Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte mit diesem Begriff immer zurückhaltend sein, aber dies ist heute in der Tat ein historischer Tag. Es ist alles andere als ein Freudentag. Ich denke, das empfinden wir alle hier im Hohen Haus so.
Wir ziehen nun allerdings für Schleswig-Holstein hoffentlich zumindest den parlamentarischen Schlussstrich unter das dunkle Kapitel HSH Nordbank. Der Kollege Rother hat in dem Punkt recht, es ist noch kein Schlussstrich, aber ich denke, wenn das nichts mehr scheitern lässt, ist das ein parlamentarischer Schlussstrich. Insofern ist das immerhin etwas.
Wir nehmen parallel zur Verkaufsentscheidung mit dem Nachtragshaushalt knapp 3 Milliarden € zusätzliche Schulden auf. Und dies ist leider nur ein Teil der ganz großen Rechnung, die unser Bundesland für das gewaltige Desaster stemmen muss. Diese Altlast wird in der Tat nicht nur diesem 19. Landtag, sondern auch zukünftigen Landtagen finanzielle Spielräume nehmen, die man für deutlich bessere Dinge hätte ausgeben können, nämlich für die Stärkung der Bildung, für die Reparatur der Infrastruktur oder auch für zusätzliche Polizisten. Es gibt daran nichts zu beschönigen: Wir räumen nun quasi gemeinsam die Trümmer weg, die uns frühere politische Entscheidungsträger hinterlassen haben.
Aus Sicht der FDP-Fraktion hätte es nie passieren dürfen, dass sich zwei vergleichsweise kleine Bundesländer eine international tätige Geschäftsbank halten. Internationale Geschäftsbanken sind generell keine staatliche Aufgabe oder sollten es zumin
Die Risiken, die man mit der HSH Nordbank über die Gewährträgerhaftung eingegangen ist, haben phasenweise wirklich absurde Größenordnungen angenommen. Das wurde schon gesagt. Für Hamburg und Schleswig-Holstein war das deutlich mehr als nur eine Nummer zu groß. Im Jahr 2005 waren es schwindelerregende 165 Milliarden €. Davon ist mittlerweile zum Glück nicht mehr viel übrig.
Bei den Renditeerwartungen - die auch schon angesprochen wurden - möchte ich darauf hinweisen: Es war nicht nur der private Investor, der eine Minderheitsbeteiligung an der Bank hatte, der sehr hohe Renditeerwartungen mit Blick auf den Vorstand formuliert hat, sondern es waren eben auch politische Entscheidungsträger, die sehr hohe Renditeerwartungen geäußert haben.
Als Problem kamen die sehr einseitige Fokussierung auf die Schiffsfinanzierung, was zu einen gefährlichen Klumpenrisiko geführt hat, und der Einstieg in das Kreditersatzgeschäft, das ebenfalls große Probleme mit sich gebracht hat - wie wir mittlerweile alle wissen -, hinzu.
Es gab in den letzten 15 Jahren Phasen, da musste man doch den Eindruck gewinnen, dass sich nicht die beiden Bundesländer eine Bank halten, sondern dass sich hier eine Bank zwei Bundesländer hält, die mit ihren rund 5 Millionen Steuerzahlern im Notfall schon für mögliche Verluste aufkommen werden.
Wir sollten deshalb für die Zukunft unbedingt die richtigen Schlüsse aus diesem Desaster ziehen. Ich bedaure sehr, dass es nicht gelungen ist, trotz intensiver Gespräche, eine gemeinsame Resolution einzubringen und zu verabschieden. Das wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass man auch die richtigen Schlüsse aus diesem Desaster zieht. Ich habe jetzt gehört, was der Grund ist. Es ist offensichtlich kein inhaltlicher Grund, denn auch wir stehen zum UKSH, auch wir stehen zu anderen Unternehmensbeteiligungen - da könnte man über das eine oder andere reden -, aber ich glaube, das ist nicht der entscheidende Punkt.
Es gab dort offenbar noch alte Grabenkämpfe, und das bedaure ich. Denn ich glaube, das wäre ein gutes Signal gewesen.
Wir haben schon so oft im Hohen Haus darüber debattiert. Man könnte mit Blick auf die Bank viel über Größenwahn, auch Gier, Realitätsverweigerungen oder über andere Verantwortungslosigkeiten sprechen. Die Fehlerkette verschiedener Landesregierungen, Bankvorstände und Aufsichtsräte ist in der Tat lang.
Die FDP-Fraktion - das wurde schon angesprochen - hatte im Jahr 2003 bei der Entscheidung über die Fusion der beiden Landesbanken und somit die Gründung der HSH Nordbank vor den Risiken für den Steuerzahler gewarnt. Der Kollege Petersdotter war damals noch auf der Schule, ich habe gerade das Abitur gemacht. Auch ich hatte damals nicht gedacht, dass ich heute an diesem Tag hier stehen würde und auf dieses Datum zurückblicken werde. Auch schon in dem Jahrzehnt davor wollten wir die damalige Landesbank in eine Aktiengesellschaft umwandeln und veräußern. Das haben wir mehrfach vorgeschlagen, auch nach 2003. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, in den Jahren danach, in denen ich landespolitisch aktiv war, was uns da entgegengehalten wurde: Privatisierungswahn und andere Dinge waren die beliebten Schlagwörter.
Im Jahr 2009, als die Finanz- und Wirtschaftskrise und damit einhergehend die Schifffahrtskrise die Bank sehr stark ins Wanken gebracht hat, hätte man anders reagieren können und auch sollen. Auch da sind wir uns mittlerweile wohl einig - zumindest, was ich gehört habe. - Der Kollege Koch schüttelt den Kopf. Ich glaube, man hätte das besser machen können, aber ich wollte, ehrlich gesagt, die Vergangenheit heute relativ wenig beleuchten.
Herr Kollege Rother, nun muss ich doch noch einmal auf einen Punkt eingehen, wo Sie ein bisschen so getan haben, als wäre das jetzt das Hauptproblem oder es gäbe eine gleichmäßige Verantwortung - Sie halten uns das gern entgegen, auch andere -: die Veränderung des Garantierahmens von 10 Milliarden auf 7 Milliarden € im Jahr 2011, die verfrüht war und 2013 korrigiert wurde. Das war allerdings keine politische Entscheidung. Das haben Sie auch gesagt. Das war eine Entscheidung der Bank. Man hätte sie vielleicht politisch verhindern können, aber das war eine Entscheidung der Bank. Ich glaube, das ist unstrittig.
Kommission ausgelöst, das nun zu dem hoffentlich erfolgreichen Verkaufsverfahren geführt hat. Man sollte sich sehr genau vor Augen führen, ob das wirklich in die Fehlerkette gehört
oder ob es nicht vielleicht positiv ist, dass wir jetzt zu diesem Verkauf kommen. Wie gesagt, ich hätte mir eine Privatisierung viel früher gewünscht. Ich bewerte den Verkauf eigentlich eher positiv. Dass andere das anders sehen, habe ich zur Kenntnis genommen.
Es geht nun erneut darum, eine schwierige politische Entscheidung zur HSH Nordbank zu treffen. Es geht darum, den immensen Schaden, der aus der beschriebenen Vergangenheit der Bank resultiert, bestmöglich zu begrenzen. Nach Wochen und Monaten intensiver Beratungen vor allen Dingen im Finanzausschuss werden wir heute die Privatisierung der HSH Nordbank beschließen. Es ist aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion richtig ich glaube, auch aus der Sicht anderer Fraktionen -, dass der gesamte Landtag dies tut und eben nicht nur der Finanzausschuss, wie es im Gesetz jahrelang vorgesehen war. Das war auch unser Wunsch. Es hätte auch nicht vermittelt werden können, dass in Hamburg die Hamburger Bürgerschaft abstimmt und es hier ein Finanzausschuss tut. Es ist wichtig, dass das gesamte Parlament diese Entscheidung trifft.
Wir haben die Unterlagen, die uns die Landesregierung vorgelegt hat, sehr intensiv geprüft. Wir bedanken uns auch für die Gespräche, die wir geführt haben. Wir sind auf dieser Grundlage ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass ein Verkauf wirtschaftlich - bei allen Schäden - besser für das Land wäre als eine Abwicklung, auch wenn es da natürlich jeweils noch einige Unbekannte gibt. Das kann man feststellen; das geht aus den Unterlagen hervor. Wir konnten auch nachvollziehen, dass der ausgewählte Bieter - auch dazu gab es Berichterstattungen in einigen Fachblättern - das beste Angebot abgegeben hat.
Ich danke der Landesregierung und insbesondere dem Finanzministerium, Frau Heinold und Herrn Nimmermann, für die intensive Arbeit der vergangenen Monate. Wir sind uns bewusst, dass das nicht immer leicht war - um es freundlich auszudrücken. Vor zwei, drei Jahren hätte ich auch nicht gedacht, dass es gelingen könnte. Ich glaube, das geht vielen so. Wenn wir den Verkauf heute beschließen, sind allerdings auch noch einige Hürden zu nehmen.
Ich appelliere deshalb an den Hamburger Senat, nun zügig der Bürgerschaft auch alle notwendigen Unterlagen vorzulegen und möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen. Ich halte es nicht für besonders glücklich, dass die beiden Parlamente, die gemeinsam Verantwortung tragen, eine zeitliche Differenz bei der Entscheidung haben. Das hätte man wohl auch anders machen können. Das finde ich ein bisschen unglücklich. Aber sei es drum. Das kann man schnell nachholen.
Ich appelliere noch viel mehr an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, die notwendige Einlagensicherung zu verlängern, um den Verkauf der Bank zu ermöglichen. Die Sparkassen sitzen hier mit im Boot, um das ganz deutlich zu sagen. Ich bin auch Mitglied eines Verwaltungsrats einer kleinen Sparkasse. Daran sollte der Verkauf wirklich nicht scheitern. Das mag man sich nicht vorstellen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingt.
Wir alle wissen nicht genau, was aus der Bank wird, wenn der Verkaufsprozess am Ende hoffentlich erfolgreich abgeschlossen wird. Wir treffen nun eine Entscheidung, mit der wir die Bank privatisieren werden. Ich hoffe, dass möglichst viele der qualifizierten Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein möglichst lange erhalten bleiben. Die Beschäftigten hätten das verdient. Sie können auch nichts für die Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Bereits in den letzten Jahren wurden bei der HSH Nordbank ganz massiv Arbeitsplätze abgebaut. Das hat auch Auswirkungen auf andere Unternehmen, auf Standorte. Ich werbe eindringlich für den Standort Kiel, aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch die Arbeitsplätze in Hamburg sind wichtig, denn viele der Beschäftigten der HSH Nordbank in Hamburg leben in Schleswig-Holstein. Das hätte auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein; das sollte man deutlich sagen.
Wir sind der Überzeugung, dass wir mit Blick auf das Landesvermögen und auch mit Blick auf die Beschäftigten heute die richtige Entscheidung treffen werden. Nun sind andere am Zug. Ich hoffe, dass sich auch diese ihrer Verantwortung bewusst sind und entsprechend entscheiden werden. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler der Dänischen Schule in Süderbrarup und Teilnehmerinnen am Girls Day in den Landtagsfraktionen. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Heinold! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heute anstehende Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist sicherlich ein wichtiger Meilenstein, und zwar in dreierlei Hinsicht.
Erstens ist es ein wichtiger Meilenstein für die Bank selbst, der ersten bald privatisierten Landesbank in Deutschland. Das ist durchaus eine positive Entwicklung, denn - ganz ehrlich -: Wer hätte denn 2016 bei der Entscheidung der Europäischen Kommission oder auch nur vor gut einem Jahr wirklich ernsthaft mit positiven Kaufpreisangeboten gerechnet?
Zweitens ist es ein wichtiger Punkt für eine kurze Rückschau und für die Erinnerung an Verantwortlichkeiten. Kein Ministerpräsident hat hier in Schleswig-Holstein je so verheerende und fast desaströse Folgen für unser Land hinterlassen wie einst Heide Simonis. Dazu gehört auch das kollektive Versagen des HSH-Aufsichtsrats in den 2000erJahren. Diesem Aufsichtsrat gehörten in den relevanten Jahren auch Sie an, sehr geehrter Herr Dr. Stegner. Ich kann es wirklich nur Selbstüberschätzung nennen. Wenn Fachfremde eine international agierende Geschäftsbank kontrollieren wollen, kann das nur schiefgehen. Der Spruch dazu heißt: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Als Mitglied des HSH-Aufsichtsrats haben Sie genauso versagt wie Ihre damaligen Kollegen, aber das wissen Sie so gut wie jeder andere hier in diesem Haus. Nachzulesen ist dies auch in den umfangreichen Berichten zum HSH-Untersuchungsausschuss. Wo Sozialdemokraten mit Geld umgehen sollen, da ist Scheitern vorprogrammiert. Das galt früher, und das gilt auch heute.
Schleswig-Holsteins. Da fällt die Bilanz gemischt aus. Milliardenrisiken realisieren sich nun. Gewährte Bürgschaften finden in den kommenden Monaten und Jahren nun endgültig Niederschlag im Kernhaushalt des Landes. Buchverluste werden real.
Die Haushaltslage ist auf Dauer desolat: steigende Pensionslasten, Kosten für die staatlich geduldete Einwanderung über das Asylrecht, Liquiditätsüberschüsse im Kernhaushalt nur dank Niedrigzinsen infolge transstaatlicher Eingriffe in die Geldpolitik. Und nun auch noch die Milliardenschulden aus dem HSH-Debakel.
Das ist bedauerlich, aber so oder so unvermeidbar. Das Alternativszenario Abwicklung führt aller Wahrscheinlichkeit nach zur Realisierung von Haftungen in fast identischer Höhe, nur dass erstens dann kein Kaufpreis fließt, der wirtschaftlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein zugutekommt, und zweitens die Inanspruchnahme aus alten Gewährträgerhaftungen erfolgen würde, um die wir jetzt hoffentlich zumindest teilweise im Verkaufsszenario herumkommen.
Meine Damen und Herren, der Landesregierung und insbesondere der Finanzministerin ist hier und heute kein Vorwurf zu machen, dass der nun vorliegende Kaufvertrag zu den hier ausgehandelten Konditionen zu Milliardenschulden für das Land führt. Ganz im Gegenteil: An einem Tag wie diesem gebietet es der Anstand und die Ehrlichkeit festzustellen, dass auch nach unserer Auffassung hier gute Verhandlungsarbeit geleistet wurde. Dafür gilt Ihnen, Frau Ministerin Heinold, und auch Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Nimmermann, ausdrücklich unser Dank.
Ob an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr drin gewesen wäre, ist eine rein hypothetische Frage. Ich wiederhole es: Vor einem oder zwei Jahren hat wohl kaum jemand damit gerechnet, dass wir hier und heute überhaupt einen Kaufvertrag vorgelegt bekommen und dass es sogar mehr als nur einen Bieter mit einem ernsthaften und erwägenswerten Angebot gibt.