Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Dem war intellektuell schwer zu folgen, weil das sehr viele Sätze waren. Insofern eine ganz kurze Frage: Sie sehen also die Schuld bei Femern A/S?
- Ich habe darauf hingewiesen, warum dieser Planfeststellungsbeschluss so, wie er jetzt kommt, verzögert worden ist. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass Femern A/S die Unterlagen verspätet eingereicht hat. Insofern können Sie daraus Ihre Schlüsse ziehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich gestern den Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt bekam, habe ich mich gefragt: Warum macht die SPD denn das? Was ist denn der Skandal? Warum ist dieser Berichtsantrag eigentlich dringlich?
Der Zeitplan - Ihr Zeitplan - für das Planfeststellungsverfahren war von Beginn an eng, das haben wir mehrfach gehört. Er war so eng, dass Sie selbst nicht an diesen Zeitplan geglaubt haben. Ihr Minister Meyer hat 2016 dazu gesagt, Zeitpläne seien immer ambitioniert und Best-Case-Betrachtungen. Das haben wir hier schon mehrfach gehört. Es heißt dann: Gut, ein Planfeststellungsverfahren läuft eben.
Wir sehen das anders. Die Pläne des Ministers Bernd Buchholz richten sich nämlich nach dem Machbaren. Sie sind an der Realität orientiert, und nur so beweisen wir Zuverlässigkeit gegenüber unseren dänischen Partnern.
Die Arbeiten an diesem Projekt gingen - gelinde gesagt - nicht besonders rapide voran, bevor wir das Ministerium übernommen haben. Der dänische Verkehrsminister Olesen sagte Anfang 2017 einmal sinngemäß, das Kieler Ministerium, damals Ihr Ministerium, müsse zum Jagen getragen werden. Wahrscheinlich haben Sie jetzt in der Opposition gehofft, es ginge unter einem FDP-Minister so weiter.
Seit etwa neun Monaten sind wir am Ruder. Seitdem wurden ein Amt für Planfeststellung Verkehr aufgestellt, eine Projektgruppe Feste FehmarnbeltQuerung eingerichtet, die Kapazitäten verdoppelt, externe Unterstützung hinzugezogen sowie ein stringentes Projektcontrolling eingeführt, das es vorher anscheinend so nicht gab. Ich sage Ihnen: So wird das gemacht. So wird alles getan, um das Projekt voran- und zum Abschluss zu bringen.
Dringlich wäre Ihr Einsatz in der letzten Legislaturperiode gewesen, nicht heute. Auch wenn ich nicht erkennen kann, womit Sie sich hier positiv in Szene setzen wollen: Uns soll das natürlich recht sein, denn schließlich ist das mal wieder eines der Projekte, bei denen wir Liegengelassenes aufsammeln und Projekte endlich entschlossen voranbringen.
Das Planungsverfahren geht jetzt seinen Gang. Das seit zehn Jahren laufende Verfahren kommt in diesem Jahr endlich zum Abschluss. Rechtliche und ökologische Parameter werden beachtet. Die Sorgen und Einwendungen der Bürger werden berücksichtigt. Dieses hochkomplexe Projekt wird gründlich und so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht. Rechtssicher und zuverlässig.
Mit der Festen Fehmarnbelt-Querung realisieren wir eines der größten transeuropäischen Verkehrsprojekte. Wir schließen eine Lücke im transeuropäischen Verkehrsnetz. Wir ermöglichen und vereinfachen grenzüberschreitende Kooperationen. Die nordeuropäische Integration wird vertieft, Norden und Süden wachsen enger zusammen. Der transeuropäische Handel wird gestärkt. Wir wollen das Projekt. Das sieht man auch an unserem Handeln.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe noch verbliebene Gäste! Das Infrastrukturprojekt Feste Fehmarnbelt-Querung ist nicht nur für den wunderschönen Kreis Ostholstein, sondern auch für ganz Schleswig-Holstein, für Deutschland und für Europa von so großer Bedeutung, dass wir uns der Debatte hier nicht verschließen wollen, obwohl auch wir die Dringlichkeit des Antrages bezweifeln.
In der Sache selbst hat Herr Minister Dr. Buchholz bereits erklärt - vielen Dank für den Bericht, Herr Minister -, dass nach Abschluss des zweiten großen Planänderungsverfahrens mit dem Planfeststellungsbeschluss bis zum Jahresende zu rechnen sein wird. Dies, meine Damen und Herren, von der SPD-Fraktion, ist doch ein Zeitplan, der für Sie nicht überraschend sein kann; denn der damalige SPD-Minister Meyer - das haben wir heute schon
gehört - hatte ja einst die Prognose ausgegeben, dass der Beschluss Mitte 2018 vorliegen kann. Die Jamaika-Koalition dagegen hat sich in dieser Sache bisher aus gutem Grund sehr zurückgehalten. Dies ist für uns auch nachvollziehbar in Anbetracht der mehr als 12.000 inhaltlichen Einwendungen, die ja auch bereits zu einigen Planänderungen geführt haben. Hier geht es ganz automatisch um Sorgfalt vor Schnelligkeit in Anbetracht der Tatsache, dass die Gegner der Querung in jedem Fall gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen werden, sobald dieser vorliegt.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass das Verbandsklagerecht in Deutschland einer dringenden Reform bedarf.
Versäumnisse der Landesregierung können wir als AfD-Fraktion hier und heute beim besten Willen nicht erkennen. Es wäre daher verfehlt, aus dem aktuellen Stand des Verfahrens voreilig Rückschlüsse zu ziehen, liebe SPD. Wir haben gerade gehört, die ersten Studien sind schon vor einem knappen Vierteljahrhundert in Auftrag gegeben worden, und das Projekt beschäftigt uns seit mehr als einem Jahrzehnt. Deshalb kommt es auf drei Monate nun wirklich nicht mehr an, wenn es dann Planungssicherheit gibt.
Wir müssen uns fragen: Ist es heute etwa die Aufgabe der Landesregierung oder dieses Parlaments, durch losgetretene Debatten in unserem Nachbarland denjenigen eine Steilvorlage zu liefern, die die Feste Fehmarnbelt-Querung auch bei uns unbedingt verhindern wollen? Frau Hagedorn von der SPD wurde eben schon genannt. Auch die Grünen stehen dem Projekt sehr kritisch gegenüber; aber das ist ja innerhalb der Jamaika-Koalition friedlich besprochen und beigelegt worden.
Ergeben sich aus den aktuellen Debatten in Dänemark um die dortige Planungsgesellschaft und den Transportminister jetzt plötzlich Konsequenzen für das hier in Schleswig-Holstein durchzuführende Planfeststellungsverfahren? Wir meinen: nein. Genauigkeit und Sorgfalt bei einem Planfeststellungsverfahren und eine zuverlässige Kooperation mit unseren dänischen Nachbarn sind jetzt das Gebot der Stunde und nicht Aufregung und Scheindebatten.
In diesem Sinne wünschen wir dem wichtigen Projekt viel Erfolg und dem Verfahren ein zügiges Vorankommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer der letzten Verkehrsdebatten vor knapp sieben Monaten - Sie können sich daran vielleicht noch erinnern - hatte ich hier gesagt, es wird so sein, dass auch der kommende Wirtschafts- und Verkehrsminister irgendwann in der Situation sein wird, dass Planungsgeschichten einfach nicht so funktionieren, wie man es einmal vorgesehen hatte. Ich hatte des Weiteren gesagt, ich würde ihm dieses auch nicht zum Vorwurf machen.
- Ja, lieber Hans-Jörn Arp. - Innerhalb der letzten neun Monate mussten wir allerdings feststellen, dass es bei der A 20 doch nicht so läuft, wie es laufen sollte. Da kann schon mal ein Adlerhorst dazwischen kommen, da kann vielleicht auch mal ein anderes Viech durch die Gegend krabbeln, und schon hat man ein Problem an der Backe.
Wir merken, dass das Hin- und Herschieben von Personal innerhalb des Hauses auch nicht immer ganz glücklich ist. Das führte dazu, dass man bewusst gesagt hat: „Wir stellen die Planung bei der B 5 ein.“ Am 1. April 2018 sollen die Planungen aber - hoffentlich - wieder aufgenommen werden. Dies würde mich als Nordfriese schon sehr freuen. Hoffentlich ist das nicht wieder ein Aprilscherz, hoffentlich passiert es wirklich.
Jetzt, bei der Festen Fehmarnbelt-Querung, merken wir, dass es hier in der Tat ein kompliziertes Planänderungsverfahren gibt. Das ist ja auch eine wasserrechtliche Geschichte. Wir wissen auch, dass die Verbände immer gut mit guten Anwälten bestückt sind. Diese kennen wir auch alle, und einen davon kennen wir besonders gut. Der macht seine Arbeit besonders gut, und den schätze ich auch sehr. Aber dann weiß man schon: Das kann auch noch ein bisschen länger dauern.
Die Schlussfolgerung daraus ist, dass auch der derzeitige Wirtschaftsminister eben nicht über Wasser laufen kann, sondern dass er den gleichen Bedingungen unterliegt wie jeder andere Wirtschaftsminister vor ihm auch. Wie gesagt, ich werfe es ihm nicht vor. Aber ich bitte dann auch darum, vonseiten der Koalitionsfraktionen dann auch nicht immer zu sagen, alles das, was vorher war, sei Käse gewesen. Vielmehr hat jeder seinen Beitrag dazu
geleistet, dass wir in den vergangenen zehn Jahren überhaupt so weit gekommen sind, dass die Feste Fehmarnbelt-Querung jetzt auch bald umgesetzt werden kann. Das ist ja schließlich auch das Ziel jeglicher Planung gewesen.
Der Kollege Arp hat eben gesagt: „Wir können bei der Planung ja gar nichts machen.“ Insoweit muss ich ihn korrigieren; denn zumindest Ihre Koalition versucht es zumindest mit dem neuen Landesplanungsgesetz, über das wir gestern beraten haben. Ich glaube allerdings, dass wir das ganze Projekt tatsächlich noch einmal werden überarbeiten müssen, auch vor den Erfahrungen, die wir nun bei der Festen Fehmarnbelt-Querung machen. Denn darin sind so viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, dass Klagemöglichkeiten Tür und Tor geöffnet werden. Insoweit müssen wir in den Beratungen wirklich noch einmal sehr schlau agieren.
Kommen wir aber nun zur Festen FehmarnbeltQuerung zurück. Zehn Jahre hat es nun seit der Beschlussfassung gedauert. Zu diesem Beschluss stehen auch wir; denn es ist ein Vertrag zwischen Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man dann einen Vertrag dazu schließt, dann hat man sich an einen solchen Vertrag zu halten, auch dann, wenn wir vorher sehr kritisch waren.
Ich meine, dass die unterschiedlichen Wirtschaftsminister, gleich welcher Couleur, durchaus vernünftig gearbeitet und auch ordentlich Gas gegeben haben.
Auch ich und wir als Küstenkoalition fanden und finden es in Ordnung, dass wir uns seinerzeit das maximale Ziel gesetzt haben, Mitte dieses Jahres mit einem Planfeststellungsbeschluss aufwarten zu können. Das ist nun nicht ganz geglückt. Wir liegen nun ein halbes oder ein viertel Jahr in der Zeitplanung zurück. Aber sei es drum.
Allerdings - auch das ist ja immer in der Diskussion und ist auch gerade in der dänischen Diskussion, in der dieses Thema eine hohe Relevanz hat - wird jetzt gesagt: Auf dänischer Seite müssen sämtliche Verträge neu verhandelt werden, weil man dort denkt, dass man bis 2019 doch nicht fertig sein wird. So lange nämlich laufen die Verträge mit den Konsortien, die diese Feste Fehmarnbelt-Querung bauen sollen.
Ganz klar: Dem ist nicht so. Denn wenn man sich das in Ruhe anschaut, dann kann man sagen, wenn wir den Beschluss Mitte 2018 gehabt hätten, dann
wären natürlich Klagen gekommen. Die Verfahren vor dem Leipziger Gericht, wie wir sie kennen, dauern bekanntlich roundabout zwei Jahre, mindestens, vielleicht sogar noch ein bisschen länger. Das heißt, dass wir dann schon in der ursprünglich bereits sehr ambitionierten Planung in der Mitte von 2020, also weit über den für 2019 angepeilten Baubeginn hinaus sein werden. Das ist einfach so.
Das heißt, auch die dänische Seite weiß natürlich schon lange, dass man insoweit noch nacharbeiten muss. Es gibt ja auch Klauseln in den Verträgen, dass man noch nacharbeiten kann. Das wird nun nicht gleich dazu führen, dass die Gesamtkosten exorbitant in die Höhe schnellen. Vielmehr wird man sich auch mit den Konsortien vernünftig einigen können. Ich glaube, das wird dann auch auf dänischer Seite nicht das Problem sein.
Wenn wir jetzt - das ist am Ende der Diskussion zumindest noch mein konstruktives Anliegen - aber schon wissen, dass wir zu einer endgültigen Beschlussfassung beziehungsweise zu einer Ausformulierung des Beschlusses erst gegen Ende des Jahres kommen werden, dann sollten wir die Gelegenheit nutzen, auch noch ein anderes Problem, das nach wie vor virulent ist und das auch bei Ihnen im Hause, Herr Minister, bearbeitet wird, ernsthaft anzugehen. Das betrifft den diskriminierungsfreien Zugang zu dieser Strecke auch für die Firma Scandlines. Die haben gesagt, sie wollten weiter fahren. Ich finde, auch aus liberaler Sicht müsste es eigentlich ganz klar sein, dass man einem jetzt schon bestehenden Konkurrenten die Möglichkeit eröffnet, genauso gut an den Verkehrsfluss heranzukommen wie die Querung selber.
Ich finde, auch das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wer sich die Pläne anschaut und sieht, wie die Streckenführung sein wird, und dass damit dann Scandlines raus ist, aber nicht etwa deswegen, weil Scandlines nichts kann, sondern deswegen, weil der Hafen von Scandlines nicht angebunden ist.