Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich zuallererst allen vor mir genannten Danksagungen an. Weil ich nicht so viel Zeit habe, dachte ich, das sei vielleicht die schnellste Möglichkeit.
Wir haben es schon gehört, der erste Haushalt der Jamaika-Koalition ist erneut ein Haushalt, der auch von grüner Haushaltspolitik geprägt ist. Er ist aber ein gemeinsam entstandener Haushalt. Vielen Dank dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sagen, Sie vertrauten auf die solide Haushaltspolitik von Frau Heinold, damit auch 2019 Ihre nicht so solide gegenfinanzierten Änderungsanträge möglich sind. Ja, wir vertrauen auch auf die solide Finanzpolitik. Die sieht aber so aus, dass wir erst einmal schauen, ob es Geld gibt. Dann haben wir Überschüsse, und dann geben wir das Geld aus. Wir versprechen heute nicht etwas, von dem wir noch nicht wissen, ob wir das einhalten können. Wir haben als grüne Fraktion weder dies noch das noch jenes versprochen, sondern unser Ansatz ist: Wir machen es, sobald wir die finanziellen Möglichkeiten haben, und wir werden nicht vorher Versprechen verkünden. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch sehr viele Möglichkeiten in dieser Legislaturperiode haben, um dieser Gesellschaft etwas Gutes zu tun.
- Ja, das ist überhaupt keine Frage. Ich habe nie gesagt, dass wir keine Möglichkeiten haben werden, aber wir haben auch Prioritäten.
Der Haushalt für dieses Jahr hat eine super Priorität gelegt. Es wundert mich ehrlich gesagt, dass es von der SPD als Armutszeugnis bezeichnet wird, wenn wir richtig fett in Kitas und Bildung investieren. Das ist mir absolut unverständlich.
In diesem Haushaltsplan findet sich auch grüne Haushaltspolitik für Kitas, für Schule und für Investitionen mit Blick auf die Zukunft, konkret für
Schule und Schiene. Wir haben doch hier in Kiel genügend Diskussionen über Ruß- und Dieselabgase. Wenn wir sagen, wir wollen die Verkehrswende mit einem Schienenprogramm herbeiführen, dann nutzen Sie das für einmalige Ausgaben, um den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Das ist aus meiner Sicht eine sehr rückwärtsgewandte Politik.
Für die Zukunft der Digitalisierung wollen Sie Gelder sparen, und Sie wollen die Debatte über die soziale Sicherung abwürgen. Das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Liebe SPD, überlegen Sie doch einmal, wo die Zukunft ist!
Die ist bei der Krise der sozialen Sicherung, die ist bei der Frage nach der Digitalisierung. Da kann man doch nicht einfach sagen: Ach, wir im Land erhöhen hier einmalig ein bisschen das Weihnachtsgeld und kümmern uns nicht um die Zukunft. Das ist echt altbacken.
Sie sagen, wir warten mal auf das, was vom Bund kommt, dann können wir ja andere Akzente setzen. Was heißt denn das? Heißt das Weihnachtsgeld statt Ganztagsschule? Ist das der andere Akzent, den Sie setzen? Das ist doch absurd!
Ein weiterer Vorwurf war, die Haushaltspolitik sei die Fortsetzung der Küstenkoalition. Es gibt Schlimmeres, möchte ich aus grüner Sicht sagen. Wir geben 800 Millionen € falsch aus - das habe ich schon erwähnt -, und Sie streichen an anderen Stellen als wir.
Noch eine andere Sache. Lieber Herr Stegner, wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir in der Flüchtlingspolitik unter anderem bei der Abschiebehaft Koalitionsvereinbarungen umsetzen, dann möchte ich Sie - ich habe den genauen Wortlaut leider nicht mitgebracht, habe ihn aber noch sehr genau im Kopf - an eine NDR-Meldung vom 4. Mai 2017 erinnern; schauen Sie sich das gerne an. Das war direkt vor der Kommunalwahl. Danach fordert Minister Studt Abschiebehaft in Schleswig-Holstein. Kriminelle
Sie wissen ganz genau, dass das eine Debatte am Ende unserer Küstenkoalition war, und zwar eine Debatte, die den Grünen überhaupt nicht geschmeckt hat. Dass wir das jetzt in der Jamaika-Koalition umsetzen, ist eine logische Fortsetzung.
Hinzu kommt Folgendes: Die Vereinbarung über das Abschiebegefängnis ist von dem Ministerpräsidenten gefasst worden. Der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist zufällig auch ein Sozialdemokrat. Jetzt so zu tun, dass die Grünen diejenigen seien, die das wollen, geht völlig fehl. Sie setzen sogar noch einen drauf.
Ich helfe Ihnen furchtbar gerne, Frau Kollegin von Kalben. Ich habe das mitnichten kritisiert, sondern ich habe das nur als Beispiel dafür, wie Grün wirkt, hier vorgetragen. Nichts anderes habe ich getan. Wenn Sie das hier so erläutern, dass das eine wunderbare Fortsetzung dessen sei, was Sie immer schon wollten, bestätigt das ja nur, dass auch Sie dahinterstehen. Nichts anderes.
Leider ist es so, dass man etwas manchmal zweimal erklären muss. Ich habe gerade vorgetragen, dass das mitnichten etwas war, was die Grünen schon immer wollten, sondern dass das etwas war, was sowohl die SPD als auch die CDU schon immer wollten, und dass wir uns dieser Forderung sowohl in der einen Koalition als auch in der anderen Koalition leider beugen mussten. Genau das habe ich dargestellt.
Wenn Sie sagen, Grün wirke, dann wirkt Grün tatsächlich zum Beispiel in Schleswig-Holstein, weil wir in unserer Koalition auch vereinbart haben, uns für den Familiennachzug einzusetzen. Wo war denn, bitte schön, Ihre SPD-Bundestagsfraktion bei
Wer ruft denn den Vermittlungsausschuss an? Das ist doch dieses Land und nicht die SPD-Bundestagsfraktion.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Erläuterungen, weil Sie mir Gelegenheit geben, auf zwei Dinge hinzuweisen.
Erstens. Anders als diese Koalition hat die Küstenkoalition beschlossen, die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg zu schließen. Ein anderslautender Beschluss aus der letzten Legislaturperiode ist mir nicht bekannt. Unbeschadet dessen, wie sich einzelne Personen äußern, ist das Fakt. Sie beschließen, dass Sie so eine Einrichtung in Glückstadt errichten wollen, und wir haben eine andere Einrichtung geschlossen. Das ist der Unterschied.
Zweitens. Dass ausgerechnet die Landesregierung von Herrn Günther den Vermittlungsausschuss zum Thema Familiennachzug anruft, obwohl es doch seine Union war, die erbittert dafür gekämpft hat, jedwede Form von Familienzusammenführung irgendwie zu ermöglichen, ist eine Form von Scheinheiligkeit, die wirklich jeder Beschreibung spottet. Das wollte ich gerne noch sagen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Thema „Gelb wirkt“. Dieses ist der erste Jamaika-Haushalt, den wir heute verabschieden werden. Wir sind als FDP-Fraktion damit sehr zufrieden.
- Herr Kollege Habersaat, das behaupten zwar immer alle von sich. Aber bei uns stimmt es tatsächlich.
Ich möchte ganz herzlich allen Vertretern der Landesregierung, aber natürlich ganz besonders Monika Heinold als Finanzministerin dafür danken, dass in der Vorbereitung alles sehr professionell und sehr fair zuging. Ich hatte auch nichts anderes erwartet, Frau Ministerin. Dennoch wollte ich das noch einmal gesondert ansprechen.