Nun wollen sich Landwirte auf Satellitensignale wie das RTK-Signal verlassen können, damit die 400.000-€-Traktoren in der richtigen Spur fahren. Auch verspricht die neue Technik Einsparpotentiale bei der Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln. Im Vergleich zu allen anderen westdeutschen Bundesländern hat Schleswig-Holstein schon heute den größten Anteil von über 100 ha großen Betriebsflächen. 50 % aller Agrarbetriebe bewirtschaften hier eine Betriebsgröße von über 50 ha.
Wir wollen an diesem Punkt heute nicht über den Strukturwandel sprechen, das wäre ein Thema für sich. Fakt ist aber nun einmal, dass wir sehr viele Großflächen haben. Deswegen unterstützt die AfD grundsätzlich eine staatliche Unterstützung der digitalen Landwirtschaft, zum Beispiel in Form reduzierter Flatrates für die Machine-to-Machine-Kommunikation, wie sie im Antrag genannt wird. Das halten wir für sinnvoll. Wenn die Erzeuger so arbeiten wollen, sollten wir uns dem nicht verschließen. Wenn Großbetriebe mit dem Smart Farming mit einem Gewinnvorteil von ungefähr 4 % leben können, so sollen sie dies tun.
Bei allen Chancen der digitalen Landwirtschaft gilt es aber auch, die Risiken zu minimieren. Risiken lauern bei der Digitalisierung bekanntlich an jeder Ecke. Viele Landwirte befürchten das Absaugen sensibler Betriebsdaten und Geschäftsgeheimnisse, zum Beispiel an die eben bereits genannten Konzernzentralen von Bayer und Monsanto.
Aus vielen Diskussionen um Big Data wissen wir, dass professionelle Datenhändler lokale Datenpunkte quasi zusammenschrauben und an anderer Stelle als unstrukturierte Information weiterverkaufen. In diesen Daten stecken Details, die die Selbstversorgung unseres Bundeslandes und des ganzen Landes Deutschland mit landwirtschaftlichen Gütern sicherstellen. Daher ist ein unabhängiges System, wie es im Antrag genannt wird, wichtig und richtig, denn der Tausch von Mistgabeln gegen den smarten Traktor darf nicht zur Vergoogelung der Landwirtschaft führen.
Während wir dem vorliegenden Beitrag beipflichten, müssen aus unserer Sicht aber auch die gesetzgeberischen Vorbereitungen zu einem umfassenden Begleitdatenschutz auf den Weg gebracht werden. Wir können beiden vorliegenden Anträgen, auch dem der SPD-Fraktion, eine ganze Menge abgewinnen. Wir sollten durchaus über einheitliche Schnitt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maschinenring Südtondern bewirbt den sogenannten Präzessionsackerbau sehr ausgiebig: Die Lenkung werde automatisch mit Geodaten abgeglichen und automatisiert. Die Lenkzeiten verkürzten sich dank optimierter Fahrwege, sodass man angeblich pünktlich zur Sportschau wieder vom Feld sein könne.
Schöne neue Welt, die mit dem säenden Landmann so gar nichts mehr zu tun hat. Ich will hier nicht über Datensicherheit und Speichermöglichkeiten sprechen, darum kümmern sich schon ganz andere. Wir sollten auch nicht über die Frage diskutieren, ob der Einsatz von geodatenbasierten Lenksystemen überhaupt sinnvoll ist. Die Entwicklung hat uns schon lange überholt. Gerade auf großen Flächen ist die neue Technik inzwischen Standard: Permanent werden die Geodaten mit der Lenkung abgeglichen - so eine Art Fernsteuerung per Satellit, um das Optimum aus der Fläche herauszuholen. Das System arbeitet mit Leica zusammen und nutzt die SAPOS-Daten der Landvermesser. Eine unabhängige Lösung gibt es bislang nicht, was dem Quasimonopolisten Leica natürlich gut zupass kommt.
Laut Maschinenring Südtondern kostet der Vertrag für den präzisen Ackerbau pro Lizenz circa 1.000 € im Jahr. Dazu kommen noch Mobilfunkkosten. Wer zwei Schlepper auf zwei Feldern einsetzen will, muss auch zwei Lizenzen kaufen. Das ist ein ganz schöner Batzen Geld für einen Landwirt, der sich zumindest beim Maschinenring vertraglich jeweils für ein ganzes Jahr bindet. Das lohnt sich nur für große Betriebe, Fachleute nennen hier als Mindestgröße 85 ha. In Schleswig-Holstein kommt diese Technik, grob über den Daumen gepeilt, sowieso nur für jeden fünften Betrieb in Frage.
Gibt es eine Alternative zu diesem System? - Der Antrag suggeriert, dass genau dies der Fall sei: Eine sogenannte Flatrate würde die Kosten senken. Ich hätte hierzu in der Tat noch einige Fragen, denn ich weiß ehrlicherweise nicht, wie die Finanzierung mittels unabhängigen Zugangs genau ablaufen soll. In der Begründung ist von einer Deckelung der Kosten die Rede. Ist das dann weniger als 1.000 €? Wie lange ist die Laufzeit des Vertrags beziehungsweise des Pilotprojektes für den Landwirt? - Wichtig ist auch die Frage, wer die neue unabhängige Variante vertreiben und managen wird.
Wer kümmert sich um Probleme und beantwortet Nachfragen, wenn das System auf dem Schlepper nicht läuft? Wie immer bei neuen datenbasierten Systemen ist so ein technischer Support die zentrale Voraussetzung für die Umsetzbarkeit. Ohne Unterstützungsmöglichkeit wird kein Landwirt das neue System einsetzen. Denkbare Anbieter dieser Unterstützung wären die Landwirtschaftskammer oder das Ministerium. Sind bereits Personen geschult oder eingestellt worden?
Einfacher wäre es, wenn die Handhabung der Geodaten geöffnet wird. Dann ist der Landwirt nicht mehr auf die Fachleute einer einzigen Firma angewiesen. Unter anderem darauf läuft unser Alternativantrag hinaus. Die neue Technik geodatengestützten Ackerbaus ist wohl zumindest bei den großen Betrieben nicht mehr wegzudenken. Darum sollten wir zumindest sicherstellen, dass die Technik in einen offenen Wettbewerb überführt wird. Jo tak.
Vielen Dank. - Das Wort für die Landesregierung hat nun der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der einfache und unabhängige Zugang zu Geoinformationen ist ein zentraler Bestandteil bei der Digitalisierung von Arbeitsprozessen in Verwaltung und Wirtschaft und damit auch in der Landwirtschaft. Für die ländlichen Räume kann die vergünstigte Bereitstellung von Satellitenpositionsdaten wichtiger technologischer und vor allem zukunftsgerichteter Impuls sein und somit sicherlich die Landwirtschaft auch finanziell entlasten.
Wir müssen in beiden Anträgen, die wir hier vorliegen haben, zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist der unabhängige Zugang zu präzisen Geoinformationen. Das andere ist die Frage der Unterstützung der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Das müssen wir sehr fein unterscheiden, denn wenn wir von den Daten unseres eigenen Landesamtes ausgehen, dann geht es um die Bereitstellung von Daten und Informationen. Das wollen wir künftig gemeinsam mit Dataport anbieten: eine leistungsfähige, allumfassend kompatible Schnittstelle, die den gleichzeitigen Zugang für 400 Nutzer ermöglicht.
Das ist ein erster Schritt: 400 gleichzeitige Nutzer. Das heißt: In Summe können es deutlich mehr sein. Wenn wir einmal unterstellen, dass wir rund 12.000 Landwirte haben, von denen ungefähr 4.500 Höfe in einer Größenordnung von 80 bis 100 ha haben, so ist die Frage, wie viele gleichzeitig diese Anlage nutzen. Wir können heute problemlos mit einer Anlage 3.000 Nutzer unterbringen. Wir werden also die Frage zu beantworten haben: Wird eine Anlage ausreichen, oder werden wir gegebenenfalls, wenn die Nachfrage da ist, eine zweite Anlage bereitstellen?
Das Ganze wird zusammen mit Dataport auf den Weg gebracht, sodass Support und Betreuung durch das Land beziehungsweise durch unsere eigenen Einrichtungen erfolgen würden. Um das Geheimnis der vermeintlichen Kosten aufzulösen: Wir sprechen von einem Rahmen von 150 € für eine Flatrate pro Jahr. Das ist auf der Basis der Kosten für diesen Server, den wir unter Begleitung von Dataport, unterstellt haben, zusammengerechnet worden.
Meine Damen und Herren. Ich sehe es im Alternativantrag durchaus als interessantes Thema, welche Daten von ihren eigenen Einsätzen Landwirte möglicherweise in einem zweiten Schritt speichern wollen, um sie weiterzuentwickeln, um sie für eigene Zwecke zu verarbeiten. Das ist eine interessante Aufgabenstellung. Aber das Landesamt für Vermessung und Geoinformation ist eine Institution des Landes, die Daten zur Verfügung stellt. Wenn wir über eine zentrale Verarbeitung, über eine Weiterentwicklung von Daten sprechen, müssen wir mit dem MELUND und mit dem Wirtschaftsministerium sprechen, um dafür eine eigentlich neue Infrastruktur zu schaffen.
Wir sprechen heute über den Ursprungsantrag - das halte ich für das wichtigste Thema -, dass wir nicht nur einen privaten Anbieter haben, der eine Leistung von - das haben wir vorhin gehört - 1.000 € zur Verfügung stellt, sondern dass wir als Land allen Landwirten, die danach trachten, diese Leistung
mit einer Flatrate anbieten können, in der ersten Stufe mit 400 Nutzern parallel. Wenn Bedarf da ist, werden wir das weiter ausbauen.
Die zweite Frage ist, ob wir eine Weiterverarbeitung vornehmen. In welchem Umfang, in welcher Qualität, wird sich letztendlich zeigen. Es ist keine Alternative zum vorhandenen Antrag, sondern im Grunde ein zweiter oder dritter Schritt.
Insofern werbe ich momentan für den Antrag, der uns vorliegt, weil wir die Dienstleistungen, die wir als Landesamt sofort zur Verfügung stellen, allen Landwirtinnen und Landwirten für einen sehr günstigen Preis anbieten können und sie quasi nicht mehr zwingen, diesen Weg über die freie Wirtschaft zu gehen. Aber auch diese kann das Instrument natürlich nutzen, kann es für ihre Zwecke aufarbeiten und kann momentan - sagen wir einmal eine Intelligenz zusätzlich mit den Landwirten anbieten, sodass die wählen können, ob sie die reinen Daten für die Geoinformation oder ob sie eigene Daten an anderer Stelle weiterverarbeitet und betrieben haben wollen. Damit haben wir dem Subsidiaritätsgedanken, der immer wieder gilt, Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, wir sind technisch und personell darauf vorbereitet. Im Koalitionsvertrag haben wir das vorgesehen, und wir werden das entsprechend umsetzen, wenn Sie es heute beschließen. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/500 sowie den Alternativantrag Drucksache 19/542 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Wir kommen somit zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/542, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Ihr habt schon wie- der verloren! - Birgit Herdejürgen [SPD]: Ar- roganz der Macht! - Weitere Zurufe)
- Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/500, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der SPDFraktion und der Abgeordneten des SSW angenommen.
CDU Hans-Jörn Arp Nein Tim Brockmann Nein Johannes Callsen Nein Claus Christian Claussen Nein Wolf Rüdiger Fehrs Nein Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Andreas Hein Nein Klaus Jensen Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Tobias Loose Nein Hans Hinrich Neve Nein Volker Nielsen Nein Barbara Ostmeier Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Klaus Schlie Nein Andrea Tschacher Nein
SPD Wolfgang Baasch Abwesend Dr. Kai Dolgner Abwesend Dr. Heiner Dunckel Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Kerstin Metzner Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Dr. Ralf Stegner Ja Özlem Ünsal Ja Kai Vogel Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Nein Dr. Marret Bohn Abwesend Marlies Fritzen Nein Eka von Kalben Nein Burkhard Peters Nein Lasse Petersdotter Nein Ines Strehlau Nein Dr. Andreas Tietze Nein Aminata Touré Abwesend Bernd Voß Nein
FDP Dennys Bornhöft Nein Jörg Hansen Nein Stephan Holowaty Abwesend Anita Klahn Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Kay Richert Nein Jan Marcus Rossa Nein Christopher Vogt Nein