Aktuell ist die Einreise nach Deutschland besonders bei den Jahrgängen 2001 bis 2003 beliebt. Unser System wird hier ausgenutzt. Sie lassen zu, dass wir alle ausgenutzt werden. Auch deshalb brauchen wir dringend Maßnahmen zur Altersfeststellung angeblich minderjähriger Ausländer.
Herr Harms, oder erklären Sie mir doch bitte, warum es überhaupt solche Fälle gibt, wenn alles so gut funktioniert und unser Rechtsstaat alle Mittel hat. Ich kann es nicht verstehen, aber vielleicht können Sie es mir erklären. - Vielen Dank.
(Zuruf CDU: Es wird ja immer schlimmer! - Birgit Herdejürgen [SPD]: Da kann man nur sagen: Vielen Dank, das war jetzt die Entzau- berung!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Blick ins Internet, Herr Harms, den Sie vorhin forderten, führt genau diese Problematik zutage. Es ist wirklich die Presse, die mediale Veröffentlichung verschiedener Streitthemen, verschiedener Punkte. Es ist die Veröffentlichung einer Streitfrage auf Bundesebene. Ich habe die Koalitionsverhandlungen benannt. Die Missbrauchszahlen, die statistisch erhobenen Werte sind offen bekannt, die gibt es in verschiedenen Bereichen.
Es wurde Herr Montgomery erwähnt: Auch der steht durchaus in der Kritik, auch der hat nicht allein die Kompetenz auf diesem Gebiet. Ihm gegenüber ist eben nicht nur die Frage des Röntgenverfahrens gestellt worden, das tatsächlich in dem Zusammenhang als invasiv zu betrachten sein dürfte, sondern es gibt eben auch das nicht invasive Ultraschall-Verfahren. Das ist eines der Argumente.
In Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss ich den Begriff der Pseudoargumente anführen. Wenn es hier wirklich darum geht, uns vorzuwerfen, dass wir Stimmung machten, dass wir rassistisch, fremdenfeindlich oder sonst wie seien, frage ich mich, warum Sie das hier nicht tatsächlich belegen können.
Ich habe nicht von der Demonstration in Kandel gesprochen. Ich weiß nicht, warum Sie mir die vorhalten. Was soll das? Sie sind diejenigen, die hier billig Stimmung machen auf Kosten der AfD. Das ist alles.
(Zuruf Serpil Midyatli [SPD] - Weitere Zuru- fe - Lukas Kilian [CDU]: Hören Sie zu, wenn die anderen von Ihrem Laden reden?)
- Ich höre tatsächlich zu. Dass man uns hier permanent Hass und Fremdenfeindlichkeit unterstellt, ist
(Jörg Nobis [AfD]: Sie verweigern sich einer sachlichen Diskussion über das Thema! - Serpil Midyatli [SPD]: Sie wollen Tacheles? Sie kennen das deutsche Wort für sachlich anscheinend nicht! - Zuruf Jörg Nobis [AfD])
Der Städte- und Gemeindebund ist es, der den Flickenteppich auf Bundesebene angemahnt hat, nämlich die unterschiedliche Vorgehensweise bei den Jugendämtern im gesamten Bundesgebiet - der Städte- und Gemeindebund, nicht die AfD. Die Informationen liegen doch offen auf dem Tisch. Alles, was wir fordern, ist eine konsequentere, eine schärfere und echte Anwendung des Rechts. Gegebenenfalls muss es hier und da nachgebessert werden.
(Claus Christian Claussen [CDU]: Das haben Sie aber nicht in Ihren Antrag geschrieben! Das ist doch Quatsch! - Weitere Zurufe CDU)
Mit Verlaub, zum Thema Populismus: Wer hat denn hier wirklich verlangt, Fünfjährige zu untersuchen? - Das ist doch Quatsch. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte darauf hingewiesen worden, dass alles, was zu diesem Thema nötig ist, sowohl in der Praxis als auch im Gesetz vorhanden ist. Im Übrigen reden wir ohnehin über einen kleinen Teil von Menschen, bei denen das Alter zweifelhaft ist. Im Regelfall ist es eindeutig geklärt. Frau Kollegin von Kalben, wir haben uns bei den Gesprächen, die es dazu gegeben hat, darauf verständigt, dass sich daran nichts ändern soll. Die Jugendbehörden sollen zuständig bleiben. Meistens funktioniert es in der Praxis ganz prima. Dann gibt es überhaupt gar kein Problem damit.
Aber das zeigt doch eigentlich nur, dass es eigentlich gar nicht um den Inhalt geht, der hier förmlich auf der Tagesordnung steht. Um was es geht, hat der Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der Rechts
Das haben Sie eindrucksvoll belegt. Da muss man übrigens nur das Protokoll lesen und deutsch verstehen - das tun Sie hoffentlich -, um zu erkennen, wes Geistes Kind das ist, was Sie da vortragen. Ich muss sagen: Ich schäme mich dafür, dass solche Sätze in einem Parlament ausgesprochen werden, wie Sie sie formuliert haben, in der ganzen Diktion und in der Darstellung, die im Übrigen die Menschen, die vor Gewalt flüchten, so darstellt, als sei das Gegenteil der Fall. Das ist wirklich schäbig, das ist niederträchtig, um das deutlich zu sagen.
Damit will hier im Haus niemand etwas zu tun haben, außer Ihnen, um das ganz deutlich auf den Punkt zu bringen.
Dann hat Frau Kollegin von Kalben - ich finde, sie war sehr zugewandt - dargestellt, dass die Frage der Altersfeststellung mit dem Thema Kriminalität nichts zu tun habe und dass das eine das andere nicht verhindere. Das ist wahr, aber darum geht es den Antragstellern auch nicht, sondern wer solche Gewalttaten nennt - die leider in unserer Gesellschaft vorkommen, übrigens unabhängig von Alter und Nationalität, um das einmal deutlich zu sagen, und die darüber hinaus in einem demokratischen Rechtsstaat verfolgt werden -, wer das als Beispiel nutzt, nutzt das, um Hetze und Stimmung auf billigste Art und Weise gegen Schutzbedürftige zu machen. Sie sollten sich für solche Beiträge schämen und nicht glauben, Sie könnten uns damit hier weiter behelligen.
Eines ist doch klar: Wenn Sie ernsthaft glauben, dass sie mit dem Provokationsspiel irgendetwas erreichen, sage ich Ihnen: Das Einzige, was Sie erreichen, ist, dass hier in diesem Haus deutlich wird, wer zu demokratischen Fraktionen gehört und wer nicht. Das wird einstimmig zurückgewiesen, wie es der Antrag auch verdient hat. Schämen Sie sich für Ihre Beiträge. Wir können darauf verzichten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stegner hat recht: Es handelt sich hier um einen relativ kleinen Anteil der Menschen. Da spielt auch immer die Frage der Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Darauf wollte ich aber eigentlich gar nicht zu sehr eingehen, sondern das Erstaunliche, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist: Sie wollen eine zwangsweise Untersuchung. Immerhin ist das ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Was dazu im Grundgesetz steht, das gilt. Damit hat das so nicht zu geschehen - ganz einfach! Das sind unsere Regeln, die wir in diesem demokratischen Rechtsstaat haben.
Es wird nicht in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen, egal ob man Deutscher, Flüchtling ist oder von sonst woher kommt. Das muss klar sein. Das ist unsere grundsätzliche Haltung.
Lieber Kollege Nobis, wenn Sie sagen: Dann erklären Sie doch mal, wie gut das funktioniert - das hat Ihr Nachfolgeredner gerade eben deutlich gemacht -: Wir können im Internet nachlesen, wie viele Menschen untersucht worden sind und bei wie vielen dort festgestellt worden ist, dass die Leute möglicherweise über 18 Jahre alt sind. Das ist der Beweis, dass es keiner einzigen Rechtsänderung bedarf, weil es funktioniert. Das, was Sie wollen, ist einfach nur immer wieder gegen Flüchtlinge zu hetzen, immer wieder das Thema auf die Tagesordnung zu bringen, Ressentiments zu wecken und damit zu versuchen, irgendwie auf die 15 % zuzusegeln. Aber das lassen wir Ihnen einfach nicht durchgehen. Das geht so nicht.
Da können Sie sich auch ein Loch in den Bauch ärgern. Wir haben einen Rechtsstaat, und diesen Rechtsstaat werden wir demokratischen Parteien gegenüber Ihnen bis ins Letzte verteidigen.
(Beifall SSW, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP - Volker Schnurr- busch [AfD]: Wir wollen, dass der funktio- niert!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schaffer, Sie werfen uns vor, wir würden, ohne uns mit der Sache auseinanderzusetzen, Sie immer sofort in eine bestimmte Ecke stellen. Erstens haben wir uns mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt und einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir kommen zu einem anderen Schluss, nämlich dass wir keine anderen rechtlichen Regelungen brauchen.
Zweitens. Ich höre von Ihnen und Ihrem Kollegen, der hinter Ihnen sitzt, immer wieder, in Besuchergruppen und sonst wo: Wieso, wir stellen doch super Sachanträge, wir haben kein populistisches Wort gesagt! - Das stimmt auch, Sie haben am Anfang einmal auf Freiburg hingewiesen. Da kann man davon ausgehen, dass Sie wieder auf die Morde Bezug genommen haben. Geschenkt! Selbst wenn Sie es nicht gemacht hätten.
Liebe Kollegen, Sie sind aber Teil der AfD. Frau von Sayn-Wittgenstein demonstriert mit der NPD, und Herr Nobis geht da als Fraktionsvorsitzender rein und erzählt uns, wes Geistes Kind Sie wirklich sind, und Sie beide stellen sich hier hin und sagen: Wieso, wir haben hier doch nur einen Sachantrag gestellt, und die bösen Grünen halten uns für rechts!
Liebe Kollegen, auch Sie sind Teil der AfD. Was die AfD im Bund, in Sachsen-Anhalt mit diesem Land macht und was in diesem Land gerade an Hetze im Netz passiert, dafür sind Sie genauso verantwortlich wie Ihre Vorprescher.