Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Jamaika-Koalition macht bisher eine wirklich effiziente Öffentlichkeitsarbeit. Die letzte Umfrage zeigt, dass sie damit in der Öffentlichkeit bisher recht gut angekommen ist.
Das gilt zumindest für zwei der drei Koalitionspartner. Zu dieser Öffentlichkeit gehört aber auch ganz entscheidend das in unserer Zeit so beliebte Prinzip, Fake News in die Welt zu setzen, die man anschließend relativieren kann.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Martin Habersaat wurde das dann plötzlich als bloße rhetorische Zuspitzung dargestellt.
Mit solchen zumindest fahrlässigen Äußerungen wird die Tatsache ignoriert, dass Schleswig-Holstein in der Vergangenheit zu den Bundesländern gehört hat, in denen die Abiturquote weit unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wenn man nicht annehmen will, dass der Durchschnitt der schleswig-holsteinischen Jugendlichen in geringerem Maße als ihre Altersgenossen in den anderen Bundesländern die Befähigung und Eignung zum Abitur mitbringt, kann das ja nur daran liegen, dass es die Strukturen des schleswig-holsteinischen Schulsystems eben nicht ermöglicht haben, alle Bildungsreserven auszuschöpfen.
Dieser Rückstand hat sich in den Amtsjahren der Küstenkoalition deutlich verringert, es kann aber keinen Grund dafür geben, jetzt den Rückwärtsgang einzulegen und sich etwa darauf zu verlassen, dass die anderen Bundesländer uns schon in ausreichendem Maße mit Fachkräften ausstatten, die das Abitur oder ein Studium vorweisen können. Wenn wir uns darauf nicht verlassen wollen und können, be
deutet das in einem Flächenland wie SchleswigHolstein, dass es über die 100 Gymnasien im Land hinaus weitere Wege zum Abitur geben muss.
Die SPD und ihre Partner in der Küstenkoalition waren sich bis vor einem Jahr darin einig, dass wir in Schleswig-Holstein ein Drei-Säulen-Modell haben müssen, das aus den Gymnasien, den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe und den beruflichen Gymnasien besteht.
Diese Gleichrangigkeit hat die Jamaika-Koalition aufgekündigt. Die Entscheidung, alle bis auf ein Gymnasium zu G 9 zurückkehren zu lassen, hat die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ein Alleinstellungsmerkmal gekostet und die Wahlfreiheit der Eltern entscheidend eingeschränkt. Die Anmeldezahlen und die Übergangsquoten für das nächste Schuljahr, die die Landesregierung in einer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage von Martin Habersaat und mir mitgeteilt hat, geben widersprüchliche Signale. Die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe haben alle nach wie vor hohe Abweisungsquoten, die allerdings deutlich niedriger liegen als im vergangenen Jahr, während die Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und die Gymnasien fast alle Schülerinnen und Schüler aufnehmen können, die bei ihnen angemeldet wurden.
Die Koalition ignoriert diesen Bedarf. In ihrem Koalitionsvertrag schreibt sie sogar ausdrücklich, sie gehe davon aus, dass sich derzeit kein Bedarf für zusätzliche Oberstufen abzeichne. Im Gegenteil versucht sie, Schulträger von entsprechenden Anträgen zu vergrämen. Sie treibt mit ihrer aktuellen Bildungspolitik einen Keil zwischen die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien und die beruflichen Schulen.
Sehr gerne, wenn Sie die Uhr anhalten; denn meine Redezeit ist ohnehin sehr knapp. - Wenn sie dann auch angehalten würde, wäre es schön. - Das ist mit Jurastudium auch schwierig. - Entschuldigung, Herr Kollege Loose.
Sie haben, wenn ich das richtig verstanden habe, gerade behauptet, dass die Einrichtung von neuen Oberstufen von der Landesverwaltung durch Gespräche mit den Schulträgern verhindert werden soll. Können Sie sagen, an welcher Stelle das erfolgt ist?
- Sie wissen selbst, dass es im Lande relativ viele Schulträger gibt, die ein Interesse daran haben, eine Oberstufe auf den Weg zu bringen. Sehr deutlich haben Sie im Koalitionsvertrag formuliert, dass es nicht der Wunsch der Landesregierung beziehungsweise der Jamaika-Koalition ist, weitere Oberstufen auf den Weg zu bringen.
Wenn Sie mit einzelnen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sprechen, die sich insoweit gerne deutlich entwickeln wollen, dann werden Sie ausnahmslos hören - bis auf Pönitz, das räume ich gerne ein; aber es gibt viel mehr Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe als Pönitz -, dass denen das Ansinnen, eine Oberstufe einzurichten, verweigert worden ist. Das halte ich für einen eindeutigen Beleg.
Sie treiben mit Ihrer aktuellen Bildungspolitik - das sagte ich bereits - einen Keil zwischen die Gemeinschaftsschulen, die Gymnasien und die beruflichen Schulen. Mit Ihrem Weg der Wiedereinführung der schriftlichen Schulartempfehlung fördern Sie genau diese Spaltung: Die einen erhalten eine Gymnasialempfehlung, die anderen eben nicht. Das ist Spaltung.
Sie verändern die Lehrerausbildung: In Flensburg kann man zukünftig für die Oberstufe an Gemeinschaftsschulen ausgebildet werden und in Kiel exklusiv für das reine Gymnasium. Das ist Standesdünkel und ebenfalls eine neue Spaltung, die wir nicht sehen wollen.
Aus Gesprächen wissen wir, dass kleine Oberstufen aus der Koalition sehr kritisch beäugt werden, statt sie zu stärken. Eine schlüssige Erklärung, warum sinnvollerweise die beruflichen Schulen und damit auch die beruflichen Gymnasien an das Wirtschaftsministerium übersiedeln mussten, konnte mir bis heute noch niemand schlüssig erklären. Da diese jetzt dem einen Ministerium eigentlich nicht mehr unterstehen, bei dem anderen aber erst in etwa
drei bis vier Jahren richtig ankommen sollen, fühlen die sich wirklich nicht mehr auf Augenhöhe mit den anderen Gymnasien.
Es liegt nun an Ihnen, diesen Vorwurf zu akzeptieren oder ihn dadurch zu wiederlegen, dass Sie ein tragfähiges Konzept entwickeln, wie das erfolgreiche Drei-Säulen-Modell in unserem Land aufrechterhalten und weiterentwickelt werden kann.
Sie haben gerade - ungelogen vor drei Minuten - Ihren Alternativantrag vorgelegt. Insofern ist es schon etwas kritisch, sich dazu zu äußern. Gleichwohl kann man diesem Antrag natürlich nur zustimmen, weil Sie damit am Ende nichts kaputtmachen.
Bemerkenswert finde ich es aber, dass Sie Ihre Bildungsministerin damit augenscheinlich schon sehr eingefangen haben. Denn in einem Interview hat sich die Ministerin sehr eindeutig dazu geäußert, dass mit dem Bildungsbonus eigentlich nur die Grundschulen gestärkt werden sollen. In Ihrem Antrag machen Sie jetzt aber deutlich, dass Sie - genau wie wir es in unserem Antrag gefordert haben - es für sinnvoll erachten, damit auch die anderen Schulen zu fördern. Danke, dass Sie die Bildungsministerin zumindest insoweit eingefangen haben.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich gleich zu Anfang meiner Rede deutlich machen: Ziel einer guten Bildungspolitik kann es nicht sein, um jeden Preis eine möglichst hohe Abiturquote zu erreichen.
Dies waren die ersten Ausführungen von Herrn Vogel. Es ist nichts gewonnen, wenn möglichst viele Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein ein Abitur machen. Dann ist das Abitur am Ende nämlich keine allgemeine Hochschulreife mehr, sondern lediglich eine Hochschulzugangsberechtigung. Mangelnde Studierfähigkeit ist mittlerweile auch an unseren Hochschulen ein Thema. Deshalb ist es weniger wichtig, wie viele Schüler Abitur machen, sondern mit welcher Qualität.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung beziehungsweise Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?
Herr Loose, was Sie ausgeführt haben, ist mehr eine Bestätigung meinerseits. Ich möchte deshalb an diesem Punkt Einigkeit feststellen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass alle Jugendlichen den bestmöglichen Schulabschluss absolvieren können sollen. Das deckt sich mit unserer Vorstellung, dass eben alle Jugendlichen, für die das Abitur erreichbar ist, das Abitur erreichen sollten. Insoweit hätten wir hier überhaupt keinen Dissens, den wir nun herbeireden müssten.
- Herr Habersaat hat mir keine Frage gestellt. Deshalb vermute ich, dass dies lediglich eine Bemerkung war.
Ja, grundsätzlich ist es so, wie Sie es ausgeführt haben. Insoweit sehe ich in der Tat keinen Dissens. Ich sagte aber bereits, dass es am Ende immer auch um die Qualität geht.
Das Zweite, das mir wichtig ist, ist, dass Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal versuchen, Schularten gegeneinander auszuspielen.