Wir haben gesagt, wir müssten zunächst einmal eine Grundlage haben. Wir haben in der Tat - der Kollege Stegner hat es eben schon gesagt - als Küstenkoalition ein sehr erfolgreiches Programm mit einem hohen Volumen von immerhin 760 Millionen € in der Gesamtsumme aufgelegt. Das ist schon eine Hausnummer. Damit kann man schon ein paar Häuschen bauen. Uns stellt sich weniger die ideologische Frage, sondern wir fragen: Wie viel ist eigentlich von dem Geld ausgegeben worden? Ist das am Markt angenommen worden? Gibt es ein Nachfolgeprogramm? Welche zusätzlichen Ideen gibt es? Sind die Kriterien, die wir aufgestellt haben, immer noch die richtigen, oder sollten wir die Kriterien ändern?
Das sind eigentlich die entscheidenden Fragen. Deswegen haben wir einen Berichtsantrag für die 13. Tagung gestellt, weil wir wollen, dass wir rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen wissen, was wir insoweit tun können.
Darin steckt in der Tat auch ein wenig Kritik; denn wir haben den Bereich des Wohnungsbaus schon bei den letzten Haushaltsberatungen beraten. Damals ist im Haushalt noch nicht fürchterlich viel geschehen. Das kann man, glaube ich, freundlich so formulieren. Es sind Anträge gestellt worden, und dies sowohl für den allgemeinen Wohnungsbau als auch - was man immer gerne vergisst - für Wohnunterkünfte für Menschen, die obdachlos sind. Hier haben wir inzwischen den Druck, dass die Leute dauerhaft in den Unterkünften unterkommen müssen.
Das ist kein Zustand, den wir uns erlauben können. Wir müssen vielmehr Sorge dafür tragen, dass sowohl Wohnraum zur Verfügung steht als auch Raum, damit Leute, die hoffentlich nur zeitweise obdachlos sind, untergebracht werden können.
Das sind die großen Herausforderungen, die wir haben und die wir auch gern in der 13. Tagung noch intensiv mit dem Zahlenwerk und den Informationen, die wir dann bekommen, diskutieren wollen.
Wir können hier eigentlich nur ganz grob anreißen, was die Herausforderungen aus Landessicht sind. Das eine ist: Wir brauchen dringend ein Nachfolgeprogramm für unser Programm, das wir aufgelegt hatten. Es wurde schon gesagt, dass die Regierung in der Kontinuität der vergangenen Regierungen arbeiten möchte. Das erwarten wir dann auch, und wir erwarten, dass wir in der 13. Tagung einen vernünftigen Bericht erhalten, der aufzeigt, in welche Richtung es gehen soll.
Wir müssen in den nächsten Haushaltsberatungen unbedingt auch Geld für die Unterstützung der Einrichtungen für die Wohnungslosen bereitstellen. Das ist ganz wichtig. Da brennt es wirklich. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf bekommen. Wir müssen uns aber auch gesetzlich darüber Gedanken machen, ob man den Kommunen nicht etwas an die Hand geben kann, das sie befähigt, sozialen Wohnraum zu schaffen. Wir haben nämlich immer das große Problem, dass Kommunen gern sozialen Wohnungsbau betreiben wollen, auch gern Flächen ausweisen wollen, aber dann Investoren kommen - das müssen nicht immer private sein, das können durchaus auch Genossenschaften sein -, die sagen: Das ist alles schön; bebaue ich euch gerne, aber macht mir bitte keine Vorschriften, wie teuer die Wohnungen zu sein haben. Damit haben wir ein Problem; denn dann kommt auf einmal der politische Druck auf, dass es heißt, es müssen frei verkäufliche Wohnungen sein, es müssen auch sehr hochpreisige Wohnungen dabei sein, damit man auch gut Geld am Markt verdienen kann. Dann gibt es vielleicht auch welche im mittleren Segment, aber eher wenige im unteren Segment.
Wir müssen uns vielleicht Gedanken darüber machen, ob es nicht sinnvoll ist, beispielsweise die Regelung aufzugreifen, in der es darum geht, dass den einzelnen Kommunen wieder Flächen zugestanden werden, die sie mit Neubaugebieten bebauen können. Es muss gefragt werden, ob man nicht sagt: Wir hätten gern, dass ihr, wenn ihr Neubaugebiete ausweist, auch Mietwohnraum schafft, dass man vielleicht mit Genossenschaften darüber redet.
Es gibt auch die Möglichkeit, Mietwohnraum an ältere Menschen, die in der Kommune bleiben wollen, zu vermieten. Dann kommt manchmal auch eine Kommune zum Tragen, denn die Wohnräumlichkeiten für ältere Menschen werden oft von den einzelnen Gemeinden getragen und gebaut. Man kann sich überlegen, ob auch das ein kluger Ansatz wäre, den Kommunen einen bestimmten Prozentsatz vorzugeben oder abzuverlangen: Macht euch
einmal eine Rübe darüber, Mietwohnraum im Dorf X oder Y zu schaffen. Ich glaube, da gibt es noch viel zu regeln.
Es gibt durchaus Regionen, die innovativ sind. Das Beispiel Niederlande wurde schon genannt. In der niederländischen Provinz Friesland gibt es sozialen Wohnraum in Form von sogenannten Mikrohäusern. Das sind Einraumhäuser, die leicht zu bewirtschaften sind, auch von Menschen, die schon älter sind und vielleicht alleinstehend sind. Das ist eine super Sache. Wenn man das durchplant und eine Idee dazu hat, kann man damit viel machen. Das müssen nicht immer nur Ferienhäuser sein, das kann auch dauerhafter Wohnraum sein. Das sind innovative Ideen, die man sich für andere Regionen abgucken kann, von denen man lernen kann.
Das sollte der Ansatz unserer heutigen Debatte sein: nicht unbedingt die ideologischen Schlachten der letzten Jahrzehnte schlagen, sondern gucken, wie wir Wohnraum für die Leute schaffen können. Das ist das Entscheidende. Da müssen wir als Land entsprechende Vorgaben machen. - Vielen Dank.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber. - Entschuldigung, die Abgeordnete Ünsal. Das war ein Missverständnis, dann hat die Abgeordnete Eickhoff-Weber das nur angemeldet. - Frau Ünsal, bitte, Sie haben das Wort.
Kein Problem, Herr Präsident; das ist nicht so weit weg. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Ihre Reaktionen zeigen uns allen deutlich, dass es richtig war, diese Aktuelle Stunde anzumelden. Sonst würden Sie nicht so reagieren, wie Sie gerade reagieren.
Nun zur Sache. Ich komme gern dem Wunsch meiner Kolleginnen und Kollegen nach und bringe es auf den Punkt.
Punkt eins: Wohnen ist und bleibt das zentrale Gerechtigkeitsthema, auch in diesem Bundesland. Wenn Sie das schmälern, möchte ich - der Bezug zur Kommunalwahl ist ja dargestellt worden -, dass Sie Ihre Bausteine zum bezahlbaren Wohnraum aus Ihren Wahlprogrammen herausnehmen. Dann haben wir da zumindest Klarheit in der Sache.
Punkt zwei: Sie haben in der Haushaltsdebatte - das hat Herr Stegner ausgeführt - den Antrag abgelehnt, ein entscheidendes Steuerungsinstrument einzuführen, um eine Entschärfung herbeizuführen. Die Gründung und Stärkung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften sowie weitere innovative Projekte, die hier heute gelobt und gerühmt werden, haben Sie konsequent abgelehnt.
Punkt drei: Es ist wichtig, heute die Aktuelle Stunde durchzuführen, weil der freie Kapitalmarkt es eben nicht regelt, lieber Kollege Günther. Auch das beobachten wir in voller Intensität. Genau deshalb ist es richtig, dieses Thema heute hier zu diskutieren.
Punkt vier: Christopher Vogt, Bund, Länder und Kommunen haben eigene Wohnungsbaubestände verkauft. Da sind wir einer Meinung. Dass das keine reine SPD-Politik war, auch da sind wir hoffentlich einer Meinung. Wenn wir das ausgraben, wissen wir, dass parteiübergreifend Fehler gemacht worden sind. Das hier zu schmälern und sich aus der Verantwortung zu ziehen, finde ich ganz schön schwach.
Ich möchte hier im Raum einen erleben, der mir in dem Punkt widerspricht. - Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau trägt einen großen Teil zur Wohnungsnot, die wir heute haben, bei. Wer das abstreitet, den möchte ich nachher im Nachgang gern noch einmal intensiver sprechen.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gern zur Diskussion bereit. - Im Gegensatz zur Jamaika-Koalition beobachten wir sehr klar, dass der freie Kapitalmarkt es nicht allein regelt. Darauf spielen wir an, das ist die entscheidende Aussage, die der Ministerpräsident gemacht hat und die wir alle oder zumindest meine Fraktion daraus ableitet. Das ist etwas, das wir noch diskutieren müssen, weil der freie Kapitalmarkt allein es nicht regeln wird.
Der Neubau durch Privatinvestoren allein wird den Wegfall an gebundenen Wohnungen nicht kompensieren. Ziel muss es deshalb sein, städtische Eingriffsreserven sicherzustellen und mit Belegrechten auszustatten, damit wir Steuerungsinstrumente in unseren Kommunen haben.
Wenn Sie Beispiele wie Kiel und Elmshorn nennen, möchte ich Sie bitten, genauer in die Kommunen zu schauen. Die prüfen nämlich genau die Möglichkeiten, Wohnungsbaugesellschaften wieder ins Leben zu rufen. In Elmshorn sind in den letzten Monaten und Jahren über 900 Wohnungseinheiten gegründet worden. Das hier zu schmälern, finde ich schwach.
Ein letzter Satz, wenn Sie erlauben. - Wenn Sie hier die Wohnungswirtschaft zitieren, empfehle ich Ihnen, sich die Aussage des VNW und insbesondere des Direktors Andreas Breitner noch einmal anzuschauen. Er hat am Montag zuletzt auf die Ergebnisse des Instituts der Deutschen Wirtschaft reagiert und gesagt, es sei kurzsichtig, eigene Wohnungsbaubestände zu verkaufen, damit mache man einen gravierenden Fehler, den man nicht wiederholen solle.
Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Wohnungswirtschaft. Sie sollten genau hingucken, wenn Sie die Wohnungswirtschaft zitieren. - Vielen Dank.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Peter Lehnert. - Nein, das Wort hat der Abgeordnete Werner Kalinka.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Staatliche Wohnungsbaugesellschaften bringen für sich gar nichts.
Erstens. Noch nie war die Chance so groß, privates Kapital für den Wohnungsbau zu gewinnen. Unsere Aufgabe muss es sein zu überlegen, wie die steuerlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden können, dass sich dies für den Investor auf Dauer lohnt und nachher nicht durch die volle Besteuerung -
- Herr Stegner, lassen Sie mich doch einmal zwei Sätze sagen - das gehört doch zur Freiheit eines Ab
Es geht darum, wie wir die steuerlichen Rahmenbedingungen mit dem Bund so setzen können, dass es nachher nicht dazu kommt, dass alles versteuert werden muss. Das ist bei diesen Fragen das Hauptinvestitionshindernis.
Wir müssen uns überlegen, wie wir diese Möglichkeiten für Investoren aus dem privaten Bereich interessant machen und auch in die Altersversorgung einbeziehen können. Es mag Ihnen komisch vorkommen, aber das ist das Modell, mit dem vorherige Generationen im privaten Wohnungsmarkt viele Jahre erfolgreich gearbeitet haben.
Sie stellen heute die Frage, ob sich das für sie noch lohnt. Diese Frage müssen Bund und Land gemeinsam lösen.
Zweitens. Wir brauchen generationenorientierten Wohnungsbau. Wir haben heute das Problem, dass wir zu wenige passgenaue Angebote für die einzelnen Gruppierungen - Studenten, ältere Generation haben.
Drittens. Wenn es um die Frage von Baumöglichkeiten geht - Sie haben all die Zeit versucht zu hemmen, dass im ländlichen Raum und in den Umlandgebieten mehr Wohnraum ausgewiesen werden kann. Und jetzt kommt die Stadt Kiel mit Herrn Oberbürgermeister Kämpfer an - siehe am Wochenende in Strande auf dem Frühschoppen; das war bei uns ohnehin schon als Gerücht bekannt - und fordert, das Umland möge 3.000 bis 4.000 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Sie müssen sich einmal die Frage stellen, was Kiel selbst in dieser Frage tut und warum Sie bei diesem Thema nicht weiterkommen.