Die Kulturförderung im Land werden wir weiter stärken. Im Bereich der Förderung der Heimatpflege, Gedenkstätten, Musikförderung, internationalen Kulturmaßnahmen, Museen und des kulturellen Erbes hat die Nachschiebeliste zusätzlich 900.000 € vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ein Beispiel: Seit 1951 gibt es die Eutiner Festspiele. Seitdem hat die Freilichtoper über 45 Werke von Barock bis ins
20. Jahrhundert aufgeführt - eine wichtige kulturelle Institution, die wir in diesem Jahr mit 125.000 € unterstützen werden.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema - und das ist ein Thema, das unsere Sportpolitikerin Barbara Ostmeier vorangetrieben hat - ist die Sportpolitik im Land. Schleswig-Holstein ist ein Sportland. Wir werden eine landesweite und kreisübergreifende Sportentwicklungsplanung auf den Weg bringen.
Denn Sport hält uns alle fit, fördert die Integration und hält die Gesellschaft zusammen. Wir werden das Sportangebot, das Sportverhalten und die Sportinfrastruktur genau untersuchen und daraus einen „Masterplan Sportland Schleswig-Holstein“ entwickeln. Dafür haben wir 80.000 € für 2018 und insgesamt Verpflichtungsermächtigungen für 400.000 € bereitgestellt.
Mit der Förderung des außerschulischen Sports werden wir weitere 150.000 € bereitstellen, damit entsprechende Sportveranstaltungen umgesetzt werden können.
Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie in ihrer Nachschiebeliste 7,5 Millionen € bereitgestellt hat, um Sportstätten zu sanieren - und das ist richtig gut.
Wichtig ist für uns als CDU - und das ist etwas, was wir in dieser Woche noch beschließen werden -, dass der Sport nicht besteuert wird. Wir werden am Freitag beschließen, dass eine Kommune keine Steuer auf das Halten von Pferden erheben darf, um den eigenen Haushalt zu sanieren; denn das ist typische SPD-Politik. Die Menschen in diesem Land bescheren uns historische Steuereinnahmen, von denen Land und Kommunen gleichermaßen profitieren, und die SPD bekommt einfach den Hals nicht voll
Meine Damen und Herren, wir, die Jamaika-Koalition, stehen für eine solide Finanzpolitik. Wir sind uns der Verantwortung gegenüber unseren Kommunen bewusst. Ich habe es vorhin dargelegt. Das Kommunalpaket beweist es. Wir sorgen dafür, dass die Kommunen langfristig nicht darauf zurückgreifen müssen, irgendwelche Steuern zu erfinden.
Für uns als CDU ist die innere Sicherheit sehr wichtig, Herr Habersaat. Daher kümmern wir uns um das Thema Einbruch. Gerade auch in Ihrem Wahlkreis ist das ein wichtiges Thema.
Gerade bei älteren Menschen ist das Thema Einbruch - da bin ich auch nicht zu Späßen aufgelegt wirklich wichtig. Ich weiß nicht, ob Sie es einmal erlebt haben, dass bei Ihnen eingebrochen wurde. Dieses Gefühl, dass Schränke, dass Wäsche durchwühlt wurden, ist schrecklich. Es ist nicht nur der materielle Schaden, es ist vor allem auch der ideelle Schaden, der einen viele Jahre lang belasten kann. Da ist es richtig, dass wir den Haushaltsansatz für Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Landesprogramms „Einbruchsschutz“ verdoppeln. In der Nachschiebeliste hat die Landesregierung eine weitere halbe Million für den Aufgabenbereich Fahndung, Ermittlung, Einsatz bei der Polizei bereitgestellt. Zudem gibt es weitere Dienstfahrzeuge zur Stärkung der Einsatzhundertschaft in Eutin.
Das sind einige von vielen Maßnahmen, mit denen wir dank unserer Tatkraft, dank der Tatkraft unseres Innenministers Hans-Joachim Grote das Land sicherer machen werden.
Sicherheit bedeutet aber auch gute Beratung, und zwar in vielerlei Hinsicht, ob Beratung für Menschen mit Behinderung, im Bereich der Versicherung oder Energie. Eine kompetente und vor allem auch unabhängige Beratung für die Menschen in diesem Land leistet die Verbraucherzentrale, die wir im Jahr 2018 zusätzlich mit 200.000 € unterstützen werden.
Auch die Volkshochschulen werden in der Nachschiebeliste mit 100.000 € sowie die Servicestelle Digitalisierung mit weiteren 152.000 € berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, wer wie manche Populisten den Klimawandel abstreitet, hat sich in dem letzten Jahr wohl kaum draußen aufgehalten. Wir hatten ein sehr nasses Jahr. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es immer wieder solche nassen Jahre mit viel Niederschlag geben wird. Da sehen wir uns auch als Land in der Pflicht, mehr in den Schutz zu investieren und die Wasser- und Bodenverbände zu unterstützen. Insbesondere unser Kollege Heiner Rickers hat sich erheblich dafür eingesetzt.
Wir werden für das Pilotvorhaben „Wasserstandsmanagement im Meggerkoog“ 350.000 € mehr zur Verfügung stellen als ursprünglich vorgesehen und die Zuweisung an den Landesverband der Wasserund Bodenverbände für schonende Gewässerunterhaltung um 700.000 € erhöhen; denn die nassen Felder machen unserer Landwirtschaft erheblich zu schaffen.
Was der Landwirtschaft allerdings auch zu schaffen macht, ist, wenn sie kommt, die Afrikanische Schweinepest. Da ist es richtig, dass wir im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes das Landesjagdgesetz ändern, um die Jagd auf Wildschweine zu erleichtern. Die Landwirte erhalten einen Ersatz für Wildschaden, der durch die Bejagung auf Maisflächen entstanden ist. Die Jäger haben hier eine besondere Bedeutung, und die Jäger brauchen auch Übungsmöglichkeiten. Daher stellen wir zusätzlich 100.000 € für die Sanierung der Schießstände bereit, damit diese in einem guten Zustand erhalten bleiben beziehungsweise in einen guten Zustand versetzt werden können.
Sie sehen also, wir investieren in Kultur, in Bildung in die Infrastruktur, in die innere Sicherheit, in den Verbraucherschutz und in die Gewässerunterhaltung. Wir investieren in die Zukunft des Landes.
Wichtig ist aber, dass wir auch Schulden zurückzahlen; denn eines dürfen wir bei der guten finanziellen Lage nicht vergessen: Schleswig-Holstein ist nach wie vor Konsolidierungsland und bekommt Solidarmittel. Daher sind für uns die Anträge der SPD-Fraktion absolut inakzeptabel und auch nicht nachvollziehbar. Sie erhöhen erst einmal pauschal
den Mittelansatz für „Einnahmen aus Gebühren und Geldbußen“ um 2,5 Millionen €. Ursprünglich hatten Sie auch geplant, die „Förderabgabe für Erdöl“ um 7,5 Millionen € zu erhöhen. Ich habe gerade noch einen Antrag von Ihnen gesehen, von dem ich nicht weiß, ob das nun enthalten ist. Unterm Strich kommen Sie jedoch auf das gleiche Ergebnis. Vielleicht sollten Sie da noch einmal nachrechnen. Auf jeden Fall kommt dort nicht viel beim Land an.
Sie verplanen also Geld, bei dem gar nicht seriös die Höhe abzuschätzen ist beziehungsweise ob es zusätzlich kommt. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, liebe SPD.
Sie wollen lieber Ihr Lieblingsprojekt Weihnachtsgeld unbedingt durchdrücken, haben bisher aber keine seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt. Das bedeutet, wenn die Konjunktur wieder heruntergeht, sind Sie die Ersten, die diese Sonderzahlung wieder streichen müssen. Wollen Sie das den Landesbediensteten wirklich antun? - Dann haben wir jedes Jahr diese Diskussion.
Wir schaffen mehr Stellen für Lehrkräfte, für Polizei, für Justiz, und Sie streichen die Mittel um 48,2 Millionen €, aus denen die Tariferhöhungen für diese Menschen bezahlt werden sollen. Wie gehen Sie denn mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes um? - Sie streichen hier etwas zusammen und erhöhen im Gegenzug den Bedarf für genau diese Position, die Sie eigentlich haben wollen. Das ist nicht ernst zu nehmen, das muss ich ehrlich sagen.
Mit der Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizei und Justizvollzug, die Anpassung der Außendienstzulage und der Wiedereinführung der Jubiläumszulage haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen eingesetzt, die die Anerkennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zum Ausdruck bringen. In einem weiteren Schritt werden wir die Gehalts- und Besoldungsstruktur überarbeiten und nehmen uns Zeit für ein Personalentwicklungsprogramm, um nachhaltig den öffentlichen Dienst attraktiv und vor allem wettbewerbsfähig zu machen. Natürlich ist es wünschenswert, dass das Weihnachtsgeld kommt. Es ist wirklich wünschenswert, aber es muss seriös und auf Dauer gegenfinanziert sein. Das ist ganz, ganz wichtig; denn ansonsten schenken Sie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen keinen reinen Wein ein.
Aber ich muss hier auch noch etwas loswerden: Mir kommt es immer so vor, als wenn man das Land als Arbeitgeber schlechtredet. Schleswig-Holstein ist wirklich ein richtig geiler Arbeitgeber.