Herr Koch, Sie haben in Ihrem Beitrag eben kritisiert, dass sich unsere Anträge nur auf das Jahr 2018 beziehen. Das habe ich erläutert. Sie haben mir zugestimmt, dass das der richtige Weg war. Darum ging es mir nur. - Vielen Dank.
- Frau Kollegin, ich habe nicht kritisiert, dass Sie sich nur auf 2018 beziehen. Ich habe kritisiert, dass Sie sehr vollmundig große Versprechen machen, aber tatsächlich nur kleine Teile davon in Ihrem Haushaltsantrag abgebildet haben. Wenn Sie das Weihnachtsgeld wieder einführen wollen, dann wäre es fair gewesen, die 140 Millionen € in voller Höhe in diesem Haushalt abzubilden. Wenn Sie kostenfreie Kitas für alle schaffen wollen, dann müssen Sie dafür mehr Geld in die Hand nehmen
- Danke für den Zwischenruf, Birgit Herdejürgen, das werde im Jahr 2019 kommen. Dann erwarte ich auch, dass Sie im Jahre 2019 die vollen Kosten einstellen und nicht sagen, weil unsere Anträge 2018 abgelehnt worden sind, stellen wir die gleichen Anträge 2019 noch einmal. Das Spielchen werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Aber dank dieses Tricks, nur Teile einzustellen, schafft es die SPD, das Gesamtvolumen - das hat Rasmus Andresen korrekt mit 250 Millionen € beziffert - auf 60 Millionen € herunterzurechnen. Allerdings ist es nicht so einfach, auch für einen solchen Haushaltsantrag Deckung zu schaffen. Deswegen greift die SPD noch tiefer in die Trickkiste, Herr Stegner. Das will ich noch einmal an zwei Stichworten deutlich machen, weil Sie selber in Ihrer Rede gerade darauf eingegangen sind.
Das erste Stichwort, das heute Morgen schon mehrfach erwähnt worden ist, ist das Sondervermögen MOIN.SH. Die Zuführung von 32 Millionen € streichen Sie komplett. Angesichts dessen verbitte ich mir in den nächsten vier Jahren jeglichen Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau des Schienennetzes, zur Zweigleisigkeit und zur Elektrifizierung.
Wenn Sie nicht bereit sind, in die Schieneninfrastruktur zu investieren, dann stellen Sie auch keine Anträge mehr, den Schienenverkehr in SchleswigHolstein auszubauen; denn genau das wollen wir damit machen. Wir nutzen den Haushaltsüberschuss, den wir uns gerade gemeinsam geteilt haben - das sind Mittel aus dem Haushaltsüberschuss -, und bringen die Mittel in das Sondervermögen ein, um in den nächsten Jahren investieren zu können. Sie wollen nicht investieren. Sie wollen aber in diesem Jahr einmalig kostenfreie Kitas, A 13 für Grundschullehrer und Weihnachtsgeld für Beamte bezahlen. Und was ist im nächsten Jahr?
Da hat Ihnen der Kollege Lars Harms schon vollkommen zu Recht die Leviten gelesen. Man kann nicht durch das Streichen von Einmalpositionen, also von Mitteln, die nur einmalig eingespart werden können, dauerhaft Mehrausgaben finanzieren. Aber genau das machen Sie.
Es gibt ein zweites Stichwort, bei dem Ihr Antrag wirklich unsolide ist; Herr Dr. Stegner, Sie haben es gerade groß und breit ausgeführt. Das ist Ihr Versprechen, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen, und der dafür von Ihnen vorgelegte Deckungsvorschlag. Sie stellen 40 Millionen € für Weihnachtsgeld ein und streichen im Gegenzug 48,2 Millionen € bei den Personalkosten. Sie haben uns schon im Januar 2018 erläutert, warum Sie glauben, das tun zu können. Sie sagen, es seien 75 Millionen € Überschuss im Personalhaushalt angefallen, daher könne man das ohne Weiteres finanzieren. So Ihr Argument aus dem Januar 2018, nachzulesen im Plenarprotokoll.
Herr Dr. Stegner, bevor Sie jetzt solche Aussage machen, sollten Sie sich einmal die Jahresabschlüsse Ihrer eigenen Regierungszeit anschauen. Wie hoch war im ersten Jahr Ihrer eigenen Regierungszeit, im Jahr 2013, der Überschuss im Personalhaushalt? - Er lag nicht bei 75 Millionen € wie im letzten Jahr, er lag sogar bei 76 Millionen €. Mit der gleichen Argumentation hätten Sie also im ersten Jahr, in dem Sie regiert haben, mit dem gleichen Haushaltsantrag Ihr Versprechen gegenüber den Beamtinnen und Beamten einhalten können. Das hätten Sie in jedem einzelnen Jahr Ihrer Regierungszeit machen können, denn der Überschuss im Personalhaushalt lag im Jahr 2014 bei 54 Millionen €. Der Überschuss im Personalhaushalt lag im Jahr 2015 sogar bei 87 Millionen € und im Jahr 2016 bei stolzen 115 Millionen €. Mit der Argumentation, die Sie hier gerade vorgetragen haben, hätten Sie fünf Jahre lang die Chance gehabt, Ihr Versprechen von 2007 einzuhalten. Sie haben das in keinem einzigen Jahr getan. Erst nach sechs Monaten, in denen Sie jetzt in der Opposition sitzen, fällt Ihnen das wieder ein.
Herr Kollege Koch, Sie haben erkennbare Mängel beim Zuhören und Lesen. Deswegen will ich mich gern noch einmal freundlich an Sie wenden. Ich
habe mich zu der Frage geäußert, wie das Versprechen hieß. Das Versprechen hieß damals: Wenn die Einnahmen mehrerer Jahre hintereinander stabil nach oben weisen und die Prognosen ähnlich sind, dann kann man den Beschäftigten dies zurückgeben. Das fordern wir übrigens nicht auf einen Schlag, sondern in einem Stufenplan über drei Jahre. Das war Punkt eins.
Punkt zwei. Wir werden natürlich Haushaltsanträge für den Haushalt 2019 vorlegen. Das Jahr wird ja kommen, das haben Sie gesagt. Ich gehe davon aus, dass Sie damit recht haben. Dann werden wir Anträge vorlegen, und auch die werden gegenfinanziert.
Punkt drei. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es natürlich auch bundespolitische Rahmenbedingungen gibt für das, was wir tun, zum Beispiel die Vereinbarung zum Bund-Länder-Finanzausgleich mit strukturellen Mehreinnahmen für Schleswig-Holstein, zum Beispiel Vereinbarungen der Regierung, über die Herr Günther schon gesprochen hat. Die sind noch nicht beschlossen, vielleicht kommen ja die zustande, bei der auch für Schleswig-Holstein Vereinbarungen im Bauund Bildungsbereich vorgesehen sind. Hier kann man sich immer mehr wünschen, aber natürlich beziehen wir als Sozialdemokraten uns darauf. Das müssen die Grünen und die FDP in Ihrer Regierung nicht gut finden, aber die Union sollte das mindestens wissen. Sie sollten sich mit Ihrem Ministerpräsidenten einmal darauf einigen, was nun richtig ist, nämlich ob das, was der Bund da tun will, richtig ist. Sie sollten hier nicht so tun, als sei das nicht durchfinanziert, was wir vorschlagen. Das ist es nämlich sehr wohl.
- Vielen Dank für den Wortbeitrag. Auf alle drei Punkte will ich gern eingehen. Schön, dass das damit noch einmal im Protokoll dokumentiert ist. Zum ersten Punkt: Ihr Versprechen lautete: wenn es mehrere Jahre in Folge steigende Einnahmen gibt. Das war in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit in jedem Jahr der Fall. Sie haben in mehreren Jahren Haushaltsüberschüsse erzielt. Ich habe Ihr Argument im Plenarprotokoll aus dem Januar nachgelesen. Da haben Sie explizit auf den Überschuss im Personalhaushalt abgestellt. Das habe ich Ihnen gerade vorgetragen. Das hätten Sie fünf Jahre lang machen können. Drucksen Sie hier nicht so rum! Wenn Sie Ihr Versprechen hätten einhalten wollen, dann hätten Sie das fünf Jahre lang tun können.
Zum zweiten Punkt: Sie wollen die vollen Kosten im Antrag 2019 darstellen. Das erwarten wir von Ihnen auch. Wir erwarten, dass Sie Wort halten. Dann sind es nicht mehr 60 Millionen €, dann sind es im nächsten Jahr eben 250 Millionen €. Dann schauen wir wieder ganz gespannt, wie Sie das im nächsten Jahr decken wollen.
Zum dritten Punkt: Die Bundesmittel jetzt als Deckungsvorschlag für Ihre SPD-Anträge heranzuziehen, davon habe ich heute schon in der Zeitung gelesen, ist wirklich lächerlich. Das, was vereinbart ist, nämlich die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, ist bereits in die Finanzplanung eingearbeitet. Das ist in unserer Finanzplanung schon berücksichtigt und steht für zusätzliche SPDAnträge nicht zur Verfügung. Was jetzt aus der Großen Koalition kommt, werden wir zweckgebunden für Schulen, für Kitas und für Ganztagsbetreuung einsetzen. All dies steht für Ihre Anträge nicht als Deckungssumme zur Verfügung. Also: Es ist alles nur Schall und Rauch, was Sie hier vortragen.
Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Herr Kollege Koch, ich habe gehofft, Sie würden mich argumentativ ein bisschen stärker fordern. Das tun Sie offenkundig nicht. Erstens will ich Ihnen sagen, dass die Vereinbarung zu der Frage, was wir mit den Bundesmitteln tun, sehr wohl der politischen Gestaltungshoheit dieses Hauses unterliegt. Da hat die SPD andere Vorstellungen als Sie.
Zweitens sind die Vereinbarungen zu dem, was jetzt in den Koalitionsverhandlungen zum Thema Ganztagsbetreuung und Einstieg in die beitragsfreie Bildung ausgehandelt worden ist, Akzente, die die Sozialdemokratie dort eingebracht hat. Was zum Teufel erwarten Sie von uns anderes, als dass wir das, was wir dort einbringen, auch hier im Landtag beantragen? Wir sind doch nicht schizophren. Das mag uns unterscheiden, Herr Kol
Vereinnahmen Sie nicht unser Wahlprogramm. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung war eine Forderung im CDU-Wahlprogramm. Diesen haben wir in den Verhandlungen durchgesetzt. Kindergeld und Baukindergeld sind auch Themen, die von unserer Seite kamen. Wir können gern in einen Wettlauf darüber eintreten.
Was ich deutlich machen wollte, war Folgendes: Die Mittel, die wir vom Bund für Schulbaumaßnahmen, für Kinderbetreuung, für Digitalisierung und für Infrastruktur bekommen, werden wir entsprechend einsetzen. Dazu steht nichts im Bundeskoalitionsvertrag. Anträge zum Weihnachtsgeld und zu der Frage A 13 für Grundschullehrer werden Sie mit dem Geld nicht finanzieren können. Also tun Sie nicht so, als seien Ihre Anträge anschließend alle durch Bundesgeld gedeckt. Dafür müssen Sie schon selbst Landesgeld auf die Waagschale bringen.
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich Ihnen: Von einem soliden, seriösen Haushaltsantrag ist dieser SPD-Antrag meilenweit entfernt. Als Jamaika-Koalition stehen wir dagegen für eine solide Haushaltspolitik. Wir machen nur das, was man auch wirklich finanzieren kann, nämlich mehr Investitionen, mehr Lehrerstellen und eine höhere Unterstützung der Kommunen bei Kitas und beim Schulbau.
Ich komme noch einmal zurück auf die lediglich 12 Millionen €, die Sie im Kita-Bereich mehr ausgeben wollen, um damit kostenfreie Kita- und Krippenplätze zu erreichen. So, wie Sie Ihren Haushaltsantrag gestellt haben, geht das ganz klar zulasten der Kommunen, denn so bleibt von der finanziellen Entlastung, die wir als Regierung gemeinsam mit den Kommunen und den Landesverbänden als kommunale Entlastung vereinbart haben, kein einziger Cent übrig, weil Sie das gesamte Geld für die Beitragsfreiheit einsetzen wollen. Liebe Kollegen von der SPD, das werden wir im Kommunalwahlkampf auch deutlich machen: Mit der SPD gibt es keine Entlastung für die Kommunen. Die Kommunen sollen nach Ihrem Willen weiterhin auf den Kinderbetreuungskosten sitzen bleiben.
- Genau. Das müssen Sie Ihren eigenen Kommunalpolitikern erklären. Sie müssen erklären, wie Sie mit den Kommunen und mit einer Vereinbarung umgehen, die wir im Einvernehmen mit den Kommunen getroffen haben. Sie kündigen den Kommunalgipfel und das Paket, das dort geschnürt wurde, auf.
Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke zum Schluss in eigener Sache. Der Kollege Rasmus Andresen hat mir in der letzten Wahlperiode wiederholt unter die Nase gerieben, dass ich mit meiner Prognose falsch gelegen habe. Ich hatte zu Beginn der letzten Wahlperiode vorhergesagt, dass die Küstenkoalition den Haushalt ganz schnell wieder in die Verfassungswidrigkeit führen würde. Er hat recht gehabt, das ist nicht eingetreten. Seit den diesjährigen Haushaltsberatungen weiß ich auch, woran das gelegen hat. Es hat schon in der letzten Wahlperiode daran gelegen, dass Grüne und SSW mitregiert haben. Hätte die SPD allein regiert - den Beweis erbringt der heutige Haushaltsantrag -, dann hätte ich mit meiner Prognose recht gehabt. Dann wäre er in der letzten Wahlperiode schon verfassungswidrig gewesen, genauso wie dieser Haushaltsantrag in die Verfassungswidrigkeit führen würde, wenn man ihn so umsetzen würde, wie Sie ihn hier einbringen, Herr Dr. Stegner.
Deshalb gilt zum Schluss mein Dank unseren Koalitionspartnern für die gute sachliche Zusammenarbeit bei diesen Haushaltsberatungen. Ich will aber auch den SSW mit einschließen. Ohne Frage sind wir uns nicht in allen Punkten einig. Wir stellen aber doch fest, dass die Schnittmenge groß genug ist, um den SSW zustimmen zu lassen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Das ist ein gutes Signal. Es unterscheidet den SSW auch wohltuend von der Effekthascherei der SPD mit ihrem Antrag.
Für uns als Jamaika-Koalition ist dies der allererste Haushalt, den wir hier beschließen. Dafür haben wir schon richtig viel erreicht. Genauso werden wir in den nächsten Jahren weitermachen. - Herzlichen Dank.