Ich habe den Wunsch, eine Kurzintervention zu machen, was ja möglich ist, Frau Präsidentin. Ich halte mich an die Geschäftsordnung und möchte jetzt nicht die Frage des Kollegen Baasch beantworten. Wenn ich darüber nachdenke, warum wir den vergaberechtlichen Mindestlohn nicht weiter erhöhen wollen, sagen wir Ihnen - das habe ich auch vom Rednerpult aus schon mehrfach gesagt, Sie müssen das von mir schon mehrfach gehört haben -: Der vergaberechtliche Mindestlohn ist eine Grenze bei öffentlichen Aufträgen. Ich glaube nicht und mir konnte noch niemand den Beleg dafür geben, dass dadurch irgendjemandem der Lohn erhöht wird. Ich glaube, dass Unternehmen, die sich an den bundesgesetzlichen Mindestlohn, für den Sie ja auch mit verantwortlich sind, halten, aber noch unter dem vergaberechtlichen Mindestlohn von 9,99 € liegen, einfach an öffentlichen Vergaben nicht mehr teilnehmen. Das ist das Problem beim vergaberechtlichen Mindestlohn, das viele nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Das habe ich schon mehrfach gesagt. Daher möchte ich auch in Zukunft versuchen, es Ihnen zu erklären.
Herr Kollege Vogt, seien Sie gespannt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Aufstocker ein Beleg dafür sind, dass wir im Bereich des Mindestlohns weiter arbeiten müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir tatsächlich ein wenig mehr Bürokratie brauchen, denn wir können feststellen, dass trotz Mindestlohn nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geschädigt werden, weil der Mindestlohn unterlaufen wird, sondern auch die Gesamtgesellschaft, weil Mindestlöhne unterlaufen werden.
Es gibt Berechnungen, die davon ausgehen, dass in den Kassen der Sozialversicherung Mindereinnahmen von rund 7,5 Milliarden € dadurch entstehen, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen den Min
destlohn für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterlaufen. Insofern: Bürokratieabbau - nein. Wir brauchen eigentlich mehr Bürokratie, um zu kontrollieren, dass der Mindestlohn eingehalten wird.
Der Mindestlohn ist sicherlich kein Allheilmittel, genau das deuten Sie ja auch an. Wenn ein Bundesmindestlohn diesen Landesmindestlohn übertrifft, macht es wahrscheinlich wenig Sinn, ihn weiter aufrechtzuerhalten. Bis das aber der Fall ist, sollte man nicht die landesgesetzliche Mindestlohnregelung unterlaufen und aushöhlen, denn wir müssen immer noch feststellen: Der deutsche Mindestlohn ist im europäischen Vergleich in vielen Bereichen immer noch ein Niedriglohn. Wir wollen aber doch, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich und fair bezahlt werden. Insofern glaube ich, dass dies ein Stück weit die Antwort ist, die Sie eingefordert haben.
Ich hätte gern noch zwei Sätze an den Landeswirtschaftsminister gesagt. Leider komme ich nicht mehr dazu, wir tauschen das sicher an anderer Stelle aus. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/636, an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/357 (neu). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag, Drucksache 19/357 (neu), abzulehnen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Damit ist der Antrag, Drucksache 19/357 (neu), mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir wollen nach einer hoffentlich angenehmen Mittagspause die Beratungen fortsetzen.
Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus aus Glinde.
Wir begrüßen auf der Tribüne auch herzlich Vertreter der schleswig-holsteinischen Kindertagesstätten, Herrn Potten und Herrn Selck. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich darf Sie bitten, die Gespräche am Rande allmählich zu beenden, damit wir uns versammeln können. Denn ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 26 und 50 auf:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir beginnen dann mit dem Bericht der Landesregierung. Dazu erteile ich das Wort dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Herrn Dr. Heiner Garg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr verehrte Besucherinnen und Besucher! Es geht um ein generationenübergreifendes Projekt, es geht um die Zukunft Schleswig-Holsteins.
Bevor ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für den Ihnen vorliegenden Bericht danke, möchte ich, Herr Potten und Herr Selck, dass Sie bitte vor allem den herzlichen Dank des ganzen Hauses an die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertageseinrichtungen mitnehmen; denn das, was diese jeden Tag an herausragender Arbeit leisten, bestimmt unter anderem unsere Zukunft. Ein herzliches Dankeschön von meiner Seite dafür.
Ich will mich auch sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses für den Ihnen vorliegenden Bericht bedanken. Uns liegt der Bericht zur Umsetzung der Neuordnung der KitaFinanzierung in Schleswig-Holstein vor, ein ganz zentrales Reformprojekt der Jamaika-Koalition.
Wir wollen und wir werden gemeinsam mit Kommunen, Verbänden, Trägern und Eltern genau diese Reform verwirklichen. Erste Teilergebnisse kennen Sie bereits. Erste konkrete Entlastungsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt, und zwar unmittelbar nach der Einigung zwischen dem Land und den Kommunen. Es gibt zusätzliches Geld für dieses Jahr und für das kommende Jahr zur Entlastung der Kommunen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ehrgeiz geht noch viel weiter: Natürlich werden wir die Eltern durch Deckelung entlasten. Wir werden Kommunen entlasten, und wir stärken die Qualität von Bildung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen. Dafür stehen bis zum Jahr 2022, also in dieser Legislaturperiode, zusätzlich insgesamt 481 Millionen € bereit, um diesen Dreiklang auch finanziell unterlegen zu können.
wicklungsziele des Systems Kita gleichermaßen befördert. Die Jamaika-Koalition sorgt dafür, dass in Schleswig-Holstein bedarfsorientierte, bezahlbare und familienfreundliche Betreuungsangebote eine Selbstverständlichkeit werden.
Lassen Sie mich dazu darstellen, woher wir kommen, welches die bisherigen Schritte hin zu einer umfassenden Kita-Reform waren und welches die kommenden Schritte zu ihrer Verwirklichung sein werden.
Wo starten wir? Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, auch in Richtung der heutigen Opposition: Schleswig-Holstein hat viel geschafft beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und auch beim Umsetzen von Qualitätsverbesserung. Unser Land ist unter den westdeutschen Flächenländern auf Platz 1 beim Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Das ist ein Erfolg. Den haben wir maßgeblich der kommunalen Familie und den Einrichtungsträgern, ihrem Engagement und ihren Anstrengungen zu verdanken. Das fußt natürlich aber auch auf Entscheidungen der vergangenen Landesregierung. Das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen.
Von einer qualitativ hochwertigen, passgenauen und bezahlbaren Kinderbetreuung für alle Kinder und Familien sind wir aber noch meilenweit entfernt. Es bleibt noch jede Menge zu tun. Genau das hat sich diese Koalition vorgenommen.