Bevor wir mit Tagesordnungspunkt 13 fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher von der Johann-Heinrich-VoßSchule aus Eutin auf der Besuchertribüne! - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wenn sich einige wundern, dass wir hier noch etwas schwächer besetzt sind: Einige sind aufgrund der Demonstration vor dem Landeshaus noch nicht im Plenarsaal. Ich denke, wir fahren trotzdem in der Tagesordnung fort.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Claus Schaffer.
Unser Antrag zielt darauf ab, Asylverfahren strukturell und auch rechtlich effizienter zu gestalten. Eine Effizienzsteigerung ist jedoch nur dann möglich, wenn es überhaupt eine Effizienz gibt, die man steigern könnte.
Die Vorkommnisse rund um das BAMF lassen nach jetzigem Stand leider nur eine Effizienz bei Fehlentscheidungen, Betrugsfällen und nicht plausiblen Positiventscheidungen erkennen, und das auch in Schleswig-Holstein. Hier hat die Wirklichkeit selbst die Befürchtungen der AfD weit hinter sich gelassen.
Nur 0,7 % der Asylentscheidungen wurden überprüft. Die Überprüfung führte in 73 % der Fälle zu den beschriebenen Auffälligkeiten. BAMF-Außenstellen versinken bundesweit im Behördenchaos. Bremen ist offenbar lediglich die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Auch die BAMF-Außenstelle in Rendsburg ist wegen einer auffällig hohen Zahl an wenig plausiblen Positiventscheidungen in das Visier der Prüfer geraten.
Meine Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass inzwischen 74 % der Bürger in Deutschland das Vertrauen in das Funktionieren des BAMF verloren haben, wie eine Umfrage kürzlich ergab. Die Mehrheit der Deutschen traut dem Staat die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht mehr zu. Flucht und Migration sind aber seit Beginn der Flüchtlingskrise das zentrale Politikthema in Deutschland. Die Skandale rund um das BAMF versinnbildlichen eine vollständig fehlgeleitete Flüchtlingspolitik und ein Versagen der Bundesregierung - nun schon in der zweiten Generation GroKo.
Die Flüchtlingspolitik in Deutschland muss vollständig neu gefasst und ausgerichtet werden. Genau hier kommen die Ankerzentren ins Spiel. Diese sind seit Monaten in aller Munde. In der Tat sieht auch die AfD-Fraktion in den Ankerzentren einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Dort sollen Entscheidungen im Asylverfahren rechtsstaatlich, zügig und sicher durchgeführt werden. Das Asylverfahren wird in den Ankerzentren so gestaltet, dass Identität, Herkunft und Alter sicher festgestellt werden, und zwar ebenso sicher wie der Fluchtgrund selbst.
Menschen ohne Aufenthaltsperspektive müssen bereits in den Ankerzentren zu einer freiwilligen Heimreise bewegt und hierzu auch beraten werden. Wir müssen diesen Menschen einfach reinen Wein einschenken und ihnen sagen, dass sie nicht in unserem Land bleiben können; denn auch das ist Teil einer humanen Flüchtlingspolitik.
Das BAMF in Bremen hat laut Presseberichten 80 islamistischen Gefährdern einen Schutzstatus in Deutschland zuerkannt. 80 islamistische Gefährder genießen jetzt hier den Schutz einer Gesellschaft, die von eben diesen Gefährdern gehasst und bekämpft wird. Dass so etwas überhaupt möglich ist, kann man keinem normal Denkenden noch erklären. Es gibt keinen Grund, keinen einzigen Grund, Straftätern und islamistisch motivierten Gefährdern und Hasspredigern den Aufenthalt in unserem Land auch noch bei Vollpension zu gestatten.
Es ist daher konsequent und richtig, auch die zwangsweise Abschiebung und damit auch die Abschiebehaft als ein selbstverständliches - rechtsstaatliches! - Mittel zu erkennen, um den Aufenthalt derer zu beenden, die nicht freiwillig ausreisen oder die sich verbergen, die sich gewaltsam widersetzen, die unserer Gesellschaft Schaden zufügen und die unsere Werte und Normen ablehnen und bekämpfen.
Die bestürzenden Nachrichten der letzten Wochen zeigen: Abschiebungen können Leben retten. Es schadet uns nicht, hierbei stärker als bisher auf die schon länger hier Lebenden das Augenmerk zu richten. Die Bürger Schleswig-Holsteins können erwarten, dass die Landesregierung Asylverfahren so gestaltet, dass die Sicherheit und die Belange unserer Bürger im Vordergrund stehen. Neumünster und Boostedt würden es Ihnen danken.
Ich zitiere mit Erlaubnis den Ministerpräsidenten Daniel Günther, der leider nicht mehr zugegen ist, aus der Presse. Er ließ sich kürzlich mit den Worten vernehmen:
„Hilfreich sind die in der Großen Koalition vereinbarten Asylzentren, die sogenannten Ankerzentren.“
Ankerzentren sind in der Tat ein erster Schritt auf dem Weg zu einer neuen Flüchtlingspolitik. Sichere europäische Außengrenzen müssen der nächste Schritt sein.
Meine Damen und Herren, die Mehrheit der Deutschen will eine neue Asylpolitik. Sie wollen die Ankerzentren. Das ist ein politischer Auftrag, dem auch Sie sich hier nicht verschließen dürfen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Mit dem Antrag möchte die AfD-Fraktion erreichen, dass die Asylverfahren schneller und effizienter abgehandelt werden. Dabei beziehen Sie sich ausschließlich auf die Rückführung. Nur darauf legen Sie hier den Fokus. Daraus machen Sie auch kein Geheimnis; das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen.
Sie wollen, dass wir Ihre Forderung unterstützen, und zwar vorbehaltlos - darauf komme ich gleich noch zu sprechen -, aktiv und zeitnah. Ich behaupte, dass Ihr Antrag dafür ungeeignet ist. Es ist auf den ersten Blick nicht falsch, dies zu fordern. Ich mache keinen Hehl daraus, dass auch in der bundespolitischen Debatte die Frage, wie wir die Rückführung human und effizient gestalten, nicht neu ist. Sie steht nicht erst auf der Tagesordnung, seit wir über Ankerzentren diskutieren. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Frage auf den Nägeln brennt. Zahlreiche Berichterstattungen in der Presse und in sonstigen Medien tragen dazu bei. Auch ich frage mich manchmal, wie ich meinen Kindern erklären soll, warum es uns nicht gelingt, Personen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, schneller abzuschieben.
Damit hört es mit dem Positiven aber schon auf. Sie reduzieren, wie gesagt, Ihre Forderung nach einer Bundesinitiative auf die Rückführung. Wir wissen aber, dass in „AnKER“ viel mehr drinsteckt als nur das „R“ am Ende.
Ihr Antrag ist überflüssig, und er ist ungeeignet, zeitnah Lösungen zu bringen. Sie fordern Maßnahmen, die schon in der Umsetzung sind, und formu
lieren lang bekannte Forderungen, ohne Lösungsansätze zu bringen. Sie kündigen Maßnahmen an, die mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar sind. Ihr Antrag ist umfangreich, aber es soll hier nicht um Masse statt Klasse gehen.
Völlig inakzeptabel finde ich darüber hinaus, dass Sie die Landesregierung dazu verpflichten wollen, die Bundesratsinitiative vorbehaltlos zu unterstützen. Was für ein Demokratieverständnis liegt dem denn zugrunde? Wir haben auch im Bund die Interessen unseres Landes zu vertreten. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass es Ihnen im Kern überhaupt nicht um die inhaltliche Debatte geht. Gute, erfolgreiche Integrationspolitik ist weit mehr als Rückführung, das habe ich deutlich gemacht.
Aus schleswig-holsteinischer Sicht ist es zu diesem Zeitpunkt eher kontraproduktiv, ein neues Pilotprojekt zu starten, denn, verehrte Kollegin und Kollegen von der AfD, das werden Sie gemerkt haben: Schleswig-Holstein ist längst auf dem Weg, seine Aufnahmeeinrichtungen in Kompetenzzentren weiterzuentwickeln.
Schon längst kommen viele Akteure in den Kompetenzzentren zusammen und arbeiten dort Hand in Hand. Bereits heute sind das BAMF und die Bundesagentur für Arbeit in unseren Aufnahmeeinrichtungen vertreten, bereits jetzt werden Asylsuchende ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise verteilt. Bereits jetzt finden die Identitätsfeststellung und Registrierung in den Aufnahmeeinrichtungen statt. Wir haben das lange debattiert. Bereits jetzt findet eine zeitliche Begrenzung der Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeeinrichtungen statt. Bereits jetzt ist die konsequente Aufenthaltsbeendigung vollziehbar Ausreisepflichtiger Ziel des integrierten Rückführungsmanagements.
Wir bauen in der Tat zunächst auf die freiwillige Rückkehr. Nur wenn die diesbezügliche Förderung und Unterstützung scheitern, werden wir dafür sorgen, dass eine konsequente Abschiebung erfolgt. Wir werden als Ultima Ratio hierfür auch eine Abschiebeeinrichtung bekommen.