Meine Damen und Herren, nennen wir das Kind doch beim Namen. Eine Gesellschaft, die danach strebt, sich zu bewaffnen, um sich vor Kriminalität zu schützen, hat das Vertrauen in den Staat verloren. Wenn Männer und Frauen sich bewaffnen, weil sie sich auf unseren Straßen nicht mehr sicher fühlen, dann haben diese Menschen auch das Vertrauen in die Polizei verloren. Wenn diese Gesellschaft dem Staat nicht mehr zutraut, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, dann sind wir auf einem Weg, der zu weiterer Selbstbewaffnung und irgendwann zur Selbstjustiz führen wird. Diesen Weg dürfen wir nicht weitergehen.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nirgendwo anders. Der Staat muss seinerseits aber alles tun, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das ist aus meiner Sicht die wesentliche Aussage im Bericht der Landesregierung. Die Verstärkung von Polizei und Justiz, die konsequente Anwendung bestehenden Rechts führen ganz unmittelbar zu mehr Sicherheit auf den Straßen und Plätzen Schleswig-Holsteins. Ein Mehr an Sicherheit - wohlgemerkt: nicht das erzeugte Bild von Sicherheit - wird von ganz allein in der Gesellschaft den Bedarf an eigener Bewaffnung zurückgehen lassen. Eine Verschärfung des Waffenrechts ist nicht erforderlich. Die Gründe wurden hier vielfach genannt. Aber auch eine Liberalisierung des Waffenrechts lehnen wir hier strikt ab. Es mag hier sicherlich auch Einzelmeinungen geben. Aber es gibt keinen Grund, noch mehr Waffen in den Privatbesitz zu geben. Diese Bestrebungen werden auch wir hier nicht mittragen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat die Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bezeichnend, dass man für den Aufruf zu legalem Handeln angegriffen wird. Nichts entlarvt die Haltung der regierenden Parteien und der Opposition mehr als dieser Angriff vom Kollegen Peters. Er hat interessanterweise in seinem Vortrag die Jahreszahl 2015 genannt. Ja, richtig, seit 2015 hat sich in unserem Land etwas verändert. Ich denke an die Silvestervorkommnisse in Köln in 2016 und daran, dass in Berlin Frauen dieses Silvester in geschützten Zelten verbringen mussten. Die Sicherheit oder das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum hat nachgelassen. Das erklärt manches, und das erklärt auch meine Einstellung zum Kleinen Waffenschein. - Vielen Dank.
Frau Sayn-Wittgenstein, das finde ich sehr interessant. Was haben Sie denn für eine Einstellung zum Kleinen Waffenschein?
- Eben! - Finden Sie den toll? Finden Sie ihn hilfreich? Können Sie der Argumentation von Herrn Brockmann und mir folgen, oder nicht? Das sind ja interessante Fragen in dem Zusammenhang.
Frau Wagner-Bockey, die Kollegin von Sayn-Wittgenstein hat sich zu einer Zwischenfrage oder -bemerkung gemeldet.
Kollegin Wagner-Bockey, ist Ihnen entgangen, dass wir zurzeit in der Bundesrepublik Frauendemonstrationen haben, weil sich Frauen unsicher fühlen?
Entschuldigung, Frau Wagner-Bockey. - Zunächst einmal möchte ich feststellen, Kollegin von SaynWittgenstein, dass man, wenn man eine Zwischenbemerkung macht oder eine Zwischenfrage stellt, stehen bleibt und die Antwort abwartet. Das tun Sie jetzt. Dann sind Sie, Frau Wagner-Bockey, jetzt dran, um darauf einzugehen.
Frau von Sayn-Wittgenstein, das ist mir nicht entgangen. Aber vielleicht ist Ihnen entgangen, dass ich vorhin in meiner Rede auf das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl in Deutschland durchaus Bezug genommen habe, dass ich die Probleme beschrieben und gesagt habe, dass sie teilweise ein Paradoxon ergeben, weil die subjektive und objektive Sicherheitslage in Deutschland in ganz hohem Maße nicht übereinstimmen;
Gerade auch als Frauen leben wir in einem sehr, sehr sicheren Land. Ich bin stolz darauf, dass wir alle mit unseren gemäßigten Einstellungen und mit unserer Vernunftbegabung immer wieder darauf hinwirken, dass das auch so bleibt. Der Populismus, mit dem Sie sich auf Facebook an die Menschen wenden, ist genau das, was wir in diesem Land nicht gebrauchen können.
Das, liebe Frau Doris von Sayn-Wittgenstein, ist in der Tat etwas, was ich Ihnen an dieser Stelle immer wieder strukturell vorwerfen werde.
Zu Herrn Schaffer möchte ich am Ende noch einen Satz sagen. Ich finde es etwas befremdlich, dass Sie von Personalabbau durch die Küstenkoalition sprechen, der so definitiv nicht stattgefunden hat. Es ist doch auch überhaupt kein Geheimnis, dass der der
zeitige Personalabbau eine Fortführung dessen ist, was schon länger geplant ist. Das begrüßen wir und finden wir auch sehr hilfreich.
Sie haben Ihren Beitrag beendet und das Rednerpult verlassen - Punkt. - Nun hat sich zu einem Dreiminutenbetrag der Abgeordnete Schaffer aus der AfDFraktion gemeldet. Er hat somit das Wort.
Ich werde tatsächlich keine drei Minuten brauchen. - Frau Wagner-Bockey, während der Regierungszeit der Küstenkoalition hat das Innenministerium beschlossen, zusätzlich zu bereits 160 bestehenden Fehlstellen bei der Landespolizei weitere 122 Stellen zu kürzen. Diese Kürzung ist erst zurückgenommen worden, nachdem es öffentlichen Druck gab. Vielen Dank.
So, jetzt konzentrieren wir uns. Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete Kai Dolgner aus der SPD-Fraktion gemeldet. - Falls es weitere Wortmeldungen gegeben hat, bitte ich, das noch einmal anzuzeigen. Das war jetzt gerade ein bisschen unklar. - Herr Dolgner, Sie sind dran.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben haben wir ein schönes Beispiel dafür gesehen, wie die AfD arbeitet: Erst wird eine Behauptung in den Raum gestellt. Wenn sie dann widerlegt wird, relativiert man das, indem man sagt, man hätte ja etwas vorgehabt. Nun muss man auch dazu sagen, dass das ein Teil der Konsolidierungsvereinbarungen war. Jedoch haben die Fachpolitiker sowohl unter Schwarz-Gelb - es wurde immer aus dem Nähkästchen geplaudert: Herr Koch wollte das ganz gern - als auch von der Küstenkoalition eine Umsetzung verhindert, weil es nicht sach- und fachgerecht gewesen wäre. Es gehört einfach dazu, wenn man schlechte Zeiten hat und andere sich im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung auf dem Konsolidierungspfad bewegen, dass man fachlich entscheiden muss, was man macht. Fakt ist, dass keine einzige Polizeistelle abgebaut wurde.
Deshalb kann das auch nicht Ursache für das subjektive Empfinden gewesen sein, was Sie behauptet haben. Es ist völlig egal, ob so etwas geplant gewesen ist oder nicht. Es wurde keine Polizeistelle abgebaut, sondern es wurden Polizeistellen geschaffen.
Ich könnte jetzt länger ausführen, was das subjektive Sicherheitsempfinden in diesem Land gefährdet. Das sind nämlich die Scharfmacher. Das sind die Leute, die ernsthaft erzählen, alle sollten sich am besten bewaffnen, und die damit genau das Gegenteil erreichen. Ein Blick in die USA zeigt doch schlicht und ergreifend: Eine eigene Waffe erhöht die Sicherheit nicht, nein, sie gefährdet die Sicherheit.
Sie brauchen sich nur das Thema Suizidraten anzugucken. Wenn eine Waffe im Haus ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein erfolgreicher Suizid durchgeführt wird, um einen erheblichen Faktor höher. Und ja - damals wurde das noch nicht alles so durch die Medien getragen -, an meiner Schule hat sich, während ich eine Klausur geschrieben habe, ein Schüler, nachdem er den Lehrer bedroht hatte, im Unterricht mit einer nicht gesicherten Waffe seines Vaters erschossen. Der Grund war die Nichtsicherung einer legalen Waffe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist nur ein Beispiel dafür, wie das Vorhandensein von Waffen das Sicherheitsbedürfnis vielleicht
befriedigt, aber die objektive Sicherheit verringert. Das ist das Problem. Wenn man das ernsthaft angehen möchte, dann muss man ernsthaft darüber diskutieren, statt solche Sachen zu machen, wie eine Behauptung aufzustellen, und dann, wenn man damit nicht durchkommt, zurückzugehen, Hauptsache, es wird der Eindruck erweckt, die etablierten Kräfte sind irgendwie Schuld daran, dass sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen.