Gehe ich damit recht in der Annahme, dass Sie keine Durchlässigkeit der Beamtenlaufbahn bei entsprechender Leistung befürworten?
- Ich begann mit dem Hinweis auf den Kollegen Harms und auf das Zeichen der Wertschätzung. Die Finanzministerin, der Kollege Petersdotter und der Kollege Kalinka, alle haben gesagt, das sei jetzt der erste kleine Schritt, dann komme der große Weg, dann gehe es weiter. Dann sprechen Sie es doch einmal aus! Die Beamtinnen und Beamte in unserem Land warten doch nur auf so ein Signal. Der Ministerpräsident hat dies auf einem Parlamentarischen Abend schon einmal nebenbei bemerkt. Dann sagen Sie doch: Sie arbeiten bei dieser Besoldungsstruktur auch daran, die Sonderzahlungen wieder einzuführen. Dann ist doch Ruhe im Karton. Warum diese Geheimnistuerei und dieses Rausgeschiebe? Sie haben das - genauso wie wir - 2007 versprochen.
Herr Kalinka, zu Ihrem Hinweis, man hätte sich das vielleicht anders überlegen können mit den Sonderzahlungen: Wenn ich das richtig erinnere, dann waren Sie damals mit dabei. Ich fand diesen Hinweis also schon sehr putzig.
Es geht darum: Es gibt ein Versprechen, und wenn wir als Politikerinnen und als Politiker und auch als Arbeitgeber und als Dienstherr der Beschäftigten in diesem Land ernst genommen werden wollen, dann sind wir alle hier im Hause in der Pflicht, unsere Versprechen auch zu halten. Darum geht es bei unserem Gesetzentwurf. - Danke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Raudies, auf zwei bis drei Punkte aus Ihrem Dreiminutenbeitrag muss ich noch eingehen. Bevor wir hier angefangen haben, hatten wir beide den gleichen Dienstherrn. Ich selbst bin ein - in Anführungsstrichen - Beamtenexilant gewesen. Ich war in Kiel wohnhaft und habe trotzdem in Hamburg angefangen. Das habe ich nicht gemacht, weil ich dort netto 100 € mehr verdient habe. Nein, das habe ich aus anderen Gründen gemacht. Es ging nicht um das Fiskalische, zumindest nicht um das, was direkt auf der Lohnabrechnung steht.
Es ging vielmehr darum, dass es derzeit noch große Unterschiede bei der Eingruppierung beziehungsweise den Besoldungsgruppen bei den Beamten gibt. Es ging darum, wie sich diese Eingruppierung darstellte und auch welche Fristen wir dort haben. Ich hätte in Schleswig-Holstein neun bis zehn Jahre länger gebraucht, bis ich das entsprechende Amt, für das ich eingestellt wurde, erreicht hätte, und zwar aufgrund der gesetzlichen Fristen, die in Hamburg kürzer sind.
- Es geht im Endeffekt um das Geld, es geht aber auch um die höhere Sicherheit, weil ich früher das bekomme, wofür ich die Jahre zuvor gearbeitet habe. Das ist das Konglomerat, über das wir verhandeln.
- Irgendwann, aber es geht nicht darum, jetzt die direkten Besoldungstabellen zu vergleichen. Hören Sie doch bitte zu! - Danke schön.
Das ist der eine Punkt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Ich hätte mit meinem Abschluss in SchleswigHolstein nicht die Beförderung bekommen.
- Nein, ich hätte EG 13 gekriegt, aber nicht A 13, weil ich einen Masterabschluss habe und Bundesländer damit unterschiedlich umgehen. Darauf müssen wir gerade im Wettbewerb um junge Menschen achten. Wir haben den Bologna-Prozess seit eineinhalb Jahrzehnten, und auch hier müssen wir mehr machen. Da sind andere Bundesländer wie Hamburg weiter.
- Das ist mit dabei, das wird mit aufgeworfen. Wir stehen ja gerade am Beginn. Das ist für die jungen
Menschen aber eher wichtig, als zu sagen, ich kriege in einem Bundesland sofort 100 € mehr. Dafür ziehe ich doch nicht um, wer macht denn heutzutage so etwas?
Zum Thema Berufsabschlüsse: Sie haben das Berufsbeamtentum angesprochen. Frau Raudies, Sie wissen es wahrscheinlich: Selbst wenn ich in Schleswig-Holstein im einfachen Dienst zum Beispiel als Schließer anfange, habe ich theoretisch die Möglichkeit, bis in den höheren Dienst befördert zu werden. Ja, es gibt Fälle im Ministerium. Ich komme ja aus einer Beamtenfamilie.
Also, es ist bereits jetzt so, dass Beamte auch ohne betreffende Abschlüsse eher Aufstiegsmöglichkeiten haben als Angestellte. Das wollte ich noch einmal klarstellen, weil Sie das gerade anders dargestellt haben. Schon jetzt ist das so.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand hat davon gesprochen, dass heute das große Paket auf dem Tisch liegen würde. Vielmehr haben die Finanzministerin und wir dargelegt: Es gibt eine Taktung, die beim Thema Erschwerniszulagen beginnt. Diesen Schwerpunkt gab es vielleicht auch in den letzten zwei bis drei Jahren in einigen Ansätzen. Die Taktung setzt sich fort mit dem Thema A 13 für Grundschullehrer und dem heutigen Gesetzentwurf.
Es gibt vielleicht noch ein paar kleine Punkte mehr, die wir noch gar nicht auf der Tagesordnung haben. Im nächsten Jahr wollen wir dann über Größeres diskutieren und über die Frage, ob das Ganze in dieser Sache losgehen soll oder nicht. Von daher hat niemand behauptet, dass dies heute das ganz große Thema sei und dass die Diskussion abgeschlossen sei oder unterlaufen werde. Sie hat vielmehr einen bestimmten Ablauf, auf den wir uns verständigt haben und der sachgerecht ist.
Ein zweiter Punkt: Natürlich gehören zum Wohlbefinden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch Geld und eine gerechte Entlohnung. Ich habe das doch ganz deutlich dargelegt. Dazu zählen dann möglicherweise auch Dinge, die dies begleiten können. Eine Jubiläumszuwendung von 307 € ist in keiner Größenordnung, von der man sagen kann, sie sei ein großer Sprung, aber der Beamte fühlt sich in seiner Arbeit wertgeschätzt. Auch dies wird dadurch beispielsweise deutlich gemacht.
Ein weiterer Punkt: Wir müssen auch auf die aktuelle Situation eingehen. Das hat Herr Dr. Buchholz gemacht. Was nützt es denn, wenn wir das Geld für die Investitionen haben, wenn wir aber keine Leute für die Planung haben? Darauf müssen wir doch reagieren und diesen Aspekt richtig einordnen. Auch das geschieht. Das sind Prozesse, bei denen unter anderem definiert wird, welche Anforderungen wir künftig im Zusammenhang mit der Anwerbung von Mitarbeitern mit bestimmten Schwerpunkten im öffentlichen Dienst brauchen.
Ein weiterer Aspekt: Frau Heinold hat, wenn ich das richtig verstanden habe, gesagt, sie möchte nur einen Vorschlag für die Summe machen, die sie auch dauerhaft gewährleisten kann. Das ist ein Grundsatz, der eigentlich zu unterstützen ist. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann sagen Sie es doch. Was hat es für einen Sinn, den Mitarbeitern etwas zu versprechen, was nachher nicht gehalten werden kann? Von daher ist es ein Gebot der Redlichkeit, nur das anzubieten, was im Spannungsfeld zwischen den unterschiedlichen Steuereinnahmen und den sonstigen Herausforderungen, Stichwort HSH, möglich erscheint. Ich finde, das ist nicht unsolide, sondern das ist durchaus vernünftig.
Eine letzte Bemerkung: Wissen Sie, es gab vor zehn Jahren durchaus Abgeordnete, die ihre Meinung im Zusammenhang mit dem UKSH oder anderen Themen gesagt haben. Wenn sich jetzt jemand hier hinstellt und sagt, wir haben damals vielleicht nicht ganz richtig den Akzent getroffen, und dies vielleicht selbstkritisch sagt, dann finde ich, dass das kein Nachteil ist, sondern dass es eigentlich ein Gebot der Stärke ist, dass man so etwas einmal sagen kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kalinka, das ist interessant, was Sie im Zusammenhang mit dem Zeitraum vor zehn Jahren gesagt haben. Ich gehöre zu den Menschen, bei denen das Gedächtnis noch ganz ordentlich funktioniert, und ich kann mich sehr gut entsinnen, dass wir damals im Zusammenhang mit dem Eingriff in die Sonderzuwendungen miteinander geredet haben. Es war damals übrigens mein Vorschlag, dass man dies zumindest für die niedrigsten Besoldungsstufen nicht umsetzt. Ich erinnere mich aber sehr gut daran, dies vor mehreren Tausend Polizeibeamten in der Sparkassen-Arena erläutert zu haben. Herr Carstensen, Ihr damaliger schleswig-holsteinischer Ministerpräsident, hat damals gesagt: Wenn die Einnahmesituation dank dauerhaft höherer Steuereinnahmen stabil ist, dann wird das zurückgegeben.
Damals hingen überall in den Geschäftsstellen diese schönen Plakate mit der Pinocchio-Nase aus. Ich kann nur sagen: Wenn die Union der Meinung ist, dass sei damals falsch gewesen, man müsse das nicht einhalten, dann wird Herr Günther, der damals auch schon in anderen Funktionen beteiligt war, wahrscheinlich wieder solche Plakate mit Pinocchio-Nasen zu sehen kriegen. Das will ich Ihnen deutlich sagen, denn die Beschäftigten haben Anspruch darauf, dass man das, was man zugesagt hat, auch macht, und darum geht es uns.
Das Zweite ist - das erleben wir bei vielen Themen, ob es um die Beitragsfreiheit der Kitas oder um anderes geht -: Wir sind in einer schwierigen Situation und brauchen die Besten. Wenn wir dann noch gegenüber unserer Nachbarschaft benachteiligt werden, weil wir rundherum die Einzigen sind, die glauben, es anders machen zu müssen als Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und andere Länder, dann tun wir nicht nur etwas Falsches, sondern dann verschärfen wir sogar noch die Nachteile zulasten unseres Landes. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Das ist der Punkt.
Sie wollen anscheinend irgendwann aus der Kiste kommen und sagen: „Jetzt, kurz vor der Wahl, machen wir das.“ Auch wenn das für die Beschäftigten sicherlich gut wäre - es käme zwar spät; aber der Druck der Oppostion hätte Erfolg gehabt -, so muss ich Ihnen dennoch ganz ehrlich sagen: Das ist weniger als das, was die Beschäftigten in diesem Lande verdient haben.
Insofern fordere ich Sie auf: Stehen Sie zu dem Wort, das gemeinsam gegeben worden ist! Die Sozialdemokratie steht jedenfalls dazu. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mag es nicht so gern, wenn uns Dinge unterstellt werden, die wir nicht gesagt haben. Wir haben weder von einem „großen Wurf“ gesprochen, noch habe ich davon gesprochen, dass Geld bei Beschäftigten keine Rolle spiele. Natürlich spielt es eine Rolle.
Nun ist die Freude allseits groß darüber, dass es dem Land besser geht. Ich will daran erinnern, dass wir bis 2020 aus einem Solidartopf von Bund und Ländern jährlich 80 Millionen € bekommen, zumindest noch im Jahr 2019; ab 2020 schmilzt dieser Betrag etwas ab. Das heißt, uns geht es auch deshalb so gut, weil andere uns unterstützen. Dafür will ich an den Bund und die anderen Länder noch einmal danke schön sagen.