Jetzt komme ich doch wieder zum Versöhnen. Das Erste: Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, ist auch für uns zustimmungsfähig, weil er in einigen Punkten Neupositionierungen enthält, die wir teilen. Sie schreiben, dass alle Jugendlichen in Schleswig-Holstein den bestmöglichen Schulabschluss erreichen können sollen. Ich habe mit der Zwischenfrage an Herrn Loose schon herausgearbeitet, dass sich das mit unserer Forderung deckt: Jeder, der es kann, soll das Abitur machen dürfen. Das ist etwas anders, als Ihre Fraktion noch in der letzten Legislaturperiode zum Thema Häuptlinge und Indianer des Öfteren vorgetragen hat, Herr Loose.
Das Zweite: Sie schreiben, der Landtag stehe hinter der bestehenden Schulstruktur. - Okay, nun haben Sie einmal in die Schulstruktur eingegriffen und sagen: Jetzt sei es aber okay. - Das ist zugegebenermaßen eine Verhaltensweise, die man in den letzten Legislaturperioden häufiger erkennen konnte, egal wer regiert hat. Aber wir haben ja gesagt, wir werden das nicht mehr ändern. In Gottes Namen, es bleibt bei G 9. Frau Klahn, das heißt aber nicht, dass wir unterstützen und toll finden, was Sie da veranstaltet haben. Wir sagen nur: Um des lieben Friedens willen drehen wir das nicht wieder zurück.
Sie erkennen an, dass Gemeinschaftsschulen einen wichtigen Beitrag für Bildungsgerechtigkeit leisten und dass sie besondere Unterstützung benötigen. Frau Klahn, das haben Sie in der Vergangenheit nicht anerkannt.
sterin hatte zuletzt in Interviews verkündet, dass besonders Grundschulen und auch der ländliche Raum durch diesen Bildungsbonus bedacht werden sollen. Heute haben Sie klargestellt: Nein, es gilt schon der ursprüngliche Landtagsantrag, der alle Schulen mit besonderen Herausforderungen bedenken soll. Das beruhigt mich. Der Teil mit der Frist, der da formuliert ist, wird leider nicht eingehalten, weil die entscheidende Veranstaltung erst dann stattfinden wird, wenn Sie eigentlich das Konzept vorlegen sollten. Aber sei es drum.
Vielen Dank. - Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich zu einem anderen Aspekt äußern, weil der in mehreren Beiträgen eine Rolle gespielt hat. Sie haben immer gesagt, es müsse nicht das Abitur sein, und es ist von den Abiturquoten die Rede gewesen. Es sind sogar abenteuerliche Vergleiche mit der Schweiz angestellt worden und ähnliche Dinge mehr.
Ich will sagen: Der Punkt ist nicht der, die Abiturquote nur an dem Motto zu messen, das Abitur sei der einzig vernünftige Abschluss. Wir tun sehr viel für berufliche Bildung und finden das auch genauso wichtig wie die akademische Bildung. Worum es aber geht, ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das bedeutet: Im ländlichen Raum ist die Gemeinschaftsschule oft die einzige Schulform, bei der es in der Nähe möglich ist, zum Abitur zu kommen. Deswegen müssen die Schulträger ermuntert werden, und deswegen muss man ihnen dabei helfen. Es reicht übrigens noch nicht zu sagen, wir wollten die Gemeinschaftsschulen nicht - da muss man hinzufügen: nicht mehr - benachteiligen, denn es war bei Schwarz-Gelb immer so, dass sie die be
nachteiligt haben. - Wenn Sie sagen, Sie wollten sie nicht mehr benachteiligen, wäre das schön, weil nämlich der Punkt in der Tat ist, dass Sie gesagt haben: Die bekommen gar nicht weniger; aber wenn die anderen mehr bekommen, verändert sich etwas. - Natürlich brauchen Gemeinschaftsschulen mit ihrem Auftrag auch mehr Förderung und Unterstützung. Das ist der Punkt, über den wir miteinander reden müssen.
Da muss ich allerdings sagen, dass wir uns ansehen werden, was Sie mit den Gemeinschaftsschulen und den Oberstufen machen und wie Sie damit umgehen, ob Sie denen helfen und sie unterstützen, oder ob es schwieriger für sie wird. Die haben sich nämlich mit großem Engagement und großer Bereitschaft der Schulträger, das zu tun, auf einen Weg gemacht, der nicht einfach ist. Sie brauchen Unterstützung, damit die Eltern merken: Hier wird gute Schule gemacht, hier kann man zum Abitur kommen, auch auf anderen Wegen als anderswo. Darum geht es uns und nicht um abstrakte Zahlen mit Abiturquoten. Es geht um die Gleichheit der Lebensverhältnisse. Das steht bei uns im Grundgesetz. Wir sind fest davon überzeugt: Bildung entscheidet über Lebenschancen. Deswegen muss man auch diesen Schulen helfen. Es wäre schön, wenn Schwarz und Gelb - vielleicht durch grüne Unterstützung - da die Position gegenüber früher revidiert hätten. Das wäre wunderbar.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte anwesende Lehrer! Ich denke, wir haben in den vergangenen Jahren
- auch Lehrerinnen, Entschuldigung - zu sehr den Fokus darauf gelegt, den Weg zum Abitur zu beschreiben. Wenn wir heute in einer versöhnlichen Art und Weise etwas unaufgeregter an dieses Thema herangehen, dann ist es zunächst notwendig, alle vorhandenen Schulformen nebeneinander zu akzeptieren, individuell, passgenau für jeden einzelnen Schüler, seinen Talenten entsprechend. Vielfältige Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sollten wir in unserem Land sehen und aufrechterhal
Es ist an der Zeit für eine gleichwertige und ehrliche Akzeptanz und für mehr Wertschätzung der beruflichen Bildung. Ich möchte die Beispiele nennen, die wir in Lübeck seit Jahren praktizieren. An den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe haben wir Kooperationsvereinbarungen mit beruflichen Schulen getroffen,
um weitere Wege zum Abitur zu eröffnen. Das ist ein Weg, den wir im Blick behalten sollten. Unser Ziel ist es, in den allgemeinbildenden Schulen neben dem Blick auf das Abitur den Schülerinnen und Schülern frühzeitig auch den Blick auf die berufliche Ausbildung werfen zu lassen, sie für Handwerk und Technik zu begeistern, denn sie brauchen entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten eine frühzeitige Orientierung dorthin.
möglichst vom Hort zum Abitur, alles an einem Ort und dann auf Weltreise und orientierungslos durch die Welt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Alle Wege zum Abitur offenhalten - diese richtige Forderung ist in SchleswigHolstein umgesetzt. Das ist auch gut so.
Schülerinnen und Schüler haben unterschiedliche Möglichkeiten, den für sie individuell besten Schulabschluss zu erreichen, und zwar an Gymnasien das haben wir gehört -, an Gemeinschaftsschulen, an den berufsbildenden Schulen, den RBZ. Bei entsprechenden Leistungen können sie dort das Abitur erwerben. Durch dieses breite und flächendeckende Angebot ist die Abiturquote in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Wie Sie wissen, liegen wir inzwischen - wenn auch nur knapp - mit 42 % in 2015 über dem Bundesdurchschnitt. Inzwischen dürften die Zahlen weiter angestiegen sein.
Das ist ein Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler und natürlich unserer Lehrkräfte - ich betone das in allen drei genannten Schularten. Diese Erlebnisse belegen aus meiner Sicht nachdrücklich, dass wir einen solchen Maßnahmenkatalog, wie von Ihnen gefordert, nicht benötigen.
Herr Vogel, erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Ich finde es ein bisschen schwierig, wenn wir uns als Demokraten gegenseitig Fake News unterstellen. Ich nehme die Gelegenheit gern auf, das, was Sie an vermeintlichen Tatsachen dargelegt haben, richtigzustellen.
Zu den Oberstufenanträgen! Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit den Antrag für Pönitz vorgefunden. Da lag er aber schon seit acht Monaten. Den hätte man ja einmal genehmigen können. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit aber nicht gemacht.
Es gibt übrigens noch einen anderen anhängigen Antrag für die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule. Er ist beklagt, weil sich die Vorgängerlandesregierung entschieden hat, die Genehmigung nicht zu erteilen. Ich will das nur sagen. Es geht nicht um Schuldzuweisung. Bitte seien Sie dann aber auch fair, wenn Sie solche Themen in die Debatte werfen.
Ein weiterer Punkt. Mir persönlich liegen die beruflichen Schulen sehr am Herzen. Deshalb kann ich Ihnen heute noch einmal sagen: Bitte verbreiten Sie nicht, die Rechts- und Fachaufsicht für die beruflichen Gymnasien und für die beruflichen Schulen lägen nicht beim Bildungsministerium. Selbstverständlich liegen sie beim Bildungsministerium. Sie bleiben auch so lange beim Bildungsministerium,
bis wir ein Landesinstitut für berufliche Bildung SHIBB - gegründet haben. Sie wollten doch ein SHIBB gründen.
Hier ist es wichtig, im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte bei der Wahrheit zu bleiben.
Meine Damen und Herren, richtig ist auch, dass wir die Gemeinschaftsschulen mit Ressourcen mehr unterstützen müssen als die Gymnasien. Das ist richtig.