Protocol of the Session on April 27, 2018

(Beifall CDU)

Sie haben offenbar große Probleme mit unserem Schulsystem aus Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Ich erinnere mich noch ganz genau daran, wie Sie in diesem Hause bei der G-9-Debatte die Gemeinschaftsschulen schlechtgeredet und angekündigt haben, dass die Anmeldezahlen durch die Einführung von G 9 rapide sinken würden. Die Anmeldezahlen heute zeigen, dass Ihre Befürchtung nicht eingetreten ist. Wir haben gute Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein, für die sich die Eltern gut und gerne und mit voller Überzeugung im Sinne ihrer Kinder entscheiden. Ich glaube, es ist sehr wichtig, auch dies einmal festzuhalten.

(Beifall CDU, FDP und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

(Kai Vogel)

Heute geht es weiter. Sie sprechen in Ihrem Antrag von struktureller Benachteiligung von Gemeinschaftsschulen. Wenn dem so wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wären Sie dafür verantwortlich. Denn wir haben an der Ausstattungssituation der Gemeinschaftsschulen in unserer Regierungszeit überhaupt nichts verändert.

(Martin Habersaat [SPD]: Aber an allen an- deren! - Birgit Herdejürgen [SPD]: Das ver- ändert die Strukturen!)

- Das verändert nicht die Strukturen. Dazu werde ich gleich auch noch etwas sagen. Ihre Behauptung stimmt im Grundsatz einfach nicht. Denn die Lehrerstellenzuweisung an Gemeinschaftsschulen ist höher als bei jeder anderen Schulart. Schüler an Gemeinschaftsschulen bekommen mehr Unterricht. Gerade beim Thema Differenzierung wird insoweit ein entsprechender Schwerpunkt gesetzt.

Insbesondere muss man sagen, dass Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit haben - Sie haben das ja gerade auch ausgeführt -, sich ihre Schüler auszusuchen. Das alles sind Elemente, von denen man sagen muss: Ich finde nicht, dass die Gemeinschaftsschulen in unserem Schulsystem strukturell benachteiligt sind.

Unser Ziel ist es, dass alle Jugendlichen den bestmöglichen Schulabschluss erreichen können, der ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten und ihrer Neigung entspricht. Das ist ein kluger Satz aus dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz, der im Grunde auch das unterstreicht, was mich Herr Kollege Habersaat eben gefragt hat.

Um das zu erreichen, haben wir ein gutes Schulsystem mit und ohne Oberstufe, Gymnasien und beruflichen Schulen geschaffen. Wir haben an vielen Standorten - das wird auch gern vergessen - eine hervorragende Kooperation zwischen Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen. Schulische und berufliche Werdegänge sind sehr unterschiedlich; sie haben alle ihre Daseinsberechtigung und verdienen deshalb denselben Rückenwind aus der Mitte dieses Plenums. Es geht nicht nur um die Unterstützung von einzelnen Schularten.

Wir werden diesen Werdegängen mit unserem aktuellen System gerecht. Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Fraktion an der weiteren Verbesserung mitarbeitet und nicht das bisher Erreichte schlechtredet.

Ein Element für uns - auch das ist erwähnt worden ist der Bildungsbonus, über den ich Folgendes sa

gen muss: Es geht darum, in der Bildungspolitik Probleme und Herausforderungen zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu definieren, um dem entgegenzutreten. Wir als Bildungsausschuss waren in Hamburg und haben uns das vor Ort näher angeguckt.

Gerade, wenn man mit dem Verein „Schulen am Wind“ spricht, wundere ich mich darüber, warum Ihre Regierungszeit nicht dazu genutzt worden ist, um etwas Vergleichbares wie den Bildungsbonus auf den Weg zu bringen. Damit löst man nämlich am Ende die Probleme.

(Beifall CDU - Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

Am Ende möchte ich zum Ersten sagen: Ihr Antrag - so, wie Sie ihn formuliert haben - lässt mich ein wenig ratlos zurück. Sie beschreiben ein Problem, das ich eben dargestellt habe. Dieses Problem gibt es offenkundig nicht.

Zum Zweiten sind Sie nicht einmal in der Lage, konkrete Maßnahmen in diesen Antrag hineinzuschreiben. Vielmehr fordern Sie, dass die Landesregierung selber zu einem Problem, das es nicht gibt, einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Vor diesem Hintergrund ist Oppositionsarbeit auf einem Level, bei dem es für mich sehr schwierig ist, daraus Handlungen abzuleiten.

Für mich selber muss ich sagen: Dieser Antrag ist es im Grunde überhaupt nicht wert, dass wir einen Alternativantrag dazu einbringen.

(Beifall CDU - Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Ich habe die Gründe ja gerade dargestellt. - Aber zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört es gleichwohl, dass wir das tun. Dementsprechend haben wir einen Alternativantrag vorgelegt.

Insgesamt verstehe ich diese Diskussion, die wir hier 35 Minuten lang führen wollen, am Ende nicht; denn ich halte sie für sinnlos.

(Beifall CDU und FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Ines Strehlau das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zu Beginn einer Legendenbildung vorbeugen, die Kai Vogel hier in den Raum gestellt hat.

(Tobias Loose)

An der Rechtslage zur Genehmigung von Oberstufen hat sich nichts geändert. Das ist das Erste.

Zweitens ist es so, dass in Flensburg auch weiterhin Lehrkräfte mit Sekundarstufe-II-Befähigung ausgebildet werden. Auch daran ändern wir nichts. Insofern wird es auch weiterhin Lehrkräfte aus Flensburg geben, die an Gymnasien arbeiten können und arbeiten werden.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?

Ja.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Geben Sie mir recht, dass aber keiner mehr die Flensburger Universität mit dem Stempel „Gymnasiallehrkraft“ auf seinem Abschlusszeugnis verlassen wird? Das ist für uns genau der Unterschied. Die einen verlassen in Flensburg die Universität mit dem Hinweis: Wir haben die Befähigung für das Unterrichten an der Gemeinschaftsschule mit Oberstufe. In Kiel werden sie aber exklusiv den Stempel für das Gymnasiallehramt haben. Als Lehrkraft, die selbst einmal an einer Gemeinschaftsschule unterrichtet hat, wissen Sie, dass es in den Köpfen vieler Lehrkräfte und in den Köpfen vieler Eltern einen deutlichen Unterschied ausmacht, ob man eine Befähigung für das Unterrichten an der Gemeinschaftsschule oder am Gymnasium hat.

- Wir werden ja im Bildungsausschuss und im Landtag das neue Lehrkräftebildungsgesetz beraten. Dabei werden wir sehen, dass sich in Flensburg für die Sek-II-Fächer nichts ändert.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?

Ja.

Geben Sie mir aber recht, dass in Flensburg keiner mehr mit dem Stempel der Befähigung als Gymnasiallehrerkraft die Universität verlassen wird?

- Das ist nicht so.

- Okay, dann habe ich die Veränderung im Lehrerausbildungsgesetz falsch verstanden, denn das ist in der Pressekonferenz durchaus anders dargelegt worden.

(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine weitere Legende, die in den Raum gestellt worden ist, lautet, dass die beruflichen Gymnasien in die Kompetenz des Wirtschaftsministeriums gewechselt sind. Auch das stimmt nicht. Die berufliche Bildung ist - solange es kein SHIBB gibt - im Bildungsministerium angesiedelt. Somit sind auch die beruflichen Schulen weiter unter der Leitung und der Aufsicht des Bildungsministeriums. Also, es wurde versucht, viele Legenden zu konstruieren, die aber falsch sind.

Jetzt zu dem Antrag und zu G 9: Wir sind froh, dass die Umstellung auf G 9 kein Schulbeben in Schleswig-Holstein ausgelöst hat. Wir haben zwar insgesamt etwas mehr Anmeldungen auf Gymnasien, und in Flensburg und Kiel wurden mit jeweils 18 Kindern etwa 20 % mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet als ein Jahr vorher, insgesamt aber ist der Anstieg mit 579 Schülerinnen und Schülern oder gut 5 % moderat.

Die Anmeldezahlen liegen bei den Gemeinschaftsschulen sowohl mit als auch ohne Oberstufe um weniger als 1 % niedriger als im Vorjahr. Daraus eine strukturelle Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen abzuleiten, ist für mich deutlich übertrieben. Ich sehe auch nicht, dass wir Bildungswege zum Abitur in der Fläche reduzieren. Im Gegenteil: Wir haben gehört, dass erst vor Kurzem in Pönitz eine Oberstufe genehmigt wurde.

Die Gemeinschaftsschulen sind anerkannter Teil unserer Schullandschaft und attraktiv für Schülerinnen und Schüler und Eltern. Dass sie weiterhin besondere Unterstützung brauchen, ist auch für unsere Koalition klar.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Daran werden wir Sie am Ende der Legislaturperiode messen!)

- Ja, das können Sie auch. - Und, liebe SPD, mit den Grünen als eine regierungstragende Fraktion wird es mit Sicherheit keine Rückentwicklung der Gemeinschaftsschule zur ehemaligen Regionalschule geben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Ines Strehlau)

Abschlussbezogene Klassen kommen für uns nicht infrage, und das tragen auch unsere Koalitionspartner mit.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

Die Schulstruktur ist im Moment gut, wie sie ist. Nun ist erst einmal wirklich genug mit Strukturveränderung. Davon haben die Leute die Nase voll. Wir wenden uns jetzt wieder der inhaltlichen Arbeit zu.

Natürlich bekennt sich auch die Jamaika-Koalition zu dem im Schulgesetz verankerten Ziel, dass alle Jugendlichen den bestmöglichen Schulabschluss erreichen können, der ihrer Begabung, ihren Fähigkeiten und ihren Neigungen entspricht. Dazu gehört auch ein Oberstufenangebot in der Nähe. Das unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Alle Jugendlichen sollen möglichst optimale Bildungschancen haben. Deshalb ist es gut, dass wir mit Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und beruflichen Gymnasien und mit den vielen Angeboten an den beruflichen Schulen mehrere unterschiedliche Wege zu einem guten Schulabschluss und zu Erfolgen im beruflichen Bereich anbieten.

Es ist für uns aber auch wichtig, den beruflichen Bereich einzubeziehen. Über eine duale oder schulische Ausbildung mit der Möglichkeit der Fortbildung zum Techniker oder zur Meisterin oder mit Spezialisierungen in einem Bereich sind genauso gut beruflicher Erfolg und Zufriedenheit zu erreichen. Die Chancen auf einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz sind im Moment sehr gut. Allerdings müssen wir an den Ausbildungsbedingungen arbeiten. Die Mindestausbildungsvergütung, die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund steht, ist da ein guter Baustein.