Es gibt Fortbildungsmöglichkeiten. Das Fortbildungskonzept im Bereich der Digitalisierung, das Sie, liebe SPD, in Ihrem Haushaltsantrag halbieren wollen, wird im ersten Quartal vorgestellt. Es gibt weiter die Möglichkeit des Homeoffice, die weiter ausgebaut werden soll, sowie flexible Arbeitszeiten. Die Reduzierung genauso wie die Aufstockung der Arbeitszeit ist möglich. Ganz ehrlich, die Themenvielfalt, die dieses Land zu bieten hat, ist super spannend. Es gibt kaum einen Beruf, der nicht hier im Land Schleswig-Holstein vertreten ist. Deswegen auch mein Appell nach draußen: Bewerbt euch beim Land Schleswig-Holstein!
Da Ihnen, liebe SPD, auch keine weitere Gegenfinanzierung einfällt, streichen Sie die Mittel für MOIN.SH um 32 Millionen €. Damit belegen Sie eindeutig: Sie interessieren sich kein bisschen für die zukünftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur in diesem Land. Die Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen werden pauschal um 4,6 Millionen € gekürzt. Wir brauchen doch externe Planer, um die Planungen weiterentwickeln zu können. Warum streichen Sie diese Positionen? - Ich weiß, warum. Sie haben kein Interesse daran, Baureife in diesem Land überhaupt zuzulassen.
Der Beweis dafür sind Ihre niedrige Investitionsquote und der mangelnde Wille Ihres damaligen SPD-Wirtschaftsministers. Alleine Bernd Buchholz hat in den ersten acht Monaten mehr geschafft als Herr Meyer in den letzten fünf Jahren.
Das ist wieder typische SPD-Haushaltspolitik: Möglichst wenig investieren, möglichst viel konsumieren - und das mit Geld, das noch gar nicht da ist.
Bei den Haushaltsanträgen der AfD wird klar: Einen echten Willen, dieses Land zu gestalten, gibt es gar nicht. Alle Themen, die mit Integration und Flüchtlingshilfe zu tun haben, werden erst einmal pauschal gekürzt. Einzig beim Rückführungsmanagement erhöhen Sie die Mittel. Das ist sehr, sehr
entlarvend. Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben, und ein Gestaltungswille ist nicht da. Das ist wirklich: Setzen - Sechs, liebe AfD.
Meine Damen und Herren, der erste Jamaika-Haushalt ist zukunftsweisend und generationengerecht. Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg bei der Umsetzung und bin auch überzeugt, dass das gelingen wird.
Ich möchte mich bedanken, vor allem bei meiner Fraktion, aber auch bei der FDP und den Grünen, allen voran bei Annabell Krämer, bei Rasmus Andresen und Lasse Petersdotter für die wirklich sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir in den letzten Monaten hatten. Natürlich möchte ich auch Monika Heinold, Silke Schneider, Philipp Nimmermann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr gute und hervorragende Vorbereitung der Haushaltsberatungen meinen Dank aussprechen.
sehr gute Oppositionsarbeit macht. Dass wir jetzt Tierheime finanziell unterstützen, ist unter anderem auch Ihr Verdienst.
Meine Damen und Herren, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gestalten Zukunft. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dem Dank des Finanzausschussvorsitzenden an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen anschließen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und
Meine Damen und Herren, neun Monate nach der Landtagswahl legt Jamaika nun den ersten Haushalt vor. Besser spät als nie - das haben wir auch schon einmal diskutiert. Mir stellt sich tatsächlich die Frage, warum es denn so lange gedauert hat. Denn in großen Teilen ist das, was Sie uns präsentieren, eine Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Welche neuen Impulse für Schleswig-Holstein gehen denn von Ihrem Haushalt aus, meine Damen und Herren von der Koalition?
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen ist der Haushaltsentwurf der Koalition ein politisches Armutszeugnis.
Danke, Herr Präsident. - Der Kollege Plambeck hat sehr eindrücklich ausgeführt, dass Sie das Geld mit vollen Händen ausgeben. Wir sagen nur: Sie geben es verkehrt aus. Das ist unser Punkt.
Herr Plambeck, Respekt und Gratulation zu Ihrer Rede. Ich habe zwischendurch allerdings gedacht, ich sei beim falschen Tagesordnungspunkt: Kommunalfinanzen hatten wir in der letzten Tagung, und wir bekommen das Thema in der nächsten Tagung noch einmal. Das wäre der richtige Punkt gewesen.
- Gut, dass Sie sich dafür loben. Wir werden uns gern beim Thema kommunaler Finanzausgleich darüber unterhalten, wer pauschal Geld austeilt und wer nicht. 15 Millionen € Mittel für Investitionen, die Sie jetzt den Kommunen zukommen lassen, werden pauschal verteilt. Da werden wir dann noch einmal gucken.
Ich komme zurück zum Haushalt. Die aktuellen Rahmenbedingungen bieten bei Weitem größeres Potenzial, um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung inklusive Nachschiebeliste sieht bereinigte Einnahmen von 12,14 Milliarden € vor. Damit sind die bereinigten Einnahmen gegenüber dem letzten Haushalt der Küstenkoalition erneut gestiegen, nämlich um mehr als 800 Millionen €. Das ist eine Menge Geld, das Ihnen jetzt zur Verfügung steht.
Dass Jamaika für Projekte wie die Entlastung der Kita-Eltern oder das Weihnachtsgeld angeblich keine Mittel zur Verfügung stünden, ist angesichts dieser Einnahmesituation nichts weiter als ein Vorwand.
Heute lese ich in der Zeitung, der Herr Sozialminister ermahne die Kommunen, die Kita-Beiträge stabil zu halten und die Eltern nicht zu belasten.
die Beiträge jetzt nicht zu erhöhen. Dann schließen Sie sich doch unserem Gesetzentwurf an und wagen den Einstieg in die Beitragsfreiheit! Das wäre ein Zukunftsprojekt für Schleswig-Holstein.