Ich finde, auch das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wer sich die Pläne anschaut und sieht, wie die Streckenführung sein wird, und dass damit dann Scandlines raus ist, aber nicht etwa deswegen, weil Scandlines nichts kann, sondern deswegen, weil der Hafen von Scandlines nicht angebunden ist.
Ich weiß, dass da Gespräche geführt werden, und vor dem Hintergrund ganz klar die Aufforderung, diese Zeit, die wir jetzt haben - die wollten wir vielleicht nicht, aber jetzt haben wir sie -, zu nutzen, um wenigstens Scandlines die gleichen Bedingungen zu geben wie allen anderen auch. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Aufregung nicht so ganz.
Es ist ein Dringlichkeitsantrag gestellt, einen Bericht vom Wirtschaftsminister zu erhalten. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden, würde ich sagen. Ich darf einmal den Kollegen Arp auf seiner Homepage zitieren, der gesagt hat, jede noch so kleine Verzögerung beim Thema FFBQ gefährdet die Kosten und den Zeitplan.
Lieber Herr Arp, das sehen wir genauso. Dann wird man doch als SPD-Fraktion einmal nachfragen dürfen, was denn da los ist.
Ist es korrekt, Herr Minister, dass seit Ende Februar/Ende März die dänische Presse auch in Ihrem Hause nachfragt, was denn mit dem Zeitplan ist, wie es mit dem Feststellungsbeschluss aussieht?
Wenn ich richtig informiert bin, ist Ihre Antwort aus dem Hause, dass es mit der dänischen Seite ein Treffen gibt oder gab, muss ich in diesem Falle jetzt sagen -, am 20. März 2018 und dass man nach diesem Treffen eine öffentliche Stellungnahme abgeben wird. So die Antwort des Wirtschaftsministeriums, zumindest in der E-Mail an die dänische Presse.
Dann kommt der 22. März 2018, und wir stellen einen Antrag. Nachdem wir erfahren haben, dass es ein öffentliches Statement geben sollte, stellen wir einen Dringlichkeitsantrag.
Liebe Grüne, ich bin eben gefragt worden, wo die Dringlichkeit liegt. Die Dringlichkeit liegt darin, dass das Wirtschaftsministerium am 20. März ein Treffen hatte und man erwarten konnte, dass es am 21. März ein Statement gibt. Nachdem das nicht so war, können wir doch wohl einen Dringlichkeitsantrag stellen
Das finde ich nicht ungewöhnlich. Die Dänen zumindest, wenn man sich einmal die Presselandschaft, die Stellungnahme des dänischen Verkehrsministeriums und die Stellungnahme von Femern A/S ansieht, sprechen eine andere Sprache. Ich frage, Herr Minister: Wem geben Sie denn nun recht, Herrn Arp oder Herrn Tietze? Herr Arp hat sich hier eben öffentlich im Hohen Hause beim dänischen Staat für die Fehlplanung entschuldigt, die das Land Schleswig-Holstein betreibt.
Das waren Ihre Worte und zitiert an den 12.600 Einwendungen. Teilen Sie diese Auffassung, Herr Buchholz, dass diese Einwendungen an der Verspätung schuld sind? Das würde mich interessieren. Oder teilen Sie die Auffassung des Diplomaten Herrn Tietze,
der eben noch deutlich gesagt hat, wir wollen ganz vornehm mit dem dänischen Partner umgehen, aber dann Femern A/S den Vorwurf macht? Das teile ich im Übrigen. Nichtsdestotrotz: Welche Auffassung hat denn das Wirtschaftsministerium dazu?
Das ist richtig doof, weil ich gern noch ein paar mehr Fragen gestellt hätte. Aber das ist kein Problem. Ich werde diese Fragen schriftlich an das Ministerium richten können und dann eine Antwort bekommen. Auf jeden Fall, glaube ich, ist eindeutig nachgewiesen, warum wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums kann man lesen, dass dort mit Verzögerungen von zwei Jahren gerechnet wird, was die Klagedauer angeht, die das zur Folge hätte. Dann frage ich mich natürlich, wenn die Bauverträge in Dänemark bis einschließlich 2019 gelten, wieso dann der Wirtschaftsminister hier von einer läppischen Verzögerung redet; denn wenn ich das richtig zusammenzähle, sind wir dann jenseits der Vertragsdauer dieser Verträge. Dann hat das ja wohl erhebliche Konsequenzen. Oder täusche ich mich da? Das wäre eine Frage, die ich hätte.
Das Zweite ist: Wenn der Kollege Tietze sagt, Femern A/S sei schuld, und Sie sagen, das Gegenteil sei der Fall, wäre es ganz schön, uns ein wenig zu helfen. Der Kollege Arp hat gesagt, man höre uns in Dänemark genau zu. Eben wurde gesagt, es werde im dänischen Parlament vielleicht einen PUA geben. Ich finde, in der Frage, wie wir das beantworten, waren wir in Diplomatie nicht zu übertreffen.
Vielleicht noch ein Wort zur Kollegin Bettina Hagedorn. Ich habe mich gewundert, dass sie nicht gesagt haben, sie sei selber vielleicht auch noch daran schuld, dass es länger gedauert hat. Aber ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Bei uns gibt es eine Mehrheitsmeinung, die hier auch vertreten wird. Aber ich respektiere und akzeptiere, dass es Minderheitenmeinungen in der Region gibt. Die können ihre Meinung bei uns auch sagen. Das unterscheidet uns möglicherweise von anderen Parteien.
Ein Letztes: Der Kollege Arp hatte nun wirklich einen rabenschwarzen Tag, und das kommt ja manchmal vor. Es ist in Ordnung. Man konnte merken, Sie konnten die Fragen weder beantworten, noch sind Sie konsistent in Ihrer Argumentation. Aber eines ist deutlich geworden: Sie haben uns hier wortreich erklärt, dass sich die Anstrengungen verdoppelt haben, aber dass das Wirtschaftsministerium das Ziel aus den Augen verloren hat. Das ist sozusagen das, was dabei herausgekommen ist: Mehr Leute, ganz andere Verfahren, aber es dauert länger. Das ist die Quintessenz, und da können Sie hier so viel herumreden, wie Sie wollen. Die Öffentlichkeit bekommt doch eines mit: Der Dringlichkeitsantrag war nicht nur begründet, sondern er war wirklich überfällig, weil Sie sonst nämlich diese Debatte hier nicht geführt, sondern wir irgendwann zwischen Gründonnerstag und Ostermontag eine kleine Pressemitteilung bekommen hätten. Das, finde ich, hat dieses Parlament nicht verdient,
Herr Minister, vielleicht wäre es schön, wenn Sie in den Ankündigungen ein bisschen weniger schneidig wären. Dann ist es leichter, zu erfüllen, was man sich vorgenommen hat. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Stegner! Ich möchte gern noch ein, zwei Fragen beantworten, wobei Sie mir eine Vorbemerkung gestatten. Ich verstehe Ihren Wunsch nach der Retourkutsche. In der letzten Legislaturperiode hat man meinem Vorgänger immer einen eingeschenkt. Deshalb kann ich das verstehen. Das ist in Ordnung, und das ertrage ich auch. Aber Sie müssen in der Sache fair bleiben und sagen, wie sich das zu den anderen Dingen verhält.
Wir haben aufgestockt, was wir übrigens, um das gleich klarzustellen, nicht für das gesamte Amt für Planfeststellung geschafft haben. Wir konnten nicht haufenweise Leute einstellen, sondern wir mussten in der Projektgruppe die vorhandenen Menschen beim Thema Fehmarnbelt verdoppeln, was übrigens dazu führt, dass wir an anderen Stellen Kapazitäten wegnehmen mussten. Wir haben die Arbeitskraft auf dem Fehmarnbelt-Verfahren verdoppelt. Das nur klarstellend. Wenn wir das nicht getan hätten dies ist in der Vergangenheit nicht erfolgt -, hätte selbstverständlich die Bearbeitung dieser Dinge länger gedauert. Wenn wir nicht dafür gesorgt hätten, dass die Leitung der Behörde besetzt wird, und zwar fachkompetent, hätte das sicherlich zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt. Dass wir in der Tat jetzt mit einer leichten Verzögerung unterwegs sind - ob diese drei Monate oder sechs Monate beträgt, darüber müssen wir uns jetzt nicht weiter streiten -, ist der Tatsache geschuldet, dass dieses Verfahren rasend komplex ist, ein Zustand, den ich meinem Vorgänger genauso zubillige wie mir und allen Beteiligten auch.
Sie insinuieren hier, dass durch diese Verzögerung etwas entstehen könnte, was quasi zu Nachverhandlungen oder zu Preisthemen auf dänischer Seite führen könnte. Das hat Kollege Harms hier sehr richtig ausgeführt. Das ist erkennbar nicht der Fall; denn wenn die Planungen, die die Planfeststellung
im Sommer des Jahres 2018 zur Folge gehabt hätten, zu Gerichtsverfahren führen, die dann zwei Jahre Minimum dauern, kommen Sie automatisch in das Jahr 2020 und damit zu einem Zeitpunkt, an dem sicher ist, dass die Vertragspartner der abgeschlossenen Verträge auf dänischer Seite nicht mit einem Baubeginn zu dem darin vorgesehenen Zeitpunkt rechnen konnten. Das stand also auf dänischer Seite seit über einem Jahr fest, insgesamt seit eineinhalb Jahren.
Deshalb lassen Sie uns freundlicherweise an der Stelle nicht die Mär aufkommen lassen, dass sich durch diese Zeitverzögerung auf unserer Seite irgendetwas an Konsortialverträgen geändert hat. Das ist nicht der Fall, und das wird auch nicht der Fall sein.
Das Zweite ist: Sie haben die Frage gestellt: Was ist denn nun? Ist das so, wie Herr Tietze sagt, nach dem Motto, wer ist denn schuld daran? Ich glaube, ehrlich gesagt, dass dieses Hohe Haus gut daran tut, dieses Blame-Game-Thema hin und her nicht zu betreiben.
Ich habe dargestellt, woher die Verzögerung kommt. Lassen Sie mich noch eines sagen: 12.660 Einwendungen auf deutscher Seite sind sehr viel. Sie zeigen auch etwas im Verhältnis zu den 43 Einwendungen auf dänischer Seite. Wir haben es in Deutschland schon mit einer besonderen Art des Umgangs mit solchen Themen zu tun. Bei der Elbvertiefung in Hamburg gab es 6.600 Einwendungen. 12.600 ist also schon eine große Zahl. Aber solche Einwendungen gehören zum Rechtsstaat und sind das Recht jedes Bürgers, der sie erhebt.
Deshalb sind sie sorgfältig und anständig abzuarbeiten. Wenn man dabei feststellt, dass sich zwischendurch auch noch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer dieser Einwendungen verändert hat, dann muss das dazu führen, dass die Vorhabenträger - gegebenenfalls auch zu einer einzigen Einwendung oder zu einem einzigen Sachverhalt - aufgefordert werden, zum Beispiel ein neues Gutachten vorzulegen. Das kann Zeit in Anspruch nehmen. Denn es muss uns darum gehen, es rechtssicher hinzubekommen und es vernünftig zu machen.
So machen wir das, so haben wir es auf die Reise geschickt, und so wird es am Ende des Jahres auch dastehen. - Ich danke Ihnen herzlich.