(Unruhe - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das könnte den Sozis so passen, alle Lkw nach links! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das war sei- ne Behauptung, dass die Pkw-Fahrer nicht einfädeln könnten, wenn die Lkw-Fahrer nicht nach links fahren dürfen!)
- Lieber Kollege Dolgner, ich gehe jetzt einmal davon aus, dass Sie die Frage nicht mit einer politischen Intention gestellt haben.
Insofern kann ich mir jetzt nicht vorstellen, wie es praktisch gehen soll. Nach Ihrem Theoriemodell müssten alle Lkw auf die linke Fahrbahn wechseln, wenn ich in Schuby auf die Autobahn fahre, oder was haben Sie gemeint? Das ist keine so kluge Idee, glaube ich.
Herr Kollege Tietze, ich war ja nur neugierig, was Grundlage Ihrer Analyse ist, dass es, wenn die Lkw nicht nach links dürften, Schwierigkeiten für die Pkw geben würde, sich einzufädeln, wenn sich der Straßentreck von Padborg nach Süden schlängelt. Damit sagen Sie quasi konkludent, dass die Überholmöglichkeit der Lkw hauptsächlich dazu dient, dass die Pkw bei einer Einfahrt auffahren können. Das ist eine wirklich interessante Analyse. Diese Gutmütigkeit war mir bisher noch gar nicht bewusst.
- Herr Dolgner, da haben Sie mich völlig falsch verstanden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass ein längeres Kolonnenfahren möglicherweise auch eine sicherheitstechnische Problemlage bedeutet. Wenn alle jetzt rechts fahren müssen und viele Lkw unterwegs sind, könnte es beim Einfädeln von der Landstraße auf die Autobahn zu Unfällen kommen.
Es ist auch nicht zu vernachlässigen, dass Pkw dann auf der Autobahn ständig nur links fahren könnten. Auch das wäre ja nicht im Sinne des Erfinders, weil das Lkw-Überholverbot bei viel Verkehr möglicherweise Probleme im Unfallbereich erzeugen könnte. Ich weiß es aber nicht genau und würde es daher gern vertiefend untersuchen und mir durch den einen oder anderen Experten erläutern lassen.
Wenn Sie längeres Kolonnenfahren als Sicherheitsproblem sehen, sehen Sie dann das längere Kolonnenfahren von Pkw hinter den Lkw, wo man Überholmanöver von mehr als 2 km hat, nicht als größeres Sicherheitsproblem an? Wenn Sie in die Statistiken hineinschauen, werden Sie feststellen, dass es erheblich mehr Unfälle auf der Autobahn bei Überholmanövern gibt als beim Einfädeln eines Pkw in irgendwelche Kolonnen. Wenn Sie ein Problem mit Kolonnenfahren haben, frage ich Sie: Hatten Sie bisher auf der A 7 nicht den Eindruck, dass die Kolonnen sich hauptsächlich auf der linken Spur als Kolonnen von Pkw hinter Lkw gebildet haben?
In der Tat aber ist der SPD-Antrag bei einer ernsthaften Betrachtung interessant. Sie schlagen ein flexibles Verkehrsleitsystem vor. Herr Kollege Vogel: Das ist in der Tat etwas, worüber man diskutieren kann, denn dort wird der Verkehr bezogen auf die jeweilige Verkehrssituation geregelt: Geschwindigkeit, Überholverbot - man sieht das ja, wenn man nach Bremen fährt, wo dieses System auf der A 1 im ganzen Bundesland vorhanden ist.
Ich finde, so etwas muss man sich anschauen. Auch darüber muss man nachdenken. Man könnte beispielsweise überlegen, ob man den Seitenstreifen öffnet. Es gibt sicherlich in der Frage, was man tun kann, mehrere Möglichkeiten. Ich wollte nur nicht so euphorisch auf diesen Antrag aufspringen und sagen: Wunderbar, ein Überholverbot löst alle Probleme. Wir werden uns das vielmehr, wie es im Verkehrsausschuss auch in der Vergangenheit üblich war, differenziert und vertiefend anschauen und werden dafür den einen oder anderen Experten beziehungsweise die eine oder andere Expertin ein
Ich danke Ihnen erst einmal, dass Sie die Initiative ergriffen haben und dass Sie vor allem Dingen gezeigt haben, dass Sie konstruktive Opposition machen werden. Wir schauen, was dabei herauskommt. Ich freue mich auf jeden Fall auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Verkehrssituation auf der nördlichen A 7 ist tatsächlich eine Zumutung. Ich finde es daher sehr gut und richtig, dass wir uns heute damit auseinandersetzen und uns mit möglichen Verbesserungen befassen.
Vielleicht ist ein Überholverbot für Lkw auch die richtige Lösung. Wir von den Freien Demokraten können uns aber auch noch andere Maßnahmen vorstellen. Zum Beispiel klang ja eben schon eine temporäre Seitenstreifenfreigabe an.
Wenn ich es einmal so sagen darf: Die Vorschläge der SPD, jedenfalls die schriftlich niedergelegten, scheinen auf den ersten Blick ja auch ganz brauchbar. Für uns ist es fraglich, ob ein Überholverbot für die gesamte Strecke wirklich das adäquate Mittel ist oder ob nicht streckenbezogene Abschnitte ebenfalls zum Ziel führen würden. Ich kann die Sichtrichtung des Antrags gut verstehen, denn auch ich fahre manchmal kilometerlang überholenden Brummis hinterher. Ich weiß, das nervt. Aber die Sicht der Pkw-Fahrer ist nur eine Facette des Gesamtproblems; denn auch die Brummis sind nicht nur Hindernisse für den Personenverkehr, sondern sie sind als Logistikbaustein ein wichtiger Teil unserer immer schneller werdenden Wirtschaftskette und ebenso gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Auch die Brummifahrer möchten möglichst schnell an ihr Ziel gelangen. Hier ist das Vorankommen nicht nur ein Wohlfühlfaktor, sondern auch ein wirtschaftlicher Faktor. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren.
Die Autobahnen dürfen von Fahrzeugen benutzt werden, die gerade eben schneller als 60 km/h sind. So steht es in der Verordnung. Ist es da die richtige
Lösung, das Überholen eines langsamer fahrenden Fahrzeugs durch Lkw generell zu verbieten? Wenn wir dem Antrag folgen, ist das so vorgesehen.
Zu all diesen Fragen sollten wir nach Ansicht der FDP noch einmal die notwendige Expertise hören, bevor wir eine Entscheidung treffen. Das findet regelmäßig in den Ausschüssen statt. Deshalb unterstützen wir gerne den Antrag von Flemming Meyer, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.
Einen weiteren Punkt sollten wir aber auch nicht aus den Augen verlieren: Wer nämlich die Herde dirigieren will, benötigt auch die nötigen Hirten dafür. Mit anderen Worten: Wer Regeln aufstellt, muss auch auf die Einhaltung achten. Ansonsten können wir uns nämlich neue Regeln sparen. Die schönsten Verkehrsregeln nützen nichts, wenn sich niemand daran hält. Wenn unsere Polizei den Verkehr auf der A 7 und auf den anderen Autobahnen, der A 20 zum Beispiel, besser überwacht und Geschwindigkeitsüberschreitungen bei Lkw oder das Überholen mit zu geringer Geschwindigkeitsdifferenz ahndet, wird sich die aktuelle Situation auch ohne neue Regeln spürbar entspannen.
Uns von der FDP ist klar, dass die aktuelle Ausstattung der Polizei diese effektive Überwachung des Verkehrs nicht zulässt. Wir haben aber jetzt eine neue Landesregierung. Von daher bin ich mir sicher, dass wir da schnell Abhilfe schaffen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade von Herrn Dr. Tietze gehört, dass er sich für die konstruktive Sacharbeit der Opposition bedankt hat. Das wollen wir gerne mit unserem kurzen Wortbeitrag fortsetzen. Aus unserer Sicht ist nämlich ein zeitlich und örtlich beschränktes Überholverbot für Lkw sehr sinnvoll, um den Verkehrsfluss zu verbessern, Staus zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Von daher befürwortet die AfD-Fraktion den Antrag der Abgeordneten des SSW.
Den Änderungsantrag der SPD sehen wir dagegen kritisch. Das hat vor allem finanzielle Gründe. Wir denken, dass die Kosten der dort vorgeschlagenen Maßnahmen in keinem Verhältnis zu dem Effekt stehen. Elektronische Verkehrsleitsysteme sind sehr teuer. Da muss die Frage erlaubt sein, ob sie wirklich einen signifikanten Beitrag zur Verhinderung von Staus leisten.
Jeder, der auf der A 1 bei Bremen oder auf der A 7 bei Hannover unterwegs ist, kennt die Anzeigetafeln, die oft Rätsel aufgeben, statt den Verkehr vernünftig zu regeln. Da wird eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vorgegeben, obwohl die dreispurige Strecke auf lange Sicht frei ist. Da werden Baustellen angezeigt, die schon längst wieder abgeräumt sind. Ferner erscheint regelmäßig der Hinweis „Außer Betrieb“.
Setzt man den Nutzen, den solche Leitsysteme durchaus haben können, in Relation zu den Kosten von Hunderttausenden von Euro für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung von Dutzenden von Schilderbrücken ins Verhältnis, so erscheint uns die vom SSW vorgeschlagene Lösung deutlich sinnvoller. Die AfD steht für pragmatische Lösungen, und ein Aluschild für unter 100 € belastet den Steuerzahler deutlich weniger als Leitsysteme, die möglicherweise wieder abgerissen werden müssen, wenn die A 7 eines Tages auf drei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung ausgebaut wird.
Der Hinweis im SSW-Antrag auf die Zuständigkeit des Bundes als Kostenträger für Bundesautobahnen kann aber nicht bedeuten, dass wir hier leichtfertig Steuermittel in Millionenhöhe ausgeben, denn auch den Steuerzahlern jenseits der Landesgrenze sollten wir uns verpflichtet fühlen.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir darauf hinweisen, dass jedes Überholverbot - da gebe ich dem Kollegen von der FDP recht - im Straßenverkehr sinnlos ist, wenn diese Verbote in der Praxis nicht überwacht und geahndet werden, wie es zurzeit aufgrund von Personalknappheit bei den Behörden der Fall ist. Das ist ein anderes Thema. Ich habe gerade von Herrn Dr. Tietze gelernt, dass sich das Vollzugsdefizit nennt. Ich bin schon gespannt, darüber im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss mehr zu erfahren.
Hinsichtlich des Antrags des SSW unterstützen wir die Überweisung an den zuständigen Ausschuss, um dort weiter darüber beraten zu können und Experten zu hören. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herrn Dr. Bernd Buchholz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal bin ich dankbar für diesen Antrag des SSW, weil er eines zeigt: Auf der A 7 im Norden unseres Landes ist viel los. So viel, dass dieser Infrastrukturausbau in diesem Land auch an der Stelle mittelfristig wichtig ist. Der sechsstreifige Ausbau der A 7 ab der Rader Hochbrücke mindestens bis nach Flensburg sollte in unser aller Köpfen eine hohe Priorität haben.
Die Landesregierung, lieber Herr Meyer, prüft derzeit noch einmal sehr intensiv, ob es nicht noch möglich ist, ohne zeitliche Verzögerung auch den sechsstreifigen Ausbau der Rader Hochbrücke selbst hinzubekommen. Mein Vorgänger im Amt hat dies auch schon angestrebt. Wir tun alles dafür, wenn es ohne Verzögerung möglich ist, dies noch in die Wege zu leiten, damit wir, wenn wir den sechsspurigen Ausbau bis zur Rader Hochbrücke haben, nicht anschließend ein Nadelöhr erben, das wir über 30 Jahre im Lande hätten. Dieser Infrastrukturausbau ist das Wichtigere.
Zweitens sind, meine Damen und Herren, diese Elefantenrennen, die dort regelmäßig stattfinden, ein Ärgernis. Es stellt sich die Frage, was hier die richtige Maßnahme ist. Ist ein Verbot an dieser Stelle wirklich richtig? - Bei der Frage kommt man aus mehreren Gesichtspunkten leider mit der geltenden Rechtslage in Berührung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.