Außerdem ist es uns wichtig, dass die Förderung des vom Bund vereinbarten Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz auch Ferienzeiten umfasst. Allerdings muss der Bund noch deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. 2 Milliarden € für ganz Deutschland reichen dafür nicht aus.
Es freut mich, dass wir uns bei diesem Thema auf einen gemeinsamen Antrag mit den Abgeordneten des SSW verständigen konnten und dass auch die SPD dabei ist; denn inhaltlich - das sehen wir es sind wir alle ganz nah beieinander. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, begrüßen Sie bitte mit mir den Vorsitzenden der Landeselternvertretung der Kitas, Herrn Axel Briege, hier bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag. - Seien auch Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau Leidner! Wir wollen, dass Menschen ihr Leben frei, selbstbestimmt und unabhängig gestalten können. Damit sie dieses Ziel erreichen, sorgen wir für eine gute schulische und berufliche Ausbildung. Junge Menschen engagieren sich, um eine gute berufliche Perspektive und damit eine gute wirtschaftliche Grundlage zu erlangen, die im Ergebnis bis ins Alter wirkt.
Wir brauchen diese jungen Menschen als Fachkräfte in der Wirtschaft, und gleichzeitig wollen wir, dass sich diese jungen Menschen für Familie, für Kinder, entscheiden. Aus diesem Anspruch leite ich unsere Verantwortung ab, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Familie und Beruf zu vereinbaren
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Bund, Land und Kommunen in den letzten Jahren sehr viele Anstrengungen unternommen haben, um grundsätzlich ein gutes frühkindliches Betreuungsangebot anzubieten. Weil es uns wichtig ist, dass Eltern ihre Kinder in guter Obhut wissen und sich dies auch finanziell leisten können, haben wir am Mittwoch über das Programm der Landesregierung zur Verbesserung des Kita-Wesens debattiert, und wir werden Hunderte Millionen Euro bewegen.
Meine Damen und Herren, das Problem der Kinderbetreuung ist aber noch lange nicht gelöst, wenn die Kita-Zeit vorbei ist und die Schule beginnt. Ganz im Gegenteil. Dann stellt sich für viele Eltern die Frage, wer das Kind am Nachmittag oder in den Ferienzeiten betreut; denn die Hortangebote wurden mit Einführung von Ganztagsschulen immer seltener. Die Verlässliche Grundschule umfasst regelhaft ein Zeitfenster von 8 Uhr bis 12 Uhr beziehungsweise bis 13 Uhr. Selbst an den gebundenen Ganztagsschulen ist teilweise nur an drei Tagen bis maximal 15:30 Uhr eine Betreuung durch den Schulbetrieb gesichert. Das entspricht nicht mehr der Lebensrealität der Eltern. Bei den offenen Ganztagsschulen sind die Zeitfenster noch unterschiedlicher und stellen berufstätige Eltern vor eine organisatorische Herausforderung. In diesen Fällen gibt es häufig auch keine Betreuungsangebote in den Ferien.
Aus diesem Grund sagen wir: Zunächst müssen die Ganztagsangebote ausgebaut werden. Deshalb bitten wir die Landesregierung, ein Konzept zu erstellen, wie an Grundschulen und Förderzentren eine familien- und kindgerechte Lösung aussehen kann. Dazu haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet. Wir sind uns mit dem SSW einig und wollen, dass bei diesem Konzept die Betreuung der Kinder in den Ferien bedacht wird.
Herr Kollege Vogel hat es ausgeführt: Unsere schleswig-holsteinischen Kinder haben eine Ferienzeit von bis zu 14 Wochen. Berufstätige Eltern haben sechs Wochen Urlaub. Elternpaare können sich das Zeitfenster noch aufteilen, indem sie nacheinander Urlaub nehmen, aber dann ist ein gemeinsamer Urlaub passé. Aber insbesondere wer alleinerziehend ist, steht vor einem unüberwindlichen Hindernis. Gelegentlich können Familienangehörige, Großeltern oder Freunde helfen, aber wir haben ei
ne Mobilgesellschaft und erwarten Flexibilität. Das heißt, dass häufig Familienmitglieder nicht in der Nähe sind. Aus diesem Grund brauchen wir also mehr verlässliche Ganztagsangebote und Ferienangebote.
Wir wollen in einem nächsten Schritt auch über die Betreuung von Kindern in den Klassen 5 und 6 nachdenken; denn auch diese sind noch nicht alt genug, um mehrere Wochen im Jahr den ganzen Tag allein zu verbringen.
Bei der Organisation verlässlicher Ferienangebote sind in erster Linie die Schulträger in der Verantwortung, und zwar auch in Kooperation mit den Schulen, aber, wie die Kollegin vom SSW, Frau Jette Waldinger-Thiering, formuliert hat, auch mit den Trägern der offenen Jugendhilfe, mit Vereinen und Verbänden. Hier gibt es eine bunte Landschaft. Wir wünschen, dass die Landesregierung mit ihnen in einen Dialog tritt, sodass am Ende ein tragfähiges Konzept entsteht.
Sicherlich wird die Neuregelung des FAG genauso eine Rolle spielen wie die Verantwortung des Bundes. So soll nach der Vereinbarung der Großen Koalition bis 2025 der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule geschaffen werden. Wir werden alles daransetzen, dass diese Regelung auch mit Bundesmitteln unterlegt wird, mit Mitteln, die dann auch eine Ferienbetreuung ermöglichen.
Erst ein Konzept, dann Klarheit über das, was wir brauchen, und dann die Mittelbeschaffung. Das sind unsere Schritte. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Auch in den kommenden sechswöchigen Sommerferien stehen viele berufstätige Eltern und insbesondere alleinerziehende Mütter und Väter vor dem Problem, für ihre Kinder eine Ferienbetreuung zu finden. Nicht jeder Elternteil kann immer in den Ferien Urlaub nehmen. Außerdem reicht der Urlaub der beiden Elternteile, wie gehört, auch nicht aus.
Einmal ein Blick über die Landesgrenze hinweg: In Hamburg bieten alle Schulen über ihre Kooperationspartner eine Ferienbetreuung an, entweder am eigenen oder an einem benachbarten Schulstandort. In diesem Schuljahr haben dort - wir haben es im Bildungsausschuss gehört - 25.000 Kinder, also 35 % der Hamburger Schüler in diesem Alter, hieran teilgenommen.
In Schleswig-Holstein hingegen gibt es noch keine flächendeckende verlässliche Ferienbetreuung für unsere Kinder. Aber es existieren in vielen Gemeinden und Städten Schleswig-Holsteins Ferienangebote durch Vereine und andere Anbieter wie Kirchen, Sozialverbände und Jugendeinrichtungen. Gute Beispiele zeigen, dass Gemeinden wie Waabs, Rieseby und Borby bereits kooperieren und ihr Ferienangebot untereinander flexibel abstimmen.
Vor diesem Hintergrund ist zu fragen: Brauchen wir wirklich eine landeseinheitliche Regelung? Ein pragmatischer Schritt, um Antwort auf diese Frage zu bekommen, bestünde darin, zunächst auch einmal die Kommunen vor Ort zu befragen: Braucht ihr Hilfe und Unterstützung? Wo drückt der Schuh? Braucht ihr weitergehende Regelungen?
Wie sieht es in den Kommunen genau aus? Ob Kultur, Natur und Umwelt, Spiel und Sport und Abenteuer - die kommunalen Angebote sind sehr vielfältig. Sie sind in den meisten Fällen, aber nicht in allen, durch eine soziale Staffelung erschwinglich, auch wenn es für kinderreiche Familien mit mehreren Kindern noch Verbesserungsbedarf und Luft nach oben gibt.
Durch die räumliche Nähe und die bereits bestehende Vernetzung sorgen Kommunen und Gemeindevertretungen gemeinsam mit Anbietern und Schulen für sehr interessante und bedarfsgerechte Ferienangebote. Die Qualität von dem, was ich bisher kennengelernt habe, ist schon heute als sehr gut zu bezeichnen. Ich habe nirgendwo den Eindruck gewonnen, dass Kinder nur verwahrt oder nur betreut worden sind. Das Gegenteil ist der Fall.
An diesen Beispielen kann man sich orientieren, man kann sich mit ihnen identifizieren und auf andere Kommunen übertragen. Wie das am besten geschehen kann, darüber kann und sollte - genau wie im Alternativantrag beschrieben - beraten werden.
Die Verantwortung und Fürsorge für die Erziehung der Kinder tragen aber natürlich weiterhin die Eltern. Deshalb erscheint uns der Zusatz in Ihrem Ursprungsantrag, wonach auch berufstätige Eltern auf ein Betreuungsangebot zurückgreifen können, sofern sie es wünschen, sehr bedeutsam. Aber ich ge
Darüber, wie ein übergeordnetes Konzept letztlich aussehen kann und wird und wer da gegebenenfalls die Federführung übernehmen sollte, sollten wir im Bildungsausschuss sprechen. Es klang schon an: Wichtig ist, dass von Landesseite nun nicht der Fehler begangen wird, sich zu verzetteln. Konzeptionelle Arbeit, die bereits heute gut in den Kommunen geleistet und geregelt wird, geht das Land schlicht nichts an.
Mir erscheint aber unbedingt ein Überblick über die landesweiten Angebote notwendig zu sein. Das gilt auch für die Frage, wie es um die Finanzen steht. Denn natürlich darf es nicht sein, dass einzelne Familien Angebote aus finanziellen Gründen nicht annehmen können; das geht gar nicht. Das wäre für mich der erste wichtige Schritt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2022 ein verlässliches Ganztagsangebot an allen Grundschulen einzurichten und die Qualität sowie die Finanzierung der Angebote zu vereinheitlichen. Dabei geht es darum, gemeinsam mit den Kommunen und den weiteren Kooperationspartnern von Schulen ein qualitativ gutes Ganztagsangebot sicherzustellen, das neben der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern auch den Bedürfnissen der Eltern nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit besser gerecht wird.
Herr Kollege Vogel, ich danke Ihnen für Ihren Hinweis auf den gemeinsam Besuch in Hamburg, bei dem auch ein bisschen die Schwierigkeit offengelegt worden ist, die wir in Schleswig-Holstein gegenwärtigen müssen. Hamburg ist eine Einheitsgemeinde. Da ist es relativ einfach, eine ganztägige Betreuung unter Einbindung der verschiedenen Ebenen, die es dort nämlich nicht gibt, zu realisieren. In Schleswig-Holstein ist das etwas komplexer, weil wir mit den Kommunen und Schulträgern in ihren unterschiedlichen Zuständigkeiten gemeinsam dieses Thema voranbringen müssen.
Das gilt natürlich auch und gerade für das Thema Betreuung in der Ferienzeit. Ich weiß, dass es Eltern ziemlich egal ist, wer in einem föderalen Staat für etwas zuständig ist. Für uns ist es aber eine große Herausforderung, die verschiedenen Ebenen zusammenzubinden. Wir sehen uns auch als Land in der Verantwortung, dafür einen Prozess ins Leben zu rufen, der es ermöglicht, dass die verschiedenen Verantwortlichen zusammenkommen und gemeinsam überlegen, wie das Angebot qualitativ verbessert werden kann. Genau das werden wir im Laufe dieser Legislaturperiode angehen.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Kommunen schon jetzt wirklich gute Ferienbetreuungsangebote unterbreiten. Diese sind sehr unterschiedlich. Auch das ist Ausdruck eines lebendigen föderalen Staates, in dem die Kommunen ihre Funktion und Aufgabe wahrnehmen. Ich finde auch, dass man das jetzt wertschätzen kann. Es muss nicht überall alles gleich sein, sondern es macht durchaus Sinn, dass in einer Stadt, in der es andere Bedürfnisse gibt als im ländlichen Raum, individuell auf etwas reagiert werden kann. Ich glaube, insoweit wäre eine Gleichmacherei - die ich Ihnen aber auch gar nicht unterstelle, Frau Waldinger-Thiering - der falsche Weg.
Dennoch muss es natürlich auch im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse so sein, dass beides - bessere Entwicklungschancen für Kinder und Jugendliche und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - in allen Teilen unseres Landes realisiert werden kann.
Deshalb werden wir das Thema Ferienangebote bei unseren Überlegungen und in unserem Dialogprozess berücksichtigen. Es gebietet aber auch die Ehrlichkeit in der Politik, dass ich unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr deutlich sagen muss: Wir werden nicht alles machen können. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass wir Prioritäten setzen müssen.
Wir - Bund, Länder und Gemeinden - haben mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule eine riesige Aufgabe vor der Brust. Die Frage der Ausfinanzierung ist auch in der Großen Koalition in Berlin noch gar nicht geklärt. Daran werden wir alle miteinander noch arbeiten müssen. Wenn ich sage „alle miteinander“, dann meine ich damit nicht so sehr die Parteien, sondern eher die Ebenen Bund, Länder und Gemeinden, die darüber nachdenken und darum ringen müssen,
denn bisher stehen nur Mittel für die baulichen Investitionen zur Verfügung. Wir brauchen diese Mittel und auch die Betriebsmittel für die Menschen, die vor Ort unsere Kinder betreuen sollen. Insofern steht hier wirklich noch eine große Aufgabe vor uns.
Ich muss heute also doch noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen; denn wir werden zusehen müssen, wie wir alles das, was wir uns hier im Land und gemeinsam mit dem Bund neu vorgenommen haben, werden wuppen können.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis zu Hamburg. Ja, es gibt in Hamburg eine Ferienbetreuung in Form einer Ganztagsbetreuung. Aber, Herr Kollege Vogel, die ist dort kostenpflichtig. Auch darauf wiese ich ausdrücklich hin. So werden auch wir bei manchem Angebot, über das wir jetzt sprechen, darüber nachdenken müssen, was wir kostenfrei machen können und was wir nur unter Erstattung von Kosten anbieten können. Natürlich muss das alles sozial gerecht sein, natürlich brauchen wir Gebührenstaffelungen. Aber es wird auf jeden Fall nicht alles kostenfrei finanzierbar sein.
Ich freue mich auf die Diskussion über dieses Thema und auf den Dialogprozess mit allen Beteiligten. Ich darf allen dafür danken, dass es gelungen ist, hier zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen; denn ich denke, das ist eine Aufgabe, die wir in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren während dieser Legislaturperiode gemeinsam voranbringen sollten. - Vielen Dank.