Protocol of the Session on February 21, 2018

- Open Data bedeutet nicht, dass alles umsonst ist. Open Data heißt, dass grundsätzlich freier Zugang besteht, aber auch, dass wir irgendwo eine Kostendeckung haben. Darüber kann man sich lange streiten. Wenn wir jedoch zu den Agrardaten einen weiteren Zugang haben wollen, wenn wir das, was am Rande der öffentlichen Hand an Daten vorhanden ist - wenn ich das einmal so formulieren darf - und seitens der Betriebe hervorragend zu verwerten ist, nutzen, dann ist das aus meiner Sicht klug, wenn wir von vornherein sagen, dass wir hier eine Kostendeckung benötigen, da wir ansonsten demnächst wieder an der Wand stehen und nichts vorangeht, weil es kein Verfahren gibt. Ich denke, das ist ein guter Ansatz.

Ein weiterer Punkt, den man im SPD-Antrag betrachten muss, ist einmal die Frage, ob man die gesamte Kontrolle sofort daran binden will. So verstehe ich den zweiten Punkt des Antrages. Ich meine, darüber muss man noch einmal intensiv diskutieren. Das können Sie ja demnächst in einem zweiten Antrag hier im Haus präsentieren. Wir werden Ihren Antrag heute auf jeden Fall ablehnen.

(Bernd Voß)

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie wollen das gar nicht diskutieren!)

Der dritte Punkt, den Sie bringen, bezieht sich auf die Schnittstellen. Die Schnittstellen sind meines Erachtens noch ein besonderes Thema. Auch darüber sollten wir noch einmal in einer gesonderten Debatte und in einem gesonderten Verfahren reden.

Um gleich noch ein weiteres Unternehmen zu nennen, das massiv, sozusagen als zweiter Block, dabei ist, sich zu organisieren, das sind die Kollegen von Monsanto. Die haben sich zusammen mit The Climate Corporation auf dem Markt für digitale Feldund Bestandsanalysen etabliert, haben verschiedene Firmen mit aufgenommen und arbeiten zusammen mit dem Landmaschinenherstellern John Deere und AGCO in den USA. Es ist eine Frage des Wettbewerbs. In den USA ist eine weitere Fusion in dem Bereich versagt worden, weil sie dazu geführt hätte, dass 86 % der präzisen Saatgeräte in einer Hand gewesen wären. Das findet man noch nicht einmal im Land von Trump gut.

Hier stellt sich im Grunde die entscheidende Frage von Machtmanipulation und weltweiter Monopolbildung in und um die Landwirtschaft sowie um das Risiko des Verlustes von vielfältigen Innovationspotenzialen in den Unternehmen. Was aber noch wichtiger ist, ist der Zugang zu dem Wissen und den Grundlagen der Ernährung. Ich denke, darum geht es.

Ich will jetzt nicht noch einmal im Einzelnen darauf eingehen, wohin dieser Antrag führt. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Mit der Digitalisierung und dem Smart Farming werden nicht die grundsätzlichen Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik und ihre Auswirkungen auf die Umwelt korrigiert, geschweige denn aufgehoben. Auch wenn es ökologisch und sozial viel Gewinnbringendes bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft seit Jahren gibt und in den Betrieben erlebbar ist, werden die ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen, die gesetzt werden, weiter maßgeblich sein.

Auch für die Landwirtschaft 4.0 gilt: Ohne eine Agrarwende könnte alles in einen Traum einer digitalen Fata Morgana enden. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Hans-Jörn Arp [CDU])

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was der Bauer nicht kennt, muss er wenigstens googeln können.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Genau deswegen ist der Glasfaserausbau im ländlichen Raum unbedingt notwendig, und deswegen ist es gut und richtig, dass Jamaika hier aufs Tempo drückt. Aber, liebe Freunde, Digitalisierung ist mehr als nur Breitbandausbau. Mit dem vorliegenden Antrag erleichtern wir den Zugang zu präzisen Geoinformationen.

Jetzt mag man sich denken, in Zeiten von Google Maps kann doch jeder Mensch mit seinem Smartphone nachschauen, wo er oder sie gerade ist. Wozu braucht man denn noch eine Flatrate für SAPOS-Dienste? GPS kennt man im Allgemeinen, aber die Dienste, die wir im Antrag erwähnt haben, wie SAPOS oder RTK, kennt man weniger. Aber die allgemein bekannten freien Dienste arbeiten nicht mit der Genauigkeit und Präzision, die auf dem Acker oder der Baustelle gebraucht werden. Google Maps können Sie dort schlichtweg vergessen.

Für die Anwendung in der Landwirtschaft gibt es nun einmal spezialisierte Dienste. Schon heute sind satellitengestützte Lenksysteme in der Landwirtschaft sehr weit verbreitet. - Ich gestatte gern eine Zwischenfrage.

Das nehmen wir dann einmal so entgegen, und ich gebe Herrn Dr. Dolgner für eine Zwischenfrage das Wort.

Herr Kumbartzky, ich möchte dann doch dringend empfehlen, unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Herr Voß hatte uns jedoch gerade lange erklärt, welche Probleme es mit kommerziellen Diensten im Allgemeinen bei der Digitalisierung gebe, wobei die Digitalisierung insgesamt sowieso problematisch sei. Sie erklären uns jedoch gerade, dass die offenen Dienste, die offenen Möglichkeiten, nicht ausreichend seien, sondern nur professionelle Lösungen sinnvoll seien, zum Beispiel von Bayer.

Sollte das der Grund sein, warum Sie den Antrag nicht in den Ausschuss überweisen wollen, damit Sie genau diese, fast weltanschaulichen Unterschiede zum Thema „Digi

(Bernd Voß)

talisierung“ zwischen Grünen und FDP nicht im Ausschuss besprechen müssen? - Das fände ich doch sehr schade, so defensiv hätte ich Sie gar nicht eingeschätzt.

Ich habe doch noch gar nichts zum Thema Ausschussüberweisung gesagt. Warten Sie doch mal ab, was noch kommt.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die Grünen haben das ja gerade abgelehnt!)

Es wäre gut, Herr Kollege Dr. Dolgner, wenn wir hier keine Zwiegespräche führen. Falls Sie noch eine weitere Frage haben, melden Sie sich bitte. - Das sieht nicht danach aus. Dann fährt jetzt Herr Kumbartzky mit seiner Rede fort.

Das hat uns ja weitergebracht, gut, dass ich die Zwischenfrage gestattet habe.

Also, meine Damen und Herren, die Genauigkeit beim Lenken nützt dem Landwirt und auch der Umwelt in vielerlei Hinsicht. Der Landwirt kann seine Fläche dadurch so gut wie möglich ausnutzen. Und wenn dadurch die Produktion in der Landwirtschaft effizienter wird, schont das auch Ressourcen. Unser Motto lautet daher, Sie wissen es: Umweltschutz durch Innovation.

(Beifall FDP und CDU - Lachen SPD)

- Da brauchen Sie gar nicht lachen. Dank Jamaika und mithilfe des vorliegenden Antrags können wir nun auch neue Impulse setzen. Deswegen wollen wir heute diesen Antrag auf den Weg bringen. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur Bauern brauchen Zugang zu präzisen Messpunkten. Ein Landvermesser beispielsweise braucht vor dem Beginn seiner Aufmessung feste Messpunkte, an denen er seine eigenen anschließen kann. Diese Messpunkte bekommt er über die SAPOS-Dienste der Deutschen Landvermessung. Die Kosten für die ersten Messpunkte von SAPOS belaufen sich dann für den Vermesser insgesamt auf ein paar tausend Euro. Darin sind natürlich nicht nur die SAPOSGebühren enthalten, aber mit unserer SAPOS-Flatrate können wir die Kosten für die Bezieher entsprechend deutlich verringern.

Lenksysteme sind auch auf der Baustelle im Einsatz, meine Damen und Herren. Dass Autobahnen

schnurgerade gebaut werden können, ist somit auch den neuen Lenksystemen zuzurechnen. Auch hier kann sich die Senkung der Kosten für Satellitendaten nur positiv auswirken.

Sie sehen, Digitalisierung bedeutet nicht immer nur das Handy, auf das Sie schauen, oder die App, die Sie herunterladen. Digitalisierung wirkt auch auf dem Acker bei der Vermessung, bei Neubaugebieten, bei dem Bau von Autobahnen, auf dem Trecker, hinter dem Tachymeter des Vermessers, auf dem Bagger des Bauarbeiters. In all diesen Bereichen und sicherlich noch einigen mehr nützt die heute von uns vorgeschlagene Flatrate für das SAPOS-Signal. Das ist die Art der Innovation, die Umsetzung der Digitalisierung, die wir als Jamaika voranbringen und von der Sie immer nur reden, meine Damen und Herren.

(Beifall FDP und CDU)

Ich habe tatsächlich noch etwas über Ihre Zwischenfrage während meiner Rede nachgedacht, Herr Dr. Dolgner. Wir wollen heute unseren Antrag auf den Weg bringen und schauen, wie das Pilotprojekt läuft. Wir bringen jetzt die Digitalisierung voran. Sie wollen ja dasselbe wie wir, nur kostenlos. Das ist ja Ihr Antrag.

(Zuruf SPD: Ja!)

Gerade Sie. Vor circa 90 Minuten stimmen wir hier den Haushalt ab und Sie beantragen noch groß bei dem Punkt „Digitalisierung der Staatskanzlei“ zu kürzen. Und jetzt auf einmal sind Sie die Digitalisierungspartei. Das nimmt Ihnen doch keiner ab.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lächerlich ist das!

(Wortmeldung Kirsten Eickhoff-Weber [SPD])

Herr Kollege -

Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage mehr, ich will jetzt diesen Antrag endlich auf den Weg bringen. Ich bin für Abstimmung in der Sache.

(Beifall CDU und FDP)

(Vizepräsident Rasmus Andresen)

Herr Kollege Kumbartzky, es wäre bei aller Freude über emotionale Redebeiträge trotzdem nett, wenn Sie es zulassen würden, dass man Ihnen die Frage stellt. Die Kollegin Eickhoff-Weber hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet, Sie gestatten keine Zwischenfrage, das ist ihr gutes Recht. Es ist aber auch unsere Aufgabe, dies zunächst abzufragen, bevor Sie die Frage ablehnen.

Ganz klar. Ich entschuldige mich, ich war gerade emotional etwas aufgewühlt.

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend nur noch einen Satz zu der Sache sagen. In Schleswig-Holstein suchen die Bauern keine Frauen, sie suchen Empfang, den bekommen sie nun Dank uns. - Vielen Dank.

(Beifall, Heiterkeit FDP, CDU und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Schnurrbusch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Seit Wochen stehen unsere Landwirte vor der Herausforderung, den idealen Zeitpunkt für die Gülleausbringung zu finden. Der Landwirt fragt sich: Wird sein Traktor bei dieser Bodenfeuchte im Boden stecken bleiben, oder bedeutet die aktuelle Niederschlagsmenge, dass sein ausgebrachter Dünger gleich ins Meer entwässert wird?

Die Komplexität der Produktionsbedingungen verlangt unseren Landwirten ein enormes Wissen ab. Gleichzeitig belastet dieses Geschäft die körperliche Gesundheit der meisten Arbeitskräfte. Was nagt noch stärker an der körperlichen Gesundheit? - Es ist die Vorschriftsflut aus EU, Bund, Ländern und Gemeinden, die auf ihn wie Hagelkörner einprasselt.

In allen drei Fällen verspricht die Digitalisierung Abhilfe. Der 100.000 € teure Melkroboter liefert dem Landwirt Signale zum leistungsgerechten Milchfluss, ein anderer Sensor meldet, dass das Kalb in absehbarer Zeit zur Welt kommen wird. Ernteroboter sollen nur die Frucht pflücken, die laut

Sensorsignal eine definierte Mindestgröße erreicht hat.