- Darauf will ich Ihnen gern entgegnen, dass das noch immer nicht derartige Taten rechtfertigt. Gehen Sie uns gern argumentativ auf der politischen Sachebene an! Ich bin froh, Ihr Alternativantrag spricht sich klar gegen die politische Gewaltanwendung aus. Wir sind hier Gott sei Dank auf einer Linie. Das, was ich hier jetzt stellenweise gehört habe, ist wirklich Wahnsinn.
Herr Peters, ein Wort noch zu Ihren Anmerkungen vorhin: Natürlich haben wir mit dem Antrag nicht mehr angestrebt, für diese Kommunalwahl etwas zu ändern. Dieser Antrag ist das Ergebnis der Erfahrungen aus der Zulassung zu dieser Wahl.
§ 51 des Bundesmeldegesetzes ist angesprochen worden. Selbst das Einwohnermeldeamt in Lübeck hat bei verschiedenen Kandidaten uneinheitlich entschieden. Ich habe eine Auskunftssperre aus den gleichen Gründen wie Sie, Herr Petersdotter, auch ich bin angegriffen worden. Ich habe das hinter mir und konnte erst nach einem Wohnortwechsel meine Anschrift wieder schützen. Andere haben das nicht geschafft. Die Bedrohungslage ist die gleiche, und sie ist im Übrigen vom Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt worden.
Der Bericht dort gibt ganz klar die Prognose, dass bei weiteren Wahlerfolgen der AfD Kandidaten betroffen sind.
Ich möchte einmal von der AfD als Thema grundsätzlich weg, ich möchte einfach darauf hinweisen, dass hier Menschen zu Hause angegriffen wurden. Das ist Gott sei Dank auch an einer Stelle thematisiert worden. Wir reden hier von einer kleinen Änderung in der Wahlordnung, Herr Holowaty hat das dankenswerterweise angesprochen, die aus meiner Sicht voll und ganz über die künftige Neuregelung des Datenschutzrechts abgedeckt ist.
Ich glaube, hier kriegen wir mit Sicherheit einen Konsens hin. Insofern freue ich mich auf die Beratungen, zumindest auf die des Alternativantrags im Innen- und Rechtsausschuss. Ich plädiere trotzdem dafür, auch unseren Antrag dorthin zur Beratung zu überweisen. - Vielen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Lieber Herr Rother, ich bin einigermaßen entsetzt, wenn Sie zum Kollegen Schaffer sagen: Wir dulden auch Sie, Herrn Schaffer, als gewählten Volksvertreter hier in diesem Parlament. Das entsetzt mich doch sehr. Ihre Aussage, dass irgendwelche Rechtsradikalen in Berlin unsere Freunde seien, denen wir das mal sagen sollten, ist eine Frechheit, für die Sie sich eigentlich entschuldigen sollten.
Herr Claussen und Herr Peters, Ihre Polemik gegen uns als gewählte Volksvertreter ist auch nicht besser. Sie relativiert derartige Angriffe auf die Demokratie im Allgemeinen.
- Jetzt habe ich das Wort. - Mein Kollege Herr Schaffer hat wirklich in absolut sachlicher Form gesprochen, und zwar völlig unabhängig von Partei
politik, denn wir haben es ja gehört, es sind alle davon betroffen, die Linkspartei, die Grünen, alle. Die Ursache liegt nicht bei uns. Das ist die Gesellschaft, die sich draußen spaltet. Die Ursache liegt aber nicht bei uns.
- Er hat das hier sachorientiert vorgetragen, und Sie schleudern ihm so eine Polemik entgegen. Ich bitte Sie!
Herr Holowaty, vielen Dank. Ich hoffe sehr, dass Ihre Parteikarriere jetzt nicht beendet ist, weil ich Sie lobe. Sie waren der Einzige, der wirklich sachlich auf unseren Antrag reagiert hat. Vielen Dank dafür von meiner Seite.
Ich möchte noch ein paar Worte zu dieser erneuten Parlamentsposse in diesem Hause verlieren, denn vor wenigen Minuten wurde die Einladung für die nächste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses verteilt. Da steht unter TOP 6 unser Antrag schon auf der Tagesordnung mit dem Vermerk in Klammern: Voraussichtlich wird der Antrag überwiesen. Selbstverständlich konnte das nicht passieren, das wissen wir, das kennen wir schon von Ihnen. Selbstverständlich wurde schnell ein Alternativantrag zusammengeschustert. Das kennen wir. Der wird durchgewunken, unser Antrag wird abgelehnt. Das wissen wir. Es ist uns aber auch egal, unter welcher Drucksachennummer das Ganze besprochen wird, Hauptsache es wird im Innen- und Rechtsausschuss besprochen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, dass ich meine ernsthafte Ärgerlichkeit durch diesen Witz verloren habe. Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist, ernsthaft über dieses Thema zu diskutieren, und das tun wir alle. Wir haben uns in allen Fraktionen ernsthaft damit auseinandergesetzt.
Es gibt eben gute Argumente dafür, so wie Lars Harms zu sagen, man brauche maximale Transparenz und möglichst viel Wissen. In der letzten Wahlperiode gab es die Debatte mit Herrn Dr. Breyer, der viel Transparenz wollte, man durfte aber nicht wissen, dass er aus Dithmarschen kommt. Auf der anderen Seite gilt genau das, was wir beschrieben haben: Wir leben leider in einer gesellschaftlichen Situation, in der wir Menschen Schutz bieten müssen, die bereit sind, für ehrenamtliche oder hauptamtliche Ämter zu kandidieren. Insofern ist es gut, dass wir noch einmal gucken, wie wir da eine Balance finden können.
Liebe AfD, ich habe mich gemeldet, weil ich Ihnen noch einmal sagen möchte, dass Sie sich nicht immer hier hinstellen können und sagen: Wir erwarten, dass Sie uns genauso behandeln wie alle anderen Parteien - auch parlamentarisch mit entsprechender Ausschussüberweisung. Wir haben mit diesen ganzen rechten - das Wort sage ich jetzt nicht Menschen nichts zu tun. Wenn es Angriffe auf die Kollegin der FDP in Neumünster gibt, haben wir damit auch nichts zu tun.
Wenn Sie aber etwas damit zu tun haben, dann sagen Sie es doch. Wir sagen: Die Kleine Anfrage im Bundestag ist wirklich nicht menschenwürdig. Sie distanzieren sich nicht davon, dass es verbale Angriffe vonseiten der AfD gegenüber der Kollegin der FDP gibt, nur weil sie ein Kopftuch trägt. Man kann sich davon distanzieren, wenn man der Meinung ist: Wir als schleswig-holsteinische Landtagsfraktion sind ganz anders als die im Bundestag, wir sind viel besser und haben auch nichts damit zu tun, was Einzelne in der AfD sagen. - Es ist schon
schwierig genug, so etwas zu akzeptieren. Wenn aber noch nicht einmal das von Ihnen kommt und Sie sich nicht distanzieren, ist es super: Dann werden wir zu jedem Antrag, den Sie stellen, eine Alternative vorlegen und keinem Antrag zustimmen oder ihn überweisen. - Herzlichen Glückwunsch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Unterschied hinweisen, auf den der Kollege Vogt eingegangen ist: Die demokratischen Parteien in diesem Hause lehnen Gewalt - egal mit welcher Begründung und gegen wen konsequent ab. Das ist die Position der demokratischen Parteien.
Darüber hinaus unterscheidet uns aber von anderen Parteien, dass wir auch nicht Hetze gegen Minderheiten betreiben und nicht Gewalt mittelbar dadurch in Gang setzen, dass wir andere herabsetzen. Es sind nicht Bundesvorsitzende unserer Parteien, die sagen, Menschen mit Migrationshintergrund sollten nach Anatolien entsorgt werden. Es sind nicht Bundesvorsitzende unserer Parteien, die Minderheiten herabsetzen und anderen die Rechte absprechen, die im Grundgesetz stehen. Es sind aber unsere Parteien, die der Meinung sind, dass Artikel 1 des Grundgesetzes nicht nur für alle Deutschen, sondern für alle Menschen gilt. Das ist der große Unterschied.
Solange das nicht alle Parteien verstanden haben, mögen deren Repräsentanten in dieses Haus gewählt werden. Das ist Teil unserer repräsentativen Demokratie. Der Kollege Rother hat recht: Unsere Demokratie hält es aus, weil wir in der Lage sind, damit umzugehen und weil Gott sei Dank die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland glücklicherweise zu diesen Grundwerten des Grundgesetzes steht. Das ist eine Errungenschaft unserer Demokratie.
Sie mögen also gewählt werden, aber jenseits der formalen Rechte, die hier jeder hat, erfährt nur der Gleichbehandlung, der sich an diese Grundwerte hält. Das ist der Unterschied.