Drittens. Wenn es um die Frage von Baumöglichkeiten geht - Sie haben all die Zeit versucht zu hemmen, dass im ländlichen Raum und in den Umlandgebieten mehr Wohnraum ausgewiesen werden kann. Und jetzt kommt die Stadt Kiel mit Herrn Oberbürgermeister Kämpfer an - siehe am Wochenende in Strande auf dem Frühschoppen; das war bei uns ohnehin schon als Gerücht bekannt - und fordert, das Umland möge 3.000 bis 4.000 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Sie müssen sich einmal die Frage stellen, was Kiel selbst in dieser Frage tut und warum Sie bei diesem Thema nicht weiterkommen.
Wir haben im Kreis Plön im sozialen Wohnungsbau unter der Vorgängerregierung 2013/2014 nicht eine Wohnung mehr durch das Land gefördert bekommen. Und da wollen Sie uns erzählen, wie wir das zu machen haben?
Es gibt bei uns genügend Kommunen, die noch eigene Wohnungen vorhalten, die das über die ganzen Jahre gemacht haben und es gern weitermachen wollen, Stichwort „frühe Rentnerwohnheime“, die heute zu neuen Wohnungen umgebaut worden sind. Da können wir tatsächlich preiswerten Wohnraum schaffen, und das wollen wir gern weiter fortsetzen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der nicht jedem gefallen wird. Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, dass die Nebenkosten heute ein großes Problem sind - die Nebenkosten zwischen privatem und sozialem Wohnungsbau unterscheiden sich nicht -, und fragen, ob wir jede Maßnahme, die in die Nebenkosten geht, voll reindrücken müssen oder ob es da gelegentlich auch ein bisschen weniger tut.
Ich weiß, dass das nicht jedem gefällt, aber ich halte es für notwendig, diese Diskussion zu führen. Entscheidend ist doch nicht, dass wir große Reden schwingen, entscheidend ist, dass wir für die Menschen, die Wohnungen suchen, mehr Wohnungen bauen und zur Verfügung stellen können.
Deswegen plädiere ich dafür, anhand dieser beispielhaft genannten vier Punkte konkreter darüber nachzudenken, wohin der Weg führen muss.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hier im Raum beschäftigt sich immer mit der Frage: Gibt es eine Lösung? Ich glaube, allen hier im Raum müsste klar sein, dass wir diese Aufgabe nur durch einen Mix von unterschiedlichsten Maßnahmen auf unterschiedlichsten Ebenen werden lösen können. Wenn wir nach einer Patentlösung suchen, wird jeder sagen: Diese wird es nicht geben.
Ich möchte eines vorwegstellen: Unser Ministerpräsident ist in diesem Zusammenhang zitiert worden. Er hat - das sage ich bewusst - Fakten genannt.
Aber wir sollten die Fragestellung noch einmal in den Fokus rücken; denn der Mieterbund hat die Forderung nach einer neuen landeseigenen Wohnungsunternehmung gestellt. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund ist die Frage zu stellen, ob das richtig ist und ob der Staat, ob wir als Land der richtige Partner für eine solche Maßnahme sind. Das kritisch zu hinterfragen und mit anderen Optionen und Möglichkeiten ausgestattet in einer Diskussion vorzutragen, halte ich für einen normalen Weg.
Nun haben wir dieses Thema heute in der Aktuellen Stunde. Herr Dr. Stegner, bei zwei Dingen bin ich völlig bei Ihnen. Zwei Aussagen sind ganz wichtig: Wir brauchen mutige Kommunen, und wir brauchen mutige Unterstützung durch das Land. Ich kann Ihnen zusagen: Mein Haus und diese Regierung werden genau diese mutige Unterstützung durch das Land den Kommunen angedeihen lassen. Wir brauchen die Flexibilität der Kommunen, ihren Erfindungsreichtum. Herr Harms hat es vorhin angesprochen: Viele Kommunen machen es heute bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen so, dass man automatisch sagt: Wenn ihr denn bauen wollt, wird ein Drittel nur als geförderter Wohnungsbau genehmigt. Sonst wird es nicht auf den Weg gebracht.
(Beifall SPD und Aminata Touré [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich finde es spannend, wer da nicht klatscht bei diesem Satz!)
Sie haben den Satz gesagt: Wir brauchen neue Instrumente. - Das ist eigentlich die Handlungsmaxime, mit der wir seit Anbeginn unserer Regierungszeit hier arbeiten. Ich möchte allerdings auf eines eingehen, was ich schon in der vorletzten Tagung, in der wir das Thema ausführlich diskutiert haben, angesprochen hatte. Ich wollte noch einmal auf das Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft eingehen. Dieser Ansatz gilt gleichermaßen auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ich habe ausgeführt, dass man in der Diskussion zunächst einmal unterscheiden muss, ob es sich um langfristige oder um kurzfristige Ziele handelt. Vielfach wird ja die Diskussion aufgemacht, dass man mit der Gründung eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens dieses Problem lösen könne, möglicherweise kurzfristig. Die Zahlen belegen ausdrücklich: Allein die Gründungszeit eines solchen Unternehmens beträgt mehrere Jahre. Sie brauchen Personal, Sie brauchen das notwendige Eigenkapital, Sie müssen Grundstücke kaufen. Bis Sie die erste Wohnung vermietet haben, sind mindestens fünf oder sechs Jahre vergangen, und das ist
noch positiv gerechnet. Allein die Forderung nach einem kommunalen Wohnungsunternehmen wird das Problem nicht lösen. Wir werden heute in einer solchen Gesellschaft zusätzlich erhebliches Eigenkapital binden müssen, um allein diese Investitionen zu tätigen. Allein das wird für viele Kommunen ein riesiges Problem, dieses Eigenkapital in ihrer Doppik auszuweisen und es zu präsentieren.
Es kann bei der Diskussion um eine Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften der Kommunen nur um eine langfristige Lösung gehen. Damit ist die Diskussion, die jetzt hochgezogen wird - wir brauchten kurzfristig eine Alternative -, nicht mit diesem Modell zu erklären.
Ich will jetzt nicht auf die verschiedensten Bewertungen eingehen, warum Gesellschaften von wem abgeschafft worden sind, aber die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben einfach gezeigt, dass kommunale Unternehmen verkauft worden sind. Man hat sich dabei etwas gedacht. Man hat die Wohnungen nicht einfach nur verkauft, weil man gesagt hat, man wolle sie nicht mehr haben. Dem liegt ja eine Entscheidung zugrunde, und ich gehe davon aus, dass alle die, die diese Entscheidung getroffen haben, sie auch wohlweislich und abwägend getroffen haben. Den Weg, jetzt zu sagen, das sei alles völlig falsch gewesen, möchte ich so nicht mitgehen. Sie haben am Montag im „Hamburger Abendblatt“ vielleicht einen großen Artikel zu diesem Thema gelesen, der sich mit der Frage beschäftigt, weitere Unternehmen zu verkaufen, und der das Problem sehr differenziert betrachtet. Wir dürfen einem Irrglauben nicht anhängen: In dem Moment, in dem kommunale Wohnungen verkauft werden, sind sie als Wohnungen nicht weg. Die Wohnungen als solche sind unverändert da. Es sind nur keine kommunalen Wohnungen mehr. Auch den Weg, einfach zu vermuten, dass aus einer Einfachstwohnung mit einem Mal eine Luxuswohnung zu einem immens teuren Preis wird, möchte ich nicht unbedingt mitgehen. Aber umgekehrt kann ich durch das Kapital, das ich im Falle eines Verkaufs freisetzen kann, neue Investitionen tätigen, die es mir ermöglichen, gerade das zu erreichen, was ich möglicherweise an anderer Stelle vorhabe.
Das ist ein Thema, das für uns als Land, wenn wir als Bauherr auftreten würden, von großer Bedeutung wäre. Wenn wir ein landeseigenes Wohnungsunternehmen auf den Weg bringen würden - um diese Frage ging es -, dann brauchten wir Grundstücke, wir brauchten Immobilien, und wir brauchten sie in den Orten, in denen gerade ein hoher Bedarf herrscht. Wenn ein zusätzlicher Player jetzt an
finge, massiv Wohnungen beziehungsweise Grundstücke zu kaufen, passiert das Gegenteil von dem, was wir wollen: Wir heizen nämlich den bereits überzogenen Immobilienmarkt zusätzlich an. Es wird mit diesem Handeln eine weitere Preisspirale in Gang gesetzt. Wir sollten uns sehr wohl überlegen, ob wir dieses machen. Denn wenn wir das machen, sprechen wir nicht über 10 oder 20 Wohnungen. Wir sprechen, wenn ein Landesunternehmen aktiv würde, über vier- oder fünfstellige Wohnungszahlen. Das setzt eine zusätzliche Preisspirale in Gang - gerade was das Thema Baukosten, was das Thema Immobilienvorhaltung und was auch das Thema Ausweisung in der Stadt angeht.
Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Themen. Ich werbe wirklich darum, nicht eine Debatte um eine einfache Lösung zu führen. Lassen Sie uns offen und ehrlich sagen, dass dieses nur ein Kaleidoskop von unterschiedlichsten Maßnahmen und Bausteinen sein kann. Lassen Sie uns den Menschen dieses Landes nicht vorspielen, wir würden hier auf unterschiedlichen Seiten stehen. Ich habe in der Diskussion nicht mitbekommen, dass es hier Menschen gibt, die sagen: Nein, wir wollen keine Wohnungen, und wir wollen keine bezahlbaren Wohnungen. - Es war Konsens über alle Fraktionen dieses Hauses, und ich glaube, das ist auch das Signal, das die Menschen erwarten: Diese Landesregierung ist angetreten, um diese Aufgabe zu lösen.
Wir brauchen insgesamt mehr Wohnungsneubau, um das Grundproblem des knappen Wohnraumangebots in diesem Land zu lösen. Wir brauchen eine Intensivierung des geförderten Wohnungsbaus ebenso, wie wir den frei finanzierten Mietwohnungsbau und auch den Eigentumswohnungsbau benötigen. Nur dieser Mix wird auch den Druck von günstigen Wohnungen nehmen; denn jeder, der in der Lage ist, eine günstige Wohnung zu bekommen, wird nicht nur aus lauter Freude sagen: Ich nehme lieber eine teure. - Wir müssen in allen Segmenten Angebote schaffen, um die Bedarfe zu befriedigen. Das habe ich bereits mehrfach erläutert.
Ich kann Ihnen nur sagen: Der Mix aus unterschiedlichen Angeboten wird das Entscheidende sein. Sicherlich ist das Thema bezahlbarer Wohnraum wichtig, aber wir müssen auch hierbei die verschiedenen Regionen und Räume unseres Landes unterscheiden.
In den letzten Monaten hat die Landesregierung für den Wohnungsbau insgesamt einige Maßnahmen ergriffen oder in die Wege geleitet. Wir haben zunächst die Wohnraumförderung massiv verstärkt. 80 Millionen € haben wir in das äußerst erfolgreiche Zuschussprogramm für den Mietwohnungsneubau gesteckt. Bis zum Jahr 2021 werden dort jährlich 20 Millionen € Fördergelder hineinfließen.
Wir haben aber die Kommunen, die diese Programme mit ihren Investoren, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, realisieren, auch anderweitig unterstützt; denn mit dem Neubau von Wohnungen entsteht auch der Bedarf an anderer kommunaler Infrastruktur: seien es Kindertagesstätten, seien es Schulen, seien es andere öffentliche Infrastrukturen. Diese müssen gleichzeitig wachsen. Nur Wohnungen zu bauen, meine Damen und Herren, wird nicht die Lebensqualität bedienen, die wir uns in den Gemeinden und Städten wünschen. Diese Unterstützung der Städte und Gemeinden in unserem Land ist das, was wir leisten. Die kreativen, engagierten Kommunen machen sich selbst Gedanken über ihre Entwicklung und ihre Möglichkeiten und greifen auf Finanzmittel unseres Landes zurück.
Wie kann man geförderten Wohnraum schaffen, meine Damen und Herren? - Aus der Erfahrung heraus muss man eines sagen: Es gibt durchaus viele Erfolg versprechende, engagierte Wohnungsbauunternehmen in unserem Land, die sich bereits heute einbringen. Wir sollten nicht so tun, als wären vorhandene Wohnungsunternehmer nur auf eine Gewinnmaximierung aus. Viele der Unternehmen sind heute bereit, sich einzubringen. Wir führen mit vielen diesen Dialog, und vor allen Dingen erleben wir bereits eine gesellschaftliche Verantwortung dieser Unternehmen. Das werden wir fortsetzen.
Wenn eine Stadt heute über ein kommunales Wohnungsunternehmen diskutiert und es möglicherweise auf den Weg bringen will, dann wird sich dem niemand versperren. Wir haben in die Förderrichtlinien unseres Landes aufgenommen, dass wir auch dies unterstützen. Die Landeshauptstadt Kiel hat jüngst 120.000 € Fördergelder bekommen, um dieses Thema zu bearbeiten, um dieses Thema Neugründung und dauerhafter Betrieb eines kommunalen Wohnungsunternehmens gutachterlich aufarbeiten zu lassen. Aber, meine Damen und Herren: Dieses Gutachten wird auch untersuchen, welche sinnvollen Alternativen es möglicherweise geben kann; denn auch eine Kommune wird nicht einfach nur ein Geschäft machen, weil es eine Option ist, son
Wir haben darüber hinaus die Überlegung mit in die Waagschale geworfen, Stadtentwicklungsgesellschaften zum gezielten Ankauf und zur Entwicklung von Grundstücken zu gründen. Dazu gehört auch das Thema Flächenrecycling in Städten, im urbanen wie auch im gewerblichen Bereich, denn: Diese Flächen zur Verfügung zu stellen, wird ein zentrales Thema sein. Diese Grundstücke könnten zum Beispiel im Wege einer Konzeptvergabe gezielt an Investoren weitergereicht werden, vielleicht sogar auch im Wege der Erbpacht. Hier sind Kommunen gefragt, kreative Lösungen anzubieten; denn, meine Damen und Herren, die kommunale Selbstverwaltung und das Selbstbestimmungsrecht können wir in diesem Bereich nicht außer Kraft setzen, und wir sollten es auch nicht tun.
Mindestens genauso Erfolg versprechend erscheint es mir, die Verwertung der Grundstücke einer Kommune zu beeinflussen und unmittelbar deren Wertzuwachs mit abzuschöpfen. Sie kennen die Instrumente der entwicklungsbedingten beziehungsweise sanierungsbedingten Mehrwerte. Mit diesen Werten können Sie neue Grundstücke kaufen und einer wirtschaftlichen Verwertung zuführen. Es gibt weitere Wege: Denken Sie nur an die Überarbeitung unserer Regionalpläne und die neue Ausweisung von Flächen.
Meine Damen und Herren, verschiedene Wege aufzuzeigen, ist die Aufgabe unserer Landesregierung. Ich kann Ihnen sagen: Die Fachleute unseres Hauses, aber auch die politischen Entscheidungsträger in der Regierung sind bereit, diesen Weg zu gehen. Es gibt kein Denkverbot, und es gibt auch keine Vorfestlegung. Es gibt keine Das-ist-die-wahreLösung-Mentalität. - Das ist die Maxime, die uns der Ministerpräsident mit auf den Weg gegeben hat.
Insofern, meine Damen und Herren, halte ich den Weg für richtig, den wir heute eingeschlagen haben. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen, mit einer finanziellen Unterstützung des Landes und mit kreativen Kommunen, die ihren Handlungsspielraum ausnutzen, werden wir diese gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen lösen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Altenholz. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
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