaffen Parkplätze an den Umstiegsstationen. Das Land fördert Investitionen und sichert regionale Schienenverkehre finanziell ab. Die Deutsche Bahn ist für die Schieneninfrastruktur und für die Einhaltung der vereinbarten Fahrpläne zuständig, ohne Wenn und Aber!
Das Land Schleswig-Holstein hat daher das Recht, von der Deutschen Bahn AG die volle Vertragserfüllung zu fordern, und zwar öffentlich und mit Nachdruck.
Genau das, öffentlich und mit Nachdruck, macht diese Landesregierung, und sie kann sich dabei auf die Unterstützung der CDU-Fraktion verlassen.
Herr Minister Dr. Buchholz, Sie haben rasch und richtig gehandelt. Sie setzen die DB unter Druck und gehen, anders als die Vorgängerregierung, mit Malus-Zahlungen vor. Das ist der richtige Weg in dieser schwierigen Lage. Jamaika beweist Handlungsfähigkeit und Hartnäckigkeit. Gut so!
Ab Mai sollen auch höhere Entschädigungszahlungen an die Pendler gehen. Das ist genau der richtige Weg. Entscheidend ist aber, den Druck für Investitionen in die Schiene weiter hoch zu halten, vor allem für den Bereich Niebüll und Klanxbüll und später natürlich auch Richtung Insel Sylt. Auch der dreigleisige Ausbau zwischen Elmshorn und Hamburg muss angepackt werden, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, man schlägt die Zeitung auf und liest wieder: „Weiche in Niebüll ausgefallen“. Es vergeht ja kein Tag, an dem man nicht liest, dass auf dieser Strecke wirklich nichts funktioniert.
Man könnte sagen: „Erst hatten sie kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu“. - Aber das wäre zynisch. Es ist wirklich unerträglich!
Lieber Kollege Vogel, das, was Sie hier vorschlagen, ist wirklich dünne, dünne, dünne Suppe. Dem Minister vorzuwerfen, er sei hier tatenlos oder gucke nur zu, ist wirklich ein Hohn.
Er ist der Einzige, der sagt: Wir haben eine MalusZahlung, die wir in unserem Vertrag übrigens für das Jahr festgelegt haben. Das heißt, wir haben einen schlechten Vertrag ausgehandelt. Das muss ich an dieser Stelle einmal sagen. Wir haben einen schlechten Vertrag ausgehandelt, und dazu gehört auch ein bisschen Selbstkritik. Jetzt nutzt der Minister die Spielräume, um Monat für Monat in einer juristisch durchaus schwierigen Situation MalusZahlungen durchzusetzen. Hier muss man schauen, ob man diese nicht irgendwann einmal wieder zurückzahlen muss, weil die Bahn gegen uns klagt. Also: Er nutzt die Spielräume, und er nutzt sie gut. Er macht Druck, und das ist wichtig, meine Damen und Herren.
Sie stellen sich hier hin und werfen ihm das vor, wobei Sie fünf Jahre lang selbst den Minister gestellt haben, der - wie ich finde - diese Art der Ansprache gegenüber der Deutschen Bahn hat vermissen lassen. Das ist eine Art der Politik, die ich nicht verstehe.
Also: Wir sind auf einem schmalen Grat, und manchmal fragt man sich als Politiker: Kann ich nicht mehr erreichen? Man steht vor den Menschen vor Ort und fragt sich: Warum kann ich nicht mehr erreichen bei dem, was dort passiert? Deshalb sind es nur kleine Schritte, die wir jetzt auf dem Weg gehen, aber sie helfen.
Zum Stichwort Personal: Da fällt ein Lokführer aus, weil er krank ist. Daraufhin gibt es Verspätungen von zwei bis drei Stunden auf der Strecke. Das ist für mich schlechtes Personalmanagement. Hier
muss man hingehen und sagen: Liebe Freunde, ihr habt einen Vertrag, den müsst ihr erfüllen. Dazu gehört auch, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Also: Mehr Personal ist ein wichtiger Baustein.
Wichtig ist auch die Frage, ob wir im Deutschen Bundestag bezüglich des Ausbaus nicht Möglichkeiten haben, schneller voranzugehen. Der Deutsche Bundestag ist Herr dieses Verfahrens. Es gibt dort Möglichkeiten, ein Sylt-Gesetz zu verabschieden. Es gibt auch am Bundesverkehrswegeplan vorbei die Möglichkeit, den Ausbau vorzuziehen, und zwar durch eine Umwandlung vom eigentlichen Bedarf in den vordringlichen Bedarf. Dies dauert ja Jahre. Wenn man will, kann man also im Deutschen Bundestag Lösungen für die Strecke anbieten, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir das sehr deutlich sagen: Der Deutsche Bundestag und die Regierung sind in der Pflicht, uns hier in Schleswig-Holstein zu helfen, um auf dieser Bahnstrecke endlich einen vernünftigen Verkehr zu organisieren. Sie haben jahrzehntelang genug Geld an dieser Strecke verdient, um jetzt einen Bahnhof in Stuttgart auszubauen, den niemand haben will. Meine Damen und Herren, das ist die Realität. Hier darf man einmal einfach die Frage stellen und sagen: Hier erwarten wir in der Zukunft das deutliche Engagement des Bundes. Hier müssen wir in Berlin selbstbewusst alle Register ziehen, und zwar über den Bundesrat und über die Kolleginnen und Kollegen Bundestagsabgeordneten, damit wir hier sehr schnell zum Ziel kommen.